Interview von Jean Asselborn im donaukurier.de

Europa wartet ungeduldig

Interview – Publié le

Interview : donaukurier.de (Tobias Schmidt)

Donaukurier.de : Herr Asselborn, wie besorgt ist man in Brüssel und Luxemburg über das politische Vakuum und die ungeklärte Frage, wann es zu einer Regierung in Berlin kommt Herr Asselborn, wie besorgt ist man in Brüssel und Luxemburg über das politische Vakuum und die ungeklärte Frage, wann es zu einer Regierung in Berlin kommt? 

Jean Asselborn: Deutschland sollte und wird sich hoffentlich keine lange Zeit ohne eine Regierung mit präzisem Programm leisten. Unter einer dauerhaften Hängepartie würde auch die Europäische Union leiden. Deutschland ist wirtschaftlich und politisch das Schwergewicht der EU. Aber klar ist: Es wird nicht mit dem Vorschlaghammer gehen. Dass die Regierungsbildung Zeit braucht, ist zu respektieren. Bis dahin gibt es die geschäftsführende Regierung. Und der Bundestag ist ja auch längst einsatzbereit, das Parlament funktioniert. 

Donaukurier.de :  Es stehen dringende Reformaufgaben an, in der Asylpolitik, zur Reform der Euro-Zone. Wie groß ist die Ungeduld der europäischen Partner mit Berlin?

Jean Asselborn: Die EU muss jetzt die wirtschaftliche Erholung nutzen, um sich zu reformieren und die vielen Krisen endgültig hinter sich zu lassen. Sie muss umschalten vom Reagieren zum Agieren. Dass ausgerechnet jetzt Deutschland als Reformmotor ausfällt, sorgt natürlich für Ungeduld, das ist verständlich. Aber so ist es in der Demokratie, und wir müssen es akzeptieren.

Donaukurier.de : Deutschland drückt sich seit Monaten vor einer Antwort auf die Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem Ruf nach einem Euro-Budget. Wie lange kann Berlin immer nur Nein sagen?

Jean Asselborn: Es wird erwartet, dass Deutschland nicht nur mit pedantischem Pragmatismus reagiert, sondern auch mit Enthusiasmus und Elan. Ich hoffe, dass der Funke von Macron auf Deutschland überspringt. Deutschland braucht den starken Euro. Um die Währungsgemeinschaft zu festigen, kann man nicht nur mit der Peitsche knallen, sondern muss auch Einfühlungsvermögen und ein Mindestmaß an Flexibilität zeigen. 

Donaukurier.de : In der Flüchtlingskrise verweigern andere Länder Solidarität. Wird es noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen?

Jean Asselborn: Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem September bestätigt: Alle Länder - auch Polen und Ungarn - sind zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Doch sie scheren sich nicht darum. Nun geht die Entwicklung dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Ein Land kann dann alles blockieren. 

Donaukurier.de : Was wäre die Folge?

Jean Asselborn: Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das europäische Parlament wären schachmatt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert. Es wäre ein Triumph für die Staaten, die die europäischen Regeln mit Füßen treten und jede Solidarität verweigern.

Donaukurier.de : In Libyen sind Tausende Flüchtlinge unter erbärmlichsten Verhältnissen interniert, werden sogar als Sklaven gehandelt. Wie kann die EU so etwas vor ihrer Haustür zulassen?

Jean Asselborn: Mit Blick auf die außereuropäische Dimension gibt es zum Beispiel in Libyen Fortschritte im Bemühen, die Menschen zu befreien, in ihre Heimat zu bringen und dort zu unterstützen. Dies ist immerhin ein Anfang. Aber die Lage ist komplizierter. Unter den Menschen, die dort wie Sklaven gehalten werden, sind auch viele Eritreer. Die können wir nicht zurückschicken in ihr Land. Wer daheim verfolgt wird, wem Unterdrückung und Tod drohen, den müssen wir aufnehmen. Wir brauchen auch legale Wege der Migration nach Europa. Die Kommission hat diesbezüglich einen Plan vorgelegt.

Donaukurier.de : Wenn diese Fragen einstimmig im EU-Rat beschlossen werden, liegt die Chance für eine Quotenregelung bei null, oder? 

Jean Asselborn: Das ist die traurige Wahrheit. Im Rat ist derzeit nur Einigkeit über zwei Dinge zu erzielen: die Grenzen zu überwachen und die Flüchtlinge so schnell wie möglich abzuschieben. Das ist ein Armutszeugnis für Europa und löst kein Problem. Wenn wir die Aufnahme der Flüchtlinge der Türkei, dem Libanon und Jordanien überlassen, kann sich die Situation vom Sommer 2015 ganz schnell wiederholen.