Interview de Carole Dieschbourg avec le forum

"(...)Wir brauchen noch deutlich mehr Anstrengungen, um auf 2 Grad zu kommen"

Interview – Publié le

Interview: forum (Kim Nommesch und Jochen Zenthöfer)

forum: In wenigen Wochen fangen die Klimaverhandlungen in Paris an. Wie bereiten Sie sich als luxemburgische Umweltministerin und EU-Vertreterin vor?

Carole Dieschbourg: Persönliches Engagement ist bei der Vorbereitung sehr wichtig. Dafür habe ich mein erfahrenes Team. Zusätzlich habe ich einige Publikationen zum Thema "Internationale Konferenzen" und zur neuesten Klimaforschung gelesen und mich mit Experten getroffen.

forum: Sie selbst reisen von einer Vorverhandlungsrunde zur nächsten und pendeln zwischen New York, Rabat, Bonn und vielen anderen Orten. Sind Sie dort Europas einzige Stimme?

Carole Dieschbourg: Nicht alle EU-Länder nehmen aktiv an allen Vorverhandlungen teil. Wer immer dabei ist, sind Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Klimakommissar Miguel Arias Cariete für die EU. Seit jungen Jahren engagieren Sie sich aktiv im Umweltschutz. Doch Klimaverhandlungen sind komplexer als im Echternacher Gemeinderat für einen "Pedi-Bus" zu kämpfen.

forum: Woher wissen Sie etwa, was bei früheren Klimakonferenzen besprochen wurde?

Carole Dieschbourg: Wir haben Kollegen im Team, die seit der ersten Klimakonferenz dabei sind. Wir haben auch Juristen an Bord, welche die Details der Verträge genau kennen und die neuen Vertragsentwürfe im Auge behalten.

forum: Es gibt Publizisten, die nicht an einen durch Menschen verursachten Klimawandel glauben ...

Carole Dieschbourg: Das ist eine verschwindend geringe Minderheit. Die wissenschaftliche Basis, auf der wir in Paris diskutieren, wird von allen Staaten geteilt. Europa will seinen CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren, gemessen am Wert von 1990.

forum: Haben Sie in den Vorverhandlungen schon hören können, was die anderen Staaten in Paris versprechen werden?

Carole Dieschbourg: Jedes Land macht im Vorfeld von Paris Angaben zu den Klimagas -Reduktionszielen. Bisher sind es 150 Staaten, die konkrete Ziele angegeben haben.

forum: Diese Länder sind für 90 Prozent des weltweiten Ausstoßes von CO, verantwortlich... ... ein deutlich besserer Wert als bei der Konferenz von Kyoto

Carole Dieschbourg: Ja, damals hatten sich nur Länder verpflichtet, die für 13 Prozent des weltweiten Ausstoßes von CO, verantwortlich waren. Es heißt immer: Die Erwärmung muss bei 2 Grad aufhören.

forum: Nach all den bislang vorliegenden Zusagen, wo sind wir jetzt - sechs Wochen vor der Konferenz?

Carole Dieschbourg: Bei 2,7-3 Grad. Das heißt, wir brauchen noch deutlich mehr Anstrengungen, um auf 2 Grad zu kommen. Die Reduktionsversprechen basieren auf unterschiedlichen Annahmen und umfassen unterschiedliche Zeiträume.

forum: Wie können Sie ausrechnen, dass Sie jetzt bei 3 Grad liegen?

Carole Dieschbourg: Ich komme gerade von einer Vorverhandlungsrunde in Rabat (Marokko). Mit dabei waren dort Wissenschaftler, welche die Berechnungen durchführen. Bei jeder Verhandlungsrunde haben wir auch Fachleute an Bord. Bislang sind die 2 Grad nicht erreicht.

forum: Wie überzeugen Sie die Länder, die noch mehr tun müssten?

Carole Dieschbourg: Durch intensive Gespräche. Es ist wichtig, dass wir im Pariser Vertrag einen Mechanismus verankern, der es uns ermöglicht, die Ambitionen mittel- bis längerfristig schrittweise anzuheben.

forum: Sie sprachen Juristen und Wissenschaftler an, die man bei der Konferenz braucht. Ist auch die Wirtschaft vertreten?

Carole Dieschbourg: Wir treffen im Vorfeld unserer Meetings nicht nur zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO). Es gibt auch Treffen mit der Wirtschaft, die über die französische Präsidentschaft organisiert werden; sogenannte "business days". Ende September trafen sich die Klimaminister im Rahmen des "Sustainable Development Goals" Gipfel in New York auch mit größeren Wirtschaftsakteuren, die seit Jahren den Prozess begleiten.

forum: Wer sind diese "größeren Wirtschaftsakteure'?

Carole Dieschbourg: Da sind zum Beispiel Vertreter mehrerer größerer internationaler Firmen aus dem Energiesektor, Zementindustrie, Lebensmittelproduktion; und der Banken- und Versicherungssektor ist auch vertreten.

forum: Wie "begleiten" diese Akteure den Prozess?

Carole Dieschbourg: Sie nehmen an Diskussionsrunden teil und man muss sagen, dass Teile der Wirtschaft der Politik voraus sind. Sie möchten einen robusten Kohlenstoffpreis und eine vorhersehbare, langfristige Politik. Deshalb sind sie dem Pariser Abkommen nicht unbedingt negativ gesinnt, dieses soll nämlich eine sichere Perspektive bieten. Eine Debatte mit Unternehmen ist wichtig, um alle hinter uns zu haben. Die zentrale Frage ist hierbei: "Wie kriegen wir die Firmen mit auf unseren Weg und wie können sie die Chancen erkennen?"

forum: Sie vertreten bei den Verhandlungen sowohl Europa als auch Luxemburg, und zudem in gewisser Weise auch grüne Ideen als Ministerin von dei gre'ng. Fühlt sich das schizophren an?

Carole Dieschbourg: In der Regierung Bettel haben wir uns schon im vergangenen Jahr auf eine gemeinsame Marschroute geeinigt. Diese Position, etwa die bereits genannte Reduktion von CO, von mindestens 40 Prozent, ist auch die europäische Position. Anders als in Kopenhagen wird die EU dieses Mal mit einer Stimme sprechen.

forum: Mit Ihrer?

Carole Dieschbourg: Der EU-Klimakommissar Miguel Arias Cariete und ich sind auf einer Linie, wir stimmen uns intensiv ab und vertreten die EU. Dafür haben wir im September ein Mandat aller EU-Umweltminister bekommen. Im Vorfeld hatte ich mit vielen Umweltministern bilaterale Gespräche. Wir haben jetzt ein gutes, ambitioniertes europäisches Mandat - in eher europakritischen Zeiten. Eine Blockade haben wir als Ratspräsidentschaft verhindern können, weil wir lange verhandelt und entscheidende Kompromisse vorgelegt haben. Dabei half der persönliche Draht zu einigen relevanten Umweltministern.

forum: Ihre guten Sprachkenntnisse sind sicherlich von Vorteil?

Carole Dieschbourg: Als Luxemburgerin hat man Vorteile. Die wesentlichen Sprachen bei all diesen Verhandlungen und Gesprächen sind Englisch und Französisch. Ich spreche daneben auch ein bisschen Spanisch und passe mich der Sprache des Gesprächspartners an. Das kann bilaterale Unterhaltungen auflockern.

forum: Werden Sie von Ihrem Gegenüber als Politikerin anders wahrgenommen, als ihre männlichen Kollegen?

Carole Dieschbourg: Ein großer Teil der Umweltminister sind Frauen und ich habe bisher keine Nachteile aufgrund des Geschlechts erfahren. Es geht darum zu beweisen, was man kann, und eine klare Linie zu vertreten.

forum: Wie läuft eine solche Unterhaltung ab? Treffen Sie sich mit der Umweltministerin des Landes X} machen etwas Small Talk und betteln dann? Oder bieten Geld an?

Carole Dieschbourg: Es gibt dort weder Small Talk, noch wird um Geld gefeilscht. Die meisten Staaten erkennen die Notwendigkeit des Klimaschutzes an, haben jedoch teils sehr unterschiedliche nationale Rahmenbedingungen, in die man sich vor den Gesprächen einarbeitet. Bilaterale Gespräche mit allen größeren "Key Mayers" finden statt, aber z.B. auch mit kleinen Inselstaaten und Partnern in der Entwicklungshilfe, um gemeinsame "landing zones" zu definieren.

Wir treffen ebenfalls Bremser, um zu sehen, bis wohin sie in verschiedenen Ambitionen mitgehen würden, wenn gewisse Punkte erfüllt wären. Mit Ländern wie Deutschland und Frankreich sprechen wir Verhandlungsstrategien ab und teilen strategisch wichtige Verhandlungspartner unter uns auf. Beispielsweise gab es dadurch in den letzten Wochen viel Bewegung in Brasilien. Aufgrund der Gespräche mit Deutschland hat sich Brasilien ein ambitiöses nationales Treibhausgas -Reduktionsziel (INDC, Intended Nationally Determined Contribution) gesetzt.

forum: Das heißt, das kann nur Deutschland, da hat das kleine Luxemburg keine Chance?

Carole Dieschbourg: Das stimmt so nicht. Wir können gerade als kleines Land schnell Vertrauen aufbauen und helfen einigen Ländern, wie zum Beispiel Kap Verde und anderen Partnerländern, bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Reduktionsstrategien und der energetischen Transition. Während der Präsidentschaft spielen wir aber sowieso eine europäische Rolle, da werden wir als Vertreter der EU gesehen und nicht als Luxemburg.

forum: Entwicklungsländer werden es ohne finanzielle Hilfe wahrscheinlich nicht schaffen. Was sagen Sie der Umweltministerin aus einem armen Land?

Carole Dieschbourg: Die EU hält sehr engen Kontakt mit den Entwicklungsländern und mobilisiert für Klimahilfe: Es gibt das politische Versprechen der Geberländer ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Euro für konkrete Projekte in Entwicklungsländern bereitzustellen, damit diese ihre Reduktionsziele erreichen können. Der "Green Climate Fund" ist einer der Hauptakteure in diesem Feld. Auch Luxemburg speist diesen Fonds und entwickelt konkrete Energieprojekte mit unseren Partnerländern im Bereich der Entwicklungshilfe.

forum: Zurück zur Konferenz in Paris, die zwei Wochen dauern wird. Der Startschuss erfolgt mit allen Staats- und Regierungschef, in der ersten Woche sind dann aber nur Mitarbeiter der Regierungen dort, in der zweiten Woche auch die Minister. Was passiert in diesen sieben Tagen?

Carole Dieschbourg: Es wird sicherlich bis zur letzten Minute um gangbare Kompromisse und klare Formulierungen gerungen werden. Dabei werden sicherlich auch Bremser versuchen, durch falsche Interpretationen von Textbausteinen Allianzen zu durchkreuzen. Man muss daher ständig auf der Hut sein und beobachten, wer wie vorgeht und welche Untergruppen sich bilden. Das Ganze ist sehr komplex. Man sollte nicht vergessen, dass hier die gesamte Welt über teils technisch anspruchsvolle Fragen verhandelt und natürliche Verteilungsfragen über Macht und Ressourcen nicht außen vor bleiben. Auch deshalb geht es im Moment nur langsam voran.

forum: Länder sagen gerne, sie tun nur mehr, wenn andere auch mehr tun. Ist das Spieltheorie auf höchstem Niveau?

Carole Dieschbourg: Es gibt Strategien, um das Ziel, das sich Europa bei dieser Konferenz gesetzt hat, zu erreichen. Diese Strategien werden innerhalb der EU abgestimmt. Man bespricht, wer sich mit wem außerhalb der EU trifft. Wir wissen bei jedem außereuropäischen Land, wie seine Position zum Klimaschutz bisher war, und wie es sich derzeit äußert. Die Gespräche lassen sich dabei nicht auf eine Prozentzahl reduzieren, sondern es werden "landing zones" abgestimmt, also Toleranzgrenzen für die jeweiligen Länder. Die EU stellt dabei immer drei wichtige Punkte in den Vordergrund: Wir brauchen ein Langzeitziel, Zyklen auf dem Weg dorthin und ein verlässliches Regelwerk im Bereich der Transparenz.

forum: Auch andere große Player verhandeln, ebenfalls bilateral, ob USA/China, ob G 7 oder G20...

Carole Dieschbourg: ... dass die EU ein Player in Paris ist, erkämpft man sich durch Allianzen und Gespräche und dadurch, dass man bei allen Vorverhandlungen dabei ist und Kompromisse mit schmiedet. Man muss verhindern, dass die Verhandlungen von einigen Staaten dominiert werden. Am Ende müssen alle mitreden - und mitmachen.

forum: Am letzten Tag in Paris wird CNN live vermelden "Es ist geschafft, Dieschbourg hat die Welt gerettet?"

Carole Dieschbourg: Es wird ein schwieriger Weg. Ein Erfolg wird eine Teamleistung von vielen Menschen aus vielen Ländern sein, die in unterschiedlichen Rollen und Positionen mitwirken. Der Fakt, dass ich dazu einen Beitrag leisten kann, ist eine Herausforderung und ein Privileg zugleich. Ich würde mir am Ende eine andere Schlagzeile wünschen: "Ambitiöses Paris -Abkommen von allen Staaten angenommen: ein Wendepunkt!". Vielen Dank für das Gespräch!