Jean Asselborn au sujet de la situation en Ukraine et des relations entre la Russie et l’Union européenne

"Wenn Putin die Krim de facto gewonnen hat, so hat er die Ukraine politisch verloren"

Interview – Publié le

"Ich glaube die einzige Alternative, um nicht anzuerkennen, was de facto jetzt geschehen ist, wäre Krieg und das will keiner, das kann keiner. Und mit allen, allen Sanktionen der Welt, die wir zur Verfügung haben - diplomatische, wirtschaftliche - wird das ja nicht rückgängig gemacht, wie ich gesagt habe. Wir müssen sehen: die erste Phase bei den Reaktionen der Europäischen Union haben wir durchgezogen, Visa-Liberalisierung, Partnerschaftabkommen geblockt. Zweite Phase ist diese Liste aufzustellen (mit Einreiseverboten), das haben wir Außenminister gemacht, könnte auch vergrößert werden diese Liste. Drittens, es gibt große Fragezeichen, wie der G-8 (Gipfel) nächstes Mal zusammengesetzt wird."

Uwe Lueb (SWR2): Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen heute den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterschreiben. Es entsteht also eine Bindung der Ukraine an den Westen. Ist das Gezerre um die Ukraine nun in vollem Gang?

Jean Asselborn: Ich glaube nicht. Ich glaube, wenn ich Ihnen sage, dass Präsident Putin de facto jedenfalls die Krim gewonnen hat, so hat er politisch auch die Ukraine verloren. Und, wenn Sie sich erinnern, auf dem Maidan-Platz haben ja die Fahnen der Europäischen Union geweht. Wir geben jetzt eine Antwort darauf, wo wir sagen, ok, wir machen den politischen Teil, ich insistiere, der politische Teil des Assoziationsabkommens wird jetzt unterschrieben. Wir wollen aber auch gleichzeitig, und das ist genauso wichtig, der Ukraine die Botschaft geben, dass neben den Präsidentschaftswahlen auch die Rechtstaatlichkeit einen Schub bekommen muss, dass auch Parlamentswahlen stattfinden sollten noch in diesem Jahr, glaube ich, dass das Sicherheitsmonopol in der Ukraine von der Polizei kontrolliert werden muss und dass auch die Korruption, selbstverständlich, dass man viel Energie da hineinsetzen soll, um die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Das sind Botschaften, die selbstverständlich damit zu tun haben, dass wir der Ukraine auch helfen wollen. Die finanzielle Hilfe allerdings, glaube ich, der internationalen Gemeinschaft, hängt auch davon ab, wie die Rechtstaatlichkeit in der Ukraine sich entwickeln kann, in einem guten Sinne natürlich.

Uwe Lueb: Wie teuer kann das denn noch werden für die Europäische Union?

Jean Asselborn: Ja, es gibt ja Pläne. Wir können da nicht vorbei schauen. Und es gibt Pläne, wo zum Teil aus europäischen Mitteln, zum Teil aber auch von der Europäischen Investitionsbank geholfen werden kann, auch von der Bank für den Wiederaufbau geholfen werden kann. Also, ich glaube, dass man hier Mittel schon finden muss und sollte, um die Ukraine auch vor einem finanziellen Kollaps, der ansteht, zu schützen.

Uwe Lueb: Sie haben gerade gesagt, Putin hat die Krim gewonnen, die Ukraine politisch verloren. Fürchten Sie nicht blutige Auseinandersetzungen jetzt im Osten der Ukraine und eine völlige Spaltung des Landes?

Jean Asselborn: Das muss verhindert werden. Und Putin hat ja einen Satz gesagt, auch wenn man, wie Sie das richtig sagen, dass heilige Russland, so hat er das wirklich dargestellt, ich hätte, wenn ich das sagen darf, nie gedacht, dass man wieder so viel Angst vor Russland hätte. Das entspricht aber leider der Wirklichkeit und wo Angst ist, schwindet tonnenweise das Vertrauen und das, was wir in den letzten Jahrzenten aufgebaut haben, kann alles zusammenstürzen. Und ich glaube, dass Putin - wir reden viel in der Europäischen Union und über Sanktionen - er hat sich selbst gestraft, denn die europäische Wirtschaft und die russische Wirtschaft sind zehnmal stärker verflochten miteinander als mit den Amerikanern, also Russland und Amerika. Die Russen brauchen uns wirtschaftlich. Und wenn ich sehe, wie auch im Sicherheitsrat zum Beispiel China auf Distanz gegangen ist, wenn ich auch sehe, wie Länder wie Armenien, wie Kasachstan, wie Weißrussland, was ja Partner sind von Russland, wie sie sich entsolidarisieren, dann bin ich überzeugt, dass diese Botschaft auch in Russland verstanden wurde, gehe ich mal davon aus, sodass, die Phase drei, wo wir eigentlich gesagt haben, wenn russisches Militär, russische Truppen außerhalb der Krim in der Ukraine agieren, dann kommt die Steigerung, was die Sanktionen angeht, eben auch für wirtschaftliche Sanktionen.

Uwe Lueb: Das klingt so, als habe man sich damit abgefunden in der EU, dass die Krim nun zu Russland gehört. Vergangene Woche war noch davon die Rede, dass diesen Donnerstag schon erste Wirtschaftssanktionen verhängt werden könnten. Das gilt jetzt als nicht mehr wahrscheinlich. Hat die EU Angst vor ihrer eigenen Courage oder warum agiert sie so zögerlich?

Jean Asselborn: Nein, ich glaube die einzige Alternative, um nicht anzuerkennen, was de facto jetzt geschehen ist, wäre Krieg und das will keiner, das kann keiner. Und mit allen, allen Sanktionen der Welt, die wir zur Verfügung haben - diplomatische, wirtschaftliche - wird das ja nicht rückgängig gemacht, wie ich gesagt habe. Wir müssen sehen: die erste Phase bei den Reaktionen der Europäischen Union haben wir durchgezogen, Visa-Liberalisierung, Partnerschaftabkommen geblockt. Zweite Phase ist diese Liste aufzustellen (mit Einreiseverboten), das haben wir Außenminister gemacht, könnte auch vergrößert werden diese Liste. Drittens, es gibt große Fragezeichen, wie der G-8 (Gipfel) nächstes Mal zusammengesetzt wird. Ich will nicht mehr sagen, aber Sie verstehen. Es gibt große Fragezeichen, glaube ich, sogar große Wahrscheinlichkeit, dass der Gipfel zwischen der Europäischen Union und Russland und auch Gipfel zwischen Russland und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht sattfinden werden. Und die dritte Phase war angesagt, wie ich gesagt habe, für Wirtschaftssanktionen, wenn russische Truppen außerhalb der Krim agieren würden. Das ist zurzeit nicht der Fall, also sind wir nicht in der Phase, wo wir über Wirtschaftssanktionen, zu diesem Zeitpunkt, wo wir jetzt miteinander reden, sprechen.