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ORF: Herr Premierminister, die Regierungen in den EU-Staaten sind alle für den Reformvertrag. Viele Bürger dagegen sind skeptisch, und nicht wenige offen dagegen. Woran liegt das? Haben die Politiker versagt, haben die Bürger etwas nicht verstanden, falsch verstanden?
Jean-Claude Juncker: Ich glaube das liegt an der Befindlichkeit, die wir überall in Europa feststellen. Es gibt etwa die Hälfte der Bevölkerung, die wünscht sich mehr Europa, weil sie sieht, worin europäische Defizite bestehen, und dann gibt es die andere Hälfte, die ist der Auffassung, dass es eh schon Europa zu viel ist, weil sie mancher europäischen Übertreibungen Leid geworden sind. Und die Regierungen schaffen es eigentlich nicht, beide Gruppen, beide Befindlichkeiten in der Bevölkerung miteinander ins Gespräch zu bringen.
ORF: Was müssten die Politiker tun?
Jean-Claude Juncker: Die Politiker müssen das Europäische erklären, und auch erklären, wie es auf unserem Kontinent zugehen würde, wenn es die Europäische Union nicht gäbe. Die Bürger aber müssen sich auch auf dem Laufenden halten, müssen sich Meinungen bilden.
ORF: Woher kommen all diese Ressentiments? In Österreich haben vor erst 10 Jahren 2/3 der Bevölkerung für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt, heute scheint die Skepsis zu überwiegen.
Jean-Claude Juncker: Ja, das hat damit zu tun, dass vieles was im Nationalstaat zur Entscheidung ansteht, den Menschen sehr oft so erklärt wird, als ob dies Brüsseler Entscheidungen wären.
ORF: Das heisst, die Österreicher sollten eher auf die Regierung in Wien böse sein, und nicht auf Brüssel?
Jean-Claude Juncker: Ich plädiere hier nicht dafür, dass es jetzt in Wien zu einem Volksaufstand gegen die österreichische Bundesregierung kommt – die macht, wie ich finde, eine sehr gute Arbeit – aber man sollte sich an die Stellen wenden, die für Politikentscheidungen zuständig sind. Und man sollte sich auch selbst immer fragen, was man denn selbst tut, damit die Dinge besser werden.
ORF: Herr Premierminister, in Österreich gibt es die Befürchtung in der Union künftig unter die Räder zu kommen, weil es weniger Bereiche gibt in denen die Beschlüsse der 27 Mitglieder einstimmig ausfallen, und mehr in denen eine Mehrheit entscheidet. Haben Sie Verständnis für diese Besorgnisse?
Jean-Claude Juncker: Ich habe Verständnis für diese Besorgnisse, ich teile diese allerdings nicht vollumfänglich. Luxemburg ist ja nun wirklich, obwohl es sich Grossherzogtum nennt, ein kleines Land, und ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass wir in der EU-Maschinerie unter die Räder gekommen wären. Es geht uns gut in dieser Europäischen Union. Wenn nicht mehr in allen Bereichen mit Einstimmigkeit entschieden wird, dann muss man dies als kleines Land auch zu einem grossen Teil begrüssen, weil vieles kam nicht richtig in Bewegung in der Europäischen Union, weil es immer wieder Einsprüche und Vetos gab. Vor allem auch Vetos der grösseren Mitgliedstaaten, in Fragen, die Österreich im selben Masse betreffen wie Luxemburg. In Steuerfragen beispielsweise bleibt es ja bei Einstimmigkeit, es ist ja nicht so, dass wir einfach über den Tisch gezogen werden.
ORF: Herr Juncker, warum fürchten sich die Regierungen in Sachen EU eigentlich sosehr vor den eigenen Bürgern? Weil schon die Idee einer Volksabstimmung erzeugt ja in den allermeisten Ländern Schweissausbrüche?
Jean-Claude Juncker: Sie sind zum Spassen und zum Witzemachen aufgelegt. Ich habe ein Referendum in Luxemburg gemacht im Juli 2005. Ihre Bemerkung geht spurlos an mir vorbei.
ORF: Aber Sie wissen was passiert ist in Frankreich, in den Niederlanden, Sie wissen was passiert ist im Anschluss: nur ja kein Referendum. Wir haben die Debatte in Österreich, andere Länder haben ähnliche Ängste. Die Politiker entscheiden das gerne unter sich. Dieser Eindruck entsteht zumindest.
Jean-Claude Juncker: Der Eindruck ist falsch. Wenn wir zusammen sitzen, wenn wir streiten oder wenn wir uns einigen, dann haben wir immer die Anliegen unserer Länder im Blick, und auch die individuellen Anliegen unserer Bürger im Blick.
ORF: Warum sollte ich als Bürger für den Reformvertrag sein?
Jean-Claude Juncker: Weil Sie es eigentlich geniessen sollten, dass es in diesem ehemals sich fast in permanentem Kriegszustand befindenden Europa möglich geworden ist, dass 27 Regierungen sich auf einen Vertragstext einigen. Man weiss es überhaupt nicht mehr zu schätzen, und auch nicht einzuschätzen, was es eigentlich bedeutet, dass 27 sehr unterschiedlich zusammengesetzte Regierungen mit ihren nationalen Befindlichkeiten im Gepäck sich auf eine gemeinsame europäische Marschroute festgelegt haben. Man muss sich ja vorstellen wie die europäische Zukunft sich abwickeln würde, wenn es diese Einigung nicht gegeben hätte. Der Bürger hat ein Interesse daran, dass in Europa, in der Europäischen Union, zügig und effizient entschieden und gearbeitet wird. Dies wird der neue Vertrag ermöglichen.
ORF: Es wird künftig einen Präsidenten geben und einen Aussenminister, auch wenn der nicht so heissen darf. Aber wird Europa wirklich mehr zustande bringen, als den kleinsten gemeinsamen Nenner und die schwächsten Politiker?
Jean-Claude Juncker: Ich habe da grosse Zweifel, ob das, was Sie beschreiben, stimmt. Glauben Sie wirklich, dass die Fusion von 15 nationalen Währungen zu einer einheitlichen europäischen Währung, nämlich dem Euro, möglich gewesen wäre, auf dem kleinstmöglichen Nenner? Nein, das war der grösstmögliche Nenner, wurde weltweit noch nie versucht, und wurde weltweit auch noch nie fertig gebracht. Im übrigen, wenn man sich darüber aufregt, dass wir in immer weniger Entscheidungsfällen mit Einstimmigkeit entscheiden, dann darf man sich nicht gleichzeitig darüber aufregen, dass auf dem niedrigsten Nenner operiert wird.
ORF: Werden die Staaten es zulassen, dass der künftige Präsident, dass der künftige Aussenminister eine starke Figur ist?
Jean-Claude Juncker: Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand eines dieser Ämter übernehmen würde, wenn er nicht ausgestattet wäre mit Befugnissen und mit Impulsrechten, die das europäische Tempo erhöhen.
ORF: Hätten Sie Lust Präsident zu werden zum Beispiel?
Jean-Claude Juncker: Die Frage stellt sich nicht, weil zuerst muss der Vertrag ratifiziert werden, beispielsweise heute Nachmittag in Wien.
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