Interview von Carole Dieschbourg mit dem Luxemburger Wort

"Unter Zugzwang"

Interview – Publié le

Interview: Luxemburger Wort (Marc Schlammes)

Luxemburger Wort: Beim Klimagipfel in Paris war Europa noch die treibende Kraft; mittlerweile haben China und die USA die EU überholt. Wieso tut sich Europa so schwer mit der Lastenverteilung? 

Carole Dieschbourg: Man muss die Sache nuanciert betrachten. In der EU unterbieten wir heute bereits das CO2-Ziel von -20 Prozent, was nur dank konkreter Maßnahmen möglich ist. Der jüngste Vorstoß von China und den USA freut mich, umso mehr, als wir den Amerikanern in Paris weit entgegen gekommen sind. Wir sind aber nun auch unter Zugzwang und müssen unseren Ambitionen, die wir in Paris offenbart haben, gerecht werden und die Lastenverteilung zu einem guten Ende bringen. 

Luxemburger Wort: Besteht nicht dennoch die Gefahr, dass das Klima einmal mehr in die zweite bzw. dritte Reihe verdrängt wird angesichts anderer ungelöster Probleme? 

Carole Dieschbourg: Nein, weil sich auf allen Ebenen, bis hin zu den Staats- und Regierungschefs, die Erkenntnis mittlerweile durchgesetzt hat, dass sich andere Herausforderungen, ob Hunger und Armut, Ressourceneffizienz oder auch die Flüchtlingsfrage, verschärfen, wenn wir in der Klimafrage keine angemessenen Antworten finden. Zielführend ist dabei der transversale Ansatz, bei dem alle Felder einbezogen werden, und den die luxemburgische Regierung bereits beherzigt. 

Luxemburger Wort: Dennoch hat auch Luxemburg das Klimaabkommen bis dato nicht ratifiziert. 

Carole Dieschbourg: Dies ist den legislativen Hürden geschuldet. Der Gesetzentwurf wurde am 22. Juli vom Ministerrat verabschiedet. Jetzt warten wir auf die Gutachten, u. a. des Staatsrates, und ich hoffe, dass wir noch vor Jahresende in der Abgeordnetenkammer zur Abstimmung kommen. 

Luxemburger Wort: Und wie sieht es mit konkreten Maßnahmen aus? Bei der Debatte im November 2015 waren alles in allem 57 Handlungsfelder aufgezeichnet worden. 

Carole Dieschbourg: Wir sind zurzeit damit beschäftigt, den zweiten Aktionsplan umzusetzen und auf den Prüfstand zu nehmen. Daraufhin wollen wir dann für 2017 mit allen Partnern einen dritten Aktionsplan formulieren, in den erstmals auch die Landwirtschaft einbezogen wird. 

Luxemburger Wort: Das klingt wenig konkret und griffig. 

Carole Dieschbourg: Nun, konkret haben wir vor der Sommerpause die überarbeiteten Fördermaßnahmen im Wohnungsbau vorgestellt, mit der u. a. die Klimabank geschaffen und künftig auch die Baustoffe gemäß ihrer Nachhaltigkeit gefördert werden. Nebenbei bemerkt, ist dies auch ein Beispiel für unser ressortübergreifendes Vorgehen, denn dieses Paket wurde von vier Ministerien geschnürt. 

Luxemburger Wort: Die rezenten Unwetter in Fels und Umgebung führten vor Augen, dass die Anpassung an Wetterextreme ausbaufähig ist. Wie wollen Sie diesem Umstand begegnen? 

Carole Dieschbourg: Auf internationaler Ebene haben wir uns schon in Paris engagiert, Anpassungen stärker zu unterstützen, um die Risiken jener Staaten, die am ehesten vom Klimawandel betroffen sind, zu reduzieren. Hierzulande ist unser Anpassungsplan in Ausarbeitung und soll bis Jahresende vorliegen. Ein Hauptaugenmerk liegt beim Wasser, wo die Erkenntnisse der jüngsten Wetterextreme einfließen werden. Ziel ist ein besserer Schutz der Bürger und folglich die entsprechende Finanzierung dieses Schutzes.

Luxemburger Wort: Auf kommunaler Ebene ist mit dem Klimapakt eine gewisse Dynamik entstanden. Wie soll es weitergehen und wie wollen Sie gewährleisten, dass die Gemeinden untereinander noch stärker profitieren? 

Carole Dieschbourg: Der jährliche Klimpakt-Tag ist eine Gelegenheit, wo sich die Gemeinden aneinander inspirieren können. Man sieht aber auch, dass sich in den Regionen eine positive Konkurrenz entwickelt und der Austausch von „best practises“ klappt. Was die Zukunft des Klimapaktes angeht, wollen wir den qualitativen Ansatz, der sich in den 75 Maßnahmen zur Zertifizierung widerspiegelt, um den quantitativen Aspekt erweitern. Am Beispiel Mullerthal schwebt uns vor, zu berechnen, wie viel CO2 eine Gemeinde bzw. eine Region einsparen kann. Wir müssen den Menschen veranschaulichen, dass konkrete Maßnahmen greifen. Im Wohnungsbau sehen wir bereits, dass das Bevölkerungswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt ist. 

Luxemburger Wort: Nach langen Jahren des Wartens ist das neue Naturschutzgesetz nun auf dem Instanzenweg. Kernstück sind die Ökopunkte und der Schutz wertvoller Flächen. Wie entschärfen Sie die Argumente, dass dieses Modell mit einem zusätzlichen administrativen Aufwand und Mehrkosten einhergeht? 

Carole Dieschbourg: Es ist doch eigentlich umgekehrt. Mit unserem Modell, das sich in ähnlicher Form im Ausland bewährt hat, können wir sowohl eine administrative Vereinfachung als auch ein hohes Maß an Naturschutz anstreben. Grob resümiert erlauben es die Ökopunkte, einerseits Bauvorhaben schneller abzuwickeln und andererseits können wertvolle Flächen erhalten werden. 

Luxemburger Wort: In Luxemburg wird die Entwicklung des Landes hin zu einem 1,1-Millionen-Einwohnerstaat debattiert. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Interessen des Natur- und Umweltschutzes gewahrt werden, wo doch bereits heute der Zustand der Artenvielfalt zu denken geben muss? 

Carole Dieschbourg: Die meisten Menschen sind sich schon bewusst, dass sie in einem Land mit einer ausgeprägten Artenvielfalt und einer abwechslungsreichen Natur leben. Ein gesundes, nicht belastetes Umfeld trägt zur Lebensqualität bei. Der Politik muss daran gelegen sein, die Entwicklung des Landes in vernünftigen Bahnen zu gestalten und das Wachstum zu kanalisieren. Dies bedeutet auch, dass wir die besonders wertvollen Lebensräume für Mensch und Tier schützen müssen. In dem Sinn werden die im Herbst anberaumten Debatten um die Landesplanung richtungsweisend sein, ebenso wie die Überlegung rund um die dritte industrielle Revolution unter Regie von Jeremy Rifkin. 

Luxemburger Wort: Die in der Steuerreform enthaltenen ökologischen Maßnahmen sind eher bescheiden ausgefallen. Darf man damit rechnen bzw. davon ausgehen, dass die Ergebnisse der Studie zum Tanktourismus weitreichendere Schritte nach sich ziehen? 

Carole Dieschbourg: Wichtig ist erst einmal, dass die Studie veröffentlicht wird und wir Klarheit darüber erhalten, was der Tanktourismus eigentlich darstellt und was die ökologischen Kosten davon sind. Danach kann eine strukturierte Debatte geführt und können Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage getroffen werden. Jetzt schon irgendwelche Schritte als die geplante Steuerreform in Aussicht zu stellen, halte ich für verfrüht. Umso mehr, als wir den positiven Anreizen, die wir gesetzt haben, eine Chance geben sollten. Denken Sie nur an die Investitionspolitik, wo heute zwei Drittel der Gelder dem öffentlichen Transport und der sanften Mobilität zugute kommen, um das Angebot zu verbessern. Gleiches gilt für den Plan für Ladestationen für Elektroautos und die steuerlichen Anreize bei schadstoffarmen Leasingfahrzeugen. Wenn all dies nicht greift, bleibt immer noch Zeit für einen restriktiven Ansatz. 

Luxemburger Wort: Inwieweit würden Sie behaupten, dass sich das Verhältnis zur Landwirtschaft normalisiert hat? 

Carole Dieschbourg: Nach meinem Empfinden verfügen wir mittlerweile über eine Diskussionsbasis, die auf gegenseitigem Verständnis ruht. Die Herausforderung ist nun einmal die, dass Naturschutz und Landwirtschaft die gleichen Flächen zu unterschiedlichen Zwecken nutzen. Da gilt es dann Ängste zu nehmen und Vorurteile abzubauen. Dies kann aber nur gelingen, wenn man sich einer Diskussion stellt, den Dialog sucht. Diese Erfahrung haben wir beispielsweise beim Umgang mit den Biotopen gemacht.