Interview von Corinne Cahen mit dem Luxemburger Wort

"Ich bin gleich mit der Tür ins Haus gefallen"

Interview – Publié le

Interview: Luxemburger Wort (Bérengère Beffort)

Luxemburger Wort: Im Herbst 2013 waren Sie erstmals als Kandidatin bei den Wahlen angetreten und gelangten sofort zu Ministerehren. Entspricht die aktive Politik, rund drei Jahre später, Ihren Vorstellungen? 

Corinne Cahen: Ich hatte mir nicht vorgestellt, auf Anhieb Ministerin zu werden. Was mich antreibt, ist, dass man in der Regierung mitgestalten und Änderungen herbeiführen kann. Ein Beispiel: Ich habe mich oft darüber geärgert, dass der Staat junge Mütter anders behandelt, je nachdem sie stillen wollen und können, oder auf eine Stillzeit verzichten. Diese Unterscheidung wird nun abgeschafft. Allen Frauen stehen fortan nach der Entbindung zwölf Wochen Mutterschaftsurlaub zu, ganz gleich, ob sie stillen oder nicht. Ich habe mich für diese Gleichstellung eingesetzt und freue mich, dass wir mit dem Gesetzestext von Nicolas Schmit und der Unterstützung von Romain Schneider etwas anbieten können, das den Familien entgegenkommt. 

Luxemburger Wort: Hatten Sie es als politische Senkrechtstarterin einfacher, um die Familienpolitik neu zu denken? 

Corinne Cahen: Das ist schwer zu beurteilen. Vielleicht ist man reifer, wenn man erst mit 40 Jahren Minister wird, als mit Anfang 20. Andersrum ist man vielleicht erfahrener, wenn man seine politische Karriere schon in jungen Jahren angefangen hat und begeht nicht die gleichen Anfangsfehler, die mir unterlaufen sind ... Ich bin zu Beginn meiner Amtszeit ja gleich mit der Tür ins Haus gefallen. (lacht) 

Luxemburger Wort: Welches Fazit ziehen Sie persönlich? Und lässt sich das Land leicht reformieren?

Corinne Cahen: Ich bin der Meinung, dass Änderungen keinesfalls leicht sind, getreu dem Motto "mir wëlle bleiwe, wat mir sinn". Zugleich muss man sich selbst in Frage stellen, um etwas zu bewegen. Wesen und Gestalt der Familien haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Es haben sich verschiedene Lebensformen entwickelt, und folglich gibt es nicht mehr ein Familienmodell. Dieser gesellschaftlichen Entwicklung gilt es politisch Rechnung zu tragen. Vielleicht bin ich, für den einen oder anderen, die Sache allerdings etwas zu abrupt angegangen und hätte die Ziele näher erklären müssen...

Luxemburger Wort: Sie hatten schon explizit erklärt, dass die Regierung mit einer "natalistischen" Politik aufhören möchte...

Corinne Cahen: Ich habe mich wahrscheinlich nicht deutlich genug ausgedrückt. Es ist an sich gut, wenn in einem Land viele Kinder zur Welt kommen. Die Familien bekommen aber keine Kinder, um mehr Familienleistungen zu beziehen. Eine Familie gründet man zumeist, weil die Rahmenbedingungen stimmen. Das ehemalige Kindergeld war vor 30, 40 Jahren so konzipiert worden, um die Geburtenzahl zu unterstützen. Im Nachhinein haben wir festgestellt, dass dieser Ansatz gescheitert ist. Die meisten Eltern haben ein oder zwei Kinder. Wenn wir die Familien wirklich unterstützen wollen und die Menschen ihr Leben als Familie gestalten können, dann müssen wir den Hebel anderswo ansetzen. Es gilt ein förderliches Umfeld zu schaffen, und die Leute müssen bei der Planung genug Entscheidungsfreiheit genießen.   

Luxemburger Wort: Woran machen Sie eine Politik im Sinn der Kinder und Familien aus?

Corinne Cahen: Die Familienpolitik muss die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Sie unterstützt die freien Gestaltungsmöglichkeiten der Familien. Sie ermöglicht den Eltern, Familie und Beruf gut zu vereinbaren. Sie kommt den Eltern entgegen, wenn die Kleinen krank sind und berücksichtigt die verschiedenen Bedürfnisse je nach Alter des Kindes. Sie wertet nicht, was richtig oder falsch ist. 

Luxemburger Wort: Inwiefern reiht sich das in die Abschaffung der Mutterschafts- und Erziehungszulage ein? 

Corinne Cahen: Wir stellen fest, dass besonders Frauen nach einer längeren Auszeit, um sich um die Kinder zu kümmern, Schwierigkeiten haben auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Eigentlich, und so steht es auch in früheren Vorhaben, hätten beide Zulagen schon Ende der 90er Jahre mit der damaligen Einführung des Elternurlaubs abgeschafft werden sollen. Das ist damals nicht geschehen. Als Regierung wollten wir keine falschen Anreize aufrechterhalten...

Luxemburger Wort: In den Leserbriefen im "Wort" und in der breiten Öffentlichkeit ist dennoch ein deutlicher Unmut zu spüren. Was entgegnen Sie dem Vorwurf, die von Ihnen geführte Politik sei "kompromiss- und ersatzlos"?

Corinne Cahen: Ich habe nichts ersatzlos gestrichen. Viele Väter konnten es sich bislang nicht leisten, einen Elternurlaub zu beanspruchen. Sie befürchteten finanzielle Engpässe oder wollten nicht mehrere Monate an einem Stück aus dem Job raus sein. Wir ermöglichen, mit flexibleren Formen bei der Elternzeit und einem neuen Ersatzeinkommen, dass mehr Väter vom "Congé parental" profitieren und helfen den Müttern, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Elternteile werden weniger dem Druck ausgesetzt, ihre finanzielle Unabhängigkeit aufgeben zu müssen. Der neue Elternurlaub ist demnach ein Meilenstein. Mit den Anpassungen bei der Steuerreform unterstützt die Regierung darüber hinaus die Familien, in der "Rush hour" des Lebens: Gerade wenn die Kinder klein sind und ein Darlehen abgezahlt werden muss, werden die Familien entlastet.

Luxemburger Wort: Finanziell könnte der Staat die Fortsetzung der bisherigen Familienleistungen aber stemmen, oder? Die Wirtschaft brummt wieder und sprudelnde Einnahmen füllen die Staatskasse. 

Corinne Cahen: Wichtig ist, dass wir dort helfen, wo die Hilfe am nötigsten gebraucht wird. Wir müssen uns vorwiegend um weniger gut bestellte Personen kümmern. Wir brauchen Maßnahmen, die einer sozialen Selektivität zugutekommen. Eine Politik mit der Gießkanne ist wenig förderlich. 

Luxemburger Wort: Inwiefern stimmt diese Selektivität mit dem neuen Projekt in der Kinderbetreuung überein? 

Corinne Cahen: Für die Kinder zwischen eins und vier Jahren sollen alle Eltern, ungeachtet ihres Einkommens, 20 kostenlose Betreuungsstunden in den Kindertagesstätten erhalten. Die kostenlosen Betreuungsstunden gehen mit einer sprachlichen Frühförderung einher. Alle Kinder sollen, bevor sie die Grundschule besuchen, ausreichende Sprachkenntnisse aufweisen. In den Kindertagesstätten wollen wir den sozialen Mix unterstützen. Nicht alle Eltern können ihre Kinder am Précoce in Luxemburgischer Sprache teilnehmen lassen, weil die Betreuung über die Mittagspause oder am frühen Abend nicht immer gesichert ist. Das führt letztlich dazu, dass die Kinder im Kindergarten schon stark auseinanderliegende Sprachkenntnisse aufweisen. Damit alle die gleichen Chancen für die spätere Schullaufbahn haben, unterstützt die Regierung den Zugang aller Kinder zu einer Kindertagesstätte mit einer mehrsprachigen Frühförderung. 

Luxemburger Wort: Und wie gerecht ist der Zugang zum neuen Elternurlaub? Inwiefern werden alle Betriebe die verschiedenen flexiblen Auszeiten tatsächlich gewähren? 

Corinne Cahen: Ich gehe fest davon aus, dass sehr viele Arbeitgeber den flexiblen Modellen zustimmen werden. Die zusätzliche Flexibilität beruht natürlich auf gegenseitigem Einverständnis. Ich bin der Auffassung, dass es für alle Betriebe interessant sein kann, sich mit den Mitarbeitern zu verständigen. Ein Friseursalon kann zum Beispiel mit einer jungen Mutter und Mitarbeiterin ausmachen, dass sie während 20 Monaten immer am Dienstag frei ist und für den Hochbetrieb am Wochenende zur Verfügung steht anstatt wie bisher sechs Monate am Stück abwesend zu sein. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können also Interesse an einer einvernehmlichen Lösung haben. 

Luxemburger Wort: Kleine und mittelständische Unternehmen hatten heftige Bedenken am neuen Elternurlaub geäußert. Haben Sie sich mit den Betriebschefs und Berufsförderationen unterhalten? 

Corinne Cahen: Die neuen Bestimmungen wurden am gemeinsamen Verhandlungstisch mit den Gewerkschaften und den Patronatsvertretern der UEL ausgehandelt. Ein Teil der Partner hätte sich noch zusätzliche Möglichkeiten gewünscht, einem anderen Teil geht der Text zu weit. Der neue Elternurlaub ist also ein Kompromisstext. Ich bin aber davon überzeugt, dass der flexiblere Elternurlaub gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommt. Die Arbeitgeber müssen zudem die flexiblen Formen nicht akzeptieren. Sie sind lediglich dazu angehalten, den Elternurlaub von vier oder sechs Monaten an einem Stück zu gewähren. Dieses obligatorische Einverständnis trifft heute schon auf eine Auszeit in Vollzeit zu. 

Luxemburger Wort: Werden die flexiblen Modelle nur in bestimmten Sektoren oder Betrieben bewilligt, droht viel Frustration in der Belegschaft... 

Corinne Cahen: Flexibilität ist keine Einbahnstraße. Beide Seiten, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, müssen Verständnis aufweisen. Ich denke, dass besonders den kleinen Unternehmen viel am Wohl ihrer Mitarbeiter gelegen ist. Ich spreche aus Erfahrung, da ich selbst jahrelang ein Unternehmen geführt habe. Der Sozialdialog klappt in den Unternehmen oft besser als am großen, nationalen Verhandlungstisch. Ich bin also recht zuversichtlich. Auf dem Terrain läuft vieles einfacher und menschlicher ab. 

Luxemburger Wort: Wie läuft es ihrer Meinung nach auf dem Terrain der Dreierkoalition? 

Corinne Cahen: Menschlich und arbeitstechnisch funktioniert es ganz gut. 

Luxemburger Wort: Wieso wird das vom Wähler nicht anerkannt? 

Corinne Cahen: Die tiefen Umfragewerte sprechen eine andere Sprache ... Ich kann nur mutmaßen, was zu Spannungen führen mag. Wenn ein Wähler mit einem der drei Koalitionspartnern nicht klarkommt, straft er zugleich die beiden anderen ab. Die Koalition leistet eine ganz ordentliche Arbeit. Vieles wurde in Angriff genommen, vieles wurde reformiert. Die Regierungspartner verstecken sich nicht, sondern sagen, was Sache ist. Darauf kommt es an. 

Luxemburger Wort: Sollte es, Ihrer Meinung nach, eine weitere blau-rot-grüne Koalition nach 2018 geben?

Corinne Cahen: Das müssen die Wähler bei den kommenden Landeswahlen entscheiden.

Luxemburger Wort: Und was streben Sie für die eigene politische Zukunft an?

Corinne Cahen: Ich bin, wie Sie selbst sagten, eine Senkrechtstarterin. Vieles ist offen. Als Parteipräsidentin will ich, dass die DP mit einem ehrgeizigen Wahlprogramm antritt, weitere Perspektiven aufzeichnet und ein gutes Ergebnis bei den Wahlen erzielt. 

Luxemburger Wort: Die DP muss also noch viel Überzeugungsarbeit leisten?

Corinne Cahen: Die Politik ist ein kontinuierlicher Prozess. Als Koalitionspartner setzen wir unsere Arbeit in der Regierung und die Ziele des Koalitionsabkommens weiterhin fort. Als Partei wollen wir vorausschauen und uns mit der mittelfristigen Entwicklung des Landes auseinandersetzen. Die Frage, wie wir das Wachstum steuern und begleiten wollen, und wie wir uns für morgen und übermorgen aufstellen, sollte alle Parteien beschäftigen. Die DP hat jedenfalls gezeigt, dass sie einhält, was sie verspricht. Ich persönlich mag keine leeren Versprechen. 

Luxemburger Wort: Wäre die Oppositionsbank für Sie in Ordnung? 

Luxemburger Wort: Oppositionspolitiker leisten in einer Demokratie eine wichtige Arbeit. Als ich mich als Kandidatin aufgestellt hatte, wollte ich Verantwortung übernehmen, aber ich dachte nicht daran, auf jeden Fall Ministerin zu werden. In der Regierung hat man natürlich Gestaltungsmöglichkeiten. Aber auch in der Opposition kann man etwas bewegen. Vorausgesetzt, man bringt sich ein und lehnt nicht alles ohne Gegenvorschläge ab. Nur dagegen zu sein, aus politischem Kalkül, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich würde mich damit schwertun. Ich bin jedenfalls gespannt, wie die Debatten in der Abgeordnetenkammer zum neuen Elternurlaub verlaufen werden.