Romain Schneider au sujet de la sécurité sociale et du sport

"Auf der Ausgabenseite soll effizienter gearbeitet werden"

Interview – Publié le

"Die „Sécurit sociale“ ist ganz klar der wichtigste Posten, auch wegen des Ausmaßes des zu verwaltenden Budgets. Der Sport ist von der neuen Regierung wieder aufgewertet worden und damit auch etwas aufwendiger geworden. Die Aufteilung könnte man grosso modo mit 2/4 sowie jeweils 1/4 beschreiben."

Tageblatt: Herr Minister, die neue Regierung hat verschiedene vorher getrennte Ministerien "logisch" zusammengelegt. Wieso sind nun Gesundheit und "Sécurité sociale" getrennt worden?

Romain Schneider: Es stimmt, dass beide Bereiche jahrelang zusammen gut funktioniert haben. Es gibt viele Zusammenhänge und deshalb werden beide Ministerien weiter eng zusammenarbeitet werden - die zuständigen Minister und ihre Abteilungen treffen sich mindestens einmal im Monat. Ist der Schwerpunkt der Gesundheitspolitik eher im Bereich der Behandlungen („traitements“) und der Qualität der Leistungen anzusiedeln, so ist das Ministerium für soziale Sicherheit auf die Kostenübernahme („prise en charge“) und die Kosteneffizienz ausgerichtet, also eher finanziell-administrativ.

Tageblatt: Die größten Baustellen?

Romain Schneider: Nun, mein Vorgänger hat bereits eine Reihe großer Reformen auf den Weg gebracht. Was die Gesundheitsreform anbelangt, muss noch verschiedenes umgesetzt werden. Wir wollen eine hohe Qualität und soziale Sicherheit aufrechterhalten und im Ausgabenbereich Synergien suchen, um zu sparen. Das erste Gesetzesprojekt, welches ich deponiert habe, ist die Reform des medizinischen Kontrolldienstes. Hier gilt es noch mehr in Richtung Früherkennung und individuelle Orientierung zu arbeiten. Eine weitere Änderung ist bei der „assurance-accident“ vorgesehen. Hier wollen wir ein Bonus-Malus-System einführen: Bei hoher Sicherheit, d.h. es gibt wenig Arbeitsunfälle und es wird viel Wert auf Prävention gelegt, soll der betreffende Betrieb honoriert werden und weniger Beiträge zu zahlen haben. Die Reform der Pflegeversicherung ist in Arbeit, eine Arbeitsgruppe im Ministerium arbeitet bereits am Gesetzestext und wir sind dabei eine Analyse zu machen, welche Kurskorrekturen in Betracht zu ziehen sind. In Kürze soll auch eine Orientierungsdebatte zur „assurance-dépendance“ im Parlament stattfinden. Die große Pensionsreform wurde erst vergangenes Jahr auf den Weg gebracht; hier wollen wir nach drei Jahren, d.h. im Laufe von 2016, eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Tageblatt: Die neue Regierung stellt vieles in Frage, vielleicht auch die Pensionsreform?

Romain Schneider: Nein. Aber wie gesagt: 2016 werden wir Bilanz ziehen.

Tageblatt: Noch mal zur Pflegeversicherung: Viele befürchten Beitragserhöhungen...

Romain Schneider: Die Beiträge wollen wir nicht erhöhen. Einsparungen wollen wir v.a. erzielen, indem auf der Ausgabenseite effizienter gearbeitet werden soll.

Tageblatt: Sie sind auch Minister für Kooperation und die "Action humanitaire". Wie und wo wollen Sie hier Akzente setzen?

Romain Schneider: Luxemburg ist anerkannt für seine Kooperationspolitik und seine Entwicklungshilfe. 1% des „revenu national brut“ wenden wir hierfür auf; diesen Prozentsatz wollen wir auf jeden Fall halten. Damit stehen wir im internationalen Vergleich sehr gut da, es ist ein Teil unseres „image de marque“. Was die humanitäre Hilfe angeht, leisten wir nach „Aktualität“ und Bedarf unseren Beitrag.

Tageblatt: In der vorigen Regierung waren Sie zuständig für Landwirtschaft, Sport und "Économie solidaire". Ersteres bezeichneten Sie damals als Ihr Hauptaufgabengebiet; der Sport ist als einziger geblieben und von einem "département ministriel" wieder zu einem eigenständigen Ministerium geworden. Ihre Arbeitsaufteilung jetzt?

Romain Schneider: Die „Sécurit sociale“ ist ganz klar der wichtigste Posten, auch wegen des Ausmaßes des zu verwaltenden Budgets. Der Sport ist von der neuen Regierung wieder aufgewertet worden und damit auch etwas aufwendiger geworden. Die Aufteilung könnte man grosso modo mit 2/4 sowie jeweils 1/4 beschreiben.

Tageblatt: Die Regierungsklausur liegt hinter Ihnen, der Budgetentwurf wird am 5. März deponiert: Haben Sie in Ihren drei Ministerien die 10% geforderten Einsparungen bei den "frais de fonctionnement" erreicht?

Romain Schneider: Ja. Teilweise war es recht einfach, sage ich mal, teilweise musste man schon bis weit in Details gehen.

Tageblatt: An einer Frage kommt man derzeit nicht vorbei: Wie sieht es in den "Schränken" Ihrer drei Ministerien aus?

Romain Schneider (lacht): Den Sport kenne ich ja bereits gut; in den beiden anderen habe ich nichts gefunden. Sport und Kooperation sind ja auch sehr überschaubar." Das Interview zu den sportlichen Themen lesen Sie in unserer Dienstagausgabe.