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Die Europäische Union will sich eine gemeinsame Verfassung geben. Was finden Sie am bisherigen Entwurf gelungen?
Jean-Claude Juncker: Endlich fragt mal einer, was gut ist. Normalerweise findet ein europäischer Politiker nur Gehör, wenn er massive Kritik vorbringt. Also: Ich finde es gut, dass wir es uns jetzt in 27 Staaten vorstellen können, dass die Europäische Union eine gemeinsame Verfassung bekommt. Das, was als Rechtsinstrument bislang nur zu Staaten passt, akzeptieren wir jetzt auch für die Europäische Union. Ich begrüße sehr, dass die Charta der Grundrechte Bestandteil der Europäischen Verfassung wird. Ich begrüße sehr, dass es zu einer Vereinfachung der Entscheidungsprozesse kommt. Aktuell bestehen 35 verschiedene Entscheidungsformen. Daraus sollen fünf, sechs oder sieben werden. Ich finde es gut, dass wir häufiger mit Mehrheit statt einstimmig entscheiden können. Ich finde es auch gut, dass wir den Posten eines europäischen Außenministers schaffen werden.
Was ja noch keine einheitliche europäische Außenpolitik garantiert.
Jean-Claude Juncker: Darüber mache ich mir keine Illusionen. Dennoch ist es nützlich, dass einer da sein wird, der gemeinsame Initiativen ergreifen kann, der Vielstimmigkeit zulässt, ohne am Ende die Einigkeit aus dem Blick zu verlieren. Es wäre allerdings ein noch größerer Fortschritt, wenn wir auch in Fragen der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden könnten.
Was gefällt Ihnen nicht?
Jean-Claude Juncker: Meine Kritik betrifft im Wesentlichen das institutionelle Gefüge, das der europäischen Politik zur Verfügung gestellt werden soll. Meine Kritik betrifft in specie die Organisation des Vorsitzes des Europäischen Rats. Nach bisherigem Stand soll der Europäische Rat für zweieinhalb Jahre von einem Mann oder einer Frau geleitet werden, der oder die über kein nationales Mandat verfügt. Das ist aber nur eine Negativbeschreibung des Profils. Nirgendwo steht, welche Voraussetzungen dieser Präsident mitbringen soll. Die ursprüngliche Idee von Giscard d'Estaing war, dass man als Vorsitzenden des Rates jemanden haben sollte, der sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren kann und der dann wirklich Chef im europäischen Hause wäre. Das lehne ich ab, weil dies notwendigerweise zum Konflikt zwischen dem mächtigen Präsidenten des Rates und dem Kommissionspräsidenten führen würde.
Wie sieht Ihre Alternative aus?
Jean-Claude Juncker: Ich habe größte Sympathie für die Lösung, dass der Kommissionspräsident den Europäischen Rat leiten soll. Dann würde es diesen Konflikt an der Spitze überhaupt nicht mehr geben. Bisher war es so, dass alle sechs Monate der Vorsitz im Ministerrat rotierte. Das wird jetzt ersatzlos abgeschafft. Ich sehe schon die Schwächen des rotierenden Vorsitzes. Aber dieses Prinzip hat auch Stärken. Wenn man die Europäische Union nach innen und außen als eine Erfolgsgeschichte präsentiert, kann man nicht gleichzeitig den Hauptfunktionsmodus der Union verdammen. Andererseits kann man mit 25 oder 27 Mitgliedstaaten nicht mehr so verfahren wie bisher. Also schaffen wir jetzt den rotierenden Vorsitz ab – und ersetzen ihn durch nichts, außer durch vage Absichten.
Was so wohl kaum funktionieren kann.
Jean-Claude Juncker: Der Vertragsentwurf liegt gewissermaßen wie ein Film in der Dunkelkammer. Jeder hat seine eigene Vorstellung, welches Bild auf dem Film ist. Was am Ende dann aus der Dunkelkammer herauskommt, kann keiner sagen. Wenn dieser Film entwickelt ist, dann werden aber alle nur verwackelte Bilder sehen. Die rotierende Präsidentschaft hat Nachteile, aber zumindest hat sie den Vorteil, ein verständliches System zu sein. Jeder weiß, dass Italien zur Zeit den Vorsitz hat...
... und jeder weiß, dass es, Gott sei Dank, in einem halben Jahr zu Ende ist.
Jean-Claude Juncker: Und bei dieser Form von Klarheit muss es bleiben.
Wird die Kommission am Ende der Verfassungsdebatte nicht der eigentliche Sieger sein?
Jean-Claude Juncker: Das glaube ich nicht. Bislang hat der Kommissionspräsident, der auf fünf Jahre gewählt wird, die Kontinuität auf seiner Seite. Der Europäische Rat muss im Konsens entscheiden. Er rückt aber nach der neuen Verfassungslage gefährlich nahe in die Einflusszone des Kommissionspräsidenten auf. Ich denke eher, dass der Kommissionspräsident durch einen über Jahre hinweg amtierenden Ratspräsidenten eingeschränkt wird. Der neue Präsident des Rates sollte gemeinsam mit dem Außenminister die Union nach außen vertreten. Der Kommissionspräsident wird dabei überhaupt keine Rolle mehr spielen. So wird der Kommissionspräsident sehr schnell in die zweite Reihe abgedrängt.
Das Glanzstück der bisherigen europäischen Integrationsbemühungen, der Euro, ist nach außen stark wie nie. Gleichzeitig wackelt aber der Stabilitätspakt.
Jean-Claude Juncker: Der Euro hat gezeigt, dass die Europäer zu ungewöhnlichen Leistungen fähig sind, wenn sie sich von einem starken politischen Willen leiten lassen. Als wir 1991 damit anfingen, über den Euro zu sprechen, hat niemand geglaubt, dass wir das schaffen. Hätte die katholische Kirche so viele Spätberufene wie der Euro, dann gäbe es keinen Priestermangel. Diesen europäischen Gestaltungsmut müssen wir uns unbedingt für die Zukunft bewahren. Was den Stabilitätspakt betrifft, so wollten wir uns stets davon leiten lassen, dass er die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die ökonomischen Interessen der M itg liedstaaten berücksichtigt. Ich kann nicht erkennen, dass wir uns jetzt, auch angesichts dessen, was in Berlin und in Paris geschieht, vom Stabilitätspakt verabschiedet hätten.
Wanken die Kriterien etwa nicht?
Jean-Claude Juncker: Stabilität muss sein. Man muss sich aber davor hüten, zu einer fetischistischen Betrachtung des Stabilitätspaktes zu kommen. Es ist nun einmal so, dass Frankreich und Deutschland mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone darstellen. Es kann also in niemandes Interesse liegen, jetzt von Deutschland und Frankreich nationale Anstrengungen zu verlangen, die sich in wichtigen Teilgebieten der Euro-Zone wachstumshemmend auswirken. Wenn sich in Deutschland das Wirtschaftswachstum um ein Prozent verringert, verringert sich das Wirtschaftswachstum in den anderen Staaten der Euro-Zone um 0,3 bis 1,8 Prozent. Daher muss Europa die deutsche Regierung dazu anhalten und dabei unterstützen, wachstumsbelebende Impulse zu geben.
Halten Sie das Einhalten der Stabilitätskriterien etwa für Kleinmut?
Jean-Claude Juncker: Ich würde mich in jedem Fall gegen einen Wiedereintritt in die Verschuldungsspirale aussprechen. Aber wenn es 2004 zu einem Erstarken der Wachstumskräfte käme – unter anderem durch steuerpolitische Akzentsetzungen in Berlin und in Paris, dann könnte man am Ende des Jahres 2004 ein höheres Wirtschaftswachstum erreichen, als jetzt prognostiziert. Und dann wird es in beiden Ländern möglich sein, unter der Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze zu bleiben.
Und wenn nicht?
Jean-Claude Juncker: Es stimmt, dass in dem steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung ein Risiko liegt. Wenn wir jetzt nur unsere Volkswirtschaften im Beharrungszustand verweilen lassen, ohne zu versuchen, Wachstumsimpulse zu geben, den privaten Konsum zu stärken und dadurch einen Stimmungswechsel herbeizuführen, gehen wir das größere Risiko ein.
Zugespitzt: Was ist schlimmer für Europa: ein aufgeweichter Stabilitätspakt oder ein wachstumsschwaches Deutschland?
Jean-Claude Juncker: Ich bin der Meinung, dass man den Stabilitätspakt nicht statisch sehen darf. Man muss alle seine Möglichkeiten ausloten, um zu einer korrekten Haushaltsführung zu gelangen und trotzdem der Konjunktur Impulse zu geben. Wenn es in Deutschland zu keiner Wirtschaftsbelebung kommt, und wenn es in Frankreich bei den niedrigen Wachstumsraten bleibt, wird es nicht möglich sein, den Euro dauerhaft zum Erfolg zu machen. Wenn wir in allen Ländern auf einer traditionellen Lesart des Stabilitätspaktes bestehen und uns wie ein irrational handelnder Fetischist auf kurzfristige Stabilitätsziele stürzen, dann bleiben Wachstumsimpulse aus. Wir müssten uns dauerhaft mit einer stagnierenden europäischen Wirtschaft und mehr Arbeitslosigkeit abfinden. Daraus folgten notwendigerweise drastische Eingriffe ins soziale Netz, die ungerecht wären und die Kaufkraft noch weiter minderten. Wir hätten dann am Ende eine Stabilitätspolitik zustande gebracht, die den Menschen nicht mehr dient.
Vor zwei Wochen konnten sie sich bei der Kabinettsklausur der deutschen Bundesregierung über den eingeschlagenen Reformkurs informieren. Mit welchen Eindrücken sind sie aus Neuhardenberg zurückgekehrt?
Jean-Claude Juncker: Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung sehr wohl verstanden hat, dass sie mit einer nationalen Aufgabe befasst ist, die zugleich auch eine europäische ist. Die öffentliche Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform hat allerdings die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen überdeckt. Die deutsche Politik stellt sich für mich aber so dar, dass Wachstumsimpulse durch die Steuerpolitik ausgelöst werden sollen. Aber parallel dazu werden auch Reformen bei Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt angegangen. Dies sind ja richtige Ansätze, die im Übrigen auch Europa von Deutschland erwartet. Diese Politik setzt darauf, dass kurzfristig ausgelöste steuerpolitische Wachstumsimpulse durch die Strukturreformen zu einem anhaltenden Wachstum führen. Nun will ich mich nicht in die internen deutschen Haushaltsfragen einmischen. Aber eines kann man doch sagen: Die Richtung stimmt. Die Politik ist schlüssig und gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie deutlich macht, dass sie den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlässt!
Wenn die Bundesregierung alles richtig macht, wäre es nicht mindestens so sinnvoll wie Ihr Besuch in Neuhardenberg, wenn Sie sich einmal mit Ihren Parteifreunden Angela Merkel und Edmund Stoiber in eine Klausur begäben, um denen die Vorzüge der deutschen Regierungspolitik zu erklären?
Jean-Claude Juncker: Ich glaube nicht, dass die beiden Vorlesungsbedarf in dieser Frage haben. Im Übrigen hat mich der Bundeskanzler in meiner Eigenschaft als Regierungschef eines europäischen Landes eingeladen. Ich begreife Europapolitik nicht als Fortsetzung der Partei politik mit anderen Mitteln. Worum es mir geht, ist die Akzeptanz des europäischen Projekts bei den Menschen. Wenn sich Europa als unfähig erweisen sollte, die Weichen für Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und soziale Gerechtigkeit zu stellen, dann können wir den Rest der europäischen Agenda für die kommenden Jahrzehnte abschreiben. Die Menschen beurteilen uns nicht nach unseren Langzeitentwürfen, sondern nach unserer Leistungsfähigkeit im Hier und Jetzt.
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