Festrede zu 70 Jahre Verfassung für Rheinland-Pfalz

Discours – Publié le

"Sehr geehrte Gäste,

wenn ein luxemburgischer Außenminister eine Festrede im Landtag von Rheinland-Pfalz halten darf, redet er kaum in dieser Eigenschaft. Er empfindet dies eher als „Heimspiel“, aber so ganz offen darf er das wohl nicht sagen, es gäbe vielleicht doch einige Zuckungen hüben und drüben. Er bewegt sich jedenfalls auf sehr befreundetem und bekanntem Terrain.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

Verehrte Ministerpräsidenten,

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Liebe Gäste,

Luxemburg und Deutschland teilen 900 Jahre gemeinsame Geschichte im Heiligen Römischen Reich und im Deutschen Bund, und dieses Rheinland-Pfalz von heute war in seinen historischen Teilbereichen immer unser geografischer und regionalpolitischer Nachbar. Mit keinem unserer heutigen Nachbarstaaten – sieht man einmal von der belgischen Provinz Luxemburg ab – sind die Beziehungen so eng und historisch gewachsen.

Mehrere Mitglieder des alten Hauses Luxemburg und des heute regierenden Hauses saßen auf den kurfürstlichen Thronen in Mainz und Trier. Die Abtei St. Maximin in Trier war quasi Vertragspartner im Jahre 963 bei der Gründung der Stadt Luxemburg und bis zur Gründung eines Bistums Luxemburg (1870) hing das heutige Großherzogtum fast integral vom damaligen Erzbistum Trier ab.

Ja, Deutschland und Luxemburg sind durch die natürlichen Grenzen von Mosel, Sauer und Our voneinander getrennt. Aber trennen Sie uns heute noch?

Das tun sie nicht! Darüber hinaus, um auch jeglichem Streit aus dem Weg zu gehen, verwalten Deutschland und Luxemburg diese Wassergrenze gemeinsam. Grundsätzlich geht diese Form der gemeinsamen Verwaltung auf den Vertrag von Aachen vom 26. Juni 1816 zwischen dem König von Preußen und Wilhelm I., König der Niederlande und Großherzog von Luxemburg zurück. Die Mosel ist also Kondominium, gemeinschaftliches deutsch-luxemburgisches Hoheitsgebiet indem die Verwaltung gemeinsam ausgeübt wird.

Diese Form der gemeinsamen Verwaltung ist nach wie vor sehr selten und könnte doch eigentlich gut als inspirierende Grundlage für die Lösung so manch strittiger Grenzfrage herhalten.

Diese gemeinsame Gebietshoheit ist natürlich durch nationalstaatliche bilaterale Verträge geregelt, aber die positiven Auswirkungen zeitigen sich bei den zwischenmenschlichen Beziehungen in der Region. Wie sonst nirgends verbinden uns Brücken, auch solche für einfache Wanderer im deutsch-luxemburgischen-Naturpark, eine neue Fähre, die seit den 30er Jahren Wasser- und Oberbillig verbindet, wurde kürzlich in Stralsund in Auftrag gegeben. Etwa die Hälfte meiner Landsleute, die in der Bundesrepublik leben – um die 15.000 – wohnen in einer Tiefe von 30 Km entlang unserer Grenze. Wir bauen wichtige Infrastrukturen wie Kläranlagen grenzübergreifend. Viele unserer Bewohner sind der Überzeugung, dass man nirgends so gut einkaufen kann als beim jeweiligen Nachbar; deshalb wurde ja gerade auch in der Grenzregion die Debatte über eine Straßenmaut etwas heftiger geführt.

Ja, wir leben in einem gewissen Sinne in einer wirtschaftlichen Symbiose, in einem gesunden Gefühl der Interdependenz: keinem unserer Gebiete würde es so gut gehen, wenn es den anderen nicht gäbe und an einem hohen Festtag wie diesem möchte ich meine Wertschätzung ausdrücken für die arbeitenden Menschen in Rheinland-Pfalz, welche durch ihre Leistung – na sagen wir mal – zur blendenden Gesundheit der luxemburgischen Wirtschaft beitragen. Sie tun es in der festen Überzeugung, dass sie damit auch die wirtschaftliche Verfassung in den deutschen Grenzgebieten kraftvoll unterstützen.

Geografisch und wirtschaftlich sind wir verzahnt und vom Menschenschlag her sind wir eng verwandt. Historisch haben wir über Jahrhunderte uns gegenseitig befruchtet. So haben die historischen Universtäten von Mainz und Trier, die auf eine jahrhundertalte Geschichte zurückblicken können, sehr viel zur Entwicklung unserer Region beigetragen. Sie prägten das geistige Leben an Rhein und Mosel.

Durch die Erfindung der Buchdruckkunst in Mainz im 15ten Jahrhundert hat Johannes Gutenberg dazu beigetragen, dass sich neue Ideen, wie die der Reformation, sowie der Geist des Humanismus rasend schnell verbreiten konnten.

Sehr viele der Errungenschaften, die wir heute oft als "universelle" Werte lobpreisen, haben sich auch auf dem Gebiet des heutigen Landes Rheinland-Pfalz entfaltet. Das Streben nach bürgerlichen Freiheiten, das durch die Französische Revolution vielerorts angefeuert wurde, fand in dieser Region einen sehr fruchtbaren Boden. Die sogenannte "Mainzer Republik" war 1793 die erste nach französischem Vorbild ausgerufene bürgerlich-demokratische Republik auf deutschem Boden. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte lag die Entscheidungsgewalt bei einem Parlament das nach demokratischen Prinzipien gebildet worden war. Grundsätze eines modernen Staatsgebildes waren darin enthalten: Im Nationalkonvent sitzen die Stellvertreter des freien Volkes, des einzigen rechtmäßigen Souveräns des Staates. Auch wenn dieses kurzlebige Staatsgebilde nur durch die direkte Intervention Frankreichs zu Stande kommen konnte – und deshalb immer auch kritisch und kontrovers diskutiert wurde – liegt hier auf deutschem Boden die Keimzelle modernsten demokratischen Gedankenguts.

Wen wundert es also, dass Hambach, eine der wichtigsten Stätten des Aufbegehrens gegen den geistig-politischen Engpass, den neo-absolutistischen Obrigkeitsstaat, die von Metternich dominierte reaktionäre Heilige Allianz, dass dieses Hambach in der Vorderpfalz liegt. Und vom Hambacher Fest 1832, dieser maßgeblichen Etappe auf dem Weg zum Einheitsgefühl der Deutschen, spannt sich der Bogen zur Frankfurter Nationalversammlung des Jahres 1848, an der übrigens auch zwei luxemburgische Abgeordnete den Wahlkreis Luxemburg vertraten.

Welch andere liberalere Entwicklung hätte ein Großteil des deutschsprachigen Gebietes nehmen können, hätten die Prinzipien der Versammlung in der Paulskirche obsiegt. Und in Hambach sang man wohl eines der schönsten Lieder der Zeit, auf einem um 1780 verfassten Text fußend, in dem es in der ersten Strophe heißt:

"Die Gedanken sind frei […] kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießenes bleibet dabei, die Gedanken sind frei."

Eine Hymne auf einer der Grundpfeiler menschlicher Freiheit, erwachsen aus dem Gedankengut der deutschen Aufklärung. Auch wenn dieser Text im weiteren Strophenverlauf nicht resignationsfrei ist, führt er uns zu Schillers Aufforderung an Philip II. in "Don Carlos":

"Geben Sie Gedankenfreiheit."

Schiller sah in der Meinungsfreiheit ein Naturrecht des Menschen getreu der Aufklärung und des französischen "Siècle des Lumières". Und in Anbetracht dieser beiden Referenzen und all des Unheils das gerade im 20. Jahrhundert über die Menschheit kam, ist es betrüblich und beschämend, dass dieses elementare Menschenrecht auch heute noch in so vielen Staaten eingefordert werden muss, ja sogar einige Demokratien diesbezüglich einer Rückwärtsbewegung verpflichtet sind.

Es ist bedauerlicherweise so, dass die Entwicklung der Menschheit und ihrer Freiheiten nicht vor Rückschritten gefeit ist. Wir haben es erleben müssen, dass auch die deutsch-luxemburgischen Beziehungen nicht immer positiv-gradlinig verlaufen sind. Nach der Zäsur der NS-Zeit und des Zweiten Weltkrieges konnte allerdings wieder auf dieses Erbe zurückgegriffen werden.

Auch wenn das heutige Staatsgebiet von Rheinland-Pflanz, wie das aller Bundesländer dem Gestaltungswillen der westlichen Alliierten entsprach, war gerade ein rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, Peter Altmeier, maßgeblich an der Gründung der Bundesrepublik beteiligt. Mit seiner Einberufung einer Konferenz der Länderchefs auf dem ´Rittersturz bei Koblenz, wurde der Grundstein für die Ausarbeitung eines Grundgesetzes und den Zusammenschluss der Länder gelegt.

Es blieb nicht allein bei der Initiativfreudigkeit von Ministerpräsident Altmeier. Führende Politiker der historischen Parteienlandschaft dieses Landes haben die Geschicke ihrer Parteien auch auf Bundesebene geführt und geprägt. Wegen ihrer Fähigkeiten waren Politiker, darunter ebenfalls ein Ministerpräsident, innerdeutsch exportfähig und halfen nach ihrer politischen Karriere hier in Mainz beim Aufbau der neuen Bundesländer, so etwa in Erfurt.

Aber dass ein solcher Aufbau notwendig und möglich war, verdanken wir einem weiteren Rheinland-Pfälzer, der europäische- und Weltgeschichte mitgeschrieben hat. Aufbauend auf der mutigen Ostpolitik Willy Brandts, Egon Bahrs und einigen anderen, konnte Helmut Kohl mit seinem auf profunden Geschichtskenntnissen beruhenden Spürsinn den Zeitmoment und den Hauch der Geschichte erkennen, und die Ära des innen- und außenpolitischen Tauwetters das von Mikhail Gorbachev ab 1985 eingeleitet worden war, ausnutzen. Ja durch Kohl und den nun verstorbenen Hans-Dietrich Genscher begegneten sich wieder Geographie und Geschichte, und die schmerzhafte Nachkriegsordnung und ihre Teilung in militärisch-politisch-ideologische Machtblöcke konnte überwunden werden. Was zusammengehört, sollte zusammenwachsen. Wir hätten nun alle die Dividenden des Friedens ernten sollen, und über die Grenzen der neuen ostmitteleuropäischen Partnerländer in Europarat, NATO und EU hinweg, hätte eine gesamteuropäische Partnerschaft entstehen sollen. Gerade deutsche Politiker wie Genscher, setzten die Charta von Helsinki meisterhaft ab 1975 ein, um in kleineren Schritten die Menschenrechtslage in den Staaten des Warschauer Pakts zu verbessern und der friedlichen Koexistenz der beiden opponierenden Systeme mehr Durchlässigkeit im Sinne der östlichen Völker zu bescheren. 1989 war dann auch der Sieg dieser beharrlichen Politik und der gelebten Umsetzung der Prinzipien von Helsinki.

Aber wo stehen wir heute? Bei Betrachtung der Sachlage müssen wir gravierende Schattenseiten in der Entwicklung ab 1989 feststellen. Einige der wichtigsten Prinzipien von Helsinki, wie etwa die nicht gewaltvolle Veränderung von Grenzen, wurden gerade in den letzten Jahren verletzt. Die herbeigesehnte kontinentaleuropäische Partnerschaft bleibt im Moment eine hehre Zielvorstellung. Dabei ist wie immer im Leben der Menschen, der Saaten und Nationen, die Schuld nicht immer in schwarz-weiß Malerei darzustellen. Wir wären gut beraten, würden auch wir uns im Westen fragen, ob wir immer bei der Weichenstellung der politisch-wirtschaftlichen Entwicklung weisheitsgemäß gehandelt haben. Und das sich kritisch In-Frage-stellen, gilt ebenfalls für die Analyse, die wir mutig öfters anstellen sollten, wenn es um die Frage der Verantwortlichkeiten beim Entstehen der heute wohl instabilsten Region der Welt, dem südlichen Mittelmeerraum geht. War die westliche Welt wirklich immer ein stabilisierender Faktor, haben wir Machthaber hauptsächlich nach den universellen Grundprinzipien politischen Handelns unterstützt, haben wir immer und alle unser nicht bescheidenes Gewicht bei der Suche nach einer regionalen Friedensordnung eingebracht, haben wir tatkräftig die Zivilgesellschaft prinzipientreu gefördert, damit die Staaten ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und den bürgerlichen Freiheiten friedvoll und evolutiv zum Sieg geholfen werden kann.

Aber gerade wir Europäer, die in den zwei letzten Jahrhunderten kollektiv und einzeln so viel Schuld auf uns geladen haben, können nur den Zeigefinger vorsichtig rühren, wenn wir uns ihrer kontinuierlich bestehenden Imperfektion bewusst sind und die Sachlage zu Hause nicht beschönigen. Davon hängt das höchste Gut der Politik ab: Die Glaubwürdigkeit.

Und die Glaubwürdigkeit verlangt, dass wir selbstkritisch einige verheerende Entwicklungen in unseren Gemeinwesen und in der EU-Familie betrachten. Die größte Erschütterung unserer Gemeinschaft, die aus den Lehren der unheilvollen Vergangenheit erwachsen ist und auf den höchsten demokratischen Prinzipien fußt, entsteht dann wenn unser Wertsystem bröckelt und von innen heraus Fäulnisansätze zeigt. Es gilt diese Phänomene, welche auch gegen die solidarischen Grundlagen der Gesamtfamilie fundamental verstoßen und manchmal im reinen machtpolitischen Interesse eines Landes, einer Partei oder einer irrigen Ideologie gründen, resolut anzugehen und zu bekämpfen. Ansehen, Einfluss und diese berühmte Glaubwürdigkeit der EU aber auch der NATO und des Europarats sind ein Ausfluss davon wie sehr wir unsere Grundprinzipien selbst leben und die Fahne der Werteskala, der wir universellen Charakter geben wollen, selbst achten und hochhalten.

Lassen Sie mich noch einen Punkt hervorheben, der uns Luxemburger und vielen weiteren kleinen und mittleren Staaten am Herzen liegt. Es geht um den Respekt vor den kleineren Partnern und dies ist ja auch ein Eckpfeiler dieser Gemeinschaft, die ab 1952 auf den Ruinen des Weltkrieges und dem selbstverschuldeten Niedergang Europas gründet. Alle Bundeskanzler pflegten und pflegen ein enges partnerschaftliches und freundschaftliches Verhältnis mit dem ehemals kleinsten Mitglied der Gemeinschaft und machten dieses Prinzip zu einer Norm des Umgangs mit den europäischen Nationen, die in vormaligen Zeiten oftmals vom rauen Wind der Geschichte arg gebeutelt wurden. Das europäische Deutschland hat obsiegt.

Hohe Versammlung,

Meine Damen und Herren,

es wäre sicherlich ein Versäumnis an einem solchen Festtag, an dem wir der Geburtsstunde der Verfassungsgebung des Landes Rheinland-Pfalz gedenken, nicht den gelebten Föderalismus in diesem Staat als grundlegendem Staatsprinzip zu würdigen. Sehr populär dürfte man in Deutschland wohl nicht werden, wenn man den Aufbau des Staatswesens nach dem 2. Weltkrieg nicht richtig erfasst hat. Luxemburg hat als Nachbar drei völlig verschiedene gelagerte Staatsformen: Das jakobinisch geprägte Frankreich ganz besonders auch jenes der fünften Republik, das über die letzten Jahre krampfhaft, manchmal im Hauruckverfahren und in sich überlagernden Schichtungen, den Versuch einer etwas mehr dezentralisierten Verwaltung gemacht hat. Das Königreich Belgien, das sich über die Sprachsituation und eine teilweise geographische Verflechtung seit Jahrzehnten in einem Verlagerungsprozess der Kompetenzen vom Einheitsstaat auf Regionen und Gemeinschaften befindet und wohl eines der für Außenstehende kompliziertesten Gebilde hervorgebracht hat. Und dann unser östlicher Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland. In keinem anderen Land Europas ist der bestimmende Hinweis auf die Bundes-Komponente so resolut mit den Staatsinstitutionen gepaart, sieht man einmal von der Schweiz und ihren basisdemokratischen, jahrhundertealten und doch andersgelagerten Prinzipien ab.

Das erste voll aufgelaufene Fettnäpfchen erwartet den Außenstehenden, sollte er nicht begriffen haben, dass nicht die Bundesrepublik sich eine föderale Struktur gab, sondern – wir haben es oben gesehen – die von den Alliierten gewollten Bundesländer die Bundesrepublik aus der Taufe gehoben haben.

Dies dürfte dann ja auch wesentlich für das Selbstbewusstsein der Teilstaaten sein, das sich natürlich an die historischen Vorlagen des Heiligen Römischen Reiches und des Deutschen Bundes anlehnen konnte. Und besonders schön ist, dass wir auch heute noch feststellen können, dass sich Eigenarten, Traditionen und Gepflogenheiten in Teilregionen der Bundesländer erhalten haben. Es wird also geboten sein etwa einen Badener nicht mit einem Württemberger zu verwechseln und umgekehrt. Umso erstaunlicher und erfreulicher ist es zu sehen wie trotz der starken historischen Erdverbundenheit ein neues starkes politisches und soziales Zusammengehörigkeitsgefühl in den Bundesländern gewachsen ist.

Ich persönlich kenne kein föderales System, das auf so ausgewogene Art die Machtkompetenzen verteilt hat, sich die Instrumente eines geölten Staatswesens gegeben hat und ein Musterbeispiel eines sogenannten "checks and balances-Systems" ist.

Meine Damen und Herren,

Erlauben Sie mir zum Schluss nochmals den Blick auf die regionalpolitische und europäische Achse zu lenken.

Die geografische und historische Verzahnung unserer Regionen wird heute durch eine pragmatische Zusammenarbeit fortgeführt. Obwohl wir noch immer keinen richtigen Namen für unsere "Großregion" gefunden haben der ihr gerecht würde, so ist unsere Zusammenarbeit doch weit über unsere Grenzen hinaus bekannt. Schon Ende der 60er Jahre wurde begonnen, die Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu diskutieren und im Sinne der Bürger zu verbessern. Aus unserer Großregion ist ein Labor der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworden, das Modellcharakter für die europäische Integration hat.

Es ist kein Zufall, dass der Ursprung des Europas ohne Grenzen in einer Region liegt, in der die grenzüberschreitende, regionale Zusammenarbeit schon lange praktiziert wurde. Der Name eines kleinen luxemburgischen Winzerortes ist seit 1985 genauso bekannt jenseits der EU-Grenzen als innerhalb unseres gemeinschaftlichen Raumes.

Schengen ist inzwischen für viele unserer Bürger zum Inbegriff schlechthin von Freiheit geworden. Viele Luxemburger aus meiner Generation können sich noch gut an das oft stundenlange Warten bei der Grenzabfertigung auf der alten Wasserbilliger Grenzbrücke erinnern und können deshalb bezeugen was für ein Fortschritt der Wegfall von Grenzkontrollen für das tagtägliche Zusammenleben, besonders in unserer Region, ist. Wenn ich von dieser vor-schengen Ära rede, dann wissen wir ja alle, dass ich für unsere Staaten auf eine Zeit verweise, die 30 Jahre zurückliegt. Wer möchte sich vorstellen was regelmäßige Kontrollen heute bedeuten würden, wo doch unser Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft in der Großregion seitdem einen ungemein integrativen Prozess hinter sich haben. Ohne das Abkommen von Schengen wäre dieser Prozess nie in einem solchen Ausmaß wahrgeworden und nicht nur hätten unsere Bürger weniger Bewegungsfreiheit gehabt, auch die Wohlstandmehrung hätte gelitten mit auf der einzigen Gewinnerseite ein Pfeil nach oben in den Arbeitslosenstatistiken.

Ich möchte hier die Gelegenheit beim Schopf nehmen und der geschätzten Frau Ministerpräsidentin meinen Dank aussprechen für Ihren unermüdlichen Einsatz während des rheinland-pfälzischen Vorsitzes in Bezug auf die Stärkung der Institutionen und Organe unserer Grenzregion. Dadurch, dass Rheinland-Pfalz in zwei äußerst bedeutsamen Großregionen verankert ist, sollten wir uns gegenseitig verstärkt von den "best practices" eines jeden dieser Grenzräume inspirieren und uns miteinander austauschen. Keiner der 4 Freiheiten des EU-Wirtschaftsraumes ist so greifbar für die Bürger als dieses Prinzip der Freizügigkeit.

Allerdings hat Schengen auch durch die Turbulenzen der letzten Jahre gelitten, und das heute in den EU-Verträgen verankerte Abkommen muss weiterentwickelt und zukunftsfähig gemacht werden. In Folge der Sicherheitslage in Europa gibt es auch populistische Stimmen, welche eine Wiedereinführung von Grenzen und Grenzkontrollen fordern, und dies im Namen der sakrosankten nationalen Souveränität. Denjenigen die glauben so alle Probleme lösen zu können, kann ich nur raten näher zu schauen was passierte, als Frankreich nach den verheerenden Terrorattentaten in Paris für einige Tage wieder Grenzkontrollen eingeführt hatte. Der Alltag vieler arbeitender Menschen wurde auf den Kopf gestellt, die Wirtschaft zahlte einen hohen Preis. Nicht die Abschaffung von Schengen und die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes bietet die Lösung, sondern eine stärkere, effizientere Zusammenarbeit, welche grundsätzliche Fragen des Datenschutzes beachtet aber auch ein performantes vernetztes Datensystem einsetzt das die Sicherheit unserer Bürger gewährleistet. Dazu gehört auch, dass die Außengrenzen unseres gemeinsamen Freiheitsraumes solidarisch und wirkungsvoll gesichert werden müssen.

Für viele Bürger sind diese positiven Errungenschaften auf europäischer Ebene zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Nichtdestotrotz, müssen wir uns dafür immer wieder stark machen. Und wir müssen uns auch eingestehen, dass wir vielen der aktuellen Herausforderungen als europäische Länder alleine nicht gewachsen sind. Nur zusammen können wir unsere gemeinsamen Interessen erfolgreich verteidigen.

Herr Präsident,

Frau Ministerpräsidentin,

Mitglieder dieses hohen Hauses,

Mannigfach sind die Gründe Ihnen heute die Grüße und Glückwünsche von mir und meinen Landsleuten auszusprechen. Den Menschen in diesem Land wünschen wir Erfolg und Wohlergehen und den politisch Verantwortlichen, wo immer sie gestaltend wirken, eine glückliche und mutige Hand."