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Stefan Heinlein: Es war ein steiniger Weg, mühsam und nicht ohne Streit. Heute vor 10 Jahren schließlich gab es grünes Licht für die Einführung des Euro. Ein Sondergipfel von 11 europäischen Staats- und Regierungschefs. Ein historischer Beschluss, der Grundstein für die lange erträumte Währungsunion. Genau ein Jahrzehnt danach verzichtet Brüssel jedoch in diesen Tagen auf Feierlichkeiten. Noch immer ist nur gut die Hälfte der inzwischen 27 EU-Staaten Teil der Eurozone. Auch vielen Bürgern ist nicht nach Feiern zumute, sie fürchten weiter um die Stabilität der Gemeinschaftswährung. Hartnäckig wird der Euro zudem als "Teuro" empfunden.
Jean-Claude Juncker ist Premierminister von Luxemburg und Vorsitzender der Eurogruppe. Guten Morgen, Herr Juncker.
Jean-Claude Juncker: Guten Morgen.
Stefan Heinlein: Sie waren dabei, damals vor 10 Jahren auf dem Sondergipfel in Brüssel. Sind Sie heute noch stolz auf die damalige Entscheidung?
Jean-Claude Juncker: Auf die Entscheidung bin ich nach wie vor stolz, auf den Verlauf dieses Gipfels allerdings nicht, weil der endete fast im Streit, als es um die Ernennung des ersten EZB-Präsidenten ging. Aber stolz bin ich auf das was entschieden wurde, was vorher geleistet wurde und was nachher passiert ist.
Stefan Heinlein: Es war also eine schwierige Nacht in Brüssel. Hätte das Projekt tatsächlich noch scheitern können an dieser Frage des EZB-Präsidenten?
Jean-Claude Juncker: Nein, an dieser Frage hätte das wohl nicht scheitern können, aber schon an der Frage, ob wir uns auf dauerhafte Preisstabilität zu einigen wüssten. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Ziel der Preisstabilität sehr lange umstritten war, zwischen Deutschen und Franzosen im Besonderen. Deshalb wurde dem Maastrichter Vertrag, der zur Währungsunion geführt hat, der Stabilitätspakt draufgesattelt, um die Stabilitätsverankerung der neuen Währung deutlicher zu machen. Diese Zielsetzung war bis zum Schluss sehr umstritten.
Stefan Heinlein: Haben sich denn Ihre damaligen Erwartungen, wenn Sie zurückblicken, heute vor 10 Jahren, an die Währungsunion erfüllt ?
Jean-Claude Juncker: Ich muss sagen, dass sich allgemein alle Erwartungen erfüllt haben. Transaktionskosten sind weggefallen, das hat den Warenaustausch in Europa billiger gemacht. Wir haben regressive Preisstabilität erreicht, weil die Durchschnittsinflationsrate in den Jahren der Eurozeit bei 2% liegt. Das war in den 80er und 90er Jahren eine wesentlich höhere Zahl. Die Haushaltslücken sind wesentlich abgebaut worden. Wir haben ein durchschnittliches Haushaltsdefizit von 0,6% im Jahre 2007 in der Eurozone gehabt. Dies war in den 80er und 90er Jahren 6 oder 7 mal höher. Die Zinsen seit Einführung des Euro sind auf historisch niedrigen Ständen angelangt, auch heute noch, wenn ich mir das von der realen Zinsseite ansehe. Wir haben 16 Millionen Arbeitsplätze in diesen 10 Jahren schaffen können, wobei uns vorausgesagt worden war, der Euro würde sich zum regelrechten kontinentalen Jobkiller entwickeln. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, uns war vorausgesagt worden sie würde nach oben schnellen.
Insgesamt kann ich nicht erkennen was an diesem Projekt falsch gewesen wäre, auch deshalb nicht, weil dieser Euro uns ja gegen externe Schocks in einem unwahrscheinlichen Masse beschützt.
Stefan Heinlein: Herr Juncker, welche Rolle spielt denn der Euro auch heute noch für die europäische Integration, für die europäische Einheit? Ist er mehr als ein Symbol?
Jean-Claude Juncker: Ich habe diesen Satz, dass der Euro Friedenspolitik mit anderen Mittel ist, und daran glaube ich. Europa ist nicht nur Macht. Europa ist nicht nur Warenaustausch. Europa ist nicht nur gemeinsame Außenpolitik. Europa ist auch Friedenspolitik, die wird unterlegt durch gemeinsame Projekte und der Euro ist ein derartiges Projekt. Man kann das Projekt Europa mit Händen greifen, durch die Einführung des Euro. Ich gehöre nicht zu den Naiven die denken, der Euro hätte alle Probleme gelöst. Ich weiß auch, dass es in der Folge der Euroeinführung zu Preissteigerungen und Preisaufleben gekommen ist, die es nicht hätte geben dürfen. Das war auch nicht die Schuld des Euro, sondern der Akteure im wirtschaftlichen Umfeld.
Stefan Heinlein: Also ist es durchaus eine Tatsache, dass der Euro als "Teuro" empfunden werden kann, weil es diese Preissteigerungen gab?
Jean-Claude Juncker: Das ist so. Diese Preissteigerungen die es gegeben hat, und die ja nicht flächendeckend waren, haben dem Euro eigentlich diesen unglücklichen Beinamen "Teuro" eingebracht. In der Sache ist es ja nicht so gewesen, dass die Inflation wesentlich angestiegen wäre. Alle Zahlen zeigen, dass dies eben nicht der Fall war, aber weil vor allem die Lebensmittelbranche und ähnlich gelagerte Branchen betroffen waren, hat sich im Konsumpublikum, wenn ich dies mal so sagen darf, diese Ansicht durchgesetzt. Die ist nicht stimmig und diese Ansicht stimmt nicht.
Man muss ja auch sehen, wenn es den Euro nicht gäbe, dann hätte es unwahrscheinliche Währungskrisen im Europa der letzten 10 Jahre gegeben. Was denken Sie was in Europa und im europäischen Währungssystem passiert wäre am 11. September 2001? Was wäre mit der deutschen Mark und mit der italienschen Lira genau an dem Tag passiert? Was denken Sie, wäre im europäischen Währungssystem losgewesen während des Irakkrieges. Was wäre passiert mit der niederländischen und der französischen Währung an dem Tag als beide Länder "nein" gesagt haben, per Volksabstimmung, zum europäischen Verfassungsvertrag. All dies hätte zu unwahrscheinlichen Verwerfungen und Verzerrungen im europäischen Währungssystem geführt. Und der jetzige massive Anstieg der Ölpreise hätte das Benzin unendlich teurer an der Pumpe gemacht als es jetzt ist und Gott weiß, dass es jetzt schon teuer genug ist. In Dollar ausgedrückt ist der Ölpreis seit Oktober 2000 um über 280% nach oben geschnellt, von 30 auf 120 Dollar, hat sich also vervierfacht. In Euro ausgedrückt hat sich der Ölpreis nur verzweifacht. Das sollten viele bedenken, die am Euro nur "Teuro"-Aspekte sehen.
Stefan Heinlein: Über den Höhenflug des Euro müssen wir sicherlich gleich noch sprechen, aber zunächst würde ich gerne zurückkommen zu Ihrem Zitat, "der Euro ist Friedenspolitik mit anderen Mitteln". Das ist ja ein hoher Anspruch. Ist es vor diesem Hintergrund ein Manko, dass nur rund die Hälfte der aktuell 27 EU-Staaten Teil der Eurozone ist?
Jean-Claude Juncker: Also das Projekt ist ein Angebot an alle und gilt für alle. Im Lissabonner Reformvertrag wird der Euro und die europäische Wirtschafts- und Währungsunion als eine der Zielsetzungen der Europäischen Union beschrieben. Alle 27, Briten inklusive, akzeptieren dass der Euro zu einem tragenden Element der europäischen Integration geworden ist. Dass nicht alle daran teilnehmen können hat damit zu tun, dass der Euro sehr wohl auf seine Stabilitätsverankerung achten muss. Die Väter des Maastrichter Vertrages haben ja Sorge dafür getragen, dass man bestimmte Konvergenzkriterien erfüllen muss bevor man überhaupt der Eurozone beitreten kann und darauf haben wir großen Wert gelegt – die Niederländer, die Luxemburger – dass dies keine weiche Währung wird, sondern eine stabile Währung bleibt. Und deshalb muss man fit und flott sein um dieser Zone beitreten zu können.
Stefan Heinlein: Aber hat der Euro dadurch nicht eine unsichtbare Grenze durch Europa gezogen? Hier auf der Seite die Staaten der Eurozone und dann diejenigen die bei der Währungsunion nicht dabei sind?
Jean-Claude Juncker: Dieses Risiko gibt es sehr wohl. Die Eurostaaten müssen darauf bedacht sein, dass sich dieses Gefühl nicht immer mehr in den Köpfen der Nicht-Euro-Mitgliedstaaten durchsetzt. Als Eurogruppe-Vorsitzender gebe ich mir jede Mühe der Welt, um die nicht Euro-Regierungen stets auf dem Laufenden dessen zu halten was wir in der Eurogruppe an gemeinsamer Politik untereinander verabreden.
Aber es ist ja nicht so, dass die anderen Mitgliedstaaten nicht in die Eurozone dürften. Es ist genau so, dass sie eigentlich alles tun müssen um in diese Eurozone zu gelangen, also alle Konvergenz- und Haushaltskonsolidierungsanstrengungen müssen sie erledigen um Aufnahme in diesen Club zu finden. Und wenn wir jetzt per politischen Muftibeschluss einfach zusätzliche Mitglieder in die Eurozone aufnehmen würden, die die Bedingungen, vor allem die Stabilitätsbedingungen, nicht erfüllten, dann liefen wir Gefahr, dass die Inflation in der Eurozone ansteigt und dies kann nicht unser Anliegen sein.
Stefan Heinlein: Was bleibt noch zu tun, wenn wir auf die Zukunft blicken? Die Geldpolitik wird ja bei der europäischen Zentralbank in Frankfurt gemacht, aber die Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist nach wie vor die Domäne der nationalen Regierungen. Ist das ein Manko? Bleibt hier der europäische Integrationsgedanke dauerhaft auf der Strecke?
Jean-Claude Juncker: Ich halte dies nicht unbedingt für einen Manko. Ich find es zum einen gut, dass die Befugnisse der europäischen Zentralbank im Vertragswerk so angelegt sind, dass die europäische Zentralbank ohne Weisung durch Dritte, auch nicht durch Regierungen, eine unabhängige Geldpolitik formulieren kann. Dafür muss man immer wieder kämpfen, weil es stets den Versuch gibt die Unabhängigkeit der Bank einzuschränken. Dass Wirtschaftspolitik nationale Angelegenheit bleibt, ist ein Ding der Selbstverständlichkeit. Man kann die Wirtschaftspolitik der jetzt 15 Euromitgliedstaaten nicht einfach zentral diktieren und regulieren. Was man muss, und darum kümmert sich ja die Eurogruppe, ist, dass man die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten stärker miteinander verzahnt, sie besser koordiniert. Darum bemühen wir uns durch gemeinsam herbeigeführte Beschlüsse, die dann in den 15 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Wer jetzt eine zentrale Wirtschaftsregierung in Brüssel auf die Beine stellen möchte, der wird an diesem Anspruch scheitern. Unabhängige Geldpolitik und streng koordinierte Wirtschaftspolitik, das ist die Vertragslösung auf die wir uns 1991 in Maastricht geeinigt haben und die macht ihren Weg.
Stefan Heinlein: Eine leichte Frage zum Schluss Herr Juncker. Jeder zweite Deutsche hat auch heute noch die D-Mark im Kopf und rechnet um 1 zu 2 in den Euro. Rechnen Sie auch persönlich immer noch in Francs und Centimes, bei Ihnen wäre das 1 zu 40?
Jean-Claude Juncker: Das kommt mir vor, aber ich möchte Sie bitten das als Satz nicht auszustrahlen!
Stefan Heinlein: Heute Morgen im Deutschlandfunk der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Jean-Claude Juncker: Vielen Dank. Tschüss.
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