Drittes informelles Treffen der deutschsprachigen Minister für Landwirtschaft in Remich

Communiqué – Publié le

Am 3. und 4. April 2017 trafen sich die Minister für Landwirtschaft aus Deutschland, Österreich, und Luxemburg, sowie eine hochrangige Vertretung des Schweizer Bundesamts für Landwirtschaft in Remich auf Einladung vom luxemburgischen Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Verbraucherschutz, Fernand Etgen.

Auf der Tagesordnung des Treffens stand die weiterführende Diskussion zum Thema Schutz des landwirtschaftlichen Bodens, welche zum ersten Mal im Kreis der Minister für Landwirtschaft am 19. September 2014 in Bad Windsheim (Franken) auf Initiative vom deutschen Bundesminister Christian Schmidt erörtert wurde.

Es sei daran erinnert, dass anlässlich dieses Treffens im Jahre 2014 von den Ministern insbesonders festgestellt wurde, dass:

  • der Boden für die wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe eine zentrale Rolle spielt und Grundlage für die Erzielung eines ausreichenden Einkommens der in der Landwirtschaft Tätigen ist;
  • unversiegelte Böden, insbesondere land- und forstwirtschaftliche Flächen besonders geschützt werden müssen;
  • es daher notwendig erscheint, die außerlandwirtschaftliche Flächeninanspruchnahme einzudämmen.

Es wurden dabei fünf Kernziele festgehalten, um dies zu erreichen:

  • Bäuerliches Eigentum an Grund und Boden sichern, breite Eigentumsstreuung gewährleisten;
  • Flächenumwidmung reduzieren;
  • Nahrungsmittelproduktion sichern;
  • Umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftungsweisen fördern;
  • Zukunft sichern durch nachhaltiges Wachstum.

Bei einem ersten Folgetreffen am 28. und 29. Oktober 2015 in Basel (Schweiz) wurde eine erste vertiefte Diskussion über mögliche Ansätze bei der Verwirklichung dieser Kernziele geführt.

Auch das Europäische Parlament hat die Wichtigkeit des Themas erkannt. So befasste sich der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 21. März dieses Jahres mit dem Thema "Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?" und verabschiedete einen Bericht, der im April im Plenum zur Abstimmung gelangen wird.

Der Fokus der diesjährigen Diskussion lag auf zwei Themenbereichen, welche zielführende Lösungsansätze bei der Bodenproblematik bieten können: die Flurneuordnung und die Pachtgesetzgebung im landwirtschaftlichen Bereich.

Beide Themen sind besonders in Luxemburg sehr aktuell, stehen doch in beiden Fällen gesetzgeberische Initiativen an, damit die entsprechenden legislativen Vorschriften den Anforderungen an unsere moderne Zeit angepasst werden. Demgemäß hatte der Minister Fernand Etgen seinen Kollegen ein Arbeitspapier vorgelegt, welches als Diskussionsbasis diente.

Die Minister waren sich einig, dass beide Themenbereiche wichtige Lösungsansätze bieten, wobei die jeweiligen Instrumente in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Möglichkeiten bieten, um das Ziel der Erhaltung des landwirtschaftlichen Bodens zu erreichen.

Der Informations- und Erfahrungsaustausch wurde von den Ministern als sehr wertvoll angesehen und sollte auch dazu beitragen, um die jeweilige Rechtssituation in den betreffenden Ländern zu überprüfen und gegebenenfalls rechtliche Initiativen in die Wege zu leiten.

Schlussendlich sind die Minister übereingekommen, das Thema weiter zu vertiefen bei einem nächsten Treffen, zu dem Bundesminister Andrä Rupprechter nach Österreich eingeladen hat.

Communiqué par le ministère de l’Agriculture, de la Viticulture et de la Protection des consommateurs