Interview von Jean Asselborn mit dem Tageblatt

"Trump bewegt sich ins Abseits"

Interview – Publié le

Interview: Tageblatt (Nico Wildschutz)


Tageblatt: Laut Trump hat sich der Iran nicht an den Deal gehalten. Die internationale Atombehörde sieht das anders. Wer hat recht?

Jean Asselborn: Trump macht einen kapitalen Fehler und er macht ihn bewusst. Der Atomdeal ist nicht da, um ein Urteil über die gesamte Politik des Irans zu fällen. Die internationale Atombehörde hat achtmal gesagt, dass sich der Iran an den Deal hält, der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hat gesagt, dass sich der Iran an den Deal hält und der amerikanische Präsident selbst hat bisher immer bescheinigt, dass der Deal eingehalten wurde. Trump hat immer behauptet, dass das Atomabkommen ein schlechter Deal ist, der unter einem schlechten Präsidenten gemacht wurde. Ich finde den neuen Kurs bedauerlich. 

Tageblatt: Trump behauptet, er könne den Deal aufkündigen, der iranische Präsident Hassan Rohani behauptet das Gegenteil. Kann der Deal so einfach platzen? 

Jean Asselborn: Das ist kein Deal zwischen dem Iran, den fünf Vetomächten, der EU und Deutschland. Der Deal ist eine Resolution des Sicherheitsrates. Präsident Trump hat viel Macht, das steht außer Frage. Er kann aber nicht einen Deal des Sicherheitsrates in Stücke schneiden. Die Amerikaner können das Abkommen verlassen, der Deal wird damit aber nicht nichtig, solange andere Länder ihn weiter einhalten. Wir dürfen uns allerdings nichts vormachen: Die Position des amerikanischen Präsidenten löst Unsicherheiten auf politischer und wirtschaftlicher Ebene aus.

Tageblatt: Als Trump einen härteren Kurs gegen den Iran ankündigte, behauptete er, das iranische Regime sei kurz vor einem Umsturz gewesen, als Obama den Deal unterschrieb.

Jean Asselborn: Der Deal kam zustande, weil die moderaten Kräfte unter Präsident Hassan Rohani wieder international eine Rolle spielen wollten. Wenn jemand diesen Deal als schlecht bezeichnet, so wie Trump es schon immer getan hat, dann sucht er natürlich nach Argumenten, um seine Position zu unterstreichen. Ich kann die Behauptung von Präsident Trump aber nicht bestätigen.

Tageblatt: Ein weiteres Argument von Trump ist die Terrorismus-Förderung durch den Iran. Er bringt die iranische Revolutionsgarde ins Spiel und will die paramilitärische Organisation mit Sanktionen belegen.

Jean Asselborn: Hier geht es um den nuklearen Deal. Damit soll kein Urteil über den Iran gefällt werden. Wir haben, auch in der EU, andere Sanktionen gegen den Iran. Zum Beispiel was die Menschenrechte betrifft. Die sind nie aufgehoben worden. Der Iran hoffte durch den Deal wieder eine positivere internationale Rolle spielen zu können. Ich will nicht verneinen, dass der Iran mit der Hisbollah (schiitische Partei und Miliz im Libanon, die durch den Iran unterstützt wird, Anm. d. Red.) und der Revolutionsgarde eine Rolle in Syrien und im Irak spielt, die wir nicht unterstützen können. Aber beides darf nicht vermischt werden. Wir Europäer - und wir sind näher am Iran als die USA -wollen nicht, dass der Iran eine Atombombe bekommt. Darum gibt es diesen Deal. Wir dürfen den Iran, was den Deal angeht, also nur daran beurteilen, ob er sich an die Bedingungen hält oder nicht.

Tageblatt: Außer Saudi-Arabien und Israel unterstützt kein Staat der internationalen Gemeinschaft den Kurs von Donald Trump. Ist er dabei, sich ins Abseits zu manövrieren? 

Jean Asselborn: Trump bewegt sich tatsächlich immer weiter ins Abseits. Ins Abseits der Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt wurde. Das sieht man beim Klima-Abkommen, beim internationalen Welthandel und jetzt auch beim Iran-Abkommen. Die USA setzen immer stärker auf bilaterale Abkommen und entfernen sich vorn Multilateralismus. Ich bin nicht der einzige, der findet, dass das ein großer Fehler ist. Die Auswirkungen sind mittelfristig und langfristig zwar noch nicht einschätzbar, es könnte aber bis zu einem Jahrzehnt dauern, das alles zu reparieren.

Tageblatt: Der Deal hat auch dafür gesorgt, dass wieder Handelsbeziehungen zwischen dem Iran und einigen anderen Staaten, entstehen. Was bedeutet Trumps Position nun für den internationalen Handel?

Jean Asselborn: Der amerikanische Kongress kann nur aus amerikanischer Sicht die Sanktionen wiedereinführen. Der Kurs des Präsidenten wird aber Instabilitäten auf wirtschaftlicher Ebene nach sich ziehen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die moderaten Kräfte nicht dadurch gestärkt werden.
Das spielt jenen Kräften im Iran in die Hände, die nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten wollen. Viel wichtiger aber noch als das: Wie soll Nordkorea von einem Atomabkommen überzeugt werden, wenn der Deal im Iran keine Gültigkeit mehr hat? Der Kurs von Präsident Trump ist Gift im Kampf gegen die nukleare Abwärtsspirale.

Tageblatt: Könnte der Kurs von Trump gegen den Iran Auswirkungen auf Syrien oder den Irak haben?

Jean Asselborn: Ob die Position von Präsident Trump direkte Konsequenzen auf die Politik in Syrien oder im Irak haben wird, kann ich noch nicht sagen. Der Iran ist aber ein wichtiger Faktor, um in den beiden Ländern eine Lösung zu finden. Ich wiederhole noch einmal, dass das nicht nur ein Deal zwischen den Amerikanern und dem Iran ist. Doch wenn Deals wie diese nicht mehr stehen, hat das natürlich Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Iran in anderen Feldern. Und der Kampf gegen den IS kann nicht alleine bestritten werden.