Dan Kersch au sujet de défis qui l'attendent en tant que ministre de l'Intérieur

"Wir benötigen eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuer"

Interview – Publié le

"Wir benötigen eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuer. Heute regiert eher das Zufallsprinzip. Ein, zwei finanzkräftige Unternehmen können darüber entscheiden, ob eine Gemeinde quasi in Saus und Braus leben kann. Derweil nagt der Rest am Hungertuch. Wir sollten den Blick nicht davor verschließen, dass die Kommunen in der luxemburgischen Maastricht-Bilanz einerseits nicht ins Gewicht fallen, dass andererseits aber in vielen Gemeinden die Schuldenspirale unaufhaltsam dreht."

Luxemburger Wort: Mit der CGFP haben Sie sich recht zügig auf einen Kompromiss bei der Beamtenrechtsreform verständigt. Was werden nun die nächsten Schritte sein?

Dan Kersch: Nun wird es darum gehen, spruchreife Texte zu formulieren, die vom Staatsrat begutachtet und anschließend vom Parlament verabschiedet werden können. Es geht neben der inhaltlichen auch um die zeitliche Umsetzung. Inhaltlich haben wir es nun mit einer "win-win"-Situation zu tun, weil wir über die Beanstandungen des Staatsrates hinausgegangen sind: Die Anpassungen, z. B. die Überarbeitung des Bewertungssystems, sind sowohl im Interesse der Beamten als auch des Staates. Über dieses komplexe Dossier hinaus wir haben es immerhin mit neun Gesetzvorlagen zu tun - stellt die Umsetzung der administrativen Vereinfachung die zweite große Herausforderung dar.

Luxemburger Wort: Eine Herausforderung, der Sie mit einem sogenannten Omnibus-Gesetz begegnen wollen...

Dan Kersch: ...das wir in absehbarer Zeit, in etwa nach Osfern, verlegen werden.

Luxemburger Wort: Auch als Innenminister dürften Sie sich nicht über Herausforderungen beklagen. Inwieweit kommt Ihnen Ihre kommunalpolitische Erfahrung zugute?

Dan Kersch: Natürlich ist es von Vorteil, mit der kommunalen Materie vertraut zu sein. Aus meiner Zeit als Bürgermeister und Präsident des Syvicol kannte ich die Beamten und Behörden und wusste in etwa, wo der Schuh drückt. Allerdings hatte ich nicht erwartet, dass das Silodenken derart ausgeprägt sei. Folglich bestand eine der ersten Aufgaben darin, das Nebeneinander zu überwinden und das Miteinander zu fördern. Politik kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sich die implizierten Akteure in ihrer Arbeit ergänzen.

Luxemburger Wort: Eine erste Maßnahme ist bereits in die Wege geleitet: Die Tage der Distriktskommissariate sind gezählt.

Dan Kersch: Wir wollen das Verhältnis Intérieur-Gemeinden reorganisieren. Dazu gehört, der direkte Kontakt, ohne Distrikskommissariate als zwischengeschaltete Instanz. Auch wenn die staatliche Kontrolle der Kommunen bestehen bleibt, so stört mich doch die paternalistische Beziehung, die sich im Begriff "ministre de tutelle" widerspiegelt. Ich strebe ein partnerschaftliches Verhältnis an, bei dem die Gemeinden ihren Gestaltungsspielraum im Interesse ihrer Bürger ausfüllen können. Es geht mir um den Initiativgeist der Gemeinden, der durch zu viel Bevormundung im Keim erstickt wird. Dabei ist es gerade dieser Initiativgeist, der den Bürgern zugutekommt. Denken Sie nur an die vielen Pilotprojekte, die da und dort lanciert wurden und die heute Standardcharakter haben.

Luxemburger Wort: Womit wir bei den Aufgaben sind, die eine Gemeinde im 21. Jahrhundert erfüllen soll. Heute hängen viele dieser Aufgaben von der Finanzkraft der Kommunen ab.

Dan Kersch: Wir sollten definieren, welche Dienstleistungen eine Gemeinde heutzutage verpflichtet ist, anzubieten. Daran muss dann aber ein Modell gekoppelt sein, das den Gemeinden die notwendigen Finanzmittel zusichert, damit sie auch imstande sind, diese Dienstleistungen anzubieten. Heute kann man ja nicht unbedingt behaupten, dass die Verteilung der Gelder im Verhältnis zu den Aufgaben steht, die sich die Bürger von ihren Kommunen erwarten.

Luxemburger Wort: Die gebetsmühlenartig geforderte Reform der Gemeindefinanzen lässt jedoch immer noch auf sich warten.

Dan Kersch: Wir benötigen eine gerechte Verteilung der Gewerbesteuer. Heute regiert eher das Zufallsprinzip. Ein, zwei finanzkräftige Unternehmen können darüber entscheiden, ob eine Gemeinde quasi in Saus und Braus leben kann. Derweil nagt der Rest am Hungertuch. Wir sollten den Blick nicht davor verschließen, dass die Kommunen in der luxemburgischen Maastricht-Bilanz einerseits nicht ins Gewicht fallen, dass andererseits aber in vielen Gemeinden die Schuldenspirale unaufhaltsam dreht.

Luxemburger Wort: Neben der Gewerbesteuer wird die Reform der Grundsteuer als zusätzliche Einnahmequelle gehandelt.

Dan Kersch: Wobei wir uns keinen Illusionen hingeben sollten: Selbst eine Verdoppelung beschert keine Entlastung. Richtig ist aber, dass während Jahren niemand den politischen Mut aufbrachte, die Einheitswerte aus 1944 anzupassen.

Luxemburger Wort: Spielraum bietet auch die Subsidienvergabe...

Dan Kersch:...wo wir die Kriterien neu definieren müssen. Wie erwähnt müssen wir die Dienstleistungen festlegen, die Gemeinden erfüllen sollen, sowie die Infrastrukturen, die sie dafür brauchen. Daraufhin muss dann ein Finanzierungsschlüssel festgehalten werden. Ein Kriterium ist sicherlich das Finanzvermögen der Gemeinde. Aber es darf nicht der einzige Aspekt sein. Wir werden Richtwerte festlegen, an denen sich alle Akteure orientieren. Im Conseil supérieur des finances communales wollen wir diese Woche erörtern, an welchen Stellschrauben wir bei den Gemeindefinanzen drehen können.

Luxemburger Wort: Sie sind mit zwei Fristen konfrontiert: 2017 soll die Territorialreform unter Dach und Fach sein, und im August 2015 müssen die Gemeinden ihre Bebauungspläne überarbeitet haben.

Dan Kersch: Beide Fristen sind nicht realistisch. Im Omnibus-Gesetz werden wir eine Verlängerungfür die allgemeinen Bebauungspläne vorschlagen, das gibt den Gemeinden Spielraum. Darüber hinaus wollen wir die Bearbeitungsweise so anpassen, dass alle Akteure - also Planungsbüro, Schöffenrat, zuständige Stellen im Intrieur - von Beginn an zusammenarbeiten, so dass die Gemeinderäte ihre Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen.

Luxemburger Wort: Es bleibt das Risiko, dass die sektoriellen Leitpläne die Überarbeitung der allgemeinen Bebauungspläne beeinträchtigen?

Dan Kersch: Dieses Risiko sehe ich nicht. Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit den vier Leitplänen befasst und können im Mai Lösungen im Interesse des Landes vorlegen. Ohne vorzugreifen, kann ich sagen, dass wir radikale inhaltliche Änderungen vornehmen, die ein Miteinander der kommunalen Bebauungspläne und der Leitpläne gewährleisten.

Luxemburger Wort: Das Beispiel Hobscheid-Simmern zeigt erneut, wie schwer sich die Gemeinden mit dem Thema Fusionen tun. Wie gedenken Sie, den Prozess zu relancieren?

Dan Kersch: Als Ministerium sollten wir Fusionen zielorientiert begleiten, ohne sie aufzudrängen. Wir sollten uns aber von zeitlichen Zwängen verabschieden, das Prinzip der kommunalen Autonomie respektieren und den Willen der Bürger berücksichtigen.

Luxemburger Wort: Um ihre Missionen zu erfüllen, bieten sich den Gemeinden andere Formen der Kooperation. Beispiel Syndikate, Beispiel Konventionen.

Dan Kersch: Diese Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit sollten ausgebaut werden. Schließlich müssen die Kommunalpolitiker den Anforderungen ihrer Bürger nach effizienten Dienstleistungen nachkommen. Von Ministeriumsseite sind wir dabei gefordert, das reformbedürftige Syndikatsgesetz zu überarbeiten.

Luxemburger Wort: Verstärkt zusammenarbeiten sollen auch Zivilschutz und Feuerwehren. Bleibt es bei der Schaffung eines Etablissement public?

Dan Kersch: Es besteht Konsens, ein Etablissement public zu schaffen. Damit dieses Unterfangen reüssiert, müssen wir zum einen noch bestehende Meinungsverschiedenheiten zwischen Feuerwehr und Protection civile aus dem Weg räumen. Zum anderen brauchen wir eine realistische Berechnung der Kosten. Bis dato war der Finanzierungsmodus zwischen Staat und Gemeinden kein Thema. Wir werden uns in Kürze mit dem Syvicol zusammensetzen, um diese Frage im Detail zu erörtern. Beide Seiten sollten von vornherein wissen, was es sie kostet, wenn das Rettungswesen fortan über eine gemeinsame Struktur organisiert wird.