Interview von Jean Asselborn mit dem Deutschlandfunk

"Wir kommen vier Monate ins Ungewisse"

Interview – Publié le

Interview: Deutschlandfunk (Jasper Barenberg)

Deutschlandfunk: Für heute hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten zur Beratung nach Berlin eingeladen. Mit am Tisch wird dann auch Jean Asselborn sitzen, der Außenminister von Luxemburg, den ich jetzt am Telefon begrüße. Schönen guten Morgen, Jean Asselborn!

Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Barenberg!

Deutschlandfunk: Lassen Sie uns zu Beginn kurz hören, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Lage im Moment einschätzt:

Audio: Frank-Walter Steinmeier: Es kommt jetzt darauf an, das wir Europa zusammenhalten. Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen und wir müssen auch sagen, nicht auf alle Fragen, die sich jetzt stellen werden nach dieser Entscheidung haben wir schon jetzt eine Antwort.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Jean Asselborn, hat Frank-Walter Steinmeier recht, es gibt auch so etwas wie Ratlosigkeit im Moment?

Jean Asselborn: Die gibt es nicht nur in der Europäischen Union. Ich glaube, die gibt es auch sehr, sehr schnell in Großbritannien. Also um auf Ihre Frage zu antworten, Ratlosigkeit ist nicht am Platze. Das ist ein bitterer Einschnitt, das tut politisch weh, was geschehen ist. Großbritannien selbst ist geschockt, das hat gestern der Europaminister Großbritanniens in Luxemburg zu uns gesagt. Wir müssen wissen, dass das ein Wake-up-call ist, das stimmt alles, aber es sind auch noch immer 440 Millionen Menschen in der Europäischen Union, und das heißt, zu denen zu stehen.

Deutschlandfunk: Jetzt wird viel darüber diskutiert, wie rasch der Austritt Großbritanniens tatsächlich vollzogen wird. Sie haben für ein zügiges Prozedere plädiert. Warum ist das so wichtig, dass es jetzt schnell geht?

Jean Asselborn: Das allererste muss man ja sehen: Wir haben uns als Europäische Union auf Wunsch Großbritanniens … ob das jetzt richtig war oder falsch, war nicht eingemischt. Jetzt hat das Volk abgestimmt in Großbritannien, und ich glaube, das erste, was zu tun ist, ist, dass das zu respektieren ist von den Briten selbst. Das britische Volk hat sich für Leave entschieden und Premierminister Cameron hat vor dem Referendum gesagt, wenn das so wäre, was er zwar ausgeschlossen hat, aber wenn das so wäre, würde er auf Artikel 50 zurückgreifen.

Das heißt, da wird vorgesehen das erste Mal in einem Vertrag der Europäischen Union, also seit dem Lissaboner Vertrag, dass der Austritt auch, sagen wir mal EU-mäßig organisiert wird, aber das Problem ist, dass nur das Land selbst, was betroffen ist, was die Europäische Union verlassen will, diesen Antrag stellen kann.

Deutschlandfunk: Und London spielt auf Zeit.

Jean Asselborn:  Ja. Das heißt jetzt hat Cameron gesagt, ich bin nur mehr da bis September, Oktober, und ich habe kein Mandat, Artikel 50 zu beantragen. Das heißt wir kommen vier Monate ins Ungewisse. Das wird sehr großes Unbehagen, das können Sie nächsten Dienstag, glaube ich, im Europaparlament sehen.

Es wird aber vor allem auch, glaube ich, uns als Europäische Union wieder in eine Lage versetzen, wo die EU dann dargestellt wird, als sei sie nicht fähig, den Weggang prozedural in die Wege zu leiten, was ja total falsch ist. Also ich glaube, dass man von Cameron oder von der Regierung, die jetzt noch da ist, nicht verlangen kann, dass sie verhandelt, aber was man bräuchte, was auch ehrlich wäre, glaube ich, das ist, dass die Regierung Cameron den Artikel 50 wenigstens beantragt, dass die Verhandlungen dann im Oktober erst anfangen. Das verstehe ich dann, aber nächste Woche im Europäischen Rat hoffe ich wenigstens, dass hier eine Öffnung geschieht.

Sie haben vielleicht mitbekommen, dass der Außenminister Großbritanniens schon gesagt hat, wir ziehen uns langsam, aber sicher aus den EU-Missionen zurück. Das heißt solange Großbritannien Artikel 50 nicht beantragt, sind legal gesehen auch aufgrund des internationalen Rechts, des europäischen Rechts, alle Verpflichtungen, die jetzt bestehen, auch einzuhalten. Man kann also nicht jetzt von britischer Seite abhauen und andererseits Artikel 50 nicht beantragen und viel, viel, sagen wir mal, damit auch Durcheinander in der Europäischen Union selbst provozieren.

Deutschlandfunk: Wenn es dann diese Verhandlungen gibt, wenn die beginnen, was ist dann Ihr Ziel in diesen Verhandlungen? London den roten Teppich auszurollen, damit es auch in Zukunft enge und partnerschaftliche Beziehungen zu London gibt oder eine klare Trennung, bei der Großbritannien auch die Folgen seiner Entscheidung zu spüren bekommt?

Jean Asselborn: Die Folgen wird Großbritannien zu spüren bekommen. Ich nehme nur die Sicherheit. Ich glaube, Großbritannien wird nicht mehr angeschlossen sein an all die Institutionen, die wir haben, wo es um die Sicherheit geht – polizeiliche, juristische.

Aber vor allem - wir sind ja nicht in der Europäischen Union jetzt ein Verein, der Großbritannien jetzt strafen will, ganz im Gegenteil. Wir haben ja sehr intensive Beziehungen in wirtschaftlicher Natur, und wenn ich sage wirtschaftlicher Natur, heißt das auch sozialer Natur. Das heißt es ist im Interesse Großbritanniens, dass diese Scheidung, wenn ich mal so sagen darf, dass die zivilisiert über die Bühne geht, dass man sich zusammensetzt. Wir haben zwei Jahre Zeit. Da wird es um viel Geld gehen, um Milliarden gehen, aber es wird auch um die Zukunft gehen.

Wie stellt sich Großbritannien wirtschaftlich vor allem gegenüber der Europäischen Union und umgedreht auch. Darum, dieser Artikel 50, wenn er auf dem Tisch liegt, dann ist es selbstverständlich dann an der Kommission, die bekommt ein Mandat, diese Trennung dann auszuhandeln, und da sind alle Aspekte zu betrachten. Natürlich ist Großbritannien dann ein Drittland, auch wenn das pejorativ klingt, aber es ist ein Drittland, mit dem - europäisch gesehen auch neue Relationen dann aufgebaut werden - hoffentlich in vielen Bereichen.

Deutschlandfunk: Wir haben nicht mehr arg viel Zeit, Jean Asselborn. Eine Frage muss ich aber noch loswerden, weil Frankreich und Deutschland heute so etwas wie einen Kerneuropa, eine flexible Union vorschlagen wollen, in der sich die Willigen und Fähigen enger zusammenschließen. Trifft das Ihre Zustimmung?

Jean Asselborn: Ich kenne das Papier nicht. Wir sind ja jetzt zusammen. Ich will nur darauf hinweisen, dass das, was uns in Europa verbindet, sind natürlich die Verträge, was auf dem Papier steht, aber vor allem die europäische Idee. In der europäischen Idee sind Werte, die wir hochhalten müssen, und wenn wir nicht mehr fähig sind, alle 27, die jetzt noch in der Europäischen Union sind, uns auf die Werte der Solidarität, des Gemeinschaftlichen zu konzentrieren und da Europa voranzubringen, dann kann es leider zu einem solchen Kerneuropa und dann Un-Kerneuropa oder Nicht-Kerneuropa kommen. Ich wünsche mir das nicht. Ich hoffe, dass nach diesem trotzdem Schock, den, glaube ich, alle richtig begriffen haben, dass wir uns zusammenreißen und zusammen zu 27 versuchen, die europäische Idee auch ins 22. Jahrhundert zu transportieren.

Deutschlandfunk: Der Außenminister von Luxemburg heute hier live im Deutschlandfunk. Jean Asselborn, vielen Dank für die Zeit!

Jean Asselborn: Bitte!