"Zusammenarbeit statt Konfrontation"

Interview – Publié le

"Es ist transparenter, klarer strukturiert und verständlicher geworden"

Interview: Luxemburger Wort

Luxemburger Wort: Camille Gira, wo liegen Ihrer Meinung nach die neuen Impulse dieses Naturschutzgesetzes?

Camille Gira: Das Naturschutzgesetz hat eine gewisse Vorgeschichte. Erst sollte es bloß überarbeitet werden, mein Vorgänger Marco Schank wollte eine ganze Reihe von Punkten erneuern. Schließlich beschlossen wir dann doch, das Gesetz komplett neu zu schreiben. Es ist transparenter, klarer strukturiert und verständlicher geworden. So sind zum Beispiel die Genehmigungen jetzt in einem einzigen Kapitel zusammengefasst, vorher mussten diese an fünf oder sechs verschiedenen Stellen im Text zusammengesucht werden. Schließlich haben wir zwei wesentliche Punkte hinzugefügt: Zum einen haben wir dem kommunalen Naturschutz endlich eine legale Basis gegeben. Zum anderen haben wir jetzt mit den "comit6s de pilotage Natura 2000" Strukturen, die diese Schutzgebiete verwalten und die Aktivitäten dort regeln. Dabei werden Ministerium, Verwaltungen, aber auch die Umweltsyndikate und Vertreter der Landwirtschaft sowie Waldbesitzer mit am Tisch sitzen. Die Strukturen und die territorialen Fragen sind geklärt, es geht jetzt darum, die Vorsätze auch in die Tat umzusetzen. Denn die roten Listen werden leider immer länger.

Luxemburger Wort: Sie wollen auch das Image des Naturschutzes verändern?

Camille Gira: Es ist klar, dass die Vereinfachung "Naturschutz bedeutet Auflagen und Verbote" so nicht mehr gelten darf. Wir müssen erkennen, dass die Natur ein nationales Gut darstellt, so wie historische Gebäude oder das Kulturerbe. Auf den 27 Prozent Landesfläche, die geschützt sind, muss jetzt auch etwas passieren. Und dazu brauchen wir alle Partner, vor allem aber die Landwirtschaft.

Luxemburger Wort: Eine der ganz neuen Ideen ist das Schaffen sogenannter Flächenpools, verbunden mit dem System von Ökopunkten. Was erhoffen Sie sich hiervon?

Camille Gira: Bisher musste ein interessierter Promoteur, wenn er z. B. innerhalb des Bebauungsplanes eine Streuobstwiese zerstören wollte, eine Genehmigung bei uns anfragen. Diese war dann an eine Kompensationsmaßnahme gebunden. Hafte der Unternehmer keine Fläche zur Verfügung, stand er vor einem Problem. Oft wurden dann irgendwo sechs Obstbäume in die Pampa gepflanzt, und das war's. Der Nutzen für die Natur war quasi null. Jetzt legen wir als Staat landesweit rund 20 Flächenpools an. In der Regel sind das Flächen, die durch verschiedene Maßnahmen ökologisch aufgewertet werden können. Die Flächen werden hierzu landesweit nach ihrem ökologischen Gewicht bewertet. Wer dann für 10 000 Ökopunkte Natur zerstört, kann diese Punkte bei uns zurückkaufen. Im Flächenpool wird der Gegenwert aufgerechnet. Damit gewinnt man Zeit, man hat Rechtssicherheit und zudem bleibt das System transparent.

Luxemburger Wort: Transparenz war bei den Ausgleichsmaßnahmen bisher in der Tat ein Fremdwort. Was wird sich dort ändern?

Camille Gira: Die Summe an Maßnahmen war bisher eher ein Wildwuchs. Selbst wenn ich nur die staatlichen Projekte betrachte, so hatte kaum jemand den Überblick über das, was bereits geleistet wurde, und das, was noch aus stand. Wir werden deshalb ein öffentliches Register einführen. Dort wird über die Maßnahmen Buch geführt. Jeder Interessierte kann die Ausgleichsmaßnahmen also dort verfolgen.

Luxemburger Wort: Wie soll der Flächenaufkauf denn im Detail erfolgen?

Camille Gira: Für den Flächenaufkauf wird das "office national de remembrement" ONR zuständig sein. Diese Leute haben ihre Kontakte, sie kennen die Preise, den Wert der Grundstücke und sie haben das Vertrauen der Landbesitzer. Dadurch wird auch verhindert, dass wertvolle landwirtschaftliche Flächen ins Pool fallen. Kurzfristig könnten uns im Norden des Landes bis zu 100 Hektar zur Verfügung. Um flexibel zu bleiben, wollen wir uns aber die ersten acht Jahre die Möglichkeit geben, ins Minus zu gehen. Die Flächen müssen ja erst geschaffen werden. Ich will aber betonen, dass trotz Flächenpools unsere Prioritäten klar definiert sind: erst Umweltzerstörung vermeiden, dann den Impakt so gering wie möglich halten und schließlich an letzter Stelle der Ausgleich durch gezielte Maßnahmen.