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Deutschlandfunk: Ein Stück weit war es vorherzusehen. Anfang dieses Jahres würden die Finanzmärkte erschüttert werden. Denn die großen Banken legen ihre Bilanzen offen und dass sie sich im Zuge der amerikanischen Immobilienkrise gehörig verspekuliert haben, das war schon lange kein Geheimnis mehr. Dennoch war die Reaktion überraschend heftig. An den Börsen kam es zu den stärksten Kurseinbrüchen seit den Anschlägen vom 11. September 2001.
Trotz leichter Beruhigungen bleibt die Angst vor einer Rezession in den USA. Wie sehr ist Europa davon betroffen und wie kann die europäische Politik darauf reagieren? - Am Telefon ist der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker. Guten Morgen!
Jean-Claude Juncker: Guten Morgen!
Deutschlandfunk: Herr Juncker, die amerikanische Notenbank hat gestern die Zinsen überraschend gesenkt. Ist das die Rettung?
Jean-Claude Juncker: Ich weiß nicht, ob das die Rettung ist. Jedenfalls ein Schritt, der dazu beigetragen hat, dass sich die Lage an den Märkten beruhigt hat.
Deutschlandfunk: Ist es auch ein Zeichen dafür, dass die Krise schlimmer ist als angenommen?
Jean-Claude Juncker: Tatsache ist, dass nachdem Präsident Bush sein Konjunkturprogramm letzte Woche aufgelegt hat - ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von einem Prozent des amerikanischen Bruttosozialproduktes - dieser Schritt von den Märkten als Hinweis auf eine sich verschärfende Konjunkturlage interpretiert wurde. Der Fed-Schritt von gestern wird keine andere Interpretation erhalten. Beide Schritte zeigen: Die Amerikaner nehmen die Lage ernst und die Lage ist ja auch ernst.
Deutschlandfunk: Würden Sie sich wünschen, dass die Europäische Zentralbank nachzieht?
Jean-Claude Juncker: Ich habe der Europäischen Zentralbank keine öffentlichen Ratschläge zu erteilen. Die Bank ist unabhängig und verbietet sich derartiges. Was die europäische Wirtschaftspolitik anbelangt - für die sind Regierungen ja zuständig -, so schließe ich Maßnahmen aus, die jenen ähneln würden, die Präsident Bush jetzt auf den Weg gebracht hat.
Es gibt in Europa keine Ursache für breit angelegte Konjunkturprogramme. Die europäische Wirtschaft ist wesentlich besser aufgestellt als die amerikanische. Wir wachsen schneller als die amerikanische. Wir haben keine Leistungs- und sonstigen Defizite. Die Haushaltslücken in Europa wurden geschlossen, die Beschäftigungsquoten steigen, die Arbeitslosenstände fallen. Insofern verfügen die europäischen Euro-Staaten, sofern sie ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht haben, über Reaktionsmargen, über die die amerikanische Politik nicht verfügt.
Deutschlandfunk: Herr Juncker, Sie haben ja bereits vor der Zinssenkung nicht mit einem globalen Börsencrash gerechnet. Was macht Sie da so sicher?
Jean-Claude Juncker: Ich kann keine Gründe erkennen, wieso wir jetzt in eine weltweite Rezession hineinsteuern würden. Es wird, obwohl wir das so nicht erwartet haben, wahrscheinlich zu rezessiven Tendenzen in den USA kommen. Genau darauf, auf diese Rezessionsangst, reagieren Märkte und spielen Märkte auch verrückt, weil es gibt ja auch vieles an irrationalem Denken und Lenken an den Finanzmärkten.
Die asiatische Wirtschaft boomt. Die Wirtschaftswachstumsaussichten in den Schwellenländern sind sehr gut. Das europäische Wachstum ist breit angelegt und befindet sich auf robustem Wege. Insofern gibt es keine Fundamentaldaten, die darauf hinweisen können, dass es zu einem globalen Crash kommen könnte wegen sich weltweit andeutender Rezessionsängste. Die gibt es ganz einfach nicht.
Deutschlandfunk: Heißt das auch, dass die US-Wirtschaft ihre Leitfunktion verloren hat?
Jean-Claude Juncker: Ich würde mich mal vor euphorisierenden, den Europäern selbst Mut machenden Parolen einstweilen hüten wollen. Wir sind zum ersten Male seit vielen Jahren besser aufgestellt als die amerikanische Wirtschaft. Wir können reagieren. Die amerikanische Gesamtpolitik kann das weniger gut. Der Stabilitätsanker liegt diesmal auf dem europäischen Kontinent. Von dort aus zu schließen, als ob wir jetzt die amerikanische Volkswirtschaft in ihrer Leitfunktion abgelöst hätten, den Schluss würde ich so schnell nicht ziehen. Schön wäre es; schauen wir mal.
Deutschlandfunk:Sie haben das Konjunkturprogramm in den USA angesprochen. Dort versucht man, das Vertrauen zu stärken mit einem 140 Milliarden schweren Konjunkturprogramm. Sie lehnen das ab. Warum ist das keine Option?
Jean-Claude Juncker: Weil wir diese Option nicht brauchen.
Deutschlandfunk: Für Europa.
Jean-Claude Juncker: Für Europa brauchen wir diese Option nicht. Wir sind - ich sage das noch einmal - besser aufgestellt als die amerikanische Wirtschaft. Wir haben keine breiten Haushaltsdefizite, wie dies in den USA der Fall ist. Wir haben keine ausgeprägten Leistungsbilanzdefizite wie in den USA. Im Gegenteil: unsere Zahlen sind in Ordnung. Unsere Grunddaten sind gut.
Diejenigen unserer Euro-Mitgliedsstaaten, die ihre haushaltspolitischen Aufgaben gemacht haben - zum Beispiel die Bundesrepublik und andere -, verfügen ja über Haushaltsmargen in genügend großem Volumen, um antizyklische Politik finanzieren zu können, falls es die Notwendigkeit gäbe, dies zu tun. Die Amerikaner müssen ein Programm auflegen, weil sie über die Ausweitung ihres Haushaltsdefizits dieses finanzieren müssen. Wir können besser reagieren, weil wir entgegen dem, was viele ja in den letzten Jahren gesagt haben, in einigen Ländern der Euro-Zone, auf die es ankommt, unsere Hausaufgaben gemacht haben, Strukturreformen durchgeführt haben, die Lissabon-Strategie umgesetzt haben.
Genau dies muss auch das Leitmotiv unseres Handelns in den nächsten Jahren sein. Wir dürfen jetzt nicht in kurzfristiges, hastiges hyperaktives Denken verfallen, sondern über den Tag hinaus an unseren Reformen inklusive der Strukturreformen weiter arbeiten. Wir müssen Haushaltskonsolidierung weiterführen. Es stellt sich jetzt heraus, dass die so oft beschimpfte europäische Politik in der Substanz richtig war in den vergangenen Jahren. Es gibt keinen Grund, sie jetzt abrupt zu ändern oder gar abzustellen. Nein: ruhig Blut und ruhige Hand sind gefordert.
Deutschlandfunk: Herr Juncker, viele Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Glos zum Beispiel, plädieren dafür wie Sie, Ruhe zu bewahren. Das hört sich ein bisschen nach Beschwichtigung an, um die Panik nicht weiter zu steigern, aber als würde man im Grunde doch Schlimmeres befürchten.
Jean-Claude Juncker: Das ist jetzt kein Pfeifen im Walde. Das ist einfach Beschreibung dessen, was ist. Unsere Grunddaten - ich wiederhole dies - sind gut. Unsere Fundamentaldaten sind besser als die unserer amerikanischen Freunde. Und wenn es keinen Grund zur Nervosität gibt, wenn es keinen Grund zur Hysterie gibt, ja wieso soll man den Leuten Angst machen, wenn es für Angstzustände und für schwitzige Hände keinen Grund gibt.
Deutschlandfunk: Also die Aufregung der letzten Tage alles umsonst?
Jean-Claude Juncker: Nein, nein. Ich sage das überhaupt nicht. Wir müssen ja sehen, dass durch aufkommende Rezessionserscheinungen in den USA es auch wachstumsdämpfende Effekte in der Euro-Zone geben wird. Wir müssen davon ausgehen aufgrund gestörter Gleichgewichte weltweit und aufgrund jüngster Börsenvorkommnisse, dass sich das Wachstum im Euro-Raum unter die Zwei-Prozent-Marke im Jahre 2008 absenken wird. Wir werden unter dem Niveau unseres eigentlichen Wachstumspotenzials im Jahre 2008 bleiben. Alles wird ein Stück weit zurückgedreht, was es an Wirtschaftskraft im europäischen Motor gibt, aber Katastrophenstimmung ist nicht angesagt. Ich bin gegen Verharmlosung; ich bin auch gegen Übertreibung.
Deutschlandfunk: Herr Juncker, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat gestern an dieser Stelle im Deutschlandfunk gesagt, was er sich von den europäischen Regierungen jetzt wünscht. Wir hören mal rein:
O-Ton Jürgen Stark: Zunächst einmal müssen die Ursachen und die Wirkungszusammenhänge der Turbulenzen und der jetzt erfolgenden Korrekturen identifiziert werden. Diese Ursachen und Wirkungszusammenhänge sind sehr vielschichtig. Deshalb warne ich vor Schnellschüssen, die zu mehr Regulierung führen. Es mag zwar hart klingen, aber diejenigen, die riskante Investitionen getätigt haben, müssen die Konsequenzen ihres Verhaltens dann auch tragen. Auf keinen Fall sollten die Regierungen zu mehr Nervosität beitragen.
Deutschlandfunk: Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark. - Die Zusammenhänge, Herr Juncker, sagt er müssen identifiziert werden. Werden die europäischen Regierungen das tun?
Jean-Claude Juncker: Das werden europäische Regierungen ohne jeden Zweifel tun. Das werden auch europäische Notenbänker inklusive dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank tun müssen. Aber wie Herr Stark sage ich auch: Keine Schnellschüsse, nicht aus der Hüfte schießen, sorgfältig überlegen und nicht durch Überregulierung in der Not vorgenommen zur Strangulierung europäischer Energiekräfte kommen.
Deutschlandfunk: Wie wollen Sie mehr Transparenz schaffen, denn bisher ist man ja mit diesem Versuch gescheitert?
Jean-Claude Juncker: Man ist mit dem Versuch gescheitert und man hat den Versuch - so sehe ich das jedenfalls - nie mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben, mit der er hätte betrieben werden müssen. Finanzprodukte, so wie sie ursächlich am zu Stande kommen jüngster Vorkommnisse an den Börsen und Finanzmärkten stehen, müssen einfach transparenter werden. Investoren müssen wissen, in welche Produkte genau sie investieren, und Bankkunden müssen auch wissen, welche Produkte sie in ihrem Korb liegen haben. Wir brauchen hausinterne Transparenz, damit die Menschen verstehen was ist.
Deutschlandfunk: Und wie wollen Sie das erreichen?
Jean-Claude Juncker: Das muss man erreichen durch Selbstregulierung. Dies muss man erreichen durch verstärkte Börsenaufsichtsmaßnahmen, die man erlassen kann auf europäischer Ebene. Man wird hier eine Mischung machen müssen aus selbstbindenden Verhaltensregeln und aus aufsichtsrechtlichen Auflagen.
Deutschlandfunk: Der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker. Vielen Dank für das Gespräch!
Jean-Claude Juncker: Bitte sehr.
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