François Bausch au sujet d'une économie "durable"

"Die Tram hat absolute Priorität"

Interview – Publié le

"Das wichtigste Stichwort bei der Mobilität ist die Multimodalität. Das bedeutet, dass wir den Leuten klar machen müssen, dass nur eine Kombination von Mobilitätskonzepten die Probleme löst. Weder das Auto noch die Tram noch der Fahrradfahrer kann alleine die Verkehrsprobleme lösen. Zentral ist aber, dass wir bei der Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel ein besseres Angebot schaffen. Das kostet natürlich alles Geld und deshalb bin ich auch froh, dass der Finanzminister bei der Vorstellung des Budgets den öffentlichen Transport als klare finanzielle Priorität des Staates benannt hat."

Luxemburger Wort: Herr Bausch, Sie sind jetzt seit mehr als 100 Tagen im Amt. Was sind Ihre Prioritäten für die kommenden fünf Jahre?

François Bausch: Die absolute Priorität ist es, das Mobilitätskonzept der Regierung (Modu) mit neuem Leben zu füllen. Das Konzept der vergangenen Regierung ist vom Ansatz her richtig und man kann gut darauf aufbauen. Das habe ich auch als Oppositionspolitiker immer so gesagt. Wir werden allerdings auch neue Prioritäten setzen müssen und vor allem darauf drängen, dass die Umsetzung konkreter und konsequenter vonstatten geht. Die Förderung der Mobilität ist eine der größten Herausforderungen unseres Landes. Die Verkehrs- und Umweltproblematik wirkt sich jedenfalls nicht nur auf die Lebensqualität der Einwohner aus, sondern kann längerfristig auch zum Hemmnis für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung werden. Deshalb wollen wir die Probleme mit neuem Elan anpacken.

Luxemburger Wort: Was heißt das konkret?

François Bausch: Ich will mich zunächst auf das Rückgrat des Mobilitätskonzepts konzentrieren. Das betrifft einerseits den Ausbau der klassischen Eisenbahn. Hier müssen wir noch mehr tun als in der Vergangenheit. Andererseits ist für diese Regierung der Bau der Tram eine absolute Priorität. Das heißt, dass die erweiterte Tramlinie nicht nur von Kirchberg zum Hauptbahnhof, sondern in einer zweiten Phase vom Findel bis zur Cloche d'Or so schnell wie möglich realisiert werden soll. Mit dem Tramnetz als neuem Mittelpunkt gilt es dann, die ganze multimodale Plattform drum herum zu verbessern. Hier geht es um die Schnittstellen zwischen den diversen Verkehrsformen, also Tram, Bus, Zug und Auto, etwa durch mehr und bessere Park-and-Ride-Angebote. Erst wenn all dies berücksichtigt wird, haben wir ein schlüssiges Konzept, das in seiner Gesamtheit zur Behebung der Verkehrsproblematik um die Hauptstadt herum beiträgt.

Luxemburger Wort: Was antworten Sie den immer noch zahlreichen Kritikern der Tram?

François Bausch: Die Tram ist kein Allheilmittel. Das wird in der öffentlichen Diskussion oft vergessen. Sie ist allerdings ein wichtiger Baustein für die gesamte Strategie, die darin besteht, den öffentlichen Transport zu fördern und den Straßenverkehr zu entlasten. Das Tramkonzept kann nur in dem transmodalen Zusammenhang funktionieren, den ich zuvor erklärt habe. Allerdings gilt auch der Umkehrschluss, also, dass das gesamte Konzept ohne die Tram in der Form nicht sinnvoll ist. Die Tram ist für mich jedenfalls die beste Möglichkeit, wie wir die Wirtschaftszentren der Hauptstadt, vom Kirchberg bis zur Cloche d'Or, am besten miteinander verbinden können. Das ist auch das Ergebnis der jahrelangen Studien. Realistischerweise gibt es jetzt keinen Weg mehr zurück. Die Tram wird kommen. Ich nehme die Kritik in Teilen der Bevölkerung aber ernst. Eine Herausforderung der kommenden Monate wird demnach auch sein, die Vorhaben der Regierung angemessen zu erklären und sich der Kritik in konstruktiver Weise zu stellen, was in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen ist.

Luxemburger Wort: Was sind Ihre Ziele, die Sie bis 2018 erreichen wollen und an denen man Ihre Arbeit messen kann?

François Bausch: Ein Hauptziel ist die Erreichung des "Modal Split", also dass der öffentliche Transport landesweit mindestens 25 Prozent des Verkehrsaufkommens ausmacht. Dafür müssen wir aber den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt, dem Ballungszentrum unserer Wirtschaft und damit des Verkehrs, auf 40 Prozent bringen. Das geht meiner Meinung nach nicht ohne das von dieser Regierung verfolgte mobilitätspolitische Gesamtkonzept, wozu nicht zuletzt auch die Tram gehört. Und auch die Förderung der "mobilité douce" ist ein weiterer Schwerpunkt der Regierung. Auch hier heißt das Ziel 25 Prozent an nichtmotorisiertem Verkehr bis 2020. Die Ziele sind nicht neu, aber wenn wir sie erreichen wollen, müssen wir einen Gang zulegen.

Luxemburger Wort: Welche neuen Impulse sind von Ihnen zu erwarten?

François Bausch: Das wichtigste Stichwort bei der Mobilität ist die Multimodalität. Das bedeutet, dass wir den Leuten klar machen müssen, dass nur eine Kombination von Mobilitätskonzepten die Probleme löst. Weder das Auto noch die Tram noch der Fahrradfahrer kann alleine die Verkehrsprobleme lösen. Zentral ist aber, dass wir bei der Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel ein besseres Angebot schaffen. Das kostet natürlich alles Geld und deshalb bin ich auch froh, dass der Finanzminister bei der Vorstellung des Budgets den öffentlichen Transport als klare finanzielle Priorität des Staates benannt hat.

Luxemburger Wort: Ihre Ziele in allen Ehren, aber Sie können die Leute ja auch nicht zu ihrem Glück zwingen, oder?

François Bausch: Sicher nicht, aber wir können mehr tun, um die Leute auf die Vorteile unseres Konzepts aufmerksam zu machen. Wir wollen den Menschen ja nicht schaden, sondern ihnen im Gegenteil, je nach ihrem Bedarf, mehr Mobilität im Alltag ermöglichen. Ein Weg ist auch, das ganze Konzept vorzuleben. Wenn ich morgens mit dem Fahrrad zur Arbeit komme, ist das keine Show, sondern Ausdruck meiner persönlichen Überzeugung. Es ist einfach praktisch. Was aber nicht heißt, dass ich überall hin nur noch mit dem Fahrrad fahre. Jeder sollte je nach Bedarf und je nach Anlass das passende Verkehrsmittel wählen. Und ich bin überzeugt, dass ab dem Moment, wo das Angebot besteht, die Bürger den Sinn der Maßnahmen verstehen.

Luxemburger Wort: Im Koalitionsprogramm steht, dass die Nachhaltige Entwicklung als generelle Leitlinie jeglicher Regierungspolitik dienen soll. Was heißt das konkret?

François Bausch: Es heißt vor allem, dass wir im Kabinett und zwischen den jeweils betroffenen Ministerien besser zusammenarbeiten wollen. Zum Beispiel arbeite ich gleich mit mehreren Ministerkollegen an der Reform der "Plans sectoriels". Es geht dabei vor allem darum, eventuelles Konfliktpotenzial im Keim zu bekämpfen. Letztlich lassen sich politische Vorhaben aber auch besser vermitteln, wenn von Anfang an alle beteiligten Ressortminister eingebunden sind.

Luxemburger Wort: Gibt es nicht aber auch handfeste lnteressenkonflikte zwischen einer Wachstumspolitik und der Idee der Nachhaltigkeit, die sich nicht so einfach wegdiskutieren lassen?

François Bausch: Wachstum als solches ist nicht unbedingt nachhaltig, das stimmt. Wir können in der Tat nicht ewig weiter wachsen, ohne uns Gedanken über die langfristigen Folgen des Wachstums zu machen. Man darf aber auch nicht das Potenzial einer grünen Wachstumspolitik unterschätzen. Energetische Gebäudesanierung ist auch eine Form von Wachstum, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Herausforderung, das in Luxemburg absehbare kontinuierliche Wachstum auf nachhaltige Weise zu gestalten, bleibt natürlich. Wachstum, das auf Ausnutzung von endlichen Ressourcen und Zerstörung der Natur beruht, ist letztlich kein Wachstum. Hier müssen wir umdenken. Deshalb will ich als Minister auch darauf achten, dass wir im Bereich der Energieeffizienz und der Schaffung von "green jobs" weiter kommen.

Luxemburger Wort: Laut Programm will die Koalition auch das Konzept eines „open government" umsetzen. Was ist darunter genau zu verstehen?

François Bausch: Wie der Name schon sagt, wollen wir die Form des Regierens generell offener gestalten. Das heißt vor allem: mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen. Die Bürger sollen besser nachvollziehen können, wie und warum es zu einer bestimmten Entscheidung gekommen ist. Dafür müssen wir sie aber schon am Anfang des Entscheidungsprozesses besser einbeziehen. In meinem Ressort plane ich zum Beispiel ein Internetportal, auf dem man alle großen Infrastrukturprojekte und dazu alle wichtigen Dokumente, von der Planung bis zu den Kosten, präsentiert bekommt. Dabei sollen alle Bürger, vom Laien bis zum an den Details interessierten Experten, die notwendigen Informationen finden können und auf dieser Grundlage mitsprechen können. Das schafft sowohl Transparenz al auch Akzeptanz und Legitimität von politischen Entscheidungen, was zum generellen Ansatz dieser Regierung passt.

Luxemburger Wort: Sie sagen Mitsprache der Bürger Heißt das, dass das Volk auch mitentscheiden kann, etwa in Form von Referenden?

François Bausch: Es ist so gedacht, dass wir die Bürger früher, bevor die definitive Entscheidung getroffen ist, miteinbeziehen wollen. Um beim Beispiel Tram zu bleiben: Hätte man das Volk schon früher und substanzieller über die Ergebnisse der Studien und Planungen informiert, so wäre heute die Akzeptanz der Bürger für dieses Projekt größer. Davon bin ich überzeugt: Mitsprache heißt natürlich nicht, dass die Leute am Ende selbst entscheiden. Diese Aufgabe steht, insbesondere bei komplexen Infrastrukturfragen, noch immer der gewählten Regierung zu.

Luxemburger Wort: Inwiefern unterscheidet sich Ihr politischer Ansatz von dem Ihres Vorgängers im Amt?

François Bausch: Ich will mich nicht am Vergleich mit meinem Vorgänger messen lassen, sondern an dem, was ich selbst als Minister erreiche. Ich wurde auf der Grundlage eines klaren politischen Programms gewählt, das ich Schritt für Schritt umsetzen will. Es ist aber kein Geheimnis, dass ich mit Claude Wiseler gut zusammengearbeitet habe. Ich denke, dass er als Minister durchaus gute Arbeit geleistet hat und viele Ansätze hatte, mit denen ich sofort einverstanden bin. Auch wenn es in meinem Ressort offensichtlich viele Kontinuitäten in der Sache gibt, will ich an einigen Stellen vieles anders, und vor allem besser machen.