Interview
Le Premier ministre Jean-Claude Juncker au sujet du Karlspreis, décerné à Angela Merkel
"SR 2 Kulturradio" du 30-04-2008

Andrea Müller: Grosse Auszeichnung für Bundeskanzlerin Merkel, sie bekommt morgen in Aachen den Karlspreis. Das ist eine der bedeutendsten Auszeichnungen in Europa. Seit 1950 wird er an Persönlichkeiten vergeben, die sich besonders verdient gemacht haben um die Einigung Europas.

Am Telefon ist jetzt Jean-Claude Juncker, der Premierminister von Luxemburg und selbst Träger des Karlspreises. Herr Juncker, in der Begründung für Kanzlerin Merkel heißt es, sie bekomme den Preis für ihren herausragenden Beitrag zur Überwindung der Krise in der EU. Wie würden Sie denn ihren Beitrag beschreiben?

Jean-Claude Juncker: Frau Merkel ist – das war Unglück und Glück zur gleichen Zeit – in dem Vorsitz der Europäischen Union hineingewachsen, zu einem Moment in dem die Europäische Union, nach der Ablehnung des Verfassungsvertrages durch Franzosen und Niederländer, sich in einer tiefen Krise befand. Sie hat diese tiefe Krise gelöst, in dem Sinne, dass sie den dann in Lissabon verabschiedeten Lissabonner Reformvertrag auf den Weg gebracht hat. Sie wurde also gleichzeitig schicksalhaft und positiv bedient, von einer Krise, aber sie hat sie gelöst. Andere hätten sie nicht lösen können. Insofern ist der Karlspreis der ihr jetzt zuerkannt wird die Anerkennung einer Leistung die es in einem bestimmten Moment europäischer Politik gab, wo man auch hätte versagen können. Sie hat nicht versagt, sondern die Dinge wieder auf den Weg gebracht.

Andrea Müller: Die größten Probleme in der Diskussion gab es ja auch mit Polen. War das ein Vorteil, dass Angela Merkel aus Ostdeutschland kommt?

Jean-Claude Juncker: Ja und nein. Es war kein Vorteil, dass sie Deutsche war, weil die Polen, so wie die damalige Warschauer Konstellation war, waren sehr deutschlandfeindlich aufgestellt. Die beiden Brüder, Präsident und Premierminister, waren nicht sehr deutschlandfreundlich. Der Premierminister ist weg, der Präsident ist noch da. Sie hat ein Verhältnis zu den mitteleuropäischen Staaten entwickelt, das von einer besonderen Qualität ist, weil sie mit denen reden kann, aus eigener Befindlichkeit weiß, was Sensibilitäten in der Mitte und im Osten Europas sind. Aber im deutsch-polnischen Verhältnis waren die Dinge so, im Moment des deutschen Vorsitzes der Europäischen Union, erstes Halbjahr 2007, dass sie das einbinden konnte. Die Polen waren nicht hilfreich und sie hat auch die Endverhandlungen mit den Polen nicht selbst bestritten, da hat sie andere um Mithilfe gebeten. Wir waren da.

Andrea Müller: Jetzt gibt es den Vertrag von Lissabon. Würden Sie sagen, die Krise ist damit tatsächlich überwunden? Kann man sagen, dass Europa jetzt langsam beginnt mit einer Stimme zu sprechen?

Jean-Claude Juncker: Europa hätte auch mit einer Stimme sprechen können, wenn die Europäische Union in ihrer Gesamtheit den europäischen Verfassungsvertrag zum, in allen 27 Ländern, gültigen, europäischen Recht gemacht hätten. Es wäre sogar einfacher gewesen, weil der Verfassungsvertrag war besser, intensiver, integraler, profunder. Was wir jetzt in Lissabon im Oktober letzten Jahres verabredet haben, ist in der Substanz genau das was im Verfassungsvertrag stand, aber im Detail nicht genau so ausgeführt und ausgefeilt. Es gehört zu den bleibenden Verdiensten der deutschen Bundeskanzlerin, dass sie es geschafft hat im Juni 2007, dafür Sorge getragen zu haben, dass der Verfassungstraum von seiner Substanz her in Europa erhalten bleibt.

Andrea Müller: Der Verfassungstraum bleibt, aber insgesamt ist der Vertrag ja nur ein Rahmen um die EU handlungsfähig zu machen. Die Unterschiede zwischen kleinen und großen, armen und reichen Mitgliedsländern bestehen aber fort. Was muss denn passieren, damit sich die Lebensverhältnisse in Europa langfristig auch mal angleichen?

Jean-Claude Juncker: Der Lissabonner Vertrag wird uns erlauben effizienter, zielstrebiger, zielförmiger handeln zu können. Er wird nationalen Parlamenten, wie auch dem europäischen Parlament, zusätzliche Rechte zugestehen. Er wird vieles ermöglichen, aber es kommt vor allem auf den Willen der nationalen Regierungen an. Nationale Regierungen sind das Resultat nationaler Wahlergebnisse. Ergo hat jeder Bürger Europas Einfluss auf die europäische Politik, wenn er zur Wahl des europäischen Parlamentes schreitet, weil das europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren, also im gleichberechtigten Verfahren mit den Regierungen, zusätzliche Rechte erhalten wird, in insgesamt 41 Teilbereichen. Es kommt darauf an wie die nationalen Regierungen zusammengestellt sind. Es ist nicht egal ob rechts oder links regiert, es ist nicht egal ob politische Kräfte der Mitte regieren. Das wäre mein Hinweis, dass dies der richtige Weg wäre. Allein in der Eurogruppe, deren Vorsitzender ich bin und der 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angehören, gibt es über 40 politische Parteien, die aktiv sind in dieser Gruppe. Wahlen sind Wahlen, Demokratie ist Demokratie. In Europa wird Demokratie nicht ausgehebelt, sondern auf Ebene der Europäischen Union laufen Gesamtbesterbungen politischer Parteien, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Europa ist nicht außerhalb der Demokratie, sondern ist das Ergebnis von nationalen Demokratien.

Andrea Müller: Wichtig ist aber auch, dass Europa bei den Menschen ankommt die Europa leben. Glauben Sie denn, dass der Vertrag dazu beitragen kann?

Jean-Claude Juncker: Also wichtig ist was wollen wir in Europa? Wollen wir ein Europa das den Menschen näher rückt? Wollen wir ein Europa das auf das Mitmachen der Menschen in Europa verzichtet? Wollen wir ein Europa das sozial ist? Ich möchte die sozialen Dimensionen nicht total unterentwickelt sehen. Wollen wir ein Europa das mit einfachen Menschen noch gemeinsam ein Projekt gestalten kann oder wollen wir ein Europa der Eliten? Ich bin nicht gegen das Europa der Eliten, aber ich bin gegen ein Europa das nur noch auf Eliten abstellt. Ich bin für das Europa der Arbeitnehmer, für das Europa der einfachen Leute, um es primitiv auszudrücken. Man wird Europa nie zu einem Erfolg machen können, wenn man aus das Mitmachen, auf die Gefolgschaft, ja manchmal auch auf die Vorhutschaft der einfachen Menschen verzichtet. So genannte einfache Leute, die ja nicht blöder sind als andere, verstehen vieles schneller und intensiver als die so genannten Eliten.