Interview
"EU ist der Hauptspieler". Le ministre des Affaires étrangères au sujet de la question du Kosovo et de l'accord de stabilisation et d’association entre la Serbie et l’UE
"Tageblatt" du 11-01-2008

Tageblatt: Konnten Sie in Berlin den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier überzeugen, dass Deutschland dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien am 28. Januar doch zustimmt?

Jean Asselborn: Wir haben in der EU fast in jeder Sitzung darüber debattiert. Belgien und Holland haben große Probleme damit. Das ist aber keine Sache von Benelux!

Ich habe mich schon vor einem Jahr davon abgesetzt. Denn wir bekommen Stabilität auf dem Balkan nur, wenn wir auch Serbien einbeziehen. Wenn wir Serbien nichts anbieten können, könnten sogar die Nationalisten die Wahlen gewinnen. Damit hätten wir nichts erreicht. Die Darstellung in den deutschen Medien nach meinem Besuch ist ein wenig verkrampft und verzerrt. Ich habe nie gesagt, dass ich bedingungslos dafür bin, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Man kann jetzt nicht sagen: Wir werden ohne Bedingung unterschreiben. Das habe ich auch nicht gesagt. Ich sagte nur, ich setze mich dafür ein, dass es möglich wird, am 28. Januar zu unterschreiben und nicht das Gegenteil zu sagen.

Tageblatt: Warum?

Jean Asselborn: Wir können nicht von vornherein sagen: Am 28. Januar unterschreiben wir nicht. Wir müssen den Druck auf die Serben zur Zusammenarbeit aufrecht erhalten. Aber jetzt zu sagen, wir unterschreiben nicht, wäre ein großer politischer Fehler. Jeder in Europa will, dass es in Serbien eine politische Führung gibt, die sich nach dem Westen orientiert und auf Europa zugeht. Wir in Europa müssen die Türen offen halten! Unter der Bedingung - was wir ja auch mit Kroatien gemacht haben -, dass die Zusammenarbeit optimal ist. Auch in der Frage des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag dürfen wir jetzt nicht mit den Serben in eine völlig andere Richtung gehen als bei Kroatien. Wir müssen aber sicher sein, dass der politische Wille besteht und auch alles gemacht wird, Mladic zu finden.

Tageblatt: Wie realistisch ist diese Balkan-Strategie?

Jean Asselborn: Am 20. Januar sind ja die Wahlen in Serbien. Wir werden sehen, in welche Richtung das serbische Volk gehen will. Ein Drittel will jetzt schon nach Europa, ein Drittel ist noch auf der nationalistischen Schiene, und dann gibt es ein Drittel, das wir noch herüberziehen können. Wir haben da nichts zu verlieren, nur zu gewinnen.

Danach ist das erste Problem, das wir zu lösen haben, diese EU-Mission. Wenn man jetzt schon im Wahlkampf sagt, egal was ihr wählt, egal was ihr macht, das zählt am 20. Januar sowieso nichts, wäre das politisch nicht sehr fruchtbar.

Tageblatt: Und wenn nicht unterzeichnet wird?

Jean Asselborn: Das wäre für die Serben keine Katastrophe. Auch für die EU nicht. Da würde nicht alles zusammenbrechen. Aber das Problem ist genau in diesem Moment: Welches Zeichen geben wir an die Serben? Und zwar an die Bevölkerung, und nicht an die serbischen Politiker. Wollen wir dem serbischen Volk eine Chance geben, auch das zu realisieren, was wir 2003 in Saloniki beschlossen haben, nämlich den Serben die europäische Zukunft anzubieten? Das ist das Problem. Die internationale Gemeinschaft auf Vorschlag von Ahtisaari sieht ja nicht eine nackte Unabhängigkeit vor, sondern eine Unabhängigkeit, die international überwacht ist.

Hier ist die EU der Hauptspieler! Das muss man sehen, wenn man von europäischer Außenpolitik redet.

Kosovo ist eine der größten Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Und sie ist keine einfache. Da waren Krieg, Vertreibung und eine Million Tote.

Tageblatt: Und die russische Position ...?

Jean Asselborn: Die respektiere ich, teile sie aber nicht. Die Russen sagen: Der jetzige Status quo ist, wie er ist, und die sollen so lang weiterverhandeln, bis sie eine Lösung finden. Wissend, dass das noch zehn Jahre dauern kann. Und wir als EU, die den Menschen sagen, wir machen eine gemeinsame Außenpolitik, wir haben eine europäische Verantwortung im Kosovo.

Wenn man aber sagt, der Status quo ist keine Lösung, dann muss man eben eine Lösung finden. Und ich habe bis heute - außer der Blockade der Serben, die den Kosovo nicht hergeben wollen, und den Russen, die verlangen, ihr müsst weiterverhandeln, bis ihr eine Lösung findet - konkret noch gar nichts gefunden, was die Alternative sein könnte. In der Kosovo-Frage müssen wir wissen: Kosovo ist ein Gebilde, in dem zwei Millionen Menschen leben ohne irgendeine wirtschaftliche Zukunft! Mit sehr viel Arbeitslosigkeit, mancherorts bis sechzig Prozent. Kosovo ist im Moment eine Einheit, die vegetiert. Es ist bekannt, was das für eine Gefahr bedeutet. Wenn man nur zwei Stunden weiterfliegt, sieht man im Nahen Osten, was das bewirken kann.

Deshalb ist die russische Position nicht die richtige, laut der der Status quo ruhig noch Jahre so bleiben kann.

Und auch die Zukunft in Serbien interessiert mich. Es ist ein großes Land mit acht Millionen Menschen. Die Serben haben Krieg geführt, sie sind gekränkt worden, das scheint mir evident zu sein. Aber sie müssen wissen, dass die Zukunft Serbiens, vor allem für die jüngeren Generationen, in Europa liegt.

Diesen Schritt mit dem Kosovo zu tun, tut ihnen unheimlich weh, das verstehe ich alles. Aber wenn dieser Schritt nicht gemacht wird, kriegen wir noch einen großen Konflikt, ausgerechnet auf dem Balkan, wo wir die geschichtliche Explosivität dieser Region schon kennen. Dann haben die Serben schlecht gearbeitet, die Russen schlecht gearbeitet und auch die EU schlecht gearbeitet. Was mich interessiert: Können wir den Menschen in Serbien wie im Kosovo eine Zukunft bieten? Eine Zukunft, in der sie soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Aufschwung erleben und eine Motivation für ihre Region sehen?

Erst wenn die ganze Region einmal in der EU ist - das kann noch zehn, 15 Jahre dauern -, erst dann haben wir eine Garantie, dass der Balkan definitiv friedlich ist. Vorher nicht. Das ist ja auch das Friedensprojekt Europa. Es muss Verantwortung übernehmen.