|
Sehr verehrter Herr Präsident,
lieber Robert,
Exzellenzen,
Herr Parlamentspräsident,
Frau Vizepräsidentin der Kommission,
liebe Kollegen aus Parlament und Regierung,
Herr Hofmarschall,
meine Damen und Herren Präsidenten, Generaldirektoren, Direktoren,
Es ist mir wie so oft eine große Freude heute Abend zu Ihnen reden zu dürfen. [...]
Ich würde mich bei Thomas Rabe, lieber Thomas, bedanken wollen für das was Du hier zum Ausdruck gebracht hast. Ich weiß um deine engen Beziehungen, die fast intime Beziehungen sind, zu Luxemburg. Wo jemandes Wiege stand, da bleibt das Herz auch liegen auch wenn er der Wiege, was Du inzwischen getan hast, deutlich entschlüpft ist und deine ja auch manchmal zärtliche, sentimental im noblen Sinne des Wortes Zuwendung, Hinwendung, das dich über Luxemburg sich beugen lassen gefällt uns in hohem Masse und ich möchte mich auch bei dir persönlich und bei RTL Group und bei Bertelsmann bedanken für viele Jahre der Treue.
Ich war, weil ich das schon länger bin, Robert hat darauf aufmerksam gemacht, schon als Premierminister dabei als die Bertelsmann Gruppe Hauptaktionär bei RTL wurde. Hab schwierige Gespräche mit Gaston Thorn, mit Albert Frère, mit vielen anderen in meinem Büro, mich über den Inhalt ausschweigend über mich ergehen lassen müssen und habe wesentlich dazu beitragen dürfen, dass diese Zusammenarbeit mit Bertelsmann sich angebahnt hat, sich zu einer Erfolgsgeschichte sowohl für Bertelsmann als auch für Luxemburg entwickelt hat. Wir haben neulich Teile des Konzessionsvertrages - vom investigativen RTL-Journalismus noch nicht erfasst - verlängern können bis ins Jahr 2020, weil es uns, sowohl Bertelsmann als auch uns, sehr darauf ankam die Bahnen so zu ziehen, dass man weiß wo sie für die nächsten Jahre hinführen. Also vielen Dank für das was du auch persönlich für Luxemburg tust. Irgendwann wirst du auch einen Orden kriegen der dir zusteht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe einen Fehler gemacht und der Fehler war - das war wohl eher ein Fehler meiner Mitarbeiter, weil die dachten ich wäre mit anderen Dingen beschäftigt als mit wichtigeren Dingen was auch stimmt - mir alle Leitartikel der Zeitschriften der luxemburgischen Arbeitgeberverbände der letzten 12 Monate noch einmal vorzulegen. Erschreckende Lektüre und zärtliche Lektüre gleichermaßen. Weil sowohl bei Fedil als auch bei Handwerkerverbänden und anderen kam eine Sehnsucht zum Ausdruck die mich doch trotzdem sehr berührt und angerührt hat, nämlich: Juncker kommt zurück und jetzt kümmert er sich um die Dinge des Landes. Das ist eine Falschmeldung. Und eine Fehlinformation, weil man kann nicht irgendwo zurückkehren wo man nie weg war. Und diese Vorstellung - und ich wusste überhaupt nicht, dass es die gibt - dass wer Eurogruppenvorsitzender ist dauernd im Ausland unterwegs wäre, lässt erkennen, dass in Unternehmerverbänden die Mittel der neueren Telekommunikation, von Bertelsmann auch sehr intensiv betrieben, relativ unbekannt sind. Und dass es Flugzeuge gibt die einen morgens um halb 7 irgendwo hinbringen und dann mittags um 2 wieder zurück sein lassen können, scheint in unternehmerischen Kreisen, sofern sie leitartikeln, jedenfalls nicht sehr verbreitet zu sein. Ich gebe zu, das ist anstrengend aber es ist machbar. Und ich habe immer gedacht, es ist so meine Unternehmervorstellung, Unternehmer arbeiten 7 Tage in der Woche. Das tue ich auch. Und wenn man in unternehmerischen Kreisen denkt, wer Eurogruppenvorsitzender ist, der arbeitet nicht für luxemburgische Belange, ist schon für mich eine relativ erschreckende unternehmerische Fehlleistung.
Aber, das war nicht das Schlimmste. Das Schlimmste war eigentlich diese permanente penetrante Kritik an der Haushaltspolitik meiner Regierung. Und das war nun wirklich noch, wie wir auf Luxemburgisch sagen würden, viel fälscher - oder wenigstens mein Außenminister sagen würde - als das was es ansonsten zu lesen gab. Ich würde zu dem Punkt gerne sagen, obwohl ich vieles an kritischen Einwürfen auch mir habe zugänglich machen lassen, dass diese Haushaltspolitik so irrwegig nicht ist. Ich bin mit ihr nicht 100% im Reinen. Wer ist das schon mit dem was er tut, aber ich habe ja Komplizen weltweit. Und einige sitzen in den Staaten oder in London. Und der eine heißt Stanley, der andere heißt Poor. Und die haben heute Morgen zum Ausdruck gebracht, was ich ja schon wusste, dass sie dies täten und ich habe die auch gebeten das so zu tun, dass das terminlich zu dieser Veranstaltung passen würde. Die haben ja heute Morgen objektiv festgestellt, dass die luxemburgische Finanzpolitik entgegen dem Eindruck, den einige von Ihnen pausenlos vermitteln, trotzdem sich weltweit einigermaßen zeigen kann. Was Stanley & Poor's erkannt hat, in dem objektiven Teil ihres Berichtes, dass die luxemburgische Finanzpolitik sich unter Regierungskontrolle positiv in die Zukunft bewegt, haben ihre Bewertung die sie vor Monaten auf uns haben niederprasseln lassen, indem sie feststellten - Stanley & Poor's die beiden - dass wir uns mit einem negativen Outlook - so heißt das ja auf Neudeutsch - auseinander setzen zu hätten, das wieder in einen stabilen Outlook verwandelt haben. Haben auf die politische Stabilität des Landes hingewiesen, auf die Resistenz des luxemburgischen Finanzsektors - das sollte man nicht unbeobachtet lassen, dass es diese Aussage gibt - auf die außergewöhnliche Qualifikation luxemburgischer Arbeitskräfte, also der luxemburgischen Arbeitnehmer - niemand hier ist etwas ohne die - und zusammenfassend haben Stanley & Poor's festgestellt, dass Luxemburg sich in eine gute Richtung bewegt.
Nun habe ich - das ist mein Nachteil - letztes Jahr als in etwa zum gleichen Zeitpunkt Stanley & Poor's festgestellt hat, wir hätten einen negativen Outlook - gesagt, die Kerle verstehen davon nichts. Da habe ich mich geirrt, die verstehen wirklich was von ihrem Handwerk. Und ich bin mit dem Befund zu dem sie auf Grund objektiver Gesamterörterungen dieses Jahr gekommen sind, eher einverstanden als mit dem etwas zurückhaltenden Befund der letztes Jahr uns vorgestellt wurde.
Nun warne ich davor, dass man so tut als ob dieser doch insgesamt positive, diese insgesamt positive Einlassung von Stanley & Poor's und von vielen anderen uns von der Aufgabe ablenken könnte, als ob wir nichts mehr zu tun hätten. Nichts ist schlimmer als Selbstzufriedenheit. Und gäbe es eine internationale Tabelle über Selbstzufriedenheit, dann wären wir weltweit führend. Und gäbe es eine Tabelle über Neidbereitschaft, wären wir auch weltweit führend. Ich habe meinem guten Freund und Bruder Luc Frieden vor 6 Monaten geraten er soll eine Neid-Steuer in Luxemburg einführen. Er würde im Geld schwimmen wenn er dies täte. Wir müssen Abstand nehmen von diesen, ja etwas voreiligen Gesamteinschätzungen die wir uns selbst zukommen lassen, weil ich nachdrücklich der Auffassung bin, dass wir vor großen Problemen stehen die wir auch nicht verkennen dürfen. Ich bin in der Selbstkritik nicht zu derartig weiten Ausholungsversuchen verführt wie die, die die Fedil der Politik, der Regierung manchmal zukommen lässt. Da spielt ja Eigeninteresse auch ein erhebliches Maß an Einfluss und Einfühlungsvermögen.
So zu tun also ob die Regierung zukunftsabgewandt wäre, rückwärtsgewandt wäre, sich um die Zukunft nicht bemühen würde, ist natürlich ein Eindruck den man nur schinden kann wenn man mit anderen Detailpositionen, Dispositionen der Regierung nicht einverstanden ist. Ich akzeptiere, dass man die Ausgabensteigerung für das Jahr 2013 überhöht findet, dem kann ich nicht wirklich widersprechen. Möchte aber nur auf einige inhaltliche Punkte trotzdem hinweisen dürfen, auf die diese Ausgabensteigerung, neben weniger zu akzeptierenden Teilerklärungen zurück zu führen ist. Wir haben die Kredite für Forschung und Innovation massiv erhöht im Haushalt 2013. Nämlich um 15,6%. Wir haben die Kreditmasse die der Universität zur Verfügung steht - weil ich den Rektor, meinen Freund Tarrach hier aufmerksam zuhörend hier sitzen sehe und er weiß das aber andere wissen das nicht - die Kreditmasse für die Universität Luxemburg um 10,6% von 2012 auf 2013 erhöht. So zwar, dass dieser überkritische Rektor der Universität neulich zu Protokoll gegeben hat, Luxemburg wäre eines der wenigen, er hätte sagen müssen, das einzige Land, das seine Kredite für Universitäten und Fakultäten und Akademien nach oben schraubt, mitten in dieser Ausgaben- und Schuldenkrise.
Ich lese in Ihrem Mitteilungsblatt, Berufspresse nennt sich so etwas, denke ich, Nicolas, du schreibst ja da klug und mutig, dass wir die Investitionen zurückgeführt hätten. Natürlich ist, ja, dies auch eine Aussage die der voll umfänglichen Wahrheit nicht total entspricht. Weil die Investitionen, die der luxemburgische Staat bedient, der luxemburgische Staatshaushalt im Jahre 2013 bedienen wird, natürlich nicht zurück geführt wurden im Direktvergleich zu früheren Jahren, sondern zurück geführt wurde im Direktvergleich zu geplanten Investitionen. Und wer sich die Liste, wie das auf Luxemburgisch heißt, der gestrichenen Investitionen ansieht, wird unschwer feststellen können, dass wir doch genau das getan haben wozu die Fedil uns eingeladen hat. Nämlich auf Prestigebauten zu verzichten.
Aber ansonsten bleibt es bei einem außergewöhnlich hohen Investitionsniveau. Das Investitionsniveau für 2013 ist höher als die Investitionsvolumina der Jahre 2009 und 2010, wo die Regierung mit dem Einverständnis der Sozialpartner und vor allem der Arbeitgeber ein antizyklisches Konjunkturprogramm aufgelegt hat um die nachlassende Kraft der privaten Nachfrage, durch eine Stärkung der öffentlichen Nachfrage zu ersetzen. Wir investieren mehr als in den Jahren 9 und 10. In den Jahren 9 und 10 haben wir durch Steigerung der Investitionsmittel der nicht geplanten Steigerung antizyklischer Investitionsmechanismus anfeuernden Gesamtinvestitionen 3,7 Prozent des Bruttosozialproduktes in Haushaltsaufstellung gebracht und auch erreicht. Im Jahre 2013 werden das 3,8 Prozent sein. Also eine kleine Dezimalstelle mehr als mitten in der Wirtschaftskrise, an deren Ende wir noch nicht angelangt sind. Ich warne vor sanften Worten der Staatsführer dieser Welt. Die vor allem, wenn sie sich in der Sprache Voltaires ausdrücken, den Eindruck vermitteln als ob wir am Ende der Krise angekommen wären. Das sind wir nicht. Auch in Luxemburg nicht.
Wir haben jetzt ein Bruttoinlandproduktvolumen in 2012 erreicht, das deutlich unter den Leistungen des Jahres 2007 und des Jahres 2008 zurück liegt. Wir haben die Krise nicht überwunden. Wir tasten uns an die Überwindung der Krise langsam heran.
Dann stellt sich die Frage, neben dem von Ihnen sehr wohl zur Kenntnis genommenen Hinweis auf zukunftsorientierte staatliche Ausgabenpolitik, Forschung, Innovation, Investitionen, dann stellt sich die Frage, wie wir in Zukunft mit dem Thema luxemburgische Wettbewerbsfähigkeit umgehen. Ich möchte dieses Thema nicht wirklich klein schreiben wollen, obwohl viele dieses Thema ja völlig verkennen. Es ist ein dynamisches Thema. Wir haben in den letzten Jahren an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Wer das abstreitet verwechselt Politik mit Traum. Politik beginnt, so lehren uns deutsche Denker von Max Weber bis zu Wolfgang Schäuble, mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist, dass wir an relativer Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Auch zurück zu führen auf eine, wie ich denke, teilweise ins Abseits geratene deutsche Tarifpolitik. Weil diese Rückbildung der realen Kaufkraft die die deutsche Tarifpolitik für die letzten 12 Jahre zu verantworten hat, ist nicht nach meinem Geschmack und auch nicht nach dem Geschmack der deutschen Arbeitnehmer, weil in der deutschen Tarifpolitik ist einiges in Bewegung und in Schwingung geraten und dies wird zu sehr erheblichen Kostensteigerungen im Lohnsektor in den nächsten beiden Jahren, auch auf Grund deutschen tarifpolitischen Verhaltens führen.
Wir haben Anfang dieses Jahres - Ihr habt das letztes Jahr hier sehr aggressiv ausführen müssen, weil Robert auch letztes Jahr weniger sanftmütig mit mir umgesprungen ist als dieses Jahr - doch, ich habe den Fortschritt schon bemerkt - darauf hingewiesen, dass diese Indexmodulierung, die wir gemacht haben, mit sehr erheblichen Einnahmengewinnen, respektive nicht auszugebendem Geld für die luxemburgische Volkswirtschaft in Zusammenhang zu bringen war. Diese Indexmodulierung, die ohne Streiks aber auch ohne Einverständnis der Dreierrunde von der Regierung verabschiedet wurde, war schon ein sehr erhebliches Signal gestalterischen luxemburgischen Politikwillens im Regierungslager. Es gab eine Mindestlohnerhöhung am 1. Januar oder Jänner, weil ich aus einem Gespräch mit der österreichischen Finanzministerin komme, meiner Freundin Maria Fekter, die sich ansonsten meistens um meine Nierensteine kümmert, aber heute hatten wir ein zielführenderes Gespräch als dieses abführende Gespräch, das ich damals mit ihr zu führen hatte. Wir haben im Jänner, wie die Österreicher sagen würden, den Mindestlohn erhöht, aber wir haben keine Rentenanpassung im Januar dieses Jahres vorgenommen. Was ich doch bitten würde zur Kenntnis zu nehmen. Weil auch dies ist eine absolute sozialpolitische Premiere in Luxemburg. Ich brüste mich nicht damit, aber ich mache darauf aufmerksam, dass dies passiert. Indexmodulierung. Nichtanpassung der Renten, Nichtanpassung des Mindesteinkommens sondern nur Anpassung der Mindestlöhne. Anpassung der Mindestlöhne und nicht Anpassung des Mindesteinkommens, weil wir - ja - sicherstellen wollten, dass auf Dauer es sich lohnen muss zu arbeiten anstatt dass es sich lohnen kann nicht arbeiten zu können oder nicht arbeiten zu wollen.
Es wird auch im Laufe des vor uns liegenden Jahres zu Anpassungen administrativer Natur, bei den Zumutbarkeitsregeln in Sachen Arbeitsmarkt kommen. Ich mag das nicht, dass ich das sagen muss. Aber entgegen Ihrem Eindruck bin ich ja nicht beratungsresistent und auch lernfähig. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass unqualifizierte Arbeitskräfte in Luxemburg, vor allem junge unqualifizierte Arbeitskräfte in Luxemburg denken, ja, Arbeit wäre eigentlich dort wo sie penibel ist, dort wo sie weniger attraktiv ist etwas für in Luxemburg lebende Ausländer oder für nach Luxemburg sich bewegende ausländische Grenzgänger. Es bleibt mir unerklärlich wieso es große Teilbereiche gibt, wo Luxemburger sich weigern zu arbeiten. Wir haben eine Regierungspolitik definiert - auch kaum zur Kenntnis genommen von den Arbeitgeberverbänden - dass wir in Sachen Fremdenverkehr, ich nehme mal so ein kleines Beispiel, intensiver zu Potte kommen möchten. Dazu gehört dann aber auch, nachdem wir auch die Kredite für Weiterbildung massiv erhöht haben und um sie intensiver in die Finanzierung durch die luxemburgische Wirtschaft der Weiterbildungsprogramme eingebracht haben, dadurch dass wir den öffentlichen Anteil an diesen Bemühungen, für die ich danke, wesentlich erhöht haben, dazu gehört dann aber auch, dass unqualifizierte junge Luxemburger bereit sein müssen im Hotellerie-, Gaststätten- und Restaurantgewerbe zu arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass wir Hunderte, Tausende junge unqualifizierte Arbeitslose im Arbeitsamt mehr führen als betreuen und dass sich geweigert wird in den Bereichen wo Arbeitsplätze entstehen und wo Innovation stattfindet und wo die Regierung möchte, dass Akzentverschiebungen in die Richtung passieren, dass da die luxemburgischen oder die hier im Lande ansässigen jungen Arbeitslosen sagen, interessiert uns nicht. Es wird sie interessieren müssen. Weil Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosengeld. Arbeitslosigkeit bekämpft man durch Arbeit und das wird in diesem Jahr intensiv Politik der Regierung werden müssen.
Nun lese ich auch mit, ja, an Erstaunen grenzenden Neugiereifer, dass die Arbeitgeberverbände pausenlos ständig penetrant und intensiv für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit eintreten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dafür brauchen wir keine Hinweise aus dem Arbeitgeberlager. Die Zahlen sprechen für sich. Ich habe in einer, vom Gesamtpublikum unbeobachteten Rede und unbemerkten Rede am 5. Oktober 2005 dafür plädiert im Parlament, im Namen der Regierung, dass wir ab dem Jahre 2012 die Lebensarbeitszeit jeweils pro Jahr um 3 Monate verlängern sollten. Weil wir Luxemburger nämlich pro Jahr 3 Monate älter werden. Im Gesamtvolumen. Nicht jeder von uns wird pro Jahr 15 Monate, also die Geburtstage müssen nicht verschoben werden, aber, so. Wir werden pro Jahr 3 Monate älter. Das hat wenig Echo gefunden. Und jetzt lese ich, dass das Land Leadership braucht und der Premierminister müsste endlich mal sagen was Sache ist. Wer hat denn hier im Lande von der Rentenmauer geredet, vor 15 Jahren? Wer hat denn von der demographischen Explosion, die haben wir nämlich in Luxemburg, vor so vielen Jahren geredet? Und jetzt bedeutet man mir, jetzt müsste endlich mal jemand kommen, ein Staatsmann steht da in einigen Arbeitgeberpapieren, ein Staatsmann, der jetzt mal sagen würde was Sache ist. Ja Staatsmänner, große werden klein wenn niemand ihnen zuhört und sie werden im Grunde nicht größer wenn alle ihnen zuhören würden, weil es geht einfach um Schilderungen der Verhältnisse die wir hier im Land haben.
Aber mein Punkt ist nicht die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Bin ich dafür, aber das ist halt nicht so in den Gang gekommen wie ich mir das gewünscht hätte vor…. 2012 minus 2005, 7 Jahren. Mir geht es darum, dass man sich um die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Vorträge bemüht. Es ist doch nicht normal, wenn jeder weiß, dass die Lebensarbeitszeit eigentlich verlängert werden müsste, aus den demographischen Gründen die wir kennen, dass dann die Beschäftigungsquote in Luxemburg der 50- bis 57-Jährigen sich bei genau 59% befindet. Während die Beschäftigungsquote in den skandinavischen Ländern und sonst wo, wesentlich höher ist. Wer also der Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Wort redet, der muss dafür sorgen, dass Menschen über 50 in Beschäftigung bleiben. Respektive wieder in Beschäftigung zurückgeführt werden. Ein Arbeitgeberplädoyer für Verlängerungen der Lebensarbeitszeit ist unglaubwürdig solange es eine Beschäftigung von unter 70% der 50- bis 60-Jährigen gibt. Das heißt, ich würde sehr herzlich darum bitten, dass in unseren Betrieben Sorge dafür getragen wird, dass man Menschen über 50 Jahre nicht als alten Schrott behandelt, sondern dass man sieht, dass Energien, Talente ein Leben lang herangewachsen sind in einer Fülle die eigentlich normal geführte Betriebe dazu bringen müsste, dass diese Menschen in Beschäftigung bleiben. Der Altersdurchschnitt in den Führungsetagen luxemburgischer Betriebe ist jedenfalls höher als der Altersdurchschnitt der Belegschaften der luxemburgischen Betriebe. Und ich weigere mich, das sind so die Überbleibsel katholischer Soziallehre, zu der ich mich immer noch bekenne, dass man die Menschen in Gruppen einteilt. Und deshalb hätte ich gerne, dass Menschen die über 50 Jahre alt sind - das bin ich inzwischen ja auch - bin aber trotzdem noch nicht…, dass diese Menschen ihre Chancen behalten.
Dann muss man über Lohnstrukturen auch reden können in Tarifverhandlungen. Darüber muss man sich wirklich ernsthaft unterhalten dürfen, inwiefern dass die Länge der Beschäftigung ausschlaggebendes Entlohnungselement in Industriebetrieben - weil dort stellt sich die Frage ja vornehmlich - sein muss. Darüber muss man reden. Nun müsste man in Luxemburg wieder zur normalen Umgangsform und -weise zurückfinden. Ich sage manchmal, die luxemburgischen Sozialpartner - und dann sagt man ich würde alle Schuld von der Regierung wegschieben in Richtung Sozialpartner, wenn man nicht von Sozialpartnern redet ist das auch nicht gut, wenn man nicht von Tarifparteien redet ist das auch nicht richtig - ich bemängele, dass die luxemburgischen Sozialpartner sich ja, hab das vor kurzem so ausgedrückt, sich atmosphärisch wie in einer kalten Kriegfront zueinander benehmen. Jetzt schreiben die Gewerkschaften in ihren Einlassungen, das sind die Arbeitgeber die haben diese kalte Kriegsmentalität. Und ich lese bei Ihnen, wir sind doch nicht die kalten Krieger, es sind doch die anderen. Ja so haben die das früher auch immer gesagt, die Russen und die Amis. Jeder war der kalte Krieger und jeder war eigentlich um friedliche Co-Existenz bemüht. Friedliche Co-Existenz reicht aber nicht, wenn ein Land vor großen Problemen steht. Wir brauchen friedliche Kooperation. Wir brauchen diese Rückkehr zu alten luxemburgischen Traditionen. Man sollte nicht denken, dass alte Traditionen zum alten Eisen gehörten. Wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Verbände sich in zielorientierter Weise wieder zusammensetzen um das zu tun was im Interesse des Gesamtstaates ist. Ich zögere diese Worte auszusprechen. Aber es geht hier auch um die patriotische Pflicht derer die das Geschick des Landes zu großen Teilen in ihren Händen halten. Und ich wäre sehr froh und ich werde mich auch intensiv darum bemühen, dass wir in Luxemburg wieder zu einer Form des sozialen Dialoges finden. Dieser Sozialdialog, den das Land weiter bringen würde, ohne dass wir darauf schielen wer nachgibt und wer Vorteile in die Scheune einfährt.
Ich lese auch, es stünden Wahlen an im Jahre 2014. Wissen Sie, in der Politik sind 14, 15 Monate eine irrsinnig lange Zeit. Es kann schon früher zu Wahlen kommen, später geht nicht, das wäre dann Verfassungsbruch. Ich bemühe mich immer Verfassungsbrüche zu vermeiden. Die Regierung befindet sich nicht im Wahlkampf. Ich jedenfalls nicht. Man kann jetzt nicht sagen, jetzt finden nächstes Jahr Wahlen statt, deshalb denken wir nicht mehr und deshalb handeln wir nicht mehr. Nein. Wer Wahlen gewinnen möchte, das sage ich auch meinem Koalitionspartner in aller Freundschaft, muss zeigen, dass er regieren kann. Und darf nicht den Eindruck vermitteln, dass er nicht regieren möchte nur weil Wahlen ins Haus stehen. Wer die Bürger und die Menschen überzeugen möchte, muss bis zum letzten Tag intensiv regieren um zu zeigen, dass er weiß worum es geht. Und dieses Regieren muss ein zusammen regieren sein. Regieren ist nicht nur Aufgabe der Regierung. Regieren ist eine kollektive Aufgabe. Ich versteige mich nicht zu der Aussage, dass das Volk mitregieren muss, weil ich bin zwar zu Demagogie und Populismus fähig, das werden Sie ab April nächsten Jahres merken, aber das muss ich ja jetzt noch nicht unter Beweis stellen. Aber man muss für das Volk mitregieren. Der politische Auftrag ist nicht eine persönliche Aufgabe für sich selbst. Der politische Auftrag ist eine gesamtstaatspolitische Verantwortungsübernahme und die muss man auch in schwierigen Zeiten übernehmen.
Das tun wir in Europa - ungenügend wie ich finde - aber wir haben letztes Jahr hier darüber geredet, dass die Eurozone insgesamt in Zersplitterungsgefahr stünde und ich habe Ihnen letztes Jahr gesagt, nichts wird passieren. Griechenland wird Mitglied bleiben. Griechenland ist Mitglied geworden. Die Eurozone hat sich stabilisiert durch vielfältige Bemühungen. Einige von mir. Und der Euroaußenkurs ist ja gefährlich hoch für exportorientierte Industrie, bei über 1,33 gestern Abend im Wechselkurs. Wie heute Abend von der Zentralbank festgestellt wurde, wurde mir nicht mitgeteilt. Also in Europa hat sich die Lage beruhigt. Und wir müssen hier im Lande, indem wir einfach vergessen was einige gesagt haben, auch ich, was einige geschrieben haben, also auch Sie, was einige gemutmaßt haben, also auch ich, und was einige an Unterstellungsversuchen geliefert haben, also auch Sie, alles dies müssen wir vergessen. Es geht jetzt darum - und da bin ich eigentlich guter Hoffnung - dass wir jetzt alle zusammen, und dazu gehört nun das Industrielle Luxemburgs an erster Stelle dazu, dass wir uns jetzt zusammenraufen und die Dinge so in Bewegung bringen, dass die Dinge auch in Zukunft in Bewegung bleiben können. Ich bin da wie gesagt guter Hoffnung, weil ich ja das Unternehmerische an Ihrem Verband mag. Und ich möchte mich auch bei all denen hier im Saale bedanken, die etwas gewagt haben im letzten Jahr oder in den zurückliegenden Jahren. Unter Inkaufnahme höherer Risiken als dies früher der Fall war. Wer heute etwas wagt, wer heute investiert, wer sich heute vorwagt und wer heute die Nase in die Zukunft steckt, der ist nicht sicher ob er sich nicht eine blutige Nase nimmt. Dass viele von Ihnen gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern, dies immer wieder im zurückliegenden Jahr versucht haben und in den nächsten kommenden Jahren noch intensiver versuchen werden, das verdient den Dank des Landes.
Ich bin absolut der Meinung, wenn wir unsere Divergenzen vergessen - das müssen wir, wir dürfen uns ja nicht in den Augen anderer und in unseren eigenen Augen lächerlich machen - wir müssen wieder als Luxemburger - dazu gehören auch die Nicht-Luxemburger wie du Thomas, du hast ja auch hier einiges an klingendem Geld einzubringen - wenn wir - ja, sollst du auch tun - wenn wir uns auf unsere Kräfte besinnen, uns darauf besinnen, dass es nicht viele Luxemburger in der Welt gibt, sondern relativ wenige, dann schaffen wir das.
Wir sollten uns vor Augen halten, dass wir eine verschwindende Minderheit sind. Ich rede nicht von Luxemburg, sondern von den Europäern. Weil Luxemburg ist kein kleines Land, es ist ja ein Großherzogtum. Immer wenn ich mit meinem chinesischen Amtskollegen zusammen bin, Wen - der hört aber jetzt auf, ich lerne demnächst den 5. chinesischen Premierminister meiner Amtszeit kennen, und die denken ja nicht an nächste Wahlen sondern immer nur in Amtsperioden, im Gegensatz zu luxemburgischen Politikern wie ich aus der Feder von Nicolas Soisson immer lesen muss, dass Politiker nur auf die nächsten Wahlen fixiert wären, das ist natürlich ein falscher Eindruck der da entsteht - sage ich immer, vor der chinesischen Presse nehme ich dich an der Schulter und sage, also Wen, wenn Du bedenkst Kamerad, dass wir beide, du und ich hier ein Drittel der Menschheit repräsentieren, dann widerspricht der mir nicht, weil das ist einfach so. Es gibt keine großen und kleinen Länder. Aber es wäre gut, wenn wir uns trotzdem in aller Hinwendung zu demographischer Einsicht darauf verständigen würden, dass wir etwas kleiner sind als andere. Und dass wir deshalb auch stärker zusammenhalten müssen als andere. Das gilt für Luxemburg, das gilt auch für Europa.
Am Anfang des 20. Jahrhunderts, von allen Erdbewohnern, stellten die Europäer 20% dar. Am Anfang dieses Jahrhunderts waren wir noch 11%. Mitte dieses Jahrhunderts wird es noch 7% Europäer geben und am Ende dieses Jahrhunderts noch 4% Europäer im weitesten Sinne des Wortes. Und unser Anteil an der Weltwirtschaft wird auf 15% abgesenkt werden. China wird die USA und Europa in 10 Jahren überholt haben. In 20 Jahren wird Indien China, die USA und Europa überholt haben. Wer jetzt noch daran zweifelt und wer denkt jetzt wäre der Moment provinzieller Größe gekommen, wo jeder sich wieder auf sein eigenes Eck konzentrieren sollte, anstatt dass wir Europa auf den Weg bringen, der irrt sich fundamental. Wir werden weniger zahlreich, wir werden wirtschaftlich weniger einflussreich. Das einzige, das uns weltweiten Einfluss sichert, ist eigentlich die gemeinsame Währung. Und wer so tut als hätte dies mit den Geschicken dieses Landes nichts zu tun, der versinkt in stupidem Provinzialismus. Ich sage nicht, wir sind Europa. Ich sage nur, wir würden es unendlich schwer haben wenn wir diese europäische Geschichtskette nicht so gliedermäßig aneinander fügen würden, dass wir unseren Platz in diesem langen, Jahrhunderte langen europäischen Umzug behielten. Und wenn wir dort eine Rolle spielen möchten, und wir werden nie die erste Geige spielen, dann müssen wir uns gemeinsam auf eine Partitur verständigen. Sie, die Gewerkschaften und die Politik. Ich danke für das geduldige Zuhören.
|
