Félix Braz au sujet du "renouveau démocratique"

"Wir wollen die Demokratie mit neuem Leben füllen"

Interview – Publié le

"Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir die Gegensätze in unserer Gesellschaft auf möglichst friedliche und versöhnende Art und Weise überwinden können. Dies ist für mich übrigens ein weiteres Grundmerkmal der Demokratie. Dass wir die Gesellschaft zusammenbringen und nicht spalten."

Luxemburger Wort: Herr Braz, was bedeutet der Anspruch der Regierung, eine demokratische Erneuerung herbeizuführen?

Félix Braz: Damit sind gleich eine Reihe von Reformen gemeint. Letztlich wollen wir die Art und Weise, wie bei uns im Land politische Entscheidungen getroffen werden, ändern. Und das auf mehreren Ebenen. Es geht vor allem um mehr Partizipations- und Einflussmöglichkeiten für die Bürger, aber auch um mehr Pflichten der politisch Verantwortlichen, was die Transparenz, die Glaubwürdigkeit und die Nachvollziehbarkeit ihrer Entscheidungen betrifft. Hier spielt der Deontologiekodex für Politiker, an dem intensiv gearbeitet wird, eine wichtige Rolle. Die Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre haben jedenfalls gezeigt, dass im Verhältnis zwischen Regierung, Parlament und Volk ein gewisser Klärungsbedarf besteht.

Luxemburger Wort: Wie würden Sie persönlich "Demokratie" definieren?

Félix Braz: Demokratie heißt, dass Entscheidungen unter Einbeziehung und im allgemeinen Interesse des Volkes getroffen werden. Das Volk ist der Souverän, nicht die gewählten Politiker, die ihre Macht nur vom Volk und auf absehbare Zeit verliehen bekommen. Deshalb ist es auch die unbedingte Pflicht der Politik, auf nationaler wie auf kommunaler Ebene, Entscheidungen so zu treffen, dass sie bei einer möglichst breiten Mehrheit des Volkes auf Akzeptanz stoßen können. Und wenn eine Entscheidung nicht auf Anhieb mehrheitsfähig ist, so muss zumindest die Art und Weise, wie sie entstanden ist, möglichst unstrittig sein. Letztlich kommt es darauf an, dass wir das Gemeinwohl im Blick behalten. Das Gemeinwohl ist das einzige Interesse, das in einer Demokratie maßgeblich sein darf.

Luxemburger Wort: Inwiefern spiegelt sich das im Reformprogramm der Regierung wider?

Félix Braz: Jede Regierung muss versuchen, Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Transparenz und der Gemeinwohlorientierung zu treffen. Wir wollen die Demokratie mit neuem Leben füllen und dort, wo es möglich ist, demokratische Prozesse verbessern. Wir sind davon überzeugt, dass das Volk bei so einer fundamentalen Frage wie der Reform der Verfassung das letzte Wort haben soll. Deshalb sollten die Wähler auch im Vorfeld einer abschließenden Abstimmung die Möglichkeit haben, sich bei konkreten Sachfragen einzubringen. Es ist auch die Pflicht der Politik, den demokratischen Prozess auf geordnete, bürgerfreundliche Weise zu organisieren. Und genau das wollen wir in den kommenden Monaten und Jahren tun. Genauso wichtig ist allerdings, dass sich die Politik klaren Transparenzregeln unterwirft und weder Partikularinteressen noch "hidden agendas" verfolgt.

Luxemburger Wort: Stichwort Referendum: Was soll man sich unter den für dieses Jahr geplanten Bürgerforen vorstellen?

Félix Braz: Zu einer partizipativen Demokratie gehört mehr als nur das Abhalten eines Referendums. Deshalb soll die Abstimmung angemessen vorbereitet und durch Informationskampagnen begleitet sein. Es kommt dem Land zu Gute, wenn sich nicht nur die Politiker, sondern auch die Bürger über die wichtigen Probleme und politischen Grundsatzfragen ihre Gedanken machen. Bei den angedachten öffentlichen Debatten werden auch andere Akteure als nur die Regierung oder das Parlament gefordert sein. Wir setzen jedenfalls auf den konstruktiven Beitrag der Akteure der Zivilgesellschaft. Und auch die Medien werden gefragt sein, dazu beizutragen, die öffentliche Debatte herzustellen und kritisch zu begleiten.

Luxemburger Wort: Warum lässt man gerade über diese Fragen abstimmen und nicht über andere?

Félix Braz: Die im Regierungsprogramm enthaltene Liste ist nicht abgeschlossen. Zu den vier vorgeschlagenen Fragen können noch weitere dazu kommen und es können durchaus auch noch welche wegfallen. Wenn die definitive Liste vorliegt, wird sich die Regierung zu den Fragen äußern. Wir legen damit in jedem Fall die Entscheidung in die Hände des Volkes. Wir wollen durch die Verfassungsreform grundsätzliche Veränderungen herbeiführen und denken, dass das nur mit dem Einverständnis des Volkes geht. Die Regierung wird sich an das Votum des Souveräns halten. Das müsste auch für alle demokratisch gesinnten Akteure gelten.

Luxemburger Wort: Was antworten Sie den Kritikern des Ausländerwahlrechts?

Félix Braz: Ich denke, der Begriff umfasst die Problematik nicht vollständig. Es geht vielmehr um die Ausweitung des Wahlrechts nach den gesellschaftlichen Realitäten. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Wie lange ist eine Situation noch haltbar, in der nur etwas mehr als die Hälfte (rund 55 Prozent) der Einwohner über das Schicksal der Allgemeinheit bestimmt? Wir befinden uns fast in der Situation wie vor 1919, als das Wahlrecht nur den Steuern zahlenden Männern vorbehalten war. Luxemburg war damals eines der ersten Länder, das das allgemeine Wahlrecht für alle Staatsbürger - Männer und Frauen - eingeführt hat. Heute, fast 100 Jahre später, stehen wir wieder vor dieser Fragestellung und wir sollten wieder weitsichtig genug sein, sie zu diskutieren und angemessen zu beantworten.

Luxemburger Wort: Warum kommt das Instrument des Referendums nicht auch für andere Sachfragen zum Einsatz?

Félix Braz: Weil Referenden nicht die einzige Form der Demokratie sind und weil mehr Referenden nicht zwangsläufig bessere Demokratie bedeutet. Das Instrument des Referendums hat einen Nachteil, nämlich dass es nur die Wahl zwischen Ja oder Nein lässt. Am Ende gibt es nur Gewinner oder Verlierer. Was im Gegensatz zur Debatte und Abstimmung im Parlament fehlt, ist die Möglichkeit zum demokratischen Kompromiss und die gemeinsame Suche nach einem Konsens in der Sache. Wie es in Luxemburg gute Tradition ist, fallen viele Abstimmungen in der Chamber einstimmig oder nahezu einstimmig. Dafür gibt es aber auch einen Grund. Die Parteien versuchen in der Regel, gemeinsam in den Kommissionen den besten Weg im Sinne des Gemeinwohls zu finden. Dieser für eine parlamentarische Demokratie fundamental wichtige Prozess ist bei einem Referendum so nicht gegeben. Die Suche nach einem Konsens, das notwendige Sich-aufeinander-zubewegen gelingt in der parlamentarischen Auseinandersetzung besser.

Luxemburger Wort: Ihre Partei war die erste, die ein Verfassungsreferendum gefordert hat. Woher kommt jetzt diese Skepsis beim Thema Volksabstimmung?

Félix Braz: Weil wir die ersten waren, drückt sich auch in unserer Haltung keine grundsätzliche Skepsis aus. Nur, direkte Demokratie kann nicht alles. Ich möchte unterstreichen, dass eine zeitgemäße, bürgernahe Demokratie mehr beinhalten muss als nur das Instrument des Referendums. In Grundsatzfragen wie der Verfassungsreform ist es meiner Ansicht nach unsere Pflicht, das Volk am Ende abstimmen zu lassen. Es kommt aber mindestens genauso sehr darauf an, Wege zu finden, wie man die Bürger im politischen Alltag besser an. den Entscheidungsprozessen beteiligen kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass es wichtiger ist, dass die Bürger bereits im Vorfeld in die Diskussion eines Gesetzes oder einer Reform eingebunden werden, als wenn sie nur, von Zeit zu Zeit, am Ende des Prozesses mit Ja oder Nein abstimmen.

Luxemburger Wort: Das sogenannte Schweizer Modell ist also keine Option für Luxemburg?

Félix Braz: Das Schweizer Modell ist schon interessant. Die Schweiz sieht die Möglichkeit von Volksabstimmungen und Volksbegehren vor und das Volk praktiziert dies mehr als anderswo, wenn auch manchmal mit bedauerlichem Ausgang wie am vergangenen Wochenende. Mindestens genauso prägend für das Schweizer Demokratiemodell ist aber die Art und Weise, wie die Entscheidungen im Parlament getroffen werden. In der Schweiz sind die Grenzen von Mehrheit und Opposition praktisch aufgehoben. In der Regel haben fast alle Parteien ihren Platz in der Regierung. Die Debatte um Gesetzesprojekte startet jedes Mal bei Null und alle Parlamentarier sind gefordert, sich im Sinne des Gemeinwohls einzubringen. Dieser Aspekt wäre von großem Interesse, mehr noch als der des institutionalisierten Referendums.

Luxemburger Wort: Was heißt das für die Zukunft der luxemburgischen Demokratie?

Félix Braz: Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir die Gegensätze in unserer Gesellschaft auf möglichst friedliche und versöhnende Art und Weise überwinden können. Dies ist für mich übrigens ein weiteres Grundmerkmal der Demokratie. Dass wir die Gesellschaft zusammenbringen und nicht spalten. Dass wir unsere Probleme und sozialen Konflikte dank demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen auf zivilisierte Weise lösen können. Die Demokratie ist deshalb für mich nicht nur die beste Regierungsform, sie ist letztlich alternativlos. Um sie dauerhaft zu erhalten, muss man sie allerdings stetig weiterentwickeln und mit neuem Leben füllen. Und genau das will diese Regierung in den kommenden Jahren tun.