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Tageblatt: Herr Außenminister, wie kommt es eigentlich, dass Luxemburg sich so aktiv im Nahen Osten einmischt? Was ist das Ziel Ihres Besuches?
Jean Asselborn: Wir sind auf Einladung der verschiedenen Regierungen hier. Falls ihre Frage aber andeutet, was ein Land wie Luxemburg hier zu suchen hat, dann muss ich ihnen entgegnen, dass wir auch hier unsere Interessen als Land verteidigen, und deren gibt es mehrere. Der Nahen Osten liegt an der Peripherie Europas. Wenn sich die Situation hier morgen verschlimmert, spüren wir das in Luxemburg und in ganz Europa, sei es nur wegen wirtschaftlichen und menschlichen Konsequenzen. Wir haben aber auch noch ganz andere Interessen. Da wäre auf der einen Seite die Rolle der Luxemburger Außenpolitik. Wir können uns in Luxemburg nicht mehr darauf beschränken, dass ein Außenminister nur die Lage in der Welt kommentiert. Deshalb haben wir auch während der letzten EU-Präsidentschaft ein sehr enges Netz an Kontakten zu dieser Region der Welt geschnürt. Auf der anderen Seite haben wir im Dezember des vergangenen Jahres in Paris auf der Geberkonferenz 22 Mio. Euro als Unterstützung für den Wiederaufbau der besetzten Gebiete zugesichert. Die Luxemburger Außenpolitik verfolgt also ganz konkret, was mit seinen Geldern hier passiert. Wir beteiligen uns auch an der UNO-Mission Finul im Libanon und unterstützen schon seit Jahrzehnten das UN-Flüchtlingsprogramm zu Gunsten der Palästinenser UNRWA.
Tageblatt: Welche Hoffnung hegen Sie für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses?
Jean Asselborn: Der politische Wille der momentanen Verantwortlichen auf beiden Seiten ist vorhanden. Leider ist der Friedensprozess durch verschiedene Umstände ins Stocken geraten und läuft nun wieder langsam an. Bestimmte Voraussetzungen der Roadmap bleiben bestehen: eine Zwei-Staaten-Lösung, der Verlauf von endgültigen Grenzen, die aber die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates garantieren müssen und die Rückkehr der Flüchtlinge. Die eine Seite muss auf die Empfindlichkeiten der anderen eingehen, die da wären Sicherheit für Israel und das Ende einer permanenten Erniedrigung der Palästinenser durch die tagtäglichen Schikanen in den besetzten Gebieten. Das Zeitfenster scheint sehr kurz zu sein, die Weltgemeinschaft muss aber noch im Stande sein, für dieses Jahr den Menschen konkrete Fortschritte aufzeigen zu können.
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