Interview
Jean-Claude Juncker au sujet de l'actualité politique
"Lëtzebuerger Journal" du 28-12-2007

Lëtzebuerger Journal: Herr Juncker, 25 Jahre Regierungsbeteiligung, immer noch eine breite Vertrauensbasis bei den Luxemburgern, wie rezente Umfragergebnisse zeigen. Verraten Sie uns Ihr Erfolgsgeheimnis?

Jean-Claude Juncker: Angesichts der Zahlen aus dem Umfragen, denen ich normalerweise ein gehöriges Mißtrauen entgegen bringe, aber in dem Maß wie sie sich bei den letzten Wahlen bestätigt haben, bin ich nach 25 Jahren tun und unterlassen ein wenig stolz darauf, dass diese Vertrauensbasis noch immer besteht. Besonders wenn ich das mit dem Zustimmungsgrad vergleiche, den Kollegen im Ausland normalerweise genießen und der sich in der Regel heftig nach unten bewegt. Es gibt deshalb aber kein Geheimnis. Als Staats- und Finanzminister hohe Umfragewerte zu haben ist so selbstverständlich zwar nicht, weil man als Premier dem Publikum in der Regel mehr Betrübliches mitzuteilen hat als Erfreuliches. Es gibt andere Positionen in der Politik, die weniger konfliktuell ausgestattet sind als das Amt das ich momentan inne habe. Vielleicht ist die Erklärung des Resultats, nicht des Erfolgs, darauf zurück zu führen, dass ich mich in den letzten 25 Jahren eigentlich nie so richtig verstellt habe. Ich habe versucht, ich selbst zu bleiben und wenn ich eine Meinung hatte, sie preiszugeben. Und wenn ich meine Meinung geändert habe, habe ich darauf gehalten, den Leuten zu erklären, warum ich das tat. Ich sage heute andere Sachen als vor 25 Jahren.

Lëtzebuerger Journal: Hat sich die Politik in all den Jahren verändert? Herr Goebbels, ihr ehemaliger Wirtschaftsminister, vertritt in denjüngsten "Cahiers socialistes" die Meinung, dass unsere Demokratie angesichts der Zahnlosigkeit der amtierenden Politklasse am "faden Einheitsbrei" zu ersticken droht. Was sagen Sie ob derartiger Vorwürfe?

Jean-Claude juncker: Einheitsbrei im Sinne von plumpem Konsensualismus hat es immer wieder gegeben. Und ich habe es selbst auch immer wieder kritisiert. Weil ich der Meinung bin, dass wenn man sich einigt, man sich auf etwas einigen muss, das auch einen gewissen Lösungsgehalt für die Probleme beinhaltet, um deren Lösung es geht. Ich habe manchmal auch die Abwesenheit eines gewissen Grads an Streitkultur bedauert. Ich kann mich eigentlich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass ich dazu beigetragen habe, dass es diese Streitkultur nicht gibt. Ansonsten ist Herr Goebbels ein wenig flink in seiner Beurteilung. Umso mehr er lange eine tragende Säule dieses Systems war. Und im Gegensatz zum Eindruck, den er nun schaffen möchte, sich sehr oft darum bemüht hat, Weichenlösungen mit den Sozialpartnern herbei zu führen.

Lëtzebuerger Journal: Die Umsetzung der Tripartite-Beschlüsse vom April 2006 dominierte auch dieses Jahr wieder die politische Aktualität. Ständig werden die Stimmen lauter, die eine Rücknahme von lndexmodulierung und Desindexierung von Familienleistungen fordern. Ist das zu diesem Zeitpunkt möglich?

Jean-Claude Juncker: Man muss sich zuerst eins werden - darüber wird man sich aber nicht eins - über den Befund den man einer bestimmten Situation zukommen lässt. Die Tripartite-Beschlüsse besaßen eine doppelte Dimension. Zum einen ging es darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu verbessern, zum anderen um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Da trotz unterschiedlicher Standpunkte die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe verbesserungswürdig bleibt und die Indexmodulierungen dabei wesentlich helfen, kann ich nicht erkennen, weshalb man diese zum jetzigen Zeitpunkt zurückführen sollte. Was die Konsolidierung der Staatsfinanzen anbelangt komme ich aus dem Staunen nicht heraus, wie viele Leute, wie viele Gewerkschaften, wie viele Verbände mir dauernd einreden wollen, die Luxemburger Staatsfinanzen würden keine Probleme kennen. Wenn ich als Finanzminister diese Rede führen würde, und die Leute davon zu überzeugen versuchte, die Politik des Finanzministers wäre so gut, dass sie beruhigt in die Zukunft schauen könnten, könnte ich dafür noch einen gewissen Grad an Verständnis aufbringen. Tatsache ist aber, dass wir bei den gesamten öffentlichen Finanzen neuerdings wohl einen Überschuss haben, dieser Überschuss aber sechsmal niedriger ist als 2001. Wir haben ein zweimal höheres Defizit was das Budget des Zentralstaats anbelangt, als 2001. In den Jahren 2002, 2003 und 2004 sind wir also schwer ins Keuchen gekommen. Besonders ausgeprägt waren die Schwierigkeiten im letzten Haushalt der CSV/DP-Koalition. Um also mit Hinweis auf die gute Wirtschaftslage, die zufriedenstellend ist, zu schlußfolgern, die Staatsfinanzen hätten keine Probleme und zu fordern, das rückgängig zu machen, was entschieden wurde, das ist ein schneller Schritt kühner Leute.

Lëtzebuerger Journal: Einer Gewerkschaft der sie nahe stehen will die Index-Frage zum Wahlkampfthema machen. Erst recht nachdem Zentralbankchef Yves Mersch vor den Gefahren der automatischen Lohnindexierung warnte, der offenbar aus Preisstabilitätsgründen auch die EZB den Krieg erklärt hat. Steht die automatische Lohnindexierung etwa zur Debatte?

Jean-Claude Juncker: Die automatische Lohnindexierung wird in ihrer Daseinsberechtigung scharf kritisiert. Insbesondere von der Europäischen Zentralbank und logischer Weise auch vom Luxemburger Zentralbankchef. Weil in der automatischen Lohnindexierung die immanente und permanente Gefahr der Bildung von Zweitrundeneffekten als Reaktion auf die Erhöhung der Erdölpreise gesehen wird. Würden die Sitzungsberichte der europäischen Zentralbank intensiver studiert werden, würde man merken, dass Herr Trichet seit zwei Jahren und in den letzten sechs Monaten verstärkt nach praktisch jeder Sitzung der Zentralbank sagt, die Indexierung der Gehälter müsste abgeschafft werden. Ich teile diese Meinung nicht. Wir brauchen die Lohnindexierung, um die Anpassung der Löhne an die Preisteuerung herbeizuführen. Und zwar so, dass sie für jeden zählt und nicht nur für jene, die in kollektiwertraglich abgedeckten Betrieben arbeiten. Gleichzeitig meine ich aber auch, dass man in Zeiten hoher Inflation und schleichender Nicht-Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft immer wieder in Verhandlungen über Indexmodulierungen kommen muss, wenn es das Wettbewerbsumfeld oder die Verschlechterung der Staatsfinanzen verlangen. Da wir in punkto Wettbewerbsfähigkeit noch nicht so aufgestellt sind, wie es wünschenswert ist und da die Staatsfinanzen sich weiterhin durch Defizite beim Zentralstaat auszeichnen, kann ich nicht erkennen, weshalb man auf die Tripartite-Beschlüsse von 2006 zurück kommen sollte.

Lëtzebuerger Journal: Auch die Klimaschutzdebatte rückte 2007 verstärkt in den Vordergrund. Sie selbst stellten den bisherigen Bemühungen Luxemburgs eine Art "Datz" in diesem Dossier aus. Das gleiche tun immer wieder Forschungsberichte, wobei eines der Hauptprobleme der Tanktourismus zu sein scheint. Werden wir nicht über kurz oder lang darauf verzichten müssen? Können Sie die neuentflammte Kritik an der Autosteuer verstehen ?

Lëtzebuerger Journal: Ich habe Verständnis dafür, dass die Leute nicht begeistert sind, wenn sie mehr Steuern zahlen müssen. Ich verstehe auch, dass sie nicht gerne hören, wenn man sie daran erinnert, dass sie in Meinungsumfragen den Klimaschutz stets als erste Sorge bezeichnen. Ich verstehe auch, dass sie nicht gerne hören, wenn man sie darauf hinweist, dass sie sich damit in Widerspruch zu sich selbst stellen. Ich verstehe auch, dass sie nicht gerne hören, dass die Autosteuer seit 1984 nicht mehr nach oben angepasst wurde. Ansonsten wird ja in vielen Bereichen eine Inflationsanpassung gefördert, bei den Steuern überraschenderweise aber nicht, obschon das bei ausländischen Steuergesetzgebungen die Regel ist, die nicht den Steuertarif sondern die Steuererhöhung an die Inflation anpassen. Wir müssen das gesamte Instrumentarium im Licht der Einwände, die auftauchten, kritisch prüfen aber nicht um radikal umzustellen, sondern um zu schauen, ob nicht Härtefälle entstanden sind. Das wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres geschehen. Aber die Forderung, die nun relativ breit vorgebracht wird, anstatt die Autosteuer nach oben anzupassen, die zurück gelegte Kilometerdistanz stärker zu berücksichtigen in der Steuerpolitik ist ja aber eine relativ abenteuerliche. Der einzige Weg, das zu bewerkstelligen, wäre nämlich über eine Anhebung der Benzin- und Dieselpreise. Nun haben wir den Kyoto-Cent eingeführt. Der bringt in den Jahren 2007 bis 2012 dreihundert Millionen Euro in den Kyoto-Fonds. Aus dem erstens die 750 Euro bestritten werden, die man bekommt, wenn man ein verbrauchsarmes Auto kauft. Daraus finanzieren sich aber auch die anderen Klimaschutzmaßnahmen. Wenn man aber anstatt die Autosteuer anzuheben, die gesamte Bemühung über Benzin- und Dieselpreise steuert, müssten wir diese Preise stark anheben. Das Resultat wäre, dass die Autofahrer aus den Nachbarländern nicht mehr in Luxemburg tanken würden. Und dass die Luxemburger in den Nachbarländern tanken würden. Denn auch wenn die Luxemburger die Autosteuer nicht lieben, sie sollen mir nicht sagen, sie seien Benzinpatrioten. Dann verlieren wir 1,4 Milliarden Euro im Staatshaushalt. In Betracht dessen halte ich insgesamt die Politik die die Regierung hier macht für quasi alternativlos.

Lëtzebuerger Journal: Ein prominenter Anwalt meinte unlängst, der Ball für die Auflösung des "Bommeleeer"-Falls liege beim Geheimdienstchef, der Sie ja sind. Wann können wir demnach mit Aufklärung rechnen?

Jean-Claude Juncker: So habe ich das nicht gelesen, was Maître Vogel gesagt hat. Aber er besitzt eine Kenntnis des Dossiers, die größer ist als meine. Weil er als Verteidiger der beiden Beschuldigten ja Zugang zum gesamten Dossier hat. Ich habe aber vor, ihn zu fragen, was er genau mit seiner Äußerung gemeint hat. Wie andere auch bin ich der Meinung, dass diese Affäre aufgeklärt werden muss, weil die Attentate keine Kavaliersdelikte waren, weil Menschen schwer hätten zu Schaden kommen können, vom materiellen Schaden mal abgesehen. Ich sehe in dem Verdacht, der sich überall im Land breit macht, dass versucht werden würde, diese Affäre unter den Teppich zu kehren, Elemente, die das Vertrauen des Bürgers in die Staatsorgane in Frage stellen. Das sind Elemente, die sehr leicht zu kleinen und großen Staatskrisen führen können. Nochmal: Es muss alles unternommen werden, um die Angelegenheit aufzuklären. Aber von denen, die dafür zuständig sind. Der Geheimdienstchef ist dafür nicht zuständig. Wenn Maître Vogel meint, der Chef des Geheimdiensts müsste Dinge wissen, die er weiß, aber ich nicht, soll er sie mir sagen.

Lëtzebuerger Journal: Nach zwei Jahren "Eiszeit" kam der Motor der europäischen Integration im Sommer wieder in Bewegung. Gibt es Ihrer Meinung nach noch ein Risiko, dass die neue Dynamik wieder gestoppt werden könnte?

Jean-Claude Juncker: Wenn man einen Vertrag auf den Ratifizierungsweg schickt und der muss 27 Mal ratifiziert werden, gilt er erst als ratifiziert, wenn sämtliche Mitgliedstaaten das getan haben. Umso mehr, als das irische Volk zum Referendum aufgerufen ist. Und wir wissen ja aus unserer eigenen Referendumserfahrung, wie schwierig es ist, dabei beim eigentlichen Thema zu bleiben. Also für mich ist der Vertrag noch nicht in trockenen Tüchern, weil im Laufe des Jahres an so vielen Orten noch so vieles geschehen kann was an so vielen anderen Orten Irritationen auslösen kann, die durchaus ein Volkssouverän wie die irische Bevölkerung auf eine andere Piste bringen könnte, wie jene, die wir eingeschlagen wünschen.

Lëtzebuerger Journal: Eine rezente "Tageblatt" -Umfrage hat gezeigt, dass 84% der Bevölkerung Jean-Claude Juncker als guten Kandidaten für das Amt des EU-Präsidenten sehen. 63% sagen, er solle es doch annehmen. Wie reagieren Sie darauf?

Jean-Claude Juncker: Erstens handelt es sich um einen Posten, den man nicht anpeilt, er wird einem bestenfalls angetragen. Ein Prozess der schon lange läuft, soweit ich weiß. Zweitens bin ich eigentlich stolz darüber, dass die Bürger, wenn ich das denn machen würde, mir vertrauen, dass ich Luxemburg nicht blamieren würde.

Lëtzebuerger Journal: Haben Sie sich für 2008 einen Vorsatz genommen?

Jean-Claude Juncker: Nicht wirklich, weil ich die schlimme, bedauernswerte Erfahrung gemacht habe, dass wenn ich mir etwas vornehme, die Lebensdauer dessen äußerst kurz ist. Ich hätte gerne, dass wir besser werden. Und dass wir unsere Arbeit wie in den 25 Jahren zuvor so gut wie möglich machen. Das Resultat entspricht nicht immer den Vorsätzen. Aber wie steht auf Willy Brandts Grabstein: "Man hat sich redlich bemüht".