Interview von Nicolas Schmit mit dem Luxemburger Wort

"Luxemburg ist treibende Kraft"

Interview – Publié le

Interview: Luxemburger Wort (Michèle Gantenbein)

Michèle Gantenbein: Als die Abteilung Sozial- und Solidarwirtschaft 2009 gegründet wurde, zählte sie gerade einmal zwei Mitarbeiter. Sind es inzwischen mehr geworden?

Nicolas Schmit: Wir haben immer noch zwei Mitarbeiter, aber die Anfrage, auf drei aufzustocken, ist eingereicht.

Michèle Gantenbein: Es gibt also viel zu tun?

Nicolas Schmit: Luxemburg ist eine treibende Kraft bei der Förderung der Sozialwirtschaft und hat internationale Aufgaben zu erfüllen. Wir brauchen Verstärkung.

Michèle Gantenbein: Die Sozialwirtschaft war 2015 eine der Prioritäten der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Sechs Länder haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die EU-Kommission aufgefordert haben, sich stärker für die Förderung der Sozialwirtschaft einzusetzen. Was hat sich seither getan?

Nicolas Schmit: Inzwischen haben sich sechs weitere Länder der in Luxemburg gegründeten informellen Gruppe angeschlossen. Wir arbeiten eng mit dem europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und mit der OECD zusammen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung möchte zusammen mit Luxemburg und anderen Ländern ein Projekt starten, mit dem Ziel, die statistische Erfassung der Sozialwirtschaft zu verbessern. Im November findet in Göteborg ein europäischer Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum statt. Und demnächst wird Luxemburg erneut zur internationalen Plattform der Sozialwirtschaft, im Rahmen der IAO-Akademie, die vom 25. bis 29. September stattfindet, mit bis 300 Teilnehmern aus der ganzen Welt.

Michèle Gantenbein: Was wird das Thema sein?

Nicolas Schmit: Beschäftigung in der Zukunft. Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung verschwinden, müssen durch neue ersetzt werden, in unseren Ländern, vor allem aber auch in Entwicklungsländern. Die Debatten werden sich um die Frage drehen, welche Rolle die Sozial- und Solidarwirtschaft bei der Schaffung von menschenwürdiger Arbeit spielen kann.

Michèle Gantenbein: Ende 2015 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zur Förderung der Sozialwirtschaft verabschiedet. Mit welchen Auswirkungen?

Nicolas Schmit: Die EU-Kommission ist dabei, eine dynamischere Position einzunehmen. Klar ist, dass mehr Mittel in soziale Investitionsprojekte fließen müssen, auch aus dem Juncker-Plan. Das ist noch nicht so ganz in Gang gekommen. Die europäische Investitionsbank ist ebenfalls sensibel für das Thema. Bedauernswert finde ich, dass die Zuständigkeiten auf Kommissionsebene für diesen Bereich nicht klar definiert sind.

Michèle Gantenbein: Wie hoch ist der Anteil der Sozial-und Solidarwirtschaft an der europäischen Wirtschaft?

Nicolas Schmit:  2012 arbeiteten etwas weniger als acht Prozent der Beschäftigten in Luxemburg in der Sozialwirtschaft.
Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. In Frankreich, Belgien oder Spanien liegt die Quote bei über zehn Prozent. Eine rezente europäische Studie im Auftrag des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses besagt, dass die Sozialwirtschaft europaweit 13,6 Millionen Menschen beschäftigt. Die Sozialwirtschaft ist also nicht unbedeutend und sehr dynamisch, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Der Sozialsektor schafft Arbeitsplätze, weil ständig neue soziale Bedürfnisse entstehen.

Michèle Gantenbein: Das Modell der Sozialwirtschaft hat der Wirtschaftskrise besser standgehalten als das klassische Wirtschaftsmodell. Worauf ist das zurückzuführen?

Nicolas Schmit: Die Sozialwirtschaft ist vor allem im sozialen Sektor tätig, der in Krisenzeiten an Bedeutung gewinnt. Zum anderen werden in diesem Sektor in Krisenzeiten neue Arbeitsplätze geschaffen. In Spanien beispielsweise sind zwischen 2008 und 2014, den schlimmsten Krisenjahren also, als die Arbeitslosenquote auf über 20 Prozent angestiegen war, 190 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Sozialwirtschaftliche Betriebe sind nicht gewinnorientiert. Sie basieren auf dem Prinzip der Solidarität und können in Krisenzeiten anders reagieren.

Michèle Gantenbein:  Könnte man folglich sagen, dass das Modell der Sozial- und Solidarwirtschaft das bessere Wirtschaftsmodell ist?

Nicolas Schmit: Sicher ist das Modell resilienter. Es lebt auch nicht, wie oft gemeint wird, ausschließlich von staatlichen Subventionen. Die Betriebe der Sozialwirtschaft haben eine Dynamik und eine Geschmeidigkeit, die andere Betriebe, besonders in Krisenzeiten, nicht haben. 

Michèle Gantenbein: Was ist die Rolle der Sozialwirtschaft im Zeitalter der Digitalisierung und Automatisierung?

Nicolas Schmit: Die Sozialwirtschaft kann sich nicht von der technologischen Entwicklung abkoppeln. Sie muss sie integrieren, aber so, dass die Technik im Dienst der Menschen steht. Der technologische Fortschritt eröffnet beispielsweise ganz neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Zum anderen kann die Sozialwirtschaft wegfallende Arbeitsplätze auffangen, dank neuer Bedürfnisse im sozialen oder Umweltbereich. Auch im Bereich der zirkulären Wirtschaft kann die Sozialwirtschaft sich ein breites Wirkungsfeld aneignen. Gerade im Rifkin-Prozess kann die Sozialwirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen und Stellen kompensieren, die woanders wegfallen.

Michèle Gantenbein: Das könnte sich auf ganz natürliche Weise so ereignen ...

Nicolas Schmit: Ja, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Wir brauchen ein Umfeld, das die Schaffung von neuen Aktivitäten in der Sozialwirtschaft begünstigt. Dazu gehört ein Gesetz - das haben wir - und neue Finanzierungsmöglichkeiten, die nicht nur staatlicher, sondern auch privater Natur und sozial ausgerichtet sein müssen. 2016 ging das Finanzinstitut Microlux an den Start, das kleine soziale Betriebe finanziell unterstützt. Das reicht aber nicht. Mit der SNCI wollen wir über eine Absichtserklärung verhandeln, um das staatliche Kreditinstitut stärker an der Finanzierung von neuen Betrieben der Sozialwirtschaft zu beteiligen. Wir brauchen natürlich auch neue Initiativen, Betriebe, die bereit sind, diesen Weg zu beschreiten. Für sie wurde der in Differdingen angesiedelte Inkubator „6zerol" gegründet. Hier werden seit diesem Januar 13 Projekte begleitet. Die Hälfte der Unternehmensgründer sind übrigens Frauen. 

Michèle Gantenbein: Was hat sich konkret seit der Einführung des SIS-Gesetzes im vergangenen Dezember getan?

Nicolas Schmit: Seither wurden vier SIS-Zulassungen erteilt, darunter ist auch die Hilfsorganisation Caritas. Drei Anfragen werden derzeit vom zuständigen Ausschuss geprüft. Ich rechne mit einem Dutzend SIS-Unternehmen bis Ende des Jahres. Viele Organisationen und Vereinigungen wollen auf eine SIS umswitchen. Die Umstellung bereitet allerdings etwas Probleme. Das betrifft vor allem gemeinnützige Vereinigungen. Sie sollen als SIS weiterhin auf staatliche Zuschüsse zurückgreifen können, sofern die Aktivitäten die gleichen sind wie vorher. Wir sind mit anderen Ministerien im Gespräch, um das Problem zu lösen. Im übrigen ändern wir das Asbl-Statut. Wir wollen es wieder restriktiver auslegen und die Vereinigungen zu ihren Ursprüngen zurückführen, was ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten betrifft. Diese wurden in der Vergangenheit des Öfteren überschritten.

Michèle Gantenbein: Welche, Vorteile ergeben sich für Vereinigungen durch die Umwandlung in eine SIS-Gesellschaft?

Nicolas Schmit: Sie erhalten eine größere Freiheit für die Entwicklung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten.

Michèle Gantenbein: Gibt es eigentlich eine einheitliche Definition, was genau unter Sozial-und Solidarwirtschaft zu verstehen ist? 

Nicolas Schmit: Nein, die gibt es nicht. Eine Definition ist immer zweckgebunden. Meist sind die Zielsetzungen sozialer Natur. Unter Sozial- oder Solidarunternehmen versteht man aber auch Betriebe, die einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, Betriebe mit demokratischen Entscheidungsprozessen oder Betriebe, die nicht auf Profitmaximierung ausgelegt sind. Es gibt demnach eine ganze Bandbreite an Merkmalen, die ausmachen, ob ein Betrieb der Sozial- und Solidarwirtschaft zuzuordnen ist.

Michèle Gantenbein: Ohne einheitliche Definition kann man Statistiken schwer miteinander vergleichen ...

Nicolas Schmit: Tatsächlich werden in den europäischen Statistiken sehr verschiedenartige Unternehmen aufgeführt, von ganz kleinen Betrieben mit sozialen Aktivitäten bis hin zu größeren Betrieben, die eher dem klassischen Wirtschaftssektor angehören, deren Betriebsstrukturen aber die sozialen Kriterien stark respektieren.

Michèle Gantenbein:  Ist es vorstellbar, dass die Sozial- und Solidarwirtschaft, eben weit sie das Gemeinwohl und die Solidarität stärkt, so sehr an Bedeutung gewinnt, dass sie die Oberhand über die profitorientierte Marktwirtschaft gewinnt?

Nicolas Schmit: (lacht). Nein, das glaube ich nicht. Das wäre aus ideologischer Sicht ja sehr schön. Die Sozial- und Solidarwirtschaft ist ein wichtiger Pfeiler im Wirtschaftssektor. Sie trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. In Zeiten zunehmender Ungleichheiten, sozialer Ausgrenzung und Armut entstehen immer neue soziale Bedürfnisse, für die die Sozialwirtschaft Lösungen bietet. Das Potenzial der Sozialwirtschaft ist enorm. Neben der technologischen spielt auch die soziale Innovation mit neuen sozialen Dienstleistungen eine wichtige Rolle. Das wollen wir fördern, unter anderem mit dem Inkubator.

Michèle Gantenbein: Die Privatwirtschaft erhebt oft den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs. Ist der Vorwurf gerechtfertigt?

Nicolas Schmit: Der Vorwurf bezieht sich in erster Linie auf die sozialen Initiativen. Hier besteht Klärungsbedarf. Bei manchen drängt sich die Umwandlung in eine SIS auf. Der Vorwurf ist also nicht ganz von der Hand zu weisen. Die meisten Beschwerden kommen aus dem Bereich Gartenbau, wo es viele solcher Initiativen gibt. Wir sind dabei, die Aktivitäten in diesem Bereich zu überprüfen. Wir müssen verhindern, dass der Sektor Schaden nimmt. Eigentlich ist es paradox. Einerseits sollen die sozialen Initiativen die Menschen für den Privatsektor ausbilden, gleichzeitig aber sind sie eine Konkurrenz für diese Betriebe. Im Prinzip soll die Sozialwirtschaft sich in Bereichen entwickeln, wo diese Probleme sich nicht stellen. In der Kinderbetreuung beispielsweise haben sich sowohl gewinnorientierte als auch sozial ausgerichtete Einrichtungen etabliert.

Michèle Gantenbein: Inwiefern könnte die Sozialwirtschaft zu neuen Lösungen im Wohnungsbausektor beitragen?

Nicolas Schmit: Da gibt es einige interessante Ansätze: die sogenannten Wohnkooperativen. Das Problem, das wir noch lösen müssen, betrifft die Vergabe von Wohnungsbauhilfen, weil die Besitzverhältnisse bei solchen Kooperativen anders sind als beim klassischen Wohnungsbau. Auch integrierte Wohnformen - Senioren, junge Menschen, Behinderte -lassen sich über solche Wohnkooperativen entwickeln. 

Michèle Gantenbein: Im Regierungsprogramm wurden Bereiche definiert, in denen die Sozialwirtschaft sich prioritär entwickeln soll. Welche sind das?

Nicolas Schmit: Die Sozialwirtschaft hat sich eigenständig organisiert. Das soll so bleiben. Die Innovation sollte weiterhin aus dem Sektor selbst kommen. Der Staat ist nur Begleiter und Berater.