Interview de Carole Dieschbourg avec le Luxemburger Wort

"(...)Wir haben eine positive Dynamik in der EU"

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Interview: Luxemburger Wort

Luxemburger Wort: Frau Dieschbourg, Klimaverhandlungen sind traditionell Nachtschichten. Wie lange haben Sie heute geschlafen?

Carole Dieschbourg: Heute ging es. Es waren fast fünf Stunden. Es ist anstrengend, macht aber auch Spaß. Denn wir haben eine positive Dynamik in der EU. Wir unterstützen die französische Präsidentschaft, die die Konferenz sehr gut leitet. Bei der Arbeit an einem Vertragstext werden immer wieder einzelne Minister hinzugezogen, die in Untergruppen zu einzelnen Themen am Text arbeiten. Das ist gut, denn es macht den Prozess politischer. Es wäre halsbrecherisch, einen so langen Text Zeile für Zeile zu verhandeln.

Luxemburger Wort: Die Präsidentschaft will die Texte früh vorlegen. Drückt COP-Präsident Fabius zu sehr aufs Tempo?

Carole Dieschbourg: Es ist sehr wichtig, dass der neue Verhandlungstext früh kommt, damit wir den Gesamttext diskutieren können. Wichtig ist aber auch, dass der Prozess transparent bleibt. Das ist er, auch wenn manche Länder einen angeblichen Mangel an Transparenz monieren. Aber das sind immer die gleichen Staaten, die den Prozess stören wollen.

Luxemburger Wort: Nämlich?

Carole Dieschbourg: Beispielsweise Venezuela und Malaysia haben im Plenum das Wort ergriffen und beklagt, es gebe zu wenig Transparenz. Ich finde das nicht. Alle wichtigen Themen sind im Text enthalten, auch die möglichen Zonen für Kompromisse.

Luxemburger Wort: Sie loben die Stimmung in der EU. Aber es heißt oft, Polen stelle sich quer.

Carole Dieschbourg: Das kann ich nicht bestätigen. Wir sind offen für eine Referenz auf das Temperaturziel von 1,5 Grad im Text, das haben alle Länder mitgetragen. Es gab keinen Widerspruch, sondern konstruktiven Geist. Alle Europäer halten sich an das Mandat, das wir haben, alle wollen das Gleiche: Einen Klimavertrag, der für alle Länder gilt, und nicht nur für 13 Prozent der Emissionen wie im Kioto-Protokoll.

Luxemburger Wort: Ein großer Streitpunkt ist das Geld. Die Industriestaaten haben Klimahilfen von 100 Milliarden Dollar bis 2020 versprochen. Stimmt es, dass davon etwa 90 Milliarden schon zusammen sind?

Carole Dieschbourg: Wir sind auf dem richtigen Weg. Im letzten Jahr sind 62 Milliarden geflossen, und wir haben große Schritte vorwärts gemacht. Auch hier in Paris haben viele Staaten noch einmal Hilfen angekündigt. Es ist zu früh für eine Endzahl, aber wir sind auf einem guten Weg, unser Versprechen zu halten. Das ist sehr wichtig. Europa ist da übrigens sehr glaubwürdig, die Beiträge unserer Mitgliedstaaten zum Grünen Klimafonds machen 46 Prozent aller Mittel dort aus. 18 Länder der EU haben angekündigt, Geld zu geben. Luxemburg übernimmt auch seine Verantwortung. Wir brauchen Klimahilfe, damit das Abkommen auch wirkt - das ist im Sinne unser aller Sicherheit und Entwicklung.

Luxemburger Wort: Der langfristige Abschied von Kohle und Öl, die "Dekarbonisierung", ist ein weiterer Streitpunkt. Wird er im Abkommen stehen?

Carole Dieschbourg: Der Begriff ist für manche Länder, nicht nur in der EU, sehr schwierig, etwa für die Ölstaaten. Es liegen viele Begriffe auf dem Tisch: Klimaneutralität oder Klimaresilienz, das könnten "landing zones", also Kompromisse, für die Länder sein.

Luxemburger Wort: Wie erklären Sie in Kürze, was der Sinn der Konferenz ist?

Carole Dieschbourg: Wir wollen ein universelles Abkommen, das es uns ermöglicht, den Lebensraum Erde zu erhalten und für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Wenn wir die großen Krisen wie Hunger, Armut oder Migration nicht verstärken wollen, brauchen wir ein ambitioniertes Klimaziel und eine schnelle gemeinsame Reduktion der Klimagase. Klimaschutz ist Voraussetzung für Entwicklung. Der Klimawandel betrifft uns alle. In Europa haben sich die Wetterextreme in den letzten Jahren vervierfacht, die Rekordtemperaturen nehmen zu. Das verursacht enorme Kosten. Bei den Inselstaaten geht es dabei um ihre Existenz. Wenn wir nicht gegen den Klimawandel vorgehen, verschärft das auch noch weltweit die Ungerechtigkeiten. 

Luxemburger Wort: Was haben Sie in der Ratspräsidentschaft über die EU gelernt?

Carole Dieschbourg: Ich habe gesehen, wie schwer man die Funktionsweise der EU versteht, wenn man nicht in ihr arbeitet: Das Zusammenspiel von Kommission und Präsidentschaft, der Ablauf der Prozesse, das ist von außen schwer nachvollziehbar und muss erklärt werden. Ich habe aber auch erfahren, wie stark eine geschlossene EU außenpolitisch sein kann.

Luxemburger Wort: Gibt es eine spezielle Rolle von Luxemburg bei dieser Konferenz?

Carole Dieschbourg: In der Präsidentschaft sprechen wir für die Europäische Union, das ist eine sehr sichtbare Rolle. Es ist aber auch eine Chance, unser Land zu präsentieren aus einem Blickwinkel, den wir sonst nicht haben. Wir werden wahrgenommen als starker Finanzplatz und durch Nischenpolitiken, weniger als starker Partner in der Klimapolitik.

Luxemburger Wort: Nischenpolitik?

Carole Dieschbourg: Nun, etwa das Thema Lux-Leaks. Wir werden oft zu Unrecht als zweischneidig wahrgenommen: Als sehr gute Europäer vom Herzen her, aber andererseits mit diesen Nischenpolitiken. Da nutzen wir die enormen Möglichkeiten, unser Land anders zu präsentieren: Bei der Konferenz der Vereinten Nationen zu den Entwicklungszielen in New York im September, die ich mit dem Kooperationsminister gemeinsam besucht habe. Aber auch durch den Klimapakt, bei dem Gemeinden und Regionen gemeinsam Klimaschutz betreiben. Hier in Paris sind drei Luxemburger Firmen mit einem Preis ausgezeichnet worden, weil sie energieeffizient gebaut haben. Wir können zeigen: Wir haben das Potenzial und die Kompetenzen für eine Kreislaufwirtschaft und spielen als Land international und in der Europäischen Union auch bei der Energiewende aktiv mit.