Interview de Carole Dieschbourg avec la Revue

"Wir brauchen nach Paris weiteren Fortschritt(...)"

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Interview: Revue

Revue: Frau Ministerin, in wenigen Tagen beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Die Klimaschutzziele sollen in einen internationalen Vertrag gegossen werden. Wie ist der Stand der Dinge?

Carole Dieschbourg: Wir haben im Moment einen Verhandlungstext von 55 Seiten mit sehr vielen Optionen. 196 Parteien müssen sich einigen. Manche Fragen können auf der Ebene der Verhandler, die in der ersten Woche des Gipfels zusammenkommen, gelöst werden, bevor sich in der zweiten Woche die Minister treffen.

Revue: Es scheint bereits im Vorfeld festzustehen, dass das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius bis 2100 zu beschränken, verfehlt wird. Schlechte Aussichten?

Carole Dieschbourg: Das Zwei-Grad-Ziel ist zu erreichen, wenn sich alle anstrengen. Wir haben im Moment 161 nationale Klimapläne vorliegen. Das deckt 90 Prozent der weltweiten Emissionen ab. Nur zum Vergleich: In Kyoto wurden nur 13 Prozent abgedeckt. Wenn wir alle zusammenrechnen, kommen wir auf drei Grad Erderwärmung. Wir haben also schon einen Schritt getan. Wir brauchen aber nach Paris weiteren Fortschritt und fordern als EU, dass die Länder ihre Klimaziele alle fünf Jahre überprüfen und dem technischen Fortschritt entsprechend nach oben anpassen müssen. Wir pochen dabei auf Transparenz und Überprüfbarkeit der Maßnahmen. Ohne diese werden wir das Ziel nicht erreichen.

Revue: Wer ist besonders fortgeschritten?

Carole Dieschbourg: Die Europäische Union hat sicherlich das ambitionierteste Ziel. Aber auch Länder wie Norwegen, die Schweiz oder Mexiko. Andere überraschten, wie zum Beispiel die Entwicklungsländer, deren Ziele sich über die gesamte Wirtschaft erstreckten. Auch ein Schwellenland wie Brasilien hat einen sehr guten Klimaplan eingereicht. Es ist weltweit eine Dynamik entstanden, die durchaus noch verstärkt werden kann.

Revue: Einige Länder machen ihre Pläne davon abhängig, dass die Industriestaaten ihnen wirtschaftlich unter die Arme greifen.

Carole Dieschbourg: Die Frage der Klimahilfe an die Entwicklungsländer ist eine der entscheidenden in den Verhandlungen. Luxemburg hat einen vorbildlichen Beitrag geleistet und setzt dabei auch auf Projekte in den Partnerländern unserer Entwicklungshilfe, wie Cabo Verde. Die EU drängt generell auf mehr Finanzhilfe, damit Vertrauen aufgebaut wird und alle Länder etwas unternehmen, um Emissionen zu reduzieren. Auch Schwellenländer wie China müssen mehr tun, weil ihre Wirtschaftskraft und ihre Emissionen gestiegen sind. Zudem brauchen wir ein Langzeitziel, das die Zwei-Grad-Marke respektiert, damit die Bürger und die Betriebe verstehen, um was es geht. Das Signal gegenüber der Gesellschaft muss klar sein. Wir müssen aussteigen aus den fossilen Energien.

Revue: Inwiefern spielt die Wirtschaft mit?

Carole Dieschbourg: Die meisten Vertreter der Wirtschaft fragen nach klaren Maßnahmen, wie nach einem wirkungsvollen Kohlenstoffpreis, denn die CO2-Emissionen werden auch zu einem Investitionsrisiko. Nichthandeln wird teuer. Denn auch bei uns haben sich die Wetterextreme in den letzten 20 Jahren vervierfacht. In Luxemburg bedeutet dies vor allem Hochwasserprävention. Das kostet Geld. Auf Dauer wird der Klimawandel, auch wenn wir in Europa nicht am stärksten von ihm betroffen sind, maßgeblich unsere Krisen verschärfen, wenn wir nicht schnell handeln.

Revue: Sie vertreten beim Gipfel im Rahmen der EU-Präsidentschaft die EU.Spricht diese klimapolitisch nun mit einer Stimme?

Carole Dieschbourg: Wir haben im September unter schwierigen Bedingungen ein Verhandlungsmandat unter den EU-Umweltministern ausgehandelt. Indem Europa einstimmig auftritt, hat es in Europa eine starke Stimme. Auch die USA und China konnten sich früher nie einigen und treten offensiver auf. Das war in Kopenhagen noch anders... ...

Revue: ...der Klimagipfel von 2009, der als gescheitert gilt...

Carole Dieschbourg: Die französische Präsidentschaft geht geschickt vor, setzt ihre diplomatischen Kanäle weltweit ein und zeigt in der "Agenda des Solutions" viele praktische Lösungen im Klimaschutz. Darin können sich Länder, Regionen, Städte, Betriebe, Banken und Gesellschaften eintragen und darstellen, was sie unternehmen. Diese Agenda zeigt, dass es auf allen Ebenen sehr viel Bewegung gibt. Paris ist nicht das Ende. Der nächste Klimagipfel Ende 2016 in Marokko soll diesen Ansatz weiterführen. Bis 2020 sollen übrigens - laut Kopenhagen - für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den armen Entwicklungsländern hundert Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Verfügung stehen. Bis jetzt sind es 62 Mrd.

Revue: Was bedeutet der Gipfel für Luxemburg?

Carole Dieschbourg: Wir können darauf hinweisen, dass unser Land nicht für die Begriffe wie Lux-Leaks und Steuerparadies steht, sondern für ambitionierte Klimaschutzpolitik.