Interview von Lydia Mutsch mit dem forum

Lydia Mutsch: "Die Ursachen für die weibliche Unterrepräsentation in der Politik sind vielseitig."

Interview – Publié le

Interview: forum 

Forum: Die Einführung der politischen Geschlechterquote soll ein Umdenken bewirken. Bei wem? 

Lydia Mutsch: Die Ursachen für die weibliche Unterrepräsentation in der Politik sind vielseitig. Sie sind zum Teil auf die Frauen selbst zurückzuführen. Wir haben eine repräsentative Umfrage über weibliches Engagement in der Politik gemacht, aus der hervorgeht, dass Frauen mit großer Mehrheit (81%) der Meinung sind, dass sie von der Politik genauso betroffen sind wie Männer; Politik wird also nicht als reine Männersache wahrgenommen. Der gleiche Prozentsatz der Befragten traut den Frauen politisches Engagement genau so zu wie den Männern. Sie finden auch, dass die Frauen, die in der Politik aktiv sind, ihre Arbeit überwiegend gut machen. Sie selbst möchten jedoch nicht daran teilnehmen: Sie glauben, dass sie nicht dafür bestimmt bzw. nicht ausreichend kompetent sind, mehr Erfahrung brauchen oder dass Politik ein schmutziges Geschäft sei und sie nicht unbedingt Teil davon sein möchten. Hier müssen wir ansetzen und einen Wandel im weiblichen Selbstverständnis einleiten.
Diese Haltung ist auch auf die vielen Stereotypen hinsichtlich der Geschlechterrollen zurückzuführen. Sie sind noch tief in den Mentalitäten verankert und werden immer noch weiter tradiert. So ist unsere Mediendarstellung, sei es im Bereich der Politik oder der Wirtschaft, noch immer vorrangig männlich. In der Wirklichkeit sind es jedoch nicht immer Männer, die Entscheidungen treffen, nicht immer Männer, die Politik machen, nicht immer Männer, die Aufgaben erledigen. Diese Stereotypen müssen bekämpft werden, und es ist unsere gemeinschaftliche, gesellschaftliche Verantwortung, dies zu tun. 
Gleichzeitig muss sich auch das Selbstverständnis bei den politischen Parteien wandeln, die immer noch die Tendenz haben, erst kurz vor dem Wahltermin nach geeigneten Kandidatinnen Ausschau zu halten. Es wäre wirksamer, zu einem frühen Zeitpunkt vermehrt Frauen in die Basisarbeit und in die Arbeitsgruppen einzubinden. 

Forum: Die Quotenreglung ist zwar nicht verpflichtend, jedoch aufgrund der vorgesehenen Sanktionen verbindlicher als andere Maßnahmen zur Steigerung der weiblichen Partizipation. Wie ist die Idee entstanden, gerade  auf dieses Mittel zurückzugreifen? 

Lydia Mutsch: Ein wichtiges Ziel des Regierungsprogramms von 2013 besteht darin, Chancengleichheit schnellstmöglich herzustellen. Deshalb haben wir entschieden, auf das Hilfsinstrument der Quotenreglung zurückgreifen, das sich im Ausland schon bewährt hat. Ich selbst bin schon als junge Frau im Alter von 25 Jahren in die Politik gegangen und war auf jeder politischen Ebene aktiv: Gemeinde, Parlament und Regierung. Der Prozentsatz der Frauen ist zwar heute auf allen Ebenen höher als damals, aber wenn wir in diesem Rhythmus fortfahren, dann dauert es noch Jahrzehnte bis wir auch nur auf 35 oder 40 % kommen. Als Regierung haben wir uns das Ziel gesetzt, das Gleichgewicht schneller zu erreichen, und deswegen haben wir uns dafür entschieden, in die Richtung eines Gesetzes zu gehen, und zwar über die Neureglung des Parteienfinanzierungsgesetzes. 

Forum: Welche Argumente wurden bei der Debatte ausgetauscht? 

Lydia Mutsch: Es gab Widerstand quer durch die gesamte Parteienlandschaft. Die Argumente waren überall die gleichen: Es muss vordergründig um Kompetenz gehen; es mangelt an potentiellen Kandidatinnen; wir verletzen das passive Wahlrecht; die Parteien sollen sich freiwillig dazu verpflichten; eine Quote garantiert nicht, dass Frauen auch gewählt werden usw. 
Das haben wir einfach durchdiskutieren müssen. Meine stärksten Argumente waren, dass es für eine Gesellschaft schade ist, wenn sie auf das ganze Potenzial der Frauen freiwillig verzichtet, und dass es nicht zu einer modernen Gesellschaft passt, wenn sich nur knapp 20 % der Frauen in verantwortungsvollen Positionen befinden. Dabei konnte ich mich auch immer auf das Regierungsprogramm stützen. 
Um nochmals auf das beliebte Gegenargument der notwendigen oder fehlenden Kompetenz zurückzukommen: Man muss doch eingestehen, dass nicht jeder Mann, der auf eine Liste oder in einen Verwaltungsrat kommt, nur wegen seiner Kompetenzen dahin kommt. Familiäre oder freundschaftliche Beziehungen haben in der Vergangenheit oft zu Führungspositionen verholfen. Den Aufstieg über diesen Weg zu erreichen, ist nicht mehr oder weniger ehrenvoll als über eine Quotenreglung. Die Quote ist in jedem Fall nur ein privilegiertes Eintrittsticket: Man — d. h. Frau — kommt zwar schneller in die Position, muss sich dann aber auch bewähren. 
Es ist kein Freifahrschein. 
Eine Position hat mich bei der Debatte besonders gestört und zwar jene, die argumentiert, dass man dann auch eine Quote für junge Leute, für Homosexuelle, Transsexuelle usw. einrichten muss. Das ist keine Diversity-Debatte. Wir sind hier in einer 50/50 Debatte. Es gibt 50 % Frauen und 50 % Männer. Hier hätten wir gerne ein Gleichgewicht. Frauen sind keine Minoritäten, die einen Welpenschutz brauchen. Das ist nicht die gleiche Diskussion. Wir können gerne darüber sprechen, dass jegliche Minderheit in unserer Gesellschaft ihren Platz findet, aber die Chancengleichheitsdiskussion ist eine pure Diskussion darüber, dass Frauen die gleichen Rechte haben sollen wie Männer. 

Forum: Sie haben immer betont, dass die Quote lediglich als Übergangslösung anzusehen ist. Wie lange muss man damit rechnen, bis die Regelung überflüssig und gegebenenfalls wieder aufgehoben wird? 

Lydia Mutsch: Im Idealfall wird die Quotenreglung nur eine Übergangslösung sein, da ein Mentalitätswechsel stattfinden wird und die paritätische Vertretung von Frauen und Männern, so wie in den skandinavischen Ländern, irgendwann als Selbstverständlichkeit angesehen wird. Dort würde es niemandem einfallen, eine Diskussionsrunde zu veranstalten, an der nur Männer teilnehmen. Die skandinavische Bevölkerung ist aufgrund von jahrzehntelangen Auseinandersetzungen mit dem Thema soweit, dass sie nicht mehr über ein Instrument streiten muss, Gleichheit wird im Alltag gelebt. 
Die Quotenreglung gehört in Luxemburg nun zum geltenden Recht und das Gesetz gilt solange, bis es wieder überarbeitet wird. Wir haben die Gleichheit, die wir gerne hätten, momentan noch nicht erreicht und deshalb sind alle Instrumente, die dazu beitragen, willkommen. 
Wir haben zwar keine Garantie, dass die Leute jetzt auch paritätischer wählen. Wir wissen aber mit Sicherheit, dass es wenigstens keine Listen mehr geben wird, in denen keine Frau aufgestellt ist, so wie es bei den letzten Wahlen tatsächlich noch der Fall war. Ich denke nicht, dass die Quotenreglung in naher Zukunft schon überflüssig sein wird, der Umschwung wird seine Zeit brauchen.
Die anstehenden Gemeindewahlen, bei denen das Quotensystem ja nicht angewendet wird, ist ein spannender Testfall. Die Parteien können hier zeigen, dass sie auch ohne Quote in der Lage sind, Listen mit hohem Frauenanteil aufzustellen. Hier kann ein Zeichen gesetzt werden, denn diese Listen werden ein wunderbares Reservoir von potentiellen Kandidatinnen für die Parlaments- und Europawahlen darstellen.