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Vom 3.-4. März 2011 hat in Wien auf Einladung der österreichischen Bundesministerin für Inneres, Maria Fekter, ein Treffen mit Amtskollegen, zuständig für Einwanderungs- und Innenangelegenheiten aus den Niederlanden, Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg, stattgefunden. Luxemburg, vertreten durch seinen Minister des Innern und für die Großregion, Jean-Marie Halsdorf, hat Perspektiven für eine Verbesserung der operativen Zusammenarbeit in Europa aufgezeichnet.
Diese kann in den drei Bereichen der EU-Krisenführung, der inneren Dimension und der externen Dimension der inneren Sicherheit verstärkt bzw. kohärenter und praktischer gestaltet werden.
Ausgehend von einer aktuellen Bestandsaufnahme, sollte die EU ein Konzept für ein EU-Krisenzentrum erstellen, das alle EU-Institutionen und fallbezogen die zuständigen Agenturen wie Europol, Frontex oder Eurojust einbindet, sowie den Mitgliedstaaten das ihnen angemessene Mitbestimmungsrecht garantiert.
EU-globale oder regionale Operationen könnten von mehreren Mitgliedstaaten oder EU-Agenturen initiiert werden, würden über einen EU-Fonds für innere Sicherheit finanziert und durch eine europäische Planungsstruktur unterstützt werden.
Des Weiteren müsste die Union sich verstärkt darauf ausrichten, um zu vermeiden, dass kriminelle Strukturen, die in einem Drittstaat entstehen, sich später nach Europa exportieren können.
Alle Teilnehmer haben zudem Liechtenstein ihre Unterstützung für die Vorbereitungsphase seines anvisierten Schengenbeitritts zugesagt.
Communiqué par le ministère de l'Intérieur et à la Grande Région
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