Jean Asselborn au sujet de la situation sur la Crimée

"Mit Russlands Handeln abfinden"

Interview – Publié le

"Kein vernünftiger Mensch auf der Welt sagt, jetzt müssen wir wegen der Krim Krieg anfangen. Wenn man die militärische Option ausschließt, dann hat man anzuerkennen, dass nicht de jure aber de facto sich das Statut der Krim geändert hat. Das muss man einsehen. Was Russland jetzt damit macht ist eine andere Sache."

Tom Grote: Als Antwort auf das Krim-Referendum hat die EU nun Sanktionen gegen 21 Personen beschlossen, die USA gegen 11. Sind das "Sanktionen light" oder wie darf man das verstehen?

Jean Asselborn: Ich glaube nicht, dass wir uns nun nur auf diese 21 Personen konzentrieren. Vor allem bin ich überzeugt, dass Russland mit dieser "Operation Krim" etwas tut, was Russland mittelfristig nicht gut zu stehen kommt. Man hat viel Angst vor Russland auf internationaler Ebene und wenn man Angst hat, investiert man zum Beispiel nicht. Es besteht nicht mehr das Vertrauen und Russland wird das spüren. Ich glaube das ist die größte Sanktion, die Russland sich selbst auferlegt. Die Investoren werden sehr zögern, die Wirtschaft wird sehr leiden. Sie sehen, die Währung hat schon viel verloren. Und es gibt Isolation. Sie haben im Sicherheitsrat gesehen, dass sich sogar China distanziert hat. Armenien, Kasachstan, Weißrussland, also Länder, die Partner von Russland sind, haben sich desolidarisiert. Das kann ein schneller Sieg für Russland sein, aber auch eine lang anhaltende Niederlage.

Wenn Sie die Sanktionen ansprechen: Wir haben das gemacht, was wir angekündigt haben. Die Europäische Union hat gesagt, in einer ersten Phase werden wir gezielte Sanktionen gegen Personen verhängen, die direkt Mitschuld haben an dem was auf der Krim passiert ist. Jetzt kann man darüber diskutieren, wer der Hauptverantwortliche ist. Aber wir haben reagiert, wie wir es angekündigt haben, weil wir die Illegalität dieses Referendums sehen. Es ist ein illegales Referendum gegen die Verfassung der Ukraine, gegen das Völkerrecht. Es fand statt, indem Soldaten auf der Krim waren. Und die Frage hat vor allem keine Option gelassen, ob man beim Status Quo bleibt. Darum haben wir so reagiert, weil wir wissen, dass auch morgen Russland und die Europäische Union noch bestehen und dass wir wieder bessere Zeiten anpeilen können.

Tom Grote: Aber finden Sie nicht, das Ganze wirkt ziemlich zahn- und mutlos?

Jean Asselborn: Kein vernünftiger Mensch auf der Welt sagt, jetzt müssen wir wegen der Krim Krieg anfangen. Wenn man die militärische Option ausschließt, dann hat man anzuerkennen, dass nicht de jure aber de facto sich das Statut der Krim geändert hat. Das muss man einsehen. Was Russland jetzt damit macht ist eine andere Sache. Wir werden das in der Europäischen Union selbstverständlich nie anerkennen, aber das ist eine Tatsache und dann kann man dies mit allen Sanktionen der Welt, die wir diplomatisch und wirtschaftlich in der Europäischen Union zur Verfügung haben, nicht mehr ändern. Also muss man sich gezielt für Sanktionen entscheiden, aber man muss auch die Tür offen lassen, damit man Russland hilft, von dieser Schiene runter zu kommen.

Tom Grote: Aber glauben Sie wirklich, das wird passieren? Ist es nicht eher so: Was Putin sich nimmt, wird er auch behalten?

Jean Asselborn: Ich glaube selbstverständlich, dass Putin sich jetzt die Krim einverleibt hat. Mit einem Procedere, was gegen das Völkerrecht verstößt, das ist ganz klar. Ich kenne auch keine seriösen Politiker oder Landesvertreter außer Assad oder Madame Le Pen und andere Rechtsextreme, die dieses Vorgehen auf der Krim gut heißen. Darum muss man sich jetzt natürlich damit abfinden, dass Russland eben hier diese lange Hand ausgestreckt hat und mit ihrer russischen Methode das gemacht hat, was man zur Kenntnis nehmen muss.

Auf der anderen Seite: es geht ja auch um die Ukraine vor allem. Ich glaube hier haben wir als Europäische Union eine wichtige Rolle zu spielen. Wir müssen der Ukraine helfen, finanziell helfen. Wir müssen aber auch sagen, es genügt nicht in der Ukraine, dass man Präsidentschaftswahlen organisiert. Wir müssen auch sehr schnell Parlamentswahlen in der Ukraine haben. Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine muss vorangetrieben werden. Die Sicherheit in der Ukraine muss das Monopol des Staates, der Polizei sein, nicht von Self-Defense-Gruppen und so weiter. Hier haben wir eine wichtige Mission zu erfüllen. Es gibt einen kleinen Lichtblick, dass die Russen auch einverstanden sind auf dem Niveau der OSZE 700 bis 1.000 Beobachter in die ganze Ukraine zu schicken. Das muss jetzt sehr schnell geschehen, dass diese Menschen von der OSZE vor Ort präsent sind und dann über alles berichten, was sich an Verletztungen in der Ukraine zuträgt.