Interview
Jean Asselborn au sujet du Kosovo
"Inforadio Berlin" du 18-02-2008

Alexander Krahe: Ist der Schritt in die Unabhängigkeit der richtige Weg?

Jean Asselborn: Ideal wäre es gewesen, wenn Kosovaren und Serben selbst eine Lösung gefunden hätten. Aber das war nicht möglich. Die Europäische Union trug sehr viel dazu bei, dass es möglich sein könnte. Aber es ist ihr nicht gelungen. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn in der UNO ein gemeinsamer Beschluss Gemeinschaft gefasst worden wäre. Das war auch nicht möglich wegen des Vetos der Russen. Der Status Quo jetzt - das sagt auch der UNO-Generalsekretär - ist keine Lösung. Wir sagten auch immer wieder, hunderte Male, speziell die Europäische Union, hat Verantwortung im Kosovo zu übernehmen. Jetzt stehen wir vor einem sehr wichtigen Tag in Brüssel, nach einem sehr wichtigen Tag im Kosovo. Wir werden hart arbeiten müssen, damit wir unser Bestes tun.

Alexander Krahe: Meinen Sie, die Außenminister der EU können sich heute einigen?

Jean Asselborn: Ja.

Alexander Krahe: Ja, meinen Sie das?

Jean Asselborn: Ja, ich meine das wirklich. Gestern Abend saßen unsere 27 Diplomaten auf sehr hoher Ebene zusammen. Wir arbeiten an einem Text. Ich glaube es sind nur einige Länder - ich will sie nicht nennen - die Schwierigkeiten haben. Aber es wird möglich sein so wie bei der Mission. Da waren wir auch einstimmig. Es wird möglich sein, dass sich heute Abend eine gemeinsame Plattform oder eine gemeinsame Herangehensweise herausschälen. Das Gegenteil wäre eine Katastrophe für die europäische Außenpolitik.

Alexander Krahe: Man hätte sonst erwarten können, dass einzelne EU-Staaten - zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland - das Kosovo in dieser Woche anerkennen und dass andere EU-Staaten abwarten. Denken Sie, dass es das nicht geben wird?

Jean Asselborn: Nein, wir versuchen eine gemeinsame Schlussfolgerung zu ziehen. Nachdem, was gestern im Kosovo war, heißt das, dass wir uns eine Plattform geben. In dieser Plattform soll es jedem Staat möglich sein, das zu tun, was er für richtig hält. Sie wissen, die Anerkennung ist keine Sache der Europäischen Union. Es ist eine Sache der nationalen Staaten. Aber wir müssen jetzt eine Basis haben. Wir müssen verhindern, was einmal war in der Geschichte auf dem Balkan. Wir müssen eine Basis haben. So wie wir eine Basis z. B. bei Monte Negro haben. Aufgrund dieser Basis werden sehr viele Länder Kosovo in den nächsten Tagen anerkennen. Andere werden es nicht direkt anerkennen. Andere werden vielleicht überhaupt nicht anerkennen. Aber diese gemeinsame Basis müssen wir haben.

Alexander Krahe: Sie sagen Plattform, Basis. Heißt das, dass das so etwas wie ein kleinster gemeinsamer Nenner, ein Minimalkompromiss? Oder ist es tatsächlich eine gemeinsame Politik der Europäischen Union im ehemaligen Jugoslawien, die darauf aufgebaut werden kann?

Jean Asselborn: Das ist eine gute Frage. Ich glaube, dass wir beim Kosovo nicht überrascht sind über das, was gestern (Sonntag) geschah. Es wurde alles vorbereitet. Es wurde koordiniert. Es ist wichtig, das Positive herauszustreichen. Der Ahtissari-Plan, der Vorschlag Ahtisaaris mit dem Schutz der Minderheiten, mit den Minderheitsrechten, der Schutz für jeden Bürger im Kosovo, auch für die Serben, die Minoritäten, das Multiethnische im Kosovo. Vor allem auch, dass die Unabhängigkeit eine Unabhängigkeit ist, die gebremst ist durch die internationale Überwachung. Das sagt auch Thaci in seiner Erklärung. All das sind positive Sachen, die wir als Europäische Union auch forderten. Ich bin überzeugt, dass diese Argumente überwiegen werden.

Alexander Krahe: Diesen Weg wird die Europäische Union gehen, auch wenn zum Beispiel Moskau und Peking dauerhaft dagegen sind?

Jean Asselborn: Wenn wir sagen, die Lösung des Kosovo-Problems liegt vor allem in europäischer Verantwortung, dann haben wir selbstverständlich Verantwortung zu übernehmen. Der Status Quo etc., das sind vielleicht alles sehr gescheite Ausdrücke, aber die Tatsache ist, dass im Kosovo zwei Millionen Menschen leben, fünfzig Prozent unter 20 Jahren, die keine Zukunft haben. Sie haben wirtschaftlich und sozial keine Perspektive. Das muss sich ändern. Das kann sich nur ändern, wenn wir wirklich versuchen, diesem Land wirtschaftlich, politisch, kulturell wieder auf die Beine zu helfen und wenn wir das auch mit den Serben fertig bringen. Wir werden keine Stabilität im Kosovo und in Serbien haben. Ohne Serbien werden wir auf dem ganzen Balkan keine Stabilität haben. Aber wenn einmal diese Sache mit dem Status arrangiert ist, müssen wir auch helfen, dass all diese Länder, diese Völkergemeinschaften verstehen, dass der Weg nach Brüssel wirklich wichtig für sie ist. Aber der Weg nach Brüssel wird nur gelingen, wenn es zwischen all diesen Ländern und Völkern eine Zusammenarbeit gibt. Zwischen Serben und Kosovaren wird das noch sehr viel Zeit brauchen. Aber ich hoffe, dass die Serben und auch die Kosovaren gescheit genug sind, um zu wissen, dass wenn ihre Zukunft in Europa ist,sie auch ihre Politik entsprechend ausrichten.