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Gilbert Trausch, Direktor des Centre d'études et de recherches européennes Robert Schuman
Aachen, 09.05.2006
Nach Europa mit fünf Premierministern
Das Thema des Vortrages "Von Bech zu Juncker", vom Karlspreisträger 1960 bis zum Karlspreisträger 2006, ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, den Beitrag des kleinen Großherzogtums zum Aufbau eines großen, in Frieden vereinten Europas zu würdigen. Gleichzeitig ergibt sich die Möglichkeit, die Persönlichkeit beider Preisträger aufzuzeichnen, zweier in der Geschichte Luxemburgs im 20. Jhr. hervorragender Staatsmänner. Hier in Aachen werden sie allerdings geehrt wegen ihres Beitrags zum europäischen Aufbauwerk.
Es wäre falsch, sie als einsame Riesen auf dem Felde der luxemburgischen Geschichte zu sehen. Zwischen Bech und Juncker erstreckt sich eine lange Kette, deren Hauptglieder die Namen von Pierre Werner, Gaston Thorn und Jacques Santer tragen. Unter ihnen allen ist Pierre Werner die eigentliche Schlüsselfigur aus den letzten 50 Jahren. Als Bech Ende 1953 seine letzte Regierung bildete, nahm er den vierzigjährigen Finanzfachmann, der aus dem öffentlichen Dienst kam, in sein Kabinett auf. Der 1959 zum Regierungschef aufgestiegene Pierre Werner nahm 1972 den jungen Jacques Santer in die Regierung auf und 10 Jahre später den noch jüngeren Jean-Claude Juncker. Er war ihr Steigbügelhalter. Der liberale Gaston Thorn ist nach einem französischen Sprichwort "l’exception qui confirme la règle". Er wurde 1974, als Pierre Werner in die Opposition ging, für 5 Jahre der seit 1926 erste und bisher einzige nicht christlichsoziale Regierungschef.
Für einen Luxemburger Politiker der sich auf dem internationalen Parkett einen Namen machen will, gibt es einige günstige Voraussetzungen. Wichtig für ihn ist das Außenministerium, aber seit 40 Jahren noch wichtiger das Amt des Premierministers. Die Kumulierung beider Ämter hat an Wichtigkeit verloren, seit in letzter Zeit Europapolitik immer mehr zur Chefsache geworden ist. Dabei deckt in einem kleinen Land wie Luxemburg die Europapolitik weitgehend die Außenpolitik ab. In einer Juncker-Regierung ist es nicht immer leicht, Außenminister zu sein.
Eine zweite Voraussetzung ist politische Langlebigkeit. Bech war 38 Jahre Mitglied der Regierung, davon 16 als Regierungschef und 33 Jahre als Außenminister. Werner war 25 Jahre in der Regierung, davon 20 als Premierminister. Außenminister war er nur 2 Jahre. Thorn war 11 Jahre Außenminister, davon 5 auch als Vorsitzender der Regierung. Santer war 17 Jahre Mitglied der Regierung, davon 11 als Premierminister. Juncker ist seit 24 Jahren in der Regierung, davon 12 als Premierminister. Man kann davon ausgehen, dass er diese Funktion noch manche Jahre ausüben wird, es sei denn, er würde internationale Aufgaben übernehmen.
In Luxemburg war von 1848 bis 1937 die Funktion des Außenministers an die des Regierungschefs gebunden. Allerdings war das Land in jenen Jahren ein äußerst bescheidener Partner auf der europäischen Bühne. Als Joseph Bech 1937 die Leitung der Regierung an seinen Parteifreund Pierre Dupong abtreten musste, behielt er weiterhin das Außenministerium. Fortan waren beide Funktionen nicht mehr automatisch gekoppelt. Der international versierte Bech ging 1940 mit der luxemburgischen Regierung ins Exil. Von London aus verteidigte er die Rechte Luxemburgs mit viel Geschick und führte nach dem Krieg das Land aus dem Neutralitätsstatus in die Westbündnisse und die europäische Einigungsbewegung.
Als Regierungschef verdankte Pierre Werner sein europäisches Renommee weniger den zweieinhalb Jahren, in denen er gleichzeitig Außenminister war, als vielmehr der langjährigen Kumulierung des Finanzministeriums. Dem als Finanzfachmann anerkannten Premierminister fiel logischerweise 1970 die Ehre zu, den Ausschuss zur Ausarbeitung einer europäischen Währung zu leiten und so in die Geschichte der europäischen Integration als "Vater des Euro" einzugehen. Zugunsten Werners spielte auch die 1974 eingeführte Institutionalisierung des europäischen Gipfeltreffens, das die Position der Regierungschefs erheblich hervorhob.
Gaston Thorn war der geborene Außenpolitiker. Als Pierre Werner fünf Jahre lang (1974-1979) die Oppositionsbank drücken musste, kumulierte Thorn den Regierungsvorsitz mit dem Außenministerium. Sein oratorisches Talent und sein diplomatisches Geschick machten ihn zu einem in den Nachbarländern geachteten Politiker. Kein Wunder, dass er zwei Jahre später zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt wurde.
Jacques Santer war 17 Jahre lang Mitglied der Regierung, hat aber nie die Funktion des Außenministers ausgeübt. In den 10 Jahren als Premierminister konnte er sich profilieren, so z. B. beim Gipfel von 1986. In einer verfahrenen Situation konnte Kanzler Helmut Kohl, der seine europäischen Ansichten gut kannte und ihn sehr schätzte, auf ihn zurückgreifen und ihn 1994 zum Präsidenten der Europäischen Kommission vorschlagen. Auch Jacques Delors lobte in seinem Nachfolger den militanten und erfahrenen Europäer. Der ausgeglichene luxemburgische Premierminister war zur idealen Konsensfigur geworden
Junckers Werdegang spielt sich wie in einem Bilderbuch ab. Mit 28 Jahren (1982) Mitglied der Regierung und zwei Jahre später schon Titular zweier Schlüsselministerien in der heutigen Welt, (Finanzen und Arbeit.) Schon beim Europäischen Gipfel in Luxemburg (1986) fiel das Multitalent Jacques Delors auf. Der kluge Juncker hatte schnell erkannt, dass in der Europäischen Union der Rat der Finanzminister eine immer größere Rolle spielen würde. Folglich hat er dieses Ministerium bis heute beibehalten. Seit 22 Jahren Finanzminister, seit 12 Jahren Premierminister hat Juncker eine außergewöhnliche europäische Erfahrung gesammelt, auf die seine ausländischen Kollegen immer wieder zurückgreifen. Er hätte Präsident der Europäischen Kommission werden können. Seine Fachkompetenz aber auch sein Führungsstil machten ihn zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe (Finanzminister der Länder, die den Euro eingeführt haben). Im europäischen Mikrokosmos ist und bleibt er ein Ausnahmefall und für Luxemburg ein Glücksfall.
Neben seinen Fachkenntnissen ist es vor allem seine Art und Weise, sich zu politischen Fragen zu äußern, die ihn europaweit bekannt und geachtet machte. Wie kein anderer Politiker praktiziert er das, was der französische Premierminister Michel Rocard treffend das "parler vrai" nannte, d. h. ein Verzicht auf die "langue de bois", jene alles- und nichtssagende Sprache der meisten Politiker. Junckers Zuhörer hatten bald gemerkt, dass sie einen Politiker vor sich hatten, dessen Sprache sie verstanden und der auf ihre Ängste und Probleme einging. Hinzu kommt seine Kunst der gelassenen Ironie, die es mit sich bringt, dass er die Lacher meistens auf seiner Seite hat. Wie kein anderer ist er ein Spezialist des geflügelten Wortes geworden. Kein Wunder, dass er zu einem Medienstar wurde, in keinem Land mehr als in Deutschland.
Auf dem Gebiet der Innenpolitik, auf das hier nicht eingegangen werden kann, beherrscht er die Szene so souverän wie kein anderer Premierminister. Man muss schon auf den liberalen Regierungschef Paul Eyschen (1888-1915) zurückgehen, um eine ähnlich herausragende Persönlichkeit zu finden. Sogar seine politischen Gegner erkennen das Multitalent an, auch wenn sie es nicht ohne Vorbehalt tun können.
Gleichberechtigung für Kleinstaaten
Luxemburg hat sehr aktiv an der Ausarbeitung aller europäischen Verträge teilgenommen. Hingewiesen sei in diesem Aufsatz auf zwei europäische Verträge, bei denen der Luxemburger Beitrag nicht unbeachtlich war: der Pariser Vertrag von 1951, der die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gründete und damit das Fundament für künftige Verträge schuf; der Maastrichter Vertrag (1993), der zwar einen holländischen Namen trägt, in seiner Grundausrichtung aber unter Luxemburger Vorsitz ausgearbeitet wurde.
Der Schuman Plan wurde von 6 Staaten ausgehandelt: 3 großen, Deutschland, Frankreich und Italien, und 3 kleinen: die Niederlande, Belgien und Luxemburg. Wie konnten und sollten so ungleiche Staaten zusammenarbeiten? Dass die Niederlande und Belgien als gleichberechtigte Mitglieder aufgenommen würden, war von Anfang an klar. Über Luxemburg stellte man sich Fragen. Sollte der Kleinstaat Vollmitglied werden mit Präsenz in allen Instanzen? Die Frage hatte sich schon 1920 gestellt, als Luxemburg um seine Aufnahme in den Völkerbund bat. Großbritanniens Vertreter war der Ansicht, Luxemburg sei als Staat zu klein, um Vollmitglied zu werden. Ein Untersuchungsausschuss kam zur Schlussfolgerung, das Land sei ein authentischer Staat mit international anerkannten Grenzen, der allen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen skrupulös nachkomme. Luxemburg wurde Vollmitglied des Völkerbundes und 1951 Vollmitglied der Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Dass Luxemburg ein großer Stahlproduzent war, hat sicher geholfen. So wurde es in allen Hinsichten ein gleichberechtigtes Mitglied, nicht ohne die diskrete Hilfe Adenauers und Schumans. Damit hat es in der Entwicklung der Europäischen Union einen Meilenstein für die zukünftigen sehr kleinen Mitgliedstaaten gesetzt, z. B. für Estland, Lettland, Slowenien, Zypern und Malta.
Die 1951 erfolgte Vollmitgliedschaft des Kleinstaates wurde zu einer Art Testfall für die Zusammenarbeit großer und kleiner Staaten. Gleiche Rechte für alle. So weit, so schön! Aber wie mit den demographischen, wirtschaftlichen und strategischen Ungleichheiten umgehen? 1951 kam das Prinzip der Stimmengewichtung der einzelnen Partner zur Geltung. Um in einer Föderation die Rechte der kleinen Staaten zu wahren, müssen sie eine überdimensionale Repräsentation erhalten, die nicht einfach an die Einwohnerzahl angepasst sein kann. Für ein Land wie Frankreich, die République une et indivisible war das etwas ganz neues. Bis heute stößt dort die Überbewertung der kleineren Länder auf Unverständnis. So auch in Großbritannien. Nicht so in Deutschland, das als Bundesstaat ähnliche Zustände kennt. So konnte bei seiner Laudatio auf das luxemburgische Volk 1986 Altbundespräsident Karl Carstens auf diese Ungleichheit hinweisen, um sofort beizufügen: "Ich sage das ohne jede Kritik." Zugleich wies er darauf hin, "dass die jetzt getroffene Lösung in der EG auch dem Verhandlungsgeschick der Luxemburger zu danken ist." Luxemburg hat den anderen Kleinstaaten den Weg vorgezeichnet. Im großen und ganzen haben die großen Staaten sich großzügig gezeigt. Wahrscheinlich ging es den kleinen Staaten in Europa nie so gut wie in der 2. Hälfte des 20. Jhr.
Luxemburg und Deutschland
Luxemburgs Beitrag zum Aufbau eines geeinten Europas ist notwendigerweise ein bescheidener und doch geht er weit über das hinaus, was man von einem Kleinstaat erwarten kann. Sein Beitrag wird auch allgemein anerkannt, wie das die 3 bisher an Luxemburger vergebenen Karlspreise beweisen.
Das Großherzogtum war von Anfang an an der Ausarbeitung aller europäischen Verträge dabei. Es konnte zu allen Fragen Stellung nehmen und eigene Initiativen ergreifen. Hier kann nur kurz auf einige Beispiele hingewiesen werden.
Dass Joseph Bech schon frühzeitig an eine europäische Einigung dachte, bezeugen seine Äußerungen vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der amerikanischen Abgeordnetenkammer im Jahre 1942: "In my view Europe is ready to unite – at least economically." Genau wie Jean Monnet hatte er geahnt, dass Europa noch nicht reif für die politische Einigung sei und dass man deshalb den wirtschaftlichen Weg gehen müsse. Beide hofften, die wirtschaftliche Union würde den politischen Weg bereiten. Für Monnet in absehbarer Zeit. Der Realpolitiker Bech war skeptischer und sollte recht behalten.
Eine europäische Einigung war nur auf der Basis einer deutsch-französischen Annäherung möglich. Dem Luxemburger Bech war die zentrale Bedeutung Deutschlands für die Zukunft Europas klar. Vor dem amerikanischen Ausschuss sagte er noch folgendes: "There is Germany. And Germany cannot be excluded from the European Community". Das waren damals weitsichtige und kühne Worte. Allerdings sprach er auch von einem "Germany if possible split up." Das war der Ausdruck der Furcht vieler Europäer, auch der Luxemburger, vor einem mächtigen Deutschland. Ein geteiltes Deutschland erschien vielen damals als eine geeignete Lösung, so z. B. Charles de Gaulle und Jean Monnet. Der französische Schriftsteller, François Mauriac sagte gerne: "J’aime tant les Allemands que je suis content qu’il y en ait plusieurs." Bech hatte vorsichtshalber beigefügt "if possible". Europa erhielt schlussendlich, aber erst nach 40 Jahren die bessere Lösung, ein geeintes, rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland.
Mit der deutsch-französischen Annäherung war auch die Zeit der luxemburgisch-deutschen Versöhnung gekommen. Sie fand ihren Ausdruck in dem 1959 abgeschlossenen sogenannten Wiedergutmachungsvertrag, der zwar Luxemburg nicht in allem Genugtuung gab – z.B. in der Frage der Zwangsrekrutierung der luxemburger Jugend im Kriege – der aber die Normalisierung der Beziehungen einleitete und damit den Weg zur deutsch-luxemburgischen Freundschaft freimachte.
Robert Schuman, in Luxemburg geboren und aufgewachsen, sah in vielem Deutschland mit den Augen eines Luxemburgers. Was war normaler, als dass er mit Bech öfters über die question allemande sprach, immer auf Luxemburgisch. Schuman war buchstäblich von der deutschen Frage besessen. Immer wieder fragte er: "Que faire de l’Allemagne?" Was mit Deutschland anfangen? Er fand Bechs Meinungen äußerst hilfreich. Er schätzte in ihm den erfahrenen Staatsmann, den geschätzten Diplomaten und den geschichtsbewussten Politiker. Im kleinen Kreise nannte er Bech "de Spezialist vun den internationalen Affären", was ich hier in Aachen nicht zu übersetzen brauche. Die Dokumente im Quai d’Orsay zeigen zur Genüge, wie sehr man in Paris Bechs Ansichten zur deutschen Frage zu schätzen wusste.
Adenauer war Bech schon 1947 in Luxemburg anlässlich einer Tagung der Nouvelles Equipes Internationales, einer Sammelbewegung europäischer Christdemokraten, aufgefallen. Vielleicht nicht übermäßig an allen Reden interessiert, saßen beide in den letzten Reihen und konnten so erste Kontakte aufnehmen. Bech hat Adenauer auf Schuman aufmerksam gemacht, der eben französischer Regierungschef geworden war. Er hat Adenauer Schuman als einen vertrauenswürdigen Politiker dargestellt, dem an einer vernünftigen Lösung der deutschen Frage gelegen war. Das war der Beginn einer langen Freundschaft zwischen Adenauer und Bech. War Adenauer 11 Jahre älter als Bech, so hatte dieser doch die internationale Erfahrung. Im Abstand von sechs Jahren sind Adenauer (1954), Schuman (1958) und Bech (1960) Karlspreisträger geworden. Wahrlich, Aachen hat eine glückliche Hand bei der Wahl seiner Preisträger gehabt. Die Auszeichnung Junckers kann dies nur bestätigen.
Bech, Werner, Thorn, Santer und Juncker, es sind diese fünf Premierminister, die Luxemburgs Beitrag zu Europa symbolisieren, ganz sicher eine beachtliche Leistung für das kleine Luxemburg. Bei all dem darf man das Luxemburger Volk nicht vergessen, welches diese Politiker gewählt und getragen hat und ohne das sie politische Nobodies gewesen wären. Zumal dieses Volk seinerseits 1986 den Karlspreis erhalten hat gerade wegen seiner europäischen Gesinnung.
Luxemburg als Grenzland
Luxemburgs Beitrag zur Europäischen Gemeinschaft muss von geopolitischer Warte untersucht und verstanden werden. Von der geographischen Lage her befand sich das Land von 1840 bis 1945 mitten im deutsch-französischen Spannungsfeld. Ein deutsch-französischer Krieg musste notwendigerweise zu einer Verschiebung der Staatsgrenzen führen. Welches auch immer der Ausgang war, Luxemburg lief Gefahr vom Sieger einkassiert zu werden. Jeder der drei Nachbarstaaten dachte daran, je nach der Sachlage, sich das Großherzogtum einzuverleiben: Frankreich 1867, Deutschland 1914 sowie 1940, Belgien 1918-1919. Ein Überleben Luxemburgs als Staat war auf die Dauer nur möglich über eine europäische Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Der Völkerbund wurde leider dieser Rolle nicht gerecht.
Auch wirtschaftlich brauchte das kleine Luxemburg eine Zusammenarbeit. Da es nicht in Autarkie leben konnte, musste es eine Zollunion mit einem der drei Nachbarländer abschließen. 1842 trat es in den deutschen Zollverein ein und verblieb dort bis 1918. Dieser sollte sich für beide Länder als vorteilhaft erweisen. Nach dem 1. Weltkrieg war ein Verbleiben Luxemburgs im Zollverein politisch nicht mehr möglich. Daraufhin schloss es 1921 eine Zollunion mit Belgien ab, aber der belgische Markt war für seine Montanindustrie wenig anziehend. Hiermit versteht man besser, was alles der Schuman Plan 1950 für Luxemburg mit seiner mächtigen Stahlindustrie bedeutete.
Im Laufe der Jahrhunderte haben die Luxemburger sich einen eigenen, sehr originalen Sprachgebrauch erarbeitet, in dem, wie Malangré treffend sagte "Romanisches und Germanisches sich begegnen und befruchten". Kein Luxemburger Politiker hat mehr als Juncker auf diese Sachlage zurückgegriffen und sie geschickt für seine Vermittlerrolle zwischen Deutschland und Frankreich instrumentalisiert.
Das frühere Luxemburg umfasste vom Mittelalter an zwei Sprachgebiete: in der westlichen Hälfte wurde Französisch-Wallonisch, in der östlichen Deutsch-Luxemburgisch gesprochen. Das Französische war im Laufe der Jahrhunderte zur Sprache der höheren Verwaltung und der gehobenen Kultur geworden. Mit dem Londoner Vertrag von 1839 hat Luxemburg sein französischsprachiges Gebiet an Belgien verloren. Das moderne Luxemburg gehört fortan sprachlich gesehen zum deutschen Sprachraum. Diese Feststellung sollte für Luxemburg schwerwiegende Folgen haben, denn sowohl das wilhelminische wie auch das nazistische Deutschland haben den Begriff der Nation auf den Gebrauch der Muttersprache aufgebaut. Um die deutschen Ansprüche abzuwehren haben die Luxemburger bis heute am Gebrauch des Französischen festgehalten und aus ihrer Mehrsprachigkeit das Fundament ihrer nationalen Identität gemacht. 1984 haben sie per Gesetz das Luxemburgische zur Nationalsprache erklärt, ohne aber an den Gebrauch des Deutschen und Französischen zu rühren. Zu sehr erkennen sie die Grenzen der geliebten Muttersprache und die Bedeutung der beiden großen europäischen Kultursprachen.
Die Luxemburger halten es mit dem französischen Begriff der Nation, wie sie der französische Philosoph Ernest Renan 1882 definierte: "La nation est un plébiscite de tous les jours". Die Nation kann nur auf dem Willen der Bevölkerung und ihrer Solidarität aufgebaut sein. Nur so entspricht sie den gängigen demokratischen Auffassungen, kann aber zur Auflösung von Staaten führen (Beispiele: Tschechoslowakei und Jugoslawien). Mehr denn je hat Europa heute mit den Folgen dieser Definition zu tun, eine Definition, die man nicht auf die Spitze treiben sollte.
Vermittlerrolle
Ob die Luxemburger geborene Makler zwischen Ost und West sind sei dahingestellt. Allgemein wird ihr Hang zur Vermittlung auf ihre geographische und kulturelle Lage zurückgeführt. Es kann sich also nur um eine Vermittlerrolle zwischen Deutschland und Frankreich handeln. Zwischen anderen Länder ergäbe sie wenig Sinn. Um sich in ihrer Eigenständigkeit zwischen Deutschland und Frankreich zu behaupten, bestanden sie darauf, gleichzeitig an dem Kulturleben beider Länder teilzunehmen. Es brauchte einige Jahrzehnte nach ihrer staatlichen Unabhängigkeit (1839), bis sie das Bild von Luxemburg als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich zeichnen konnten. Ein größeres Selbstbewusstsein ermöglichte ihnen diesen kühnen Denkansatz.
Vorab soll man sich aber der Frage stellen, ob das kleine Luxemburg solch einem Anspruch gerecht werden kann. In ihren Beziehungen sind Deutschland und Frankreich kaum auf luxemburgische Hilfe angewiesen. Es kann sich nur um Vermittlung im Kleinen handeln. Da aber können Luxemburger sehr hilfreich sein, so z.B. um bei einer internationalen Tagung Missverständnisse auszuräumen. Juncker sagt nicht zu unrecht, ein Luxemburger verstehe einen Deutschen besser, als das ein Franzose tun könne, und natürlich auch andersherum.
Der Austausch über die Brücke ist vielgestaltig. Kulturell z.B. wenn Anfangs des 20. Jhr. der in Deutschland angesehene Dichter und Literaturhistoriker Nikolaus Welter dort eine Reihe Bücher zur französischen Literatur veröffentlicht oder wenn der Feuilletonist Franz Clement, der später im KZ Dachau getötet wurde, als Pariser Korrespondent der Frankfurter Zeitung (Vorläufer der FAZ) den Deutschen Frankreich darstellt. Ich glaube auch zu wissen, dass der jetzige Pariser Korrespondent des Spiegels ein Luxemburger ist. Eigenartigerweise haben Luxemburger Literaten weniger Deutschland nach Frankreich hin vermittelt. Aline Mayrisch, die Frau des Luxemburger Stahlmagnaten brachte im Schloss Colpach deutsche und französische Intellektuelle und Künstler zusammen. So führte z.B. der französische Schriftsteller André Gide längere Gespräche mit dem deutschen Industriellen und Politiker Walter Rathenau.
Wirtschaftlich war es besonders der Luxemburger Hüttenherr Emile Mayrisch, der in den 20er Jahren deutsche, französische und belgische Montanindustrielle zusammenbrachte, um mit ihnen ein internationales Stahlkartell ins Leben zu rufen. Ihm ging es darum, einen französisch-deutschen Stahlkrieg zu verhindern, unter dem ja auch die Arbed gelitten hätte. Gleichzeitig gründete er 1926 ein Deutsch-Französisches Studienkomitee, das über Büros in Berlin und Paris friedensstiftend auf die öffentlichen Meinungen einwirken sollte. Das alles endete mit dem 30. Januar 1933.
Die große Stunde für luxemburgische Vermittlung schlug nach 1945. Neue internationale Organisationen, von Benelux über den Europarat in Straßburg bis hin zur Nato, in denen allen Luxemburg Gründungsmitglied war, öffneten der Luxemburger Diplomatie neue Wege. Besonders die Europäischen Gemeinschaften mit dem Schuman Plan (1950) erlaubten ihr, eine Vermittlerrolle zu spielen.
Eine geschickte Diplomatie
Hier sei auf einen Beitrag besonderer Natur hingewiesen, die Art und Weise wie Luxemburg jeweils alle sechs Monate den turnusmäßig wechselnden Vorsitz des Europäischen Rates ausgeübt hat. Anfangs hatten manche Beobachter Bedenken gehabt, so einem kleinen Staat eine so große Verantwortung anzuvertrauen. Immer wieder muss der Kleinstaat sich die Frage gefallen lassen, ob er all seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen könne. Wenn große Länder wie z.B. Deutschland oder Frankreich den Vorsitz übernehmen, so ordnen sie zwei- bis dreimal so viele Beamte nach Brüssel ab wie das ganze luxemburgische Außenministerium zu seiner Verfügung hat.
Wie eine solche Glanzleistung erklären? Klar ist, dass während sechs Monaten nicht nur das politische Leben und einige Verwaltungen auf Sparflamme eingestellt werden, sondern auch der Beamtenapparat nach Brüssel ausgerichtet wird, denn dort müssen unzählige Ausschüsse und Arbeitsgruppen von Luxemburgern geleitet werden. Deshalb arbeitet Luxemburg mehr als andere Staaten mit dem Beamtenstab der Europäischen Kommission zusammen. Das führt zu kompetent ausgearbeiteten Vorlagen, wobei natürlich die politischen Richtlinien von der Luxemburger Regierung festgesetzt werden. Jacques Delors hat die Luxemburger Präsidien zu schätzen gewusst. Bei der Ausarbeitung der Europäischen Einheitsakte (1986) hat er sich enthusiastisch über den Luxemburger Vorsitz in seinen Memoiren ausgedrückt. Er sprach von "petit pays, grande présidence" und lobte die ausgezeichnete Zusammenarbeit der drei Jacques, Anspielung auf die Vornamen von Premier Santer und Außenminister Poos: "Entre nous régnait un climat d’amitié exceptionnel." Er fügte noch hinzu: "Cette présidence fut pour moi un moment de bonheur". Bei diesem Gipfel war Delors aber auch auf den kaum dreißigjährigen Minister Jean-Claude Juncker aufmerksam geworden, "une des stars du Conseil européen après mon départ."
Interessant ist auch, wie die bekannte Politologin Helen Wallace den luxemburgischen Vorsitz von 1991 zu deuten wusste: "What Luxembourg did in 1991 was to make credible again, as every Luxembourg Presidency has, however improbably and implausibly, the picture of a small state, a state being able to be so effective. We have been lucky in the Community that the Luxembourg Presidencies have come at important moments, because it is quite clear that there would have been a problem had we had a UK Presidency." Mit Recht weist die englische Politologin daraufhin, wie nützlich es ist, wenn der Vorsitz von einem Land ausgeübt wird, das keine direkten eigenen Interessen zu verteidigen hat und das ist ja für Luxemburg gewöhnlich der Fall. Die Politologin fügt allerdings warnend hinzu: "I am not sure, however that one should expect all small countries in the chair, to be able to perform as successfully as Luxembourg Presidencies have done."
Der luxemburgische Vorsitz von 1991 ist auch noch in anderer Hinsicht interessant. Damals wurde der Maastrichter Vertrag ausgearbeitet. Das kleine Luxemburg wusste wohl, dass es keinen Sinn hatte, eine eigene Vorlage vorzulegen. Das wäre lächerlich gewesen. Es zog vor, die 11 anderen Mitgliedstaaten zu Rate zu ziehen und auf dieser Basis einen Konsenstext auszuarbeiten. Bei elf zum Teil sehr verschiedenen Ansichten konnte ein solcher Text sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festlegen. Begeisternd konnte er nicht sein, aber den politischen Realitäten war er angepasst. Da er noch nicht ganz ausgefeilt war, ging er an den niederländischen Vorsitz über. Die Niederlande mit ihren 16 Millionen Einwohner haben ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein. So stießen sie den Luxemburger Text beiseite und arbeiteten eine holländische Vorlage aus, die zwar europafreundlicher war, aber den Vorstellungen der anderen Partner keine Rechnung trug und so mit 10 gegen 2 Stimmen abgelehnt wurde. Der Luxemburger Text wurde wieder aufgegriffen und mit einigen Verbesserungen angenommen. Das kleine Luxemburg wusste um die Enge seiner Grenzen. Nicht so die Niederlande. In den Augen der Großen waren auch sie ein kleines Land, wenn auch viel, viel größer als Luxemburg. Die Definition des kleinen Landes ist ein äußerst dehnbarer Begriff.
Mit Juncker beschränkt sich Luxemburgs Rolle keineswegs auf den Luxemburger Vorsitz. Er ist im Laufe der Jahre zum hochgeschätzten Vermittler auf allen europäischen Gipfeln geworden, besonders zwischen Deutschland und Frankreich. Erwähnenswert ist z. B. Junckers Rolle beim Stabilitätspakt, der ja für Deutschland eine Voraussetzung zur Einführung des Euros war. Auf dem Gipfel von Dublin (1996) gelang es ihm, die auseinanderdriftenden Auffassungen der zwei Länder auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, weshalb die Presse ihn zum "Helden von Dublin" stempelte. Zum selben Pakt musste er 2005 wieder vermitteln, diesmal zwischen Frankreich und Deutschland einerseits, die die Kriterien des Paktes nicht mehr einhalten konnten, und einigen anderen sogenannten tugendhaften Staaten andererseits, die auf striktes Einhalten der Regeln hielten. "Luxemburg als Vermittler gefragt" oder "Juncker soll es richten", so hießen die Titel in der deutschen Presse. Ohne den Stabilitätspakt aufzuweichen, wie ihm von verschiedener Seite vorgeworfen wurde, konnte er sich mit seinen Ansichten durchsetzen, dass unter gewissen Bedingungen eine kurzfristige Verletzung, bei einer raschen Rückkehr zur monetären Orthodoxie tragbar sei. Der Pakt bleibt in seinen Grundsätzen bestehen, soll aber nach Junckers Worten intelligent, d.h. unpedantisch interpretiert werden. Juncker hat Sinn für politische und wirtschaftliche Sachzwänge, ohne aber der Demagogie zu verfallen.
Die Vermittlerrolle geht nicht ohne Risiken für den Vermittler, denn er läuft immer Gefahr, die eine oder die andere Partei zu irritieren. Das hat der luxemburgische Regierungschef Paul Eyschen 1914 erfahren, als er zwischen Frankreich und Deutschland vermitteln wollte. Leicht kann man dem Makler Hinterabsichten unterschieben. In der sogenannten Krise des leeren Stuhles (chaise vide) standen sich 1965 Frankreich und die fünf anderen Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Beneluxstaaten) gegenüber. Im Januar 1966 kamen die Außenminister der Sechs zu einem Treffen der letzten Chance in Luxemburg zusammen. Pierre Werner, damals auch Außenminister, hatte den Vorsitz des Ministerrates. Die Journalistin Liliane Thorn-Petit schrieb im Républicain Lorrain: "Plus que jamais le rôle du représentant luxembourgeois pouvait être celui de l’honnête courtier que ses bonnes relations avec le représentant français pouvaient faciliter". Der vorsichtige Pierre Werner wusste wohl, dass er sich in dieser Frage die Finger verbrennen würde. Von dem unnachgiebigen Couve de Murville war nichts zu erwarten, während die vier anderen Kollegen ihm ein Ausscheren aus der gemeinsamen Front verübelt hätten. Pierre Werner beschränkte sich darauf, Frankreichs Empfindlichkeit zu schonen und so einen offenen Krach zu verhindern. Das Resultat war der sogenannte "compromis de Luxembourg", der in Wirklichkeit kein Kompromiss war. Die Schlusserklärung begnügte sich damit, die Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und den Fünf zu dokumentieren.
Kurz sei noch auf einen eigenartigen Beitrag Luxemburgs hingewiesen, der bis heute als solcher kaum anerkannt wurde: Luxemburg als eine der drei "Hauptstädte" der EU, neben Brüssel und Straßburg. Dass Luxemburg 1952 als Sitz der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (CECA) ausersehen wurde, hat auch mit Luxemburgs Stellung zwischen Deutschland und Frankreich zu tun. Heute wissen wir, dass Bech damals auf die Hilfe Adenauers zählen konnte. Der deutsche Kanzler wollte Straßburg nicht als Sitz des Schuman Plans, denn er musste dem Vorwurf seiner Öffentlichkeit begegnen, die neue Gemeinschaft sei nichts mehr als eine französische Operation. Saarbrücken kam für ihn aus patriotischen Gründen – die Saar war damals von der Bundesrepublik abgetrennt – nicht in Frage. Auch Lüttich wollte er nicht. Für Deutschland war Luxemburg wegen seiner kulturellen Zwischenstellung und seines kleinstaatlichen Status der geeignete Ort. Auch Monnet hat sich dieser Auffassung angeschlossen, denn er hat später den "esprit de Luxembourg" gewürdigt.
Kein naiver Europaenthusiast sondern ein klardenkender Europafan
Charakteristich für Juncker, sowohl für sein Europaengagement als auch für seine Persönlichkeit ist seine Haltung zum Referendum über den Verfassungsentwurf. Ich lasse die Frage offen, ob das Referendum die bessere Lösung für einen so komplexen Sachverhalt in einem Land ohne eigentliche Referendumstradition war. Regierung, Parteien und Parlament sprachen sich quasi einstimmig für diese Lösung aus. Die ersten Umfragen ließen eine große Mehrheit für die Verfassung erwarten. Im Laufe der Monate schmolz diese fortwährend zusammen, so dass ein negatives Resultat nicht mehr auszuschließen war.
Junckers Haltung war klar. Einerseits warf er seine politische Karriere auf die Waagschale. Bei einer Ablehnung des Vertrages würde er demissionieren. Andererseits warf er sich am Ende des Luxemburger EU Vorsitzes, der ihm wenig Spielraum im Inland gelassen hatte, wie ein Löwe – das sind seine eigenen Worte – in den Referendumskampf. Das relativ knappe Ergebnis (für luxemburgische Verhältnisse) mit 56,5% dafür und 43,5% dagegen lässt die Vermutung aufkommen, dass ohne Junckers tatkräftiges Eingreifen ein negatives Resultat nicht ausgeschlossen war.
Hierzu drei Bemerkungen. Erstens lobte die internationale Presse Junckers politischen Mut und verglich seine Haltung mit den Regierenden Frankreichs und der Niederlande. Zweitens hatte nach dem französischen und dem holländischen Nein das luxemburgische Referendum viel an seiner Sprengkraft verloren. Manche Stimmen meinten, es sei überflüssig geworden. Nicht so Juncker. Er wollte die Luxemburger nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Er war der Meinung, dass in der damaligen europäischen Stimmung ein luxemburgisches Nein dem Verfassungstext den definitiven Todesschlag verabreicht hätte. Drittens muss man sich die Frage stellen, was in diesem anscheinend so europafreundlichen Land vor sich gegangen war? Hatten 43,5% der Luxemburger sich von Europa abgewandt? In Wirklichkeit ging die Debatte so wie in Frankreich und Holland nicht um den Inhalt der Verfassung sondern um diffuse Ängste innerhalb der Bevölkerung: Angst vor Überfremdung mit Gefahr für die nationale Identität, Angst vor der massiven Osterweiterung, Angst vor steigernder Arbeitslosigkeit. Auffallend ist, dass der industrielle Süden des Landes gegen die Verfassung stimmte. Die Frage, ob ein Referendum in Deutschland ein besseres Resultat als das in Luxemburg hervorgebracht hätte, vermag ich nicht zu beantworten.
Allgemein bemerkt sei darauf hingewiesen, dass nach dem 2. Weltkrieg die Bevölkerungen der westeuropäischen Länder durch ihre wohlwollende Haltung die europäische Integration ermöglicht haben, dass es aber ein passives Wohlwollen war. Sie ließen die Politiker gewähren. Die europäischen Verträge wurden von den Parlamenten mit großer Mehrheit angenommen, aber mit Ausnahme von kleineren Kreisen wie z.B. die föderalistischen Bewegungen haben sich die Bevölkerungen nie offen für Europa engagiert. Auf den Strassen der europäischen Hauptstädte fanden Massendemonstrationen für die Umwelt, für Pazifismus, gegen amerikanische Raketen etc statt. Nie aber gingen Hunderttausende Bürger auf die Strassen, um mehr Europa zu fordern.
Die westeuropäischen Bevölkerungen sind mehrheitlich für die europäische Einigung, aber das komplexe europäische Konstrukt verstehen sie nicht. Jacques Delors sagte treffend, man könne sich nicht in einen gemeinsamen Markt verlieben. Die Bürger müssen an Europa herangeführt werden. Juncker ist sicher europaweit der beste Pädagoge und der überzeugteste und überzeugendste Europaapostel, aber auch seine Stimme stößt auf Unverständnis. Luxemburgs Jugendliche sprachen sich mehrheitlich gegen den Verfassungsvertrag aus.
Europa, ein Glücksfall für Luxemburg
Luxemburg hat seinen Beitrag zur europäischen Integration geleistet. Sieht man ihn im Verhältnis zu seiner Größe, so war er sicher beachtlich. Natürlich hat das Land auch viel Nutzen aus seiner Mitgliedschaft in der EU gezogen. Die Europäischen Gemeinschaften haben ihm die politische Absicherung des Staates sowie die Öffnung zu großen Märkten verschafft, wahrlich für den Kleinstaat lebenswichtige Errungenschaften. Das Land konnte sich wirtschaftlich gut entwickeln und wusste die Vorteile der Staatshoheit geschickt zu nutzen. Vor allem aber hatte das rechtsstaatliche Funktionieren der europäischen Institutionen dem Land erlaubt, seine nationalen Interessen zu verteidigen und seine Eigenart zu bewahren.
Andere kleine Länder, dabei alle viel größer als Luxemburg, wie z.B. Norwegen, sehen in der EU eine Gefahr für ihre nationale Identität. Das Beispiel der Luxemburger beweist, dass solche Ängste unberechtigt sind. Ganz im Gegenteil. Eine fünfzigjährige Zugehörigkeit hat ihre nationale Identität gefestigt. Vor dem Zweiten Weltkrieg fehlte es ihnen an Selbstvertrauen, zu sehr waren sie sich der Gefahren bewusst, die ihre Unabhängigkeit bedrohten. Die europäische Einigung hat sie von einem Alptraum befreit. Die Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten hat der luxemburgischen Diplomatie den Zugang zum internationalen Parkett geöffnet. Mit Genugtuung sahen die Luxemburger jetzt ihre Politiker in ausländischen Zeitungen und Fernsehsendungen. De visu konnten sie sich von der Anerkennung ihres Staaten überzeugen und sahen ihn mit anderen Augen. Ein Historiker sprach vom "upgrading of Luxembourg" über die Europäischen Gemeinschaften. Wie sagen die Luxemburger: "et wëllt jo keen vun der Heck gepleckt sin." Ihre Diplomaten gaben eine gute Figur ab, ihre Staatsmänner erhielten viel Lob aus dem Ausland wegen ihres europäischen Engagements und ihres politischen Know-how. Keiner so viel wie Juncker. Wenn der frühere belgische Außenminister und EU Kommissar sagt, Luxemburg sei "ein europäischer Riese", so übertreibt er offensichtlich. Aber seine Worte müssen doch als die Anerkennung der Leistung des kleinen Staates und des Formates seiner Staatsmänner gelten.
Zurück zum Titel des Vortrages: Von Bech zu Juncker. Präsident Eisenhower hat von Bech gesagt: "He put Luxembourg on the map". Dasselbe trifft in noch stärkerem Maße auf Juncker zu. Der Karlspreis hat in ihnen nicht nur zwei große Europäer, sondern auch zwei große Luxemburger geehrt.
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