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Luxemburger Wort: Herr Staatsminister, in der internationalen Presse wird die heutige Begegnung der Finanzminister der Eurogruppe als Krisentreffen bezeichnet. Gibt es eine Krise?
Jean-Claude Juncker: Die Turbulenzen an den Finanzmärkten sind noch längst nicht vorbei. Wir stellen fest, dass die Auswirkungen der amerikanischen Hypothekarkrise mittlerweile die Realwirtschaft erreicht haben. Wir stellen ebenfalls fest, dass es aufgrund all dieser Ursachen - gekoppelt an die hohen Ölpreise und an handfeste Inflationsrisiken wie etwa die steigenden Lebensmittelpreise - zu einer Verlangsamung des Wachstums der Weltwirtschaft kommt. Angesichts dieser Faktoren ist es nicht falsch, von einer Krise zu reden.
Luxemburger Wort: Wie lautet Ihre Wachstumsprognose für das Eurogebiet?
Jean-Claude Juncker: Der Internationale Währungsfonds hat vorgestern eine neue Prognose für die Vereinigten Staaten herausgegeben, die er nur noch mit 0,5 Prozent wachsen sieht. Für die Eurozone geht der IWF von einem Wachstum von 1,3 Prozent aus. Wir sind der Meinung, dass dies zu tief gegriffen ist und dass wir darüber liegen werden. Wir werden aber deutlich unter unserem Wachstumspotenzial bleiben, was auch bedeutet, dass das Wirtschaftswachstum in Luxemburg im Vergleich zu früheren Vorhersagen abnehmen wird.
Luxemburger Wort: Demnach werden auch die Einnahmen für die Luxemburger Staatskasse sinken?
Jean-Claude Juncker: Zweifellos wird eine angestrengtere Haushaltslage die Konsequenz dieser internationalen und europäischen Großwetterlage sein. Die büdgetären Auswirkungen dessen, was wir im Augenblick beobachten, werden sich aber erst im Haushalt 2009 bemerkbar machen.
Luxemburger Wort: Sie haben bei einer Pressekonferenz betont, dass Europa im Gegensatz zu den USA von einer Rezession verschont bleibt. Was macht Sie so sicher? Kann die Welle aus Amerika nicht auch nach Europa überschwappen?
Jean-Claude Juncker: Die Welle aus Amerika bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit auch auf die Eurozone. Wir sind jedoch weit davon entfernt, in die Rezession abzugleiten. Unsere Wirtschaft ist wesentlich besser aufgestellt als die der Amerikaner. Wir haben eine positive Leistungsbilanz, die auf der anderen Seite des Atlantiks ist negativ. Unsere Reaktionsmarge ist groß. Eine Rezessionsgefahr besteht nicht, und wir lassen auch nicht zu, dass sie uns von draußen herbeigeredet wird.
Luxemburger Wort: Ein wesentliches Thema bei dem heutigen Treffen ist die Kontrolle der Finanzinstitutionen. Wie stehen Sie zu der immer lauter werdenden Forderung nach einer europäischen Finanzaufsicht?
Jean-Claude Juncker: Wir brauchen eine Verbesserung der Aufsichtsregeln für den europäischen Finanzsektor. Wir brauchen eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden. Ich glaube jedoch nicht, dass wir eine zentrale Finanzaufsichtsbehörde in Europa brauchen. In Luxemburg sollte die CSSF zuständig für die Luxemburger Banken bleiben. Würden sie von einer fernen Zentrale aus kontrolliert, wüssten wir ja nicht mehr Bescheid, was sich in diesen Geldhäusern tut.
Luxemburger Wort: Die Inflation in Europa bricht alle Rekorde. Was können die EU-Finanzminister gegen die Teuerung tun?
Jean-Claude Juncker: Im März verzeichneten wir in der Eurozone mit einer Teuerung von 3,5 Prozent den höchsten Wert seit 16 Jahren. Es gibt exogene Ursachen, wie etwa die Ölpreise, die die Inflation in die Höhe treiben. Dagegen können wir wenig ausrichten. Die europäischen Regierungen müssen jedoch darauf achten, keine unüberlegten Erhöhungen der indirekten Steuern durchzuführen. Die Lohnverbesserungen müssen sich strikt an den Produktivitätszuwächsen orientieren, um sogenannte "Zweitrundeneffekte" zu vermeiden. Preisstabilität und Inflationsbekämpfung sind nicht nur Sorgen der Europäischen Zentralbank, sondern auch der Regierungen. Die Inflation schadet vor allem den Menschen mit geringem Einkommen, denn sie können sich am wenigsten dagegen wehren. Es ist daher ein sozialpolitischer Kampf, den Zentralbank und Regierungen führen müssen. Die Früchte des Wachstums müssen gerecht verteilt werden. Wir glauben, dass auch Lohnempfänger davon profitieren müssen, die nur über geringe Kaufkraft verfügen. Anti-Inflationspolitik ist immer ein Stück richtig verstandener Sozialpolitik. Wenn die Teuerung steigt, werden die Armen ärmer, und den Reichen passiert nicht viel.
Luxemburger Wort: Welche Botschaft wird der Präsident der Eurogruppe nächste Woche beim G7-Treffen der Finanzminister an seine Kollegen richten?
Jean-Claude Juncker: Wir werden in der Hauptsache Gespräche mit unseren amerikanischen und japanischen Kollegen führen. Unsere Botschaft bleibt konstant: Wir sind gegen die exzessive Volatilität der Wechselkurse. Scharfe Bewegungen auf den Märkten lehnen wir ab, weil sie schädlich für das Wachstum der Weltwirtschaft und damit auch der Eurozone sind. Den Aussagen des amerikanischen Präsidenten, des US-Finanzministers und des Präsidenten der US-Notenbank sollte mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, denn alle drei haben betont, ein starker Dollar sei im Interesse der US-Wirtschaft.
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