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Aachener Nachrichten: Herr Asselborn, Sie sagen: Europa wird noch 20 bis 30 Jahre auf eine gemeinsame Außenpolitik warten müssen. Reichlich pessimistisch...
Jean Asselborn: Als Außenminister ist es nicht meine Aufgabe zu sagen: Es ist alles schön und gut, lasst uns so weitermachen. Wer das tut, verkennt die Realität. Zwei Gründe: Viele Länder übertragen ihre innenpolitischen Probleme auf die europäische Ebene. Das macht Entscheidungen sehr langwierig und sehr schwierig. Und zweitens ist Europa nun einmal kein einheitliches Gebilde. Wie die EU etwa mit der Hamas-Regierung im Gazastreifen umgeht oder sich zur Unabhängigkeit des Kosovo verhält, wird sich auf Jahrzehnte hinaus nicht mit qualifizierter Mehrheit entscheiden lassen.
Aachener Nachrichten: Europa hat künftig einen Ratspräsidenten und einen Hohen Beauftragten für Außenpolitik - zusätzlich zum Kommissionspräsidenten, den rotierenden Präsidentschaften und 27 Außenministern. Wie soll das funktionieren?
Jean Asselborn: Das muss sich einpendeln, die EU hat sich immer weiterentwickelt. Von einem Europäischen Rat zum Beispiel ist in den Gründungsverträgen von Rom keine Rede. Aber es gibt ihn trotzdem. Für mich bleibt die EU-Kommission der Hauptpfeiler der europäischen Integration.
Aachener Nachrichten: Vieles wird davon abhängen, welche Persönlichkeit das neue Amt des EU-Ratspräsidenten ausfüllt.
Jean Asselborn: Wer auch immer es wird: Er ist gut beraten, wenn er mit der Kommission eng kooperiert und sich aus der Kompetenz der Kommission heraushält. Und für die Außenpolitik ist der Hohe Beauftragte zuständig, nicht der Ratspräsident.
Aachener Nachrichten: Sie haben doch einen Favoriten?
Jean Asselborn: Ich weiß, auf wen Sie anspielen. Jean-Claude Juncker ist konkurrenzlos, kompetent und erfahren. Er ist sicher nicht umsonst im Gespräch. Aber mehr möchte ich dazu nicht sagen.
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