Treffen der deutschsprachigen Umweltminister in Wien: Für eine schnelle Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens und eine Reform der EU-Zulassungsprozeduren bei Pestiziden

Communiqué – Publié le

Auf Einladung des österreichischen Ministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Andrä Rupprechter, fand am 13. Mai 2016 das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister in Wien und Melk statt.

Es nahmen Ministerin Marlies Amann-Marxer (Liechtenstein), Bundesrätin Doris Leuthard (Schweiz), Bundesministerin Barbara Hendricks (Deutschland), Ministerin Carole Dieschbourg (Luxemburg) und in diesem Jahr auch Ministerin Sharon Dijksma (Niederlande) am informellen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltminister teil.  

Neben aktuellen Themen, wie der Kreislaufwirtschaft stand das Treffen im Zeichen der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der EU-Pestizidpolitik.

Klimaabkommen: Rasch ratifizieren, um die Dynamik zu erhalten

Die Vertreter der fünf Staaten waren sich einig darüber, dass das Pariser Abkommen rasch umgesetzt werden muss, um die Dynamik in der Klimafrage zu erhalten. Dazu erklärte Carole Dieschbourg:"Wir brauchen eine rasche Umsetzung der Pariser Beschlüsse und müssen dabei gemeinsam gegen falsche Lösungen, wie Atomkraft angehen. Die Ratifizierung in Luxemburg wird rasch in die Wege geleitet."

Pestizide: Der Fall "Glyphosat" zeigt das Wirrwarr bei den EU-Zulassungsprozeduren

In der Frage der Pestizidpolitik bestand Einigkeit darin, auf eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft hinzuwirken, Alternativen zu Pestiziden stärker zu fördern und gemeinsam eine Reform der EU-Zulassungsprozeduren der Pestizide zu fördern. 

Carole Dieschbourg erklärte dazu:"Das Beispiel "Glyphosat" hat gezeigt, dass es ein Wirrwarr bei den Zulassungsprozeduren für Pflanzenschutzmittel in der EU gibt. Es kann nicht sein, dass eine Zulassung auf Basis der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erfolgen soll, ohne das für das Jahr 2017 ausstehende Gutachten der EU-Chemikalienagentur (ECHA) abzuwarten und ohne die gesamte verfügbare und kritischere Datenlage zu berücksichtigen. Wir brauchen Zulassungsprozeduren, die zeitlich besser aufeinander abgestimmt, nachvollziehbar und transparent sind. Sonst stellt sich für die EU-Pestizidpolitik die Frage der Glaubwürdigkeit."  

Communiqué par le ministère du Développement durable et des Infrastructures, département de l’Environnement