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Bettina Klein: Erneut werden Unruhen in der Provinz Sichuan gemeldet. Die Nachrichten lassen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. Das IOC hat klargestellt: "Ein Boykott der Olympischen Spiele kommt als Antwort nicht in Frage". Auch der Deutsche Olympische Sportbund sieht den Sport nicht als "Knüppel der Politik". Ist Europa da einig in dieser Frage, ein Thema jetzt im Interview mit Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg. Guten Morgen Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen, Madame Klein!
Bettina Klein: Können Sie abschätzen, wie viele Sportler Luxemburg zu den Olympischen Spielen schicken wird?
Jean Asselborn: Ich glaube, dass wir ungefähr zehn Athleten schicken werden.
Bettina Klein: Wenn in Luxemburg so viele Sportler nicht betroffen sind, dann können Sie möglicherweise viel leichter als eine deutsche Regierung sich für Boykottmaßnahmen aussprechen?
Jean Asselborn: Das, was Sie sagen, stimmt nicht. Luxemburg ist eine bescheidenes Land. Aber zum Beispiel im Radsport haben wir mit den Gebrüdern Schleck und auch mit Kirchen sehr, sehr heiße Trümpfe in der Hand, um Medaillen in Peking zu gewinnen.
Bettina Klein: Für Sie Grund genug zu sagen, auf jeden Fall müssen die Olympischen Spiele stattfinden?
Jean Asselborn: Nein, das ist nicht der Grund. Aber für mich ist es ganz klar, dass ein Boykott die falsche Lösung ist, weil genau das Gegenteil erreicht wird von dem, was man eigentlich anstrebt. Es wird statt Öffnung und Transparenz, wird, wenn ich das salopp sagen darf, wird dicht gemacht in China. Es wird weder dem Tibet etwas bringen noch werden die Todesurteile, die Vollstreckungen herabgesetzt werden, noch wird in Sachen Menschenrechte etwas Positives geschehen. Wir müssen, wir haben nur Einfluss aus der Europäischen Union, wenn die Kanäle offen bleiben und wenn man wirklich China vor seine Verantwortung auch setzen kann.
Bettina Klein: Menschenrechtler wie Marianne Heuwagen von Human Rights Watch, bei uns im Programm gestern etwa, sehen es so, dass China sich eher ermuntert fühlt, hart durchzugreifen, nachdem klar ist, die Spiele finden so oder so statt?
Jean Asselborn: Nein, wenn man natürlich jeden Tag sagt, es kommt zu keinem Boykott auf der einen Seite und auf der anderen Seite, es kommt zu einem Boykott, ist das schwierig abzuwägen, was dann das Resultat sein wird. Ich kann nur sagen, wer wird den Boykott beschließen. Nicht die UNO, nicht die Europäische Union, das muss ja aus unserer Sicht gesehen jedes Land machen. Dann kommt es zu einer Debatte, dass die, die für die Menschenrechte sind, für einen Boykott sind, und die, die dagegen sind, gegen einen Boykott sind, gegen die Menschenrechte. Das ist ein verzerrtes Bild. Glauben Sie, Madame Klein, am 08.08. in diesem Jahr wird, wenn es in Peking zu den Spielen kommt, dann werden diese Spiele im Zeichen der Menschenrechte stehen, das kann man jetzt schon sagen. Da sind 25.000 Journalisten, da sind Zehntausende Besucher aus aller Welt. Da wird live übertragen. Es wird live berichtet. Da kann keiner abschalten, umschalten. Dann wird wirklich Peking sein Gesicht zeigen müssen. Und da sind ja auch viele Möglichkeiten, um sich für die Menschenrechte einzusetzen, wenn die Spiele stattfinden. Wenn sie nicht stattfinden, gibt es überhaupt keinen.
Bettina Klein: Monsieur Asselborn, der Präsident des Europaparlamentes, Hans-Gert Pöttering sagt, wenn Signale der Verständigung aus Peking ausbleiben, dann halte er Boykottmaßnahmen für gerechtfertigt. Ich sage Boykottmaßnahmen, nicht einen ganzen Boykott. Welche Signale muss Peking jetzt aussenden?
Jean Asselborn: Peking muss ganz klar aus meiner Sicht aufhören, mit Methoden des vorigen Jahrhunderts zu agieren. Zensur, Verharmlosung, Abschottung, dann auch Eindreschen auf einen Satan, der in diesem Fall der Dalai Lama ist, so geht das nicht. Ich glaube, vor allem in unserer Relation mit China müssen wir als Europäische Union den Chinesen ganz klarmachen, dass sie auf physische Gewalt und auch auf propagandistische Gewalt jetzt verzichten müssen, die stoppen, dass Peking auch die Welt aufzuklären hat, was wirklich geschieht. Denn keiner weiß ja, was geschieht. Und das ist auch die Schuld Pekings, dass keiner das weiß, weil alle Journalisten abgezogen wurden und weil abgeriegelt wird. Und auch in der UNO, diese Untersuchung der UNO soll stattfinden können in China, und der Menschenrechtsdialog muss wieder auf einen anderen Fuß gesetzt werden. Ich glaube, in Tibet hat man ein Recht auf seine Kultur. Das muss in einem Rechtsstaat, ich betone Rechtsstaat, China möglich sein. China hat zum Beispiel auch in Burma, Myanmar sehr, sagen wir mal, beruhigend eingewirkt vor einigen Wochen, hat sich eingesetzt für Ruhe in diesem Land, für die Stabilisierung. Das ist selbstverständlich nicht auf Druck von China jetzt zu einem Erfolg gekommen. Aber immerhin war diese Geste da. Das müssen die Chinesen auch in ihrem eigenen Land fertigbringen.
Bettina Klein: Aber das sind doch Hoffnungen und Appelle, die Sie hier jetzt aussprechen, Monsieur Asselborn. Die Erfahrung, die Peking macht, ist doch, egal, was es tut, es bleibt ohne Konsequenzen.
Jean Asselborn: Ja, ich glaube das nicht. Peking ist selbstverständlich auch interessiert, welches Bild im Sommer 2008 und auch in den Monaten jetzt vorher von China die Welt aufzunehmen vermag. Und darum, noch einmal, wenn wir heute oder morgen jetzt beschließen Boykott, was bleibt dann noch? Was ist dann die Konsequenz für Tibet? Was ist die Konsequenz für unsere Relationen mit China? Welchen Einfluss können wir auf welchen Kanälen dann geltend machen? China weiß genau, dass wenn es bis zum Sommer im falschen Licht steht, dann kann es auch schief gehen, auch für die Werbung für China.
Bettina Klein: Aber wenn der Kanal Olympia jetzt bestehen bleibt, wie Sie es auch fordern, zu welchem Einfluss können wir ihn denn dann nutzen?
Jean Asselborn: Ja, wir können ihn nutzen. Selbstverständlich müssen wir ihn nutzen mit Instrumenten, selbstverständlich, ich werde mich als luxemburgischer Außenminister jetzt nicht daran beteiligen, aber es gibt ja Möglichkeiten, dass man immer wieder und immer wieder, wenn man über die Olympiade dann redet, die Menschenrechte in allen Formen, der politische Dialog, er braucht den Dialog der Zivilgesellschaft, dass man den geltend macht. Das gibt es doch Hunderte, Tausende von Möglichkeiten. Und jetzt, das habe ich Ihnen gesagt, steht die Olympiade schon unter dem Zeichen der Menschenrechte in China, vor allem in China, vielleicht auch generell der Menschenrechte.
Bettina Klein: Das Europäische Parlament wird sich mit dem Thema in dieser Woche wohl auch noch einmal befassen. Gibt es denn eigentlich eine Einigkeit innerhalb der EU?
Jean Asselborn: Wir werden als Außenminister jetzt am nächsten Freitag und Samstag uns in Slowenien sehen. Ich bin davon überzeugt, dass dies ein Thema ist, was bei uns auch debattiert werden wird. Im Europaparlament gibt es ja auch, von Elmar Brok habe ich gehört, auch von Herrn Pöttering, gibt es verschiedene Aussagen. Gut, das ist alles, das sind Ideen, die meiner Meinung nach aber in eine Richtung gehen, auf der ich mich bewegen will. Sondern ich setze mich dafür ein, dass wir alles tun werden, auch ohne Boykott Einfluss zu nehmen auf eine Verbesserung der Rechtslage und der Menschenrechte in China.
Bettina Klein: Also Ideen und das Bohren dicker Bretter, aber aus diplomatischen Gründen hinter den Kulissen?
Jean Asselborn: Ganz klar.
Bettina Klein: Herr Asselborn, noch abschließend ein Blick auf ein anderes Thema. Wir erreichen Sie heute Morgen in Jerusalem. Sie führen in diesen Tagen Gespräche im Nahen Osten mit Israel und den Palästinensern, mit welchem Ziel?
Jean Asselborn: Ja, wir sind ja wie immer hier im Nahen Osten oder wie oft in einer entscheidenden Phase. Es gibt meines Erachtens drei große Fragen, die zu beantworten sind. Sind die Palästinenser und die Israelis bereit, bis zum Ende dieses Jahres ein Einvernehmen abzuschließen über die Friedensverhandlungen? Bringen die Verhandlungen, das ist die zweite Frage, zwischen Livni und Kureia, die ja regelmäßig stattfinden, die geheim sind, konkrete Anhaltspunkte zu den großen Fragen Jerusalem-Flüchtlinge und dann auch die Grenzen von Palästina? Und die dritte, das ist vielleicht jetzt die wichtigste, ist Ägypten imstande, für Gaza mit Hamas indirekt jedenfalls zu verhandeln, um Fragen der Sicherheit, der Kassam-Raketen, dass das aufhört, dass die Raketen nicht mehr auf Israel geschossen werden. Aber auch Rafha, der Grenzübergang, der Austausch von Gefangenen. Das ist, glaube ich, die Basis, jetzt kurzfristig gesehen, jetzt auf einem größeren Standard, ist natürlich auch sehr interessant, heute hier in Israel, aber auch in Ramallah und in Ägypten morgen zu reden, was ist mit Syrien. Kann man mit Syrien Friedensgespräche, will man mit Syrien Friedensgespräche anzetteln hier in Israel? Was ist der Einfluss des Iran? Hamas, Hisbollah, Syrien, Libanon, alles spezielle Fragen, die in diesem Moment auf der Tagesordnung stehen, und ich freue mich auf diese Gespräche und werde auch versuchen, nicht für die Europäische Union, sondern auch als einer der europäischen Außenminister hinzudeuten, dass wir in der Europäischen Union, auch die Bevölkerung in Europa sehr, sehr viel investieren will, damit die beiden Parteien zu einem Resultat kommen.
Bettina Klein: Präsident Bush hat im Zuge des Annapolis-Prozesses, also nach der Konferenz, die stattgefunden hatte im November, versprochen, es würde noch zu seiner Amtszeit zu einem Friedensabkommen kommen. Das wäre dann bis Ende Januar kommenden Jahres. Wie groß sehen die Chancen dafür?
Jean Asselborn: Ich sehe die Chancen nicht unmöglich, nicht wegen Präsident Bush, aber weil meines Erachtens in Israel die Regierung ja, die Koalition sehr prekär ist, dass man hier etwas vorzeigen will, wenigstens auf dem Prinzipiellen. Olmert und Barak haben ein Interesse daran. In Palästina, muss man wissen, dass im Januar 2009 Wahlen sind. Der neue palästinensische Präsident wird gewählt werden. Da ist also auch ein Druck, der entsteht. Und ich meine, dass es machbar ist, wenigstens auf einigen Seiten das Prinzipielle aufzuschreiben, wie kommt man dann im Detail voran mit den drei großen Fragen und auch mit all den vielen Fragen rundherum. Das ist eine andere Sache. Aber wichtig ist wirklich, dass man sich darüber hinaus auch mit Syrien beschäftigt, mit Iran beschäftigt. Der Einfluss Irans auf Hisbollah, auf Hamas, der muss eingedämpft werden. Das ist im Interesse nicht nur der Israelis, sondern auch der Palästinenser.
Bettina Klein: Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg war das im Interview hier im Deutschlandfunk. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Asselborn!
Jean Asselborn: Danke, Madame Klein!
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