Interview de Nicolas Schmit avec le Tageblatt

"Arbeitnehmer haben ein Recht auf Privatleben"

Interview – Publié le

Interview:Tageblatt (Serge Kennerknecht)

Tageblatt: Herr Minister, warum soll das PAN -Gesetz erneuert werden?

Nicolas Schmit: Es ist nicht so, dass der Ansatz für eine Reform von den Arbeitgebern ausging, auch wenn eine solche Reform in dem Abkommen zwischen der Regierung und den Arbeitgebern vom Januar 2015 erwähnt wird. Als das PAN-Gesetz im Jahre 1999 kam, war es auf Zeit ausgerichtet. Seither ist es zweimal abgelaufen und wurde jedes Mal verlängert. Dies nach langen und zähen, aber im Endeffekt ergebnislosen Gesprächen mit den Sozialpartnern. Beide Seiten haben eigentlich das Gefühl, dass das Gesetz nicht gut ist. Vieles ist unklar, vieles scheint nicht ausgedacht. Wobei ich glaube, die Gewerkschaften sind noch unzufriedener damit als die Arbeitgeber. Ende des Jahres läuft das Gesetz wieder aus. Demnach kann man es reformieren und Dinge klarstellen.

Tageblatt: Nach dem letzten Treffen wurde vereinbart, dass Sie den Sozialpartnern eine Art Vorentwurf für ein neues Gesetz zustellen würden. Unter Berücksichtigung der Vorschläge beider Seiten. Ist dies erfolgt und was sind die großen Linien, mit denen Sie eine offensichtlich festgefahrene Debatte wieder in die Gänge kriegen wollen?

Nicolas Schmit: Das Papier ist diese Woche rausgegangen. Ohne den Verhandlungen vorgreifen zu wollen, möchte ich im Gesetz zwei große Prinzipien verankern. Zum einem geht es um die Unternehmen. Um funktionieren zu können, brauchen sie bestimmte Abläufe und sie brauchen auch eine gewisse Geschmeidigkeit bei den Produktionsabläufen. Dies bedeutet, dass auch Überstunden möglich sein müssen. Das stärkt ihre Konkurrenzfähigkeit und sichert Arbeitsplätze ab. Wobei gleichzeitig gilt, dass, wer immer nur auf Überstunden zurückgreift, nicht unbedingt dabei ist, etwas für mehr Beschäftigung zu leisten. Betriebe mit vielen Überstunden stellen keine neuen Leute ein.

Tageblatt: Und das zweite Prinzip?

Nicolas Schmit: Das zweite große Prinzip, das in das neue Gesetz soll, ist die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wir brauchen eine Flexibilität, die dies möglich macht. Flexibilität muss daher Grenzen haben und klar abgesteckt sein. Arbeitnehmer haben ein Recht auf Privatleben. Arbeit und Familienleben müssen vereinbar bleiben. Ein modernes Wirtschaftsmodell muss einem Gesellschaftsmodell entsprechen, in dem Arbeit so geregelt ist, dass Menschen noch ein Recht auf ein Privatleben haben. Bislang hapert es hier. Nach zwei, drei Jahren Diskussionen haben wir eine Studie gemacht, die zeigt, dass das PAN-Gesetz nicht richtig angewendet wird. Daher sollen die beiden Prinzipien rein. Wir brauchen mehr Transparenz und ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mit den genannten Prinzipien im Gesetz glaube ich, dass die Bedenken und Sorgen beider Seiten respektiert werden.

Tageblatt: Zurzeit sind die Positionen festgefahren. Die Arbeitgeber wollen die Referenzperiode von einem auf vier Monate verlängern und nur über die Arbeitsorganisation reden, nicht über die Arbeitszeiten. Die Arbeitnehmer sagen, sie seien nicht unbedingt an einer anderen Arbeitsorganisation interessiert, und wenn, dann wollen sie im Gegenzug eine Verkürzung der Arbeitszeit. Wie wollen Sie die Positionen vereinbaren?

Nicolas Schmit: Ich glaube, wenn über Arbeitsorganisation und demnach Arbeitszeit gesprochen wird, muss man auch über Arbeitszeitverkürzung reden können. Das Element Arbeitszeitverkürzung kann man nicht aus der Diskussion heraushalten. Auf der anderen Seite habe ich bereits klargestellt, dass es nicht zu einer generellen Arbeitszeitverkürzung kommen wird. Eine allgemeine sechste Urlaubswoche wird es nicht geben. Allerdings bin ich der Meinung, dass ein Betrieb, der mehr Flexibilität will, auch akzeptieren muss, dass mehr Freizeit zugestanden wird. Was dann nur für Mitarbeiter dieses Betriebes gelten wird. Nicht generell.

Tageblatt: Wie soll das erreicht werden?

Nicolas Schmit: Im Sozialdialog. Diesen gilt es absolut zu stärken. Das PAN-Gesetz beruht auf der EU -Direktive über Arbeitszeiten. Diese empfiehlt eine Referenzperiode von bis zu vier Monaten. Die meisten Länder haben sich sogar für eine längere Periode entschieden. Deutschland z.B. für sechs Monate. In Luxemburg haben wir eine Periode von einem Monat. Diese kann über den Weg von Kollektivvertragsverhandlungen auf bis zu sechs Monate heraufgesetzt werden. Wenn in einem Betrieb jedoch kein Kollektivvertrag existiert, kann der Betrieb beim Arbeitsminister eine Verlängerung der Referenzperiode beantragen. Diese Möglichkeit wird auch in Anspruch genommen und Anträge wurden bislang auch immer zugestanden. Ich bin allerdings der Meinung, dass der Minister hier nichts zu suchen hat. Wie soll er die Interessen abwägen können. Er kann nicht jede Situation genau kennen. Die Möglichkeit des ministeriellen Beschlusses mag für meinen Vorgänger ein gangbarer Weg gewesen sein. Für mich ist dies eine Angelegenheit, die zwischen Sozialpartnern ausgehandelt werden soll, da diese über die Hintergründe genauestens informiert sind. Ich vertraue auf die Sozialpartner. Nur sie können ein gerechtes Gleichgewicht in einem Betrieb herbeiführen. Der Minister soll sich raushalten. Die Sozialpartner sollen geänderte Referenzperioden und damit verbundene Arbeitszeitverkürzungen unter sich aushandeln. Im Betriebsrat oder über einen Kollektivvertrag. Das wird die Mitbestimmung und den Sozialdialog stärken und der Wunsch nach mehr Flexibilität und der nach einer Arbeitszeitverkürzung wird betriebsintern verknüpft. Wir brauchen einen fairen Kompromiss, der jeden zufriedenstellt. Am Montag werde ich versuchen, einen solchen zu erzielen. Das Treffen ist auch eine Herausforderung für den Sozialdialog in Luxemburg.

Tageblatt: Und wenn sich die Sozialpartner in einem Betrieb nicht einigen können?

Nicolas Schmit: Dann bleibt es bei einem Monat. Es gibt ja wahrscheinlich auch Betriebe, die mit dem jetzigen System gut zurechtkommen. Wenn jemand keine Änderung will, bleibt es eben, wie es ist.

Tageblatt: Sie sprachen zu Beginn des Gespräches von Unklarheiten im PAN-Gesetz.

Nicolas Schmit: Verschiedene Elemente sind nicht genügend präzisiert. Das gilt z.B. für die Überstunden. Aber auch für die nicht unwesentliche Frage, wie lange Mitarbeiter in einem Betrieb die maximale Arbeitszeit von 48 Stunden die Woche mitmachen müssen. Eine oder zwei Wochen oder mehr, je nach Referenzperiode? Wobei das Prinzip gilt, dass jeder im Rahmen der gegebenen, gesetzlichen oder kollektivvertraglich ausgehandelten Referenzperiode bei einer durchschnittlichen 40-Stunden-Woche landen muss. Dies berührt z.B. den Aspekt der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Wobei ich noch einmal unterstreiche, dass Überstunden möglich bleiben müssen, und gleichzeitig, sage, dass übertriebene überstunden weder gut sind für die Beschäftigungslage allgemein noch für die Mitarbeiter und deren Gesundheit.

Tageblatt: Viele Arbeitnehmer beklagen sich darüber, dass der Arbeitszeitplan, der "Plan d'organisation de travair, in den Betrieben nur über eine Woche geht, die Referenzperiode jedoch über einen Monat. Dies macht eine langfristige Planung für die Einzelnen schwierig.

Nicolas Schmit: Im neuen Gesetz ist vorgesehen, den POT auf einen Monat festzuschreiben. Außer man einigt sich im Betriebsrat oder via Kollektivvertrag auf eine andere Zeitspanne.

Tageblatt: Ein weiteres Problem ist die sogenannte Unvorhersehbarkeit. Bislang kann ein Betrieb den POT eines Mitarbeiters kurzfristig ändern, wenn sich eine neue, unvorhergesehene betriebliche Situation einstellt. Mitarbeiter beklagen, dass hier Missbrauch betrieben werde und sie sich plötzlich vor die Tatsache gestellt sehen, dass sie ihr ganzes Privatleben kurzfristig umkrempeln müssen. Sind hier Änderungen vorgesehen?

Nicolas Schmit: Ja. Im neuen Gesetzesentwurf ist vorgesehen, bei der "Imprévisibilite eine Zeitspanne für eine entsprechende Vorausmitteilung, eine Art "préavis", einzuführen. Ein Zeitpunkt also, bis zu dem oder ab dem von einer Unvorhersehbarkeit geredet werden kann oder nicht. Es wird also präziser.

Tageblatt: Was geschieht, wenn es Montag oder nach eventuell weiteren Verhandlung doch nicht zu einem Kompromiss kommt?

Nicolas Schmit:  Davon gehe ich erst mal nicht aus. Wir befinden uns ja nicht in einem Kriegszustand, sondern in einem Dialog. Auch wenn einige Aussagen dann doch eher martialisch klangen. Ein fairer Kompromiss kann erreicht werden. Sollte dies nun wirklich nicht möglich sein, können wir das Gesetz noch einmal verlängern. Oder aber die Regierung beschließt dennoch, ein neues Gesetz auszuarbeiten.