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Als sich vor einem Jahr das irische Volk per Referendum im zweiten Anlauf für den Lissabonner Vertrag entschied, fiel zahlreichen Europäern ein Stein vom Herzen. Nach langem Gezerre, endlosen Diskussionen und zahlreichenVerhandlungen hat die Europäische Union endlich einen Vertrag, der es ihr erlaubt, sich für die Zukunft institutionell besser aufzustellen. Mit dem neuen Regelwerk soll die EU ihrer wachsenden Rolle in der Welt gerecht werden und zugleich innerlich zusammenwachsen. Zwar verzichtet der Lissabonvertrag auf eine Reihe im Verfassungsvertrag vorgesehener staatstypischer Symbole, aber er bleibt ambitiös und in der Substanz weitsichtig.
Wenn sich das Inkrafttreten des Vertrags im Dezember dieses Jahres zum ersten Mal jährt, wird es in den Medien und in der Öffentlichkeit unweigerlich zu einer ersten Zwischenbilanz kommen. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu erahnen, dass das Zeugnis das dem Umsetzen des Lissabonner Vertrags bei dieser Gelegenheit ausgestellt wird, etwas unterschiedlich ausfallen wird.
Doch gerade dieser wundervolle und geschichtsträchtige Ort, an dem wir heute Abend versammelt sind, sollte uns davor mahnen, keine voreiligen Schlussfolgerungen aus den europäischen Prozessen ziehen zu wollen. Denn die europäische Geschichte verläuft nie geradlinig! Um Aachen gerecht zu werden und – wenn Sie mir erlauben – weit auszuholen, ist zu beweisen, dass Pläne größere Teile des europäischen Kontinents politisch zu vereinigen sich in der Vergangenheit oft parallel und öfter noch gegeneinander entwickelt haben. Während Karl der Grosse von Aachen aus die Grundsteine des erneuerten Römischen Reiches legte, sollte am anderen Ende des Kontinents das byzantinische Reich einem neuen Höhepunkt entgegenstreben. Zweieinhalb Jahrhunderte später wurde die fortschreitende Entfremdung zwischen Ost und West bekanntlich durch das große Schisma besiegelt.
Durch das ganze Mittelalter haben sich die Grenzen innerhalb Europas mit dem Aufstieg und Niedergang von Königreichen verschoben. Fakt ist, dass Europas Völker über weite Strecken ihrer Geschichte politisch getrennt lebten, auch wenn manche vorübergehend unter derselben Herrschaft standen. Mit der Entstehung der Nationalstaaten im 19. Jahrhundert und der einhergehenden Betonung der eigenartigen, nationalen Identitäten standen unentweglich Kriege auf der europäischen Tagesordnung. Aber vielleicht verdanken wir paradoxerweise dieser, in der Tiefe unserer Seele verankerten und teils problematischen Vielfalt, die für uns Europäer so bezeichnende Sehnsucht nach Einigkeit und Frieden. Und nie war diese Sehnsucht so stark, wie nach dem letzten Weltkrieg, als die kriegsmüden Bevölkerungen Europas zur Schlussfolgerung kamen, dass es Zeit sei, die Kräfte zu bündeln und, unter dem Motto vereint in Vielfalt, gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
Bezeichnenderweise sollte das Friedensprojekt Europa zuerst die verfeindeten Brüder versöhnen, die aus dem Vermächtnis Karl des Grossen hervorgegangenen waren. Deutschland und Frankreich wurden denn auch in den Nachkriegsjahren zu treibenden Kräften der europäischen Integration. Während sich anschließend de facto wieder ein politisches Westeuropa bildete, das sich im Rahmen der europäischen Gemeinschaften wirtschaftlich entwickeln und entfalten konnte, versank hinter dem eisernen Vorhang das unter sowjetischem Einfluss stehende Ost-Europa in Diktatur und ökonomischer Stagnation.
In keinem anderen Land war die Zweiteilung des europäischen Kontinents so spürbar wie im geteilten Deutschland, dessen zwanzigster Jahrestag der Wiedervereinigung wir vor einigen Wochen gefeiert haben. Und seit Konrad Adenauer und Willy Brandt wissen wir: deutsche und europäische Einheit sind die zwei Seiten einer und derselben Medaille. Durch den Fall der Mauer und die Auflösung der Sowjetunion entstand in Mittel- und Osteuropa ein Vakuum, das es mit neuem politischem Inhalt zu füllen galt. Dies ist uns z. T. 2004 mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedsstaaten gelungen. Aber lassen wir uns nichts vormachen: Die Ereignisse, die vor 20 Jahren die alte Weltordnung in ihren Grundfesten erschüttert haben, sind noch nicht abgeschlossen. Die Balkankriege der neunziger Jahre haben uns verdeutlicht, dass nationalistische Reflexe immer wieder auftauchen können. Frieden in Europa ist niemals eine Selbstverständlichkeit gewesen und wird es wohl kaum jemals sein. Erst wenn der Erweiterungsprozess auf dem Balkan zu Ende geführt worden ist, hat Europa das 20. Jahrhundert gänzlich abgestreift.
Die eigentliche Lunte der Balkankriege war sturer Nationalismus und blinder Rassismus. In verschiedenen EU-Ländern haben neulich Wahlresultate gezeigt, dass immer noch Keime dieser Plagen, die sich im rechten Extremismus widerspiegeln, vorhanden sind. Diese dürfen nicht zur Entfaltung freigegeben werden.
Die eben erwähnte notwendige Wandlung von einer westeuropäischen zu einer gesamteuropäischen Einigung erfordert sowohl politische Courage wie auch eine den neuen Gegebenheiten angepasste institutionelle Architektur. Letztere wird im Lissabonner Vertrag festgeschrieben. Die institutionellen Neuerungen sind ihnen wohlbekannt: mehr Demokratie durch die verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente, durch die Bürgerinitiative, durch die erweiterten Kompetenzen des Europaparlaments; mehr Sichtbarkeit durch die Schaffung eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates; mehr Kompetenzen für die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik; mehr Effizienz durch die verstärkte Zusammenarbeit und der Ausdehnung des Mehrheitsstimmrechts usw.
Meine Damen und Herren
Anfangs habe ich angedeutet, dass die Auslegung der Umsetzung des Lissabonner Vertrags wohl nicht eindeutig positiv ausfallen wird. In dieser entscheidenden post-Lissabon Phase ist manchmal eine Tendenz, ein Hang, zum Intergouvernementalen in ausgeprägter Form unübersehbar. Anders gesagt, die EU darf sich nicht vorlügen, die Institutionen zu stärken, aber die Politik exklusiv in den Hauptstädten zu schmieden.
Der Europäische Rat hat den Status einer Institution erhalten. Das ist gut so. Nicht aber den Status der einzig allmächtigen Institution im Unionsgetriebe. Warum wäre dies eine Falscheinstellung?
Weil hiermit 1. die Gemeinschaftsmethode, mit der tragenden Rolle der Kommission, untergraben würde. Weil 2. nur noch Positionen und Beschlüsse, bedingt durch den notwendigen Konsens im Europäischen Rat, auf niedrigster Ebene zustande kämen und damit ein wesentlicher Aspekt vom Lissabonner Vertrag, das Mehrheitsstimmrecht, ausgehebelt würde. 3. Schließlich würden de facto dem Europaparlament, die neuen wichtigsten Lissabonner Kompetenzen verweigert. Bei allem Respekt vor den erhabenen Leader in der EU, großen wie kleinen, weiblichen wie männlichen, darf nicht zugelassen werden, dass Europa Integration predigt und aus dem Kelch nationaler Interessen trinkt.
Meine Damen und Herren,
Mit einer Bevölkerung die größer ist als die der USA und Russland zusammen, ist die EU nicht nur die größte Handelsmacht der Welt, sondern zwangsläufig ein „globaler Akteur“. Insgesamt laufen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) 14 militärische wie auch zivile Operationen: in Europa, in Afrika, im Nahen Osten und im Kaukasus. Im Einklang mit der 2003 ausgearbeiteten Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) verfügt die EU über ein breitgefächertes Spektrum von Mitteln, die von diplomatischen über handels- und entwicklungspolitischen Instrumenten bis hin zur aktiven Krisenbewältigung reichen. Man pflegt zu sagen, dass kein Land in der Lage ist, die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen. Anders gesagt: die EU muss mit ihrer spezifischen Herangehensweise, in Zusammenarbeit mit ihren Partnern, ihren Teil Verantwortung übernehmen.
Europas Außenpolitik bleibt bekanntlich außerhalb der Gemeinschaftsmethode. Dies kann noch eine Generation auf dieser Stufe bleiben. Warum?
1. Sind 2 EU-Staaten – Frankreich und Großbritannien – im Weltsicherheitsrat mit Veto-Recht, also mit Nuklearwaffen.
2. Sind 4 EU-Staaten im G8 und 6 im G-20. Sie sind alle in diesen wichtigen internationalen Foren, nicht weil sie die Qualität eines EU-Staates haben, sondern weil sie politische und wirtschaftliche Größen auf der Weltbühne sind. Es ist unrealistisch zu glauben, dass sich hier kurz- oder mittelfristig Verschiebungen hin zur Stärkung der EU entwickeln, und Mehrheitsentscheidungen den Konsens auf absehbare Zeit ablösen werden.
Nichtsdestoweniger sehe ich, dass es auch im Interesse aller EU-Staaten ist, wenn die EU kompakter, das heißt wirksamer, hier auftreten kann. In den UNOForen, im internationalen Währungsfonds (IMF), im G-20, sind China und die USA immer die Sieger wenn die EU-Staaten gegeneinander vorgehen.
Meine Damen und Herren, genau hier ist die Frage zu stellen ob die USA oder auch China, die beide mit einer einzigen Stimme im G20 auftreten, schwächer sind als die Union, die mit 6 Stimmen spricht. Eine Antwort erübrigt sich.
Ist es normal, in diesem Zusammenhang gesehen, dass der politische Vertreter der Eurogruppe, eine der vier wichtigsten Währungen der Welt, nicht beim G20 der Finanzminister am Tisch sitzt? Während 6 nationale EU-Finanzminister hier anwesend sind? Auch hier ist die Antwort überflüssig. Die politische Logik müsste hier schnell im Interesse Europas umschalten.
Meine Damen und Herren,
Außenpolitisch gibt es in der EU große Fortschritte zu verzeichnen – im Friedensprozess z.B. hat der letzte EU-Rat im September, auf Vorschlag des Außenpolitischen Rates, eine klare und unmissverständlich richtige Position in Sachen Siedlungstopp der Israelis bezogen.
In der Iran-Frage z.B. sind EU, USA, Russland und hoffentlich auch China auf der einzig richtigen Linie, einerseits der ausgestreckten Hand an Teheran, anderseits aber auch der UNO-Sanktionen wegen Nicht-Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (AIEA).
In Sachen Serbien schließlich hat die gemeinsame Position der EU, auch der EU-Staaten die den Kosovo nicht anerkannt haben, bewirkt, dass eine UNO Resolution zur Folge hat, dass direkte Gespräche zwischen Belgrad und Pristina ermöglicht werden.
Es gibt also gute Beispiele, die beweisen, dass auch im Konsens Außenpolitik in der EU wirksam zu gestalten ist.
Meine Damen und Herren,
Natürlich haben die Finanzkrise und die damit verbundene Austeritätspolitik in manchen Fällen ihren Teil dazu beigetragen, Rivalitäten zu entfachen und zu verschärfen. Man schreckt nicht mehr davor zurück kleinere Verbündete zu schikanieren und mitunter ihr Existenzrecht in Frage zu stellen wenn sinkende Umfragewerte nach einem Sündebock rufen, wie es Luxemburg an eigener Haut erfahren musste. Nun stellen wir fest, dass unserer großer Nachbar in den letzten Tagen den Weg des vernünftigen Umgangs mit den Brüsseler Autoritäten wiedergefunden zu haben scheint. Gut für Frankreich, gut für die Europäische Union.
Solidarität begrenzt sich aber nicht nur auf zwischenstaatliche Beziehungen; sie drückt sich im Alltag der Bürger aus, im friedlichen Zusammenleben aller. Wie ist es heute um das multikulturelle und weltoffene Europa bestellt das wir so gerne in den Vordergrund stellen? Nach den Attentaten des 11. Septembers herrschte in der EU ein breiter Konsens, dass es notwendig sei den Dialog mit dem Islam einzugehen und dass Kreuzzugsmentalitäten fehl am Platz seien. Unsere Erkenntnis lautete damals: Hass schürt Hass. Wir wollten – ohne unsere eigenen Werte dabei zu verwässern – einen aufrichtigen Dialog mit Andersgläubigen führen.
Heute erleben wir im Herzen Europas einen Aufschwung der Rechtspopulisten, die offen den Hass predigen. Die Integrations- und Identitätsdebatten lösen europaweit Unbehagen aus. Es steht dem Luxemburger Außenminister nicht zu, sich in nationalen Politiken einzumischen oder demokratisch gewählte Regierungen zu hinterfragen. Es sei ihm aber erlaubt einige Worte über europäische Werte zu verlieren, denn es handelt sich um unsere gemeinsamen Werte.
Als Politiker muntern wir unsere Bevölkerungen auf, die Herausforderungen der Globalisierung als Chance wahrzunehmen. Jedoch ist nicht jeder gewillt oder im Stande sich diesen Herausforderungen zu stellen. In unserer grenzenlosen, weil globalisierten Welt, in unserer offenen Gesellschaft, flüchten zahlreiche Menschen wieder in ein Gefühl der Zugehörigkeit, das sie in einem starken Nationalstaat zu finden glauben. Dass gerade der Chauvinismus in einer nicht allzu fernen Vergangenheit so viel Übles angerichtet hat, scheint dabei ganz in Vergessenheit geraten zu sein.
Es mag heute durchaus berechtigt sein, gewisse Integrationspolitiken zu überdenken; den Multikulturalismus als solches für gescheitert zu erklären, ist ein Standpunkt den ich nicht teilen kann, weil er im Grunde einer zutiefst uneuropäischen Einstellung entspricht. Die europäische Leitkultur ist die Vielfalt, ist die Multikulturalität, ist der Respekt vor dem Anderssein dürfen. Genau dieser Wert unterscheidet uns von monolithischen Kulturgefilden. Unsere Antwort darf und kann nicht lauten, dass wir Vielfalt, Toleranz und Offenheit opfern, zwecks Aufbaus eines kulturellen Gegenmonolithismus.
Die Allianz der Zivilisationen, geleitet von Jorge Sampaio, dem früheren Präsidenten der Portugiesischen Republik, unter der Obhut der UNO, ist, meines Erachtens, eine der wichtigsten Initiativen unserer Zeit. Wir wissen, dass Spanien und die Türkei diese Initiative anführen. Das Schicksal dieses Jahrhunderts wird unweigerlich von der Fähigkeit abhängen, ob östliche und westliche Kulturen es verstehen, aufeinander zuzugehen. Die Völker der EU haben den großen Vorteil, in ihrer Geschichte gelernt zu haben, dass Nationalismen sie radikal an die Wand führen. Es gilt diese Erkenntnis mit Geduld, Ausdauer, aber auch mit Überzeugung gerecht zu werden. Abschottung, Türen schließen, multikulturelle Bankroterklärungen sind nicht gefragt.
Auf dem Spiel stehen weitaus mehr als nur nationale Integrations- und Immigrationsdebatten. Es geht um die Glaubwürdigkeit Europas schlechthin. Was nützen uns die im Lissabonner Vertrag vorgesehenen Mittel zur Stärkung unserer Außenpolitik wenn wir selber mit dem schlechten Beispiel vorangehen? In den Beitrittsgesprächen mit den Balkanländern pochen wir auf einen kompromisslosen Respekt der Minderheiten. Dürfen wir dann Romas, weil es Romas sind, zwangsweise in der EU nach Hause schicken? Wir empören uns über das Vorhaben der jetzigen Israelischen Regierung alle nicht-jüdische Antragsteller auf die israelische Staatsbürgerschaft einen Eid „auf den jüdischen Staat“ schwören zu lassen. Dürfen wir dann gleichzeitig sagen, dass die, die sich nicht am christlichen Menschenbild orientieren, hier in Europa fehl am Platz sind? Wir sind entrüstet wenn Mahmud Ahmadinedschad Israel als rassistischen Staat verunglimpft. Dürfen wir dann den Forderungen eines Politikers weitgehendst nachgeben, wenn er den Islam pauschal als faschistisch bezeichnet?
Wenn wir in der Vergangenheit immer wieder die Wichtigkeit der europäischen Integration betont haben, dann weil wir überzeugt sind, dass Europa mehr nur als ein großer Markt sein sollte. Für das Land, das ich vertrete – wie für viele andere Partner auch, davon bin ich überzeugt – sollte Europa eine Wertegemeinschaft sein. Ein Vertrag reicht dafür nicht aus. Kein Vertrag reicht dafür aus. Europa braucht Bürger wie auch Politiker mit Weitsicht, die den Mut haben ihre europäische Überzeugung zu verteidigen.
Wir Europäer werden gemessen an der Glaubwürdigkeit unserer Einstellung zu den Grundwerten die im Lissabonner Vertrag verankert sind und die da heißen Respekt der Menschenwürde und der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaat sowie Rechte der Minderheiten. Dies alles in einer Gesellschaft, die sich durch Pluralismus, Nicht-Diskriminierung, Toleranz, Recht, Solidarität und Gleichheit zwischen Mann und Frau auszeichnet. An einer Festtafel wie dieser sollten wir an erster Stelle auf diese Werte stolz sein und sie sorgfältigst pflegen.
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