Interview von Jean Asselborn mit dem Tageblatt

Jean Asselborn: "Die Justiz wäre nicht mehr unabhängig."

Interview – Publié le

Interview: Tageblatt (Dhiraj Sabharwal)

Tageblatt: Die EU erteilt in aller Welt Lektionen, hat aber ein Schmuddelkind wie die PiS-Regierung in ihren eigenen Reihen. Sind Sie überrascht?

Jean Asselborn: Es ist für mich unverständlich, dass sich ein Land wie Polen, das im Verlauf seiner Geschichte derart viel gelitten hat, so entwickelt. Ein Land, das sowohl vom Osten wie vom Westen schlecht behandelt wurde. Es ist nur schwer zu verstehen, dass die heutige PiS-Regierung Einschnitte in der Rechtsstaatlichkeit Polens vornehmen will. Denn in diesem Fall wird die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten.

Tageblatt: Die Entwicklungen waren aber vorauszusehen: Man denke nur an die systematische Gängelung der Presse.

Jean Asselborn: Alles hat angefangen, wie so etwas in Diktaturen anfängt. Als Erstes wird die Presse kontrolliert. Das wurde mit einer Entschlossenheit, die ihresgleichen sucht, durchgezogen. Es fing mit den öffentlichrechtlichen Medien an, die jetzt Propagandamaschinen für die Regierung sind. Daran besteht kein Zweifel.

Tageblatt: Selbst die private Presse wird jetzt unter Druck gesetzt.

Jean Asselborn: Ja, es wird gegen sie gehetzt und auch sie soll geknebelt werden. Das hat Orban in Ungarn bereits fertiggebracht. In einem Land, in dem die Medien, nicht frei sind, befinden wir uns nicht mehr in einer Demokratie.

Tageblatt: Wie beurteilen Sie die Vorhaben mit Blick auf die Justiz?

Jean Asselborn: Jetzt sind wir eine Etappe weiter, so dass Polens Justiz auf allen Ebenen unter der Kontrolle der Regierung stehen soll. Denn letzten Endes könnte der Justizminister, sollten diese Vorhaben umgesetzt werden, die Richter ernennen und sie entlassen, wenn sie nicht so handeln, wie es der Regierung genehm ist.

Tageblatt: Welche Rolle spielt Präsident Andrzej Duda?

Jean Asselborn: Er hat nach der ersten Abstimmung gesagt, dass das Gesetz nur in Kraft treten kann, wenn die Mitglieder des Landesrichterrates künftig mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden.

Tageblatt: Das ist doch nur Kosmetik.

Jean Asselborn: Ja, der Kern des Problems bleibt weiterhin bestehen. Die Prozedur ist dadurch eine andere, die Substanz bleibt aber die gleiche. Die Justiz wäre nicht mehr unabhängig. Deswegen verlagert sich das ganze Problem jetzt nach Brüssel.

Tageblatt: Wenn Polen damit durchkommt, ist die EU blamiert. Welche Effekte hätte das Ausbleiben einer Strafe?

Jean Asselborn: Wenn ein EU-Staat so etwas macht, können auch andere Länder es tun. Dann kann jede Regierung sagen: "Wir haben gewonnen und wir können jetzt unabhängig handeln vom Respekt vor fundamentalen Rechten, von den "Acquis" und von dem, was man braucht, um den Führerschein für den EU-Beitritt zu bestehen - Stichwort: Kopenhagener Kriterien von 1993." Wenn das passiert, gibt es keine EU mehr. Die Problematik betrifft also jedes Land und nicht nur die EU-Kommission oder das EU-Parlament, sondern auch den Rat der Europäischen Union.

Tageblatt: Der Rat ist für seine Feigheit bekannt. Ungarn blockt.

Jean Asselborn: Der Rat muss in dieser Frage aber Farbe bekennen. Der französische Präsident hat ganz klar vor und nach der Wahl gesagt, dass nicht akzeptiert werden kann, die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten. Das war positiv.

Tageblatt: Sind Deutschland und Frankreich denn auf einer Linie?

Jean Asselborn: Es ist Deutschlands und Frankreichs gutes Recht, wenn sie sagen, wir arbeiten zusammen, um ein Projekt zur Euro-Reform voranzutreiben und um finanzielle Stabilität wiederherzustellen usw. Deutschland und Frankreich müssen sich selbstverständlich in materiellen Fragen einig sein. Aber Deutschland und Frankreich müssen sich als die beiden größten Staaten in der EU auch darin einig sein, dass die Werte der EU nicht zerstört werden. Denn ohne Werte haben wir auch keinen Euro: Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keinen Euro mehr.