Arbeitsbesuch von Premierminister Xavier Bettel in Berlin

Communiqué – Publié le

Auf Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel war Premierminister Xavier Bettel am 9. September 2016 zu einem Arbeitsbesuch in Berlin. Im Rahmen eines Arbeitsessens, an dem neben Xavier Bettel auch der belgische Premierminister Charles Michel sowie der rumänische Präsident Klaus Johannis teilnahmen, wurden unter anderem die Zukunft der Europäischen Union und die Folgen des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU besprochen. Zudem stand die Vorbereitung für das informelle Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs am 16. September 2016 in Bratislava im Mittelpunkt der Gespräche.

"Wir stehen vor ungemein großen Herausforderungen. In einer globalisierten Welt brauchen wir ein starkes und ein geeintes Europa. Das Treffen in Bratislava muss die Weichen stellen, Ansätze zu den Lösungen der aktuellen Probleme der EU finden und die Richtung angeben für die kommenden Jahre", stellte Xavier Bettel während des Meinungsaustauschs klar. "Um effizient zu funktionieren, brauchen wir gemeinsame Lösungen zu 28 oder möglicherweise morgen zu 27. Sollte dies sich als nicht realisierbar herausstellen, spricht in meinen Augen nichts dagegen, die nötigen Schritte im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit mit verschiedenen Mitgliedstaaten zu unternehmen, wie es auch im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist", unterstrich Xavier Bettel.

"Die EU hat Großes für Europa und seine Bürger geleistet, und das heutige Leben wäre ohne die EU in ihrer heutigen Verfassung nicht möglich", so der Premierminister in Berlin. "Leider scheint dies heute keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein, insbesondere für diejenigen Bürger, die das frühere Europa und seine nationalen Grenzen nicht mehr in Erinnerung haben. Wir, also die Politiker in den Nationalstaaten, sind gefordert und müssen den Bürgern die Vorteile der EU besser vermitteln", so Xavier Bettel weiter.

In Anbetracht der Migrationskrise machte sich Xavier Bettel für eine bessere Sicherung der Außengrenzen stark und befürwortete eine schnellere Lösung in Migrations- und Asylfragen: "Solidarität muss ein Eckpfeiler der EU-Politik bleiben. Deshalb müssen wir den Migranten, die internationalen Schutz benötigen, eine angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen. Wirtschaftsflüchtlingen muss im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in den Herkunftsländern geholfen werden."

Abschließend stellte Xavier Bettel klar, dass es für ihn im Rahmen der anstehenden Brexit-Verhandlungen keine Alternative zu den vier Freiheiten des Binnenmarktes gibt: "Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital sind und bleiben unteilbar."

Communiqué par le ministère d'État