Luc Frieden au sujet de la situation de Chypre et de l'annonce du gouvernement luxembourgeois de passer à l'échange automatique d'informations

Interview – Publié le

Sabine Beckmann: Euro-Finanzministertreffen heute in Dublin, in Irland. Die Minister werden über Europas Steueroasen reden, vor allem aber über das Rettungspaket für Zypern.

Die EU und der Internationale Währungsfonds werden Zypern Kredite über 10 Milliarden Euro gewähren. Im Gegenzug muss der Inselstaat im Mittelmeer ein striktes Sparprogramm umsetzen, und zwar ein sehr striktes. Denn gestern ist bekannt geworden, dass Zypern weitere 5,5 Milliarden Euro fehlen. Die Euro-Finanzminister haben sofort gesagt, von uns bekommt ihr die nicht.

Luc Frieden ist Finanzminister von Luxemburg, und der ist jetzt am Telefon. Ich freue mich sehr, Herr Minister, dass sie uns so kurz vor Beginn der Gespräche noch ein Interview geben. Guten Morgen.

Luc Frieden: Ja, einen schönen guten Morgen.

Sabine Beckmann: Bleiben Sie auch heute Morgen dabei, die EU und der IWF geben Zypern 10 Milliarden Euro, und keinen Cent mehr?

Luc Frieden: Ich glaube, wir haben sehr lange über dieses Thema in der Vergangenheit, in den letzten Monaten geredet. Und der Umfang von 10 Milliarden, glaube ich, dass der politisch bleiben wird. Die Umstrukturierung von Bank of Cyprus und Laiki Bank werden dazu führen, dass der Finanzierungsbedarf kleiner wird in Zypern, dass der jetzt vielleicht etwas höher für die Periode 2013-2016 ist, ist mir klar, aber wir können hier nicht weiter gehen. Ich glaube auch, dass Zypern selbst, durch die Umstrukturierung der Banken, und einige kleine anderen Maßnahmen das notwendige Geld finden wird. Hinzu kommt ja auch noch der IWF und die Umstrukturierung des Geldes was sie von Russland geliehen bekommen haben. Und all das zusammen wird dieses Paket doch am Ende erfolgreich machen, das hoffen wir.

Sabine Beckmann: Ihr zyprischer Kollege, Finanzminister Georgiades, ist gestern sehr missgelaunt in Dublin eingetroffen. Er spricht von einer Schocktherapie für sein Land. Die Wirtschaft wird einbrechen, die Schulden werden extrem steigen. Keine Angst, dass Zypern schon bald um das nächste Rettungspaket betteln muss, und sie helfen müssen, weil Zypern sonst pleitegeht?

Luc Frieden: Also mir tut Zypern schon sehr leid. Ich muss schon sagen, dass das, wie das in Zypern jetzt in der Zukunft aussehen wird, wird sehr, sehr schwierig sein für Zypern. Aber wir müssen auch sehen, dass auch die anderen Staaten helfen müssen, im Interesse von Zypern, aber auch in unserem eigenen Interesse. Wir brauchen Stabilität in der Eurozone. Und ich glaube, wir müssen Zypern, so wie wir auch Griechenland und Portugal auch helfen müssen, die Strukturreformen zu unternehmen um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, Tourismus, Gasindustrie, auch die Finanzdienstleistungen. Ich glaube da wird eine schwierige Phase kommen, aber am Ende muss Zypern ein Land werden wieder, mit dem wir voll und ganz zusammenarbeiten müssen, und auch helfen müssen beim Wiederaufbau. Und wie gesagt, noch einmal, das gilt für alle Staaten der Eurozone.

Sabine Beckmann: Ja. Da Sie Griechenland angesprochen haben, da war es so, dass sie Rettungspakete nachschießen müssen. Rechnen Sie da bei Zypern auch damit?

Luc Frieden: Wir haben noch nicht einmal das erste Paket abgeschlossen, deshalb möchte ich jetzt nicht schon über zukünftige Pakete spekulieren.

Ich glaube wir sollten diesen Paketen eine Chance geben. Und ich denke schon, dass die Umstrukturierung dieser Banken, auch wenn vieles daran mir nicht gefällt, ich hätte dieses Bail-in eigentlich nicht gemocht, aber wichtig ist, dass wir jetzt eine Lösung haben, und diese Lösung sollte jetzt umgesetzt werden. Und dann müssen wir die nächsten Stufen schauen.

Ich glaube nicht, dass wir heute schon, wo wir noch nicht einmal das erste Abkommen unterschrieben haben, das wird ja erst heute politisch diskutiert, und in den nächsten Wochen abgeschlossen, dann werden wir die nächsten Stufen sehen.

Sabine Beckmann: Ja. Anderes wichtiges Thema, die Bekämpfung der Steueroasen in Europa. Luxemburg will sein Bankgeheimnis jetzt lockern, die Banken sollen nicht mehr auf Kunden bauen, die Steuern sparen wollen. Das haben Sie selbst gesagt. Luxemburgs Banken sind seit Jahrhunderten der Hafen für Steuerflüchtlinge. Was hat Sie zum Umdenken gebracht?

Luc Frieden: Luxemburg ist nicht, und war nicht ein Hafen für Steuerflüchtlinge, denn wir haben seit über 10 Jahren europäisch abgemachte Quellensteuer auf Zinserträgen von EU-Bürgern die in Luxemburg ihr Geld verwalten lassen.

Wir haben dem automatischen, dem Informationsaustausch auf Anfrage seit 2009, nach OECD-Standards zugestimmt. Also gibt es keine Steuerhinterziehung.

Aber wir haben gesagt, wir sind ein internationaler, stabiler, solider Finanzplatz, und wenn der internationale Trend in Richtung automatischer Informationsaustausch geht, dann sollten wir das auch machen. Und deshalb sagen wir jetzt, dieser automatische Informationsaustausch muss dann aber auch wirklich globaler Standard werden. Und ich bin doch erstaunt, dass weder G-20 noch OECD bislang diesen Standard international durchgesetzt haben.

Wir werden also diesen Standard ab 2015 einführen, und die Bankvertraulichkeit wird damit nicht angetastet, das Berufsgeheimnis der Banker bleibt bestehen, aber die Steuerverwaltungen werden Informationen über Zinserträge von EU-Bürgern an das Heimatland überführen.