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Deutschlandfunk: Am Telefon ist jetzt Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister und Vizepremier. Guten Morgen!
Jean Asselborn: Guten Morgen, Madame Kaess!
Deutschlandfunk: Herr Asselborn, ist das ein klares Votum für eine Annäherung Serbiens an die EU?
Jean Asselborn: Ja, es ist wirklich sehr erfreulich festzustellen, dass das serbische Volk eine weittragende Entscheidung getroffen hat für die Zukunft und auch im Einklang mit den Werten der Europäischen Union. Serbien hat gegen die Isolation und den Nationalismus gestimmt. Es ist schon eine Annäherung an die Union, denn Nikolic ist ja ein Nationalist, der in den Rückspiegel schaut, Tadic ist ein großer Demokrat, der nach vorne schaut, und ich glaube, nach Djindjic, der leider ermordet wurde vor einigen Jahren, ist er der große Hoffnungsträger in Serbien und auch auf dem Balkan. Man fühlt sich allerdings, das sage ich auch, unwohl bei der Gleichung Nikolic steht für Moskau, Tadic für Brüssel. Das ist ein bitterer Nachgeschmack der Politik der Blocktheorien des 20. Jahrhunderts, und die muss schnellstens abgebaut werden. Ich glaube, diese Wahl gestern war auch ein Wink an Russland, dass Serbien als Land im Südosten Europas westlich eingebunden werden will. Und das ist auch ein Wink, glaube ich, an die ganze Europäische Union und an Russland, dass wir diese Blockmentalität sehr schnell ausradieren müssen.
Deutschlandfunk: Herr Asselborn, schauen wir noch mal auf das Wahlergebnis. Boris Tadic hat zwar gewonnen, allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit. Wie kann er denn den Rest der Wähler auf seinem Kurs Richtung Europa mitnehmen? Da gibt es ja offensichtlich einen ganz großen Teil, der dafür nicht ist?
Jean Asselborn: Meiner Meinung nach haben wir immer ein Drittel der Wähler in Serbien gehabt in der letzten Zeit, die sind wirklich nach Europa orientiert gewesen, ein Drittel war eher, sagen wir, beeinflusst vom Nationalismus, und ein Drittel war unentschieden. Und gestern hat Tadic es fertiggebracht, dieses Drittel, das unentschieden war, auf seine Seite zu bekommen. Man muss aber auch wissen, dass zum Beispiel Kostunica, der Premierminister, ein Mann ist, der Tendenzen hat, ich sage nicht, er ist ein Nationalist, aber Tendenzen hat, noch immer zu handeln wie in der Zeit, als Milosevic die große Politik in Serbien entschieden hat.
Deutschlandfunk: Und mit Kostunica muss Boris Tadic zusammenarbeiten. Steht das Land vor einer Zerreißprobe?
Jean Asselborn: Das glaube ich nicht, das ist gestern entschieden worden. Der Wähler hat sich ganz klar ausgesprochen für Tadic, also für die Öffnung Serbiens nach Europa, auch für die westliche Zusammenarbeit im Allgemeinen. Das ist entschieden worden, und ich glaube, das wird in Serbien auch eingesehen werden, dass diese Grundthesen, sagen wir, für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, dass die respektiert werden müssen auf beiden Seiten. Die EU ist ein Friedensprojekt, muss also stabilisieren. Thessaloniki, die EU-Perspektive für Serbien, muss selbstverständlich umgesetzt werden. Und das Dritte, das Wichtigste: Ohne Stabilität in Serbien und ohne ein stabiles Serbien, gibt es keine Stabilität auf dem Balkan, das ist evident, darum glaube ich, dass in Serbien vor allem die jungen Menschen eingesehen haben, dass die EU keinen Nationalismus verträgt, keinen Hass zwischen den Staaten, den Völkern, den Regionen, keine Menschenverachtung. Ich glaube, Serbien braucht nicht im Bußgewand jetzt Bittsteller zu sein, um in die Europäische Union zu kommen. Die Europäische Union wird natürlich auch nicht vor Serbien auf die Knie fallen.
Deutschlandfunk: Herr Asselborn, das Abkommen, das die EU-Außenminister vor einer Woche beschlossen haben, sieht ja für Serbien zum Beispiel Visa-Erleichterungen und den Freihandel vor. War es richtig, Serbien nicht gleich das Assoziierungsabkommen anzubieten, das wesentlich weiter geht und das auch entsprechende finanzielle Hilfen enthält?
Jean Asselborn: Wir machen ja nicht immer das Richtige in der Europäischen Union, auch nicht als Außenminister selbstverständlich, aber am letzten Montag haben wir, glaube ich jedenfalls, genau das Richtige gemacht.
Deutschlandfunk: Warum?
Jean Asselborn: Wir haben ein politisches Zeichen gesetzt, dem serbischen Volk mitteilen zu wollen dass wir bereit sind einen politischen Interim-Vertrag diese Woche zu unterzeichnen, dass wir zum Beispiel eine politische Kooperation wollen, dass wir ein Handelsabkommen wollen, dass wir die Visa-Politik liberalisieren wollen, dass wir für die Studenten Erasmus-Programme aufstellen wollen, dass wir auch eine Task Force einrichten, um das Assoziierungsabkommen, hoffe ich, in nächster Zukunft unterzeichnen zu können. Das war schon das Richtige, und ich glaube, dass diese Geste, dass die auch politisch sehr tiefgreifend gewirkt hat.
Deutschlandfunk: Auf der anderen Seite, Herr Asselborn, muss man sagen, die meisten EU-Staaten waren für das Assoziierungsabkommen, gescheitert ist es am Widerstand der Niederlande und Belgien, die verlangen, das Serbien erst die Kriegsverbrecher an das Haager UNO-Tribunal ausliefert. Ist das eine berechtigte Forderung?
Jean Asselborn: Ich glaube, die Frage, wie Sie sie stellen, ist etwas verzerrt. Jedes der 27 Länder will, dass Serbien zusammenarbeitet mit dem Tribunal in Den Haag. Jedes Land will das. Hier ging es nur um eine Frage: Gibt man den Serben ein Zeichen dass wir wirklich keine Nationalisten in Serbien brauchen? Und dann, mit einem Nationalisten, wäre es sehr, sehr schwierig gewesen, überhaupt nur eine Zusammenarbeit mit dem Tribunal fertigzubringen. Darum war das eine politische Entscheidung. Gut, die Niederlande sind bei ihrer Position geblieben. Das, was daraus entstanden ist, was ich Ihnen gesagt habe, dieser Interim-Vertrag, ist wirklich etwas gewesen, was sehr nützlich war und was auch geholfen hat, weil es auch über das ASA hinaus konkret sich an das serbische Volk gewendet hat und das war schon das Richtige.
Deutschlandfunk: Gibt die EU auf der anderen Seite zuviel an Serbien, ohne die entsprechenden Gegenleistungen zu bekommen?
Jean Asselborn: Das glaube ich nicht. Die Europäische Union hat ja die Aufgabe, den Balkan zu stabilisieren, weil es ein Friedensprojekt ist. Zuviel geben wir nie. Wir müssen natürlich wissen – die Serben wissen das ganz genau, die jungen Leute wissen das ganz genau, Tadic weiß das ganz genau – dass die Zusammenarbeit mit dem ICTY [International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia] eine der großen Bedingungen ist. Wissen Sie, man muss in der Politik ja manchmal Prioritäten setzen. Es gibt die Prinzipien, und es gibt Opportunitäten. Und hier ist es wirklich sehr vorteilhaft für die Europäische Union, dass wir jetzt einen Präsidenten haben in Serbien, der die Augen nach Brüssel gerichtet hat, in die Zukunft gerichtet hat und mit dem wir, glaube ich, schon diese Woche [ein Interim-Abkommen] unterzeichnen können in Brüssel, und was dem serbischen Volk sehr viele positive Signale gibt.
Deutschlandfunk: Wann rechnen Sie damit, dass das Kosovo seine Unabhängigkeit erklären wird?
Jean Asselborn: Persönlich weiß ich, dass Tadic, der gewählte Präsident, und Thaci, der Premierminister in Kosovo, dass die sich respektieren. Jeder kann sich, glaube ich, in die Lage des anderen versetzen. Tadic hat jetzt einen sehr, sehr schweren Wahlkampf hinter sich, es war kruzial dass er ihn gewonnen hat für die ganze Region. Wir sollten ihm das Leben nicht zu schwer machen, ganz im Gegenteil sollten wir ihm helfen. Wir werden selbstverständlich auf der Schiene bleiben, die wir im Europäischen Rat festgehalten haben mit der Mission, und ich glaube auch, dass selbstverständlich in den nächsten Tagen und Wochen der Status des Kosovo definiert werden wird, aber das wussten auch die Wähler in Serbien. Das wussten sie ganz genau, dass wenn man nach Europa schaut, selbstverständlich ist das kein Handel, aber wenn man nach Europa schaut, muss auch der Status des Kosovo eine Lösung finden.
Deutschlandfunk: Noch kurz zum Schluss: Mit welchen Reaktionen aus Russland rechnen Sie?
Jean Asselborn: Bei der Erklärung oder jetzt zu den Wahlen?
Deutschlandfunk: Zu den Wahlen.
Jean Asselborn: Ich glaube, Russland hat zu Kenntnis zu nehmen, dass das serbische Volk einen großen Präsidenten unterstützt hat. Tadic war letzte Woche in Moskau, ich glaube nicht, dass hier groß Animositäten bestehen zwischen dem Präsidenten und Präsident Putin. Ich glaube dass, wie ich am Anfang gesagt habe, wir uns wirklich auf beiden Seiten in die Augen schauen müssen und uns aus den Köpfen herausschlagen, dass es nicht möglich ist und nicht gut ist und nicht positiv ist, wenn der eine Kandidat für Moskau steht, der andere Kandidat für Brüssel und dass dann dazwischen sich alles entscheiden soll. Da muss auch Moskau sich die Frage stellen, ob sie damit richtig liegen.
Deutschlandfunk: Jean Asselborn war das, Luxemburgs Außenminister und Vizepremier, zu den Wahlen in Serbien. Vielen Dank für das Gespräch,
Jean Asselborn: Bitte.
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