Interview
Le Premier ministre Jean-Claude Juncker, président de l'Eurogroupe, au sujet du dixième anniversaire de la décision de l'introduction de l'euro
"Tageblatt" du 02-05-2008

Tageblatt: Vor zehn Jahren, am 2. Mai 1998, haben die EU-Staats- und Regierungschefs den endgültigen Entschluss gefasst, den Euro als die Währung jener elf EU-Staaten einzuführen, die damals die dazu vorgesehenen Kriterien erfüllten. Welche besondere Bedeutung hatte diese Entscheidung gegenüber anderen die einheitliche Währung betreffend?

Jean-Claude Juncker: Es war eine Entscheidung von historischer Reichweite. Es war damals die letzte große europäische Entscheidung im ausgehenden 20. Jahrhundert. Der Wille, nationale Währungen in einer europäischen Währung zu fusionieren, war ein bis dahin noch nie unternommener Versuch in der Weltgeschichte. Es war eine außergewöhnliche Kraftanstrengung, die einem Traum entsprach, den bereits die Gründerväter der Europäischen Union hatten. Die Sitzung, die wir am 2. Mai 1998 hatten, war eine einzige Katastrophe. Sie hat sich einzig und alleine um die Frage gedreht, wer der erste und wer der zweite Präsident der Europäischen Zentralbank werden sollte.

Es war von allen Entscheidungen, trotz des miserablen Verlaufs der Sitzung der Regierungschefs vom 2. Mai, was einzig und allein auf eine totale Unkenntnis des britischen Premiers Blair über die europäischen Verhältnisse zurückzuführen ist, einer der bewegendsten Momente, in die ich eingebunden war.

Tageblatt: Was überwog damals, die politische oder die wirtschaftliche Tragweite dieser Entscheidung?

Jean-Claude Juncker: Eine Kombination von beiden. Wir haben im Maastrichter-Vertrag die ökonomischen Zutrittskriterien, die Konvergenzkriterien definiert, die es einem Land erlauben, bei der einheitlichen Währung mitzumachen. Das war notwendig, denn wir mussten die Stabilität der einheitlichen Währung vertraglich absichern. Sie ist zusätzlich abgesichert worden durch den europäischen Stabilitätspakt, der auf den Maastrichter Vertrag aufgesattelt wurde, um das Preisstabilisierungs-Instrument noch sicherer zu machen.

Unterschwellig jedoch war das politische Element das treibende Element. Der Euro ist für mich niemals etwas anderes gewesen als europäische Friedenspolitik mit anderen Mitteln. Dass Leute im 20. Jahrhundert auf einem so oft geteilten und gefolterten Kontinent wie dem europäischen Grenzen überspringen durch die Schaffung einer einheitlichen Währung, ist eine außergewöhnliche Verlängerung von dem unter total anderen Umständen zustande gekommenen Friedenswillen der Kriegsgeneration.

Tageblatt: Damals war Griechenland nicht sofort mit von der Partie, sondern stieß erst später dazu. Wie groß aber war der Wunsch oder das Bedürfnis für die öffentliche Akzeptanz des Unternehmens, alle 15 damaligen EU-Staaten mit an Bord zu haben?

Jean-Claude Juncker: Als wir das unterzeichnet hatten, war ich der Überzeugung, wir seien fünf oder sechs, die es bis zum 1. Januar 1999 schaffen würden. Luxemburg war bis Ende 1996 das einzige Land, das alle Konvergenzkriterien erfüllte. Die anderen Länder haben sich an unserem Beispiel inspiriert, insbesondere Belgien, das 1992 noch 14 Prozent Budgetdefizit und 140 Prozent Staatsschulden hatte. Damit war unser Fall nicht geklärt. Ich habe damals, von 1996-98, die meiste Zeit in Europa damit verbracht, dafür zu sorgen, dass, falls Belgien sich nicht qualifizieren würde, Luxemburg sich trotzdem ohne eigene nationale Währung an der Währungsunion beteiligen könne.

Wir hatten auch einen Plan B. Und wir hatten alle Garantien, auch vertragliche, dass Luxemburg in die Währungsunion einmarschiere, wenn sich Belgien nicht qualifizieren sollte. Für diesen Fall haben wir eigenes Geld gedruckt, heimlich. Das musste man als Staatsgeheimnis behandeln, das wussten nur drei Leute. Denn wenn bekannt geworden wäre, dass Luxemburg Geld druckt, hätte Belgien sich nicht qualifiziert, da der belgische Franken dann dramatisch gefallen wäre.

Ich habe aber 1993 einmal in einer Sitzung damit gedroht, dass wir uns vom belgischen Franken trennen würden, da Deutschland und die Niederlande aus dem europäischen Währungssystem ausscheiden wollten. Damals hatten wir noch kein Geld gedruckt. Wir hätten dann während sechs Monate die Deutsche Mark übernommen, womit die Deutschen einverstanden waren. Jedoch verlangten sie, dass wir unverzüglich die Quellensteuer einführen. Deshalb ging das alles nicht, doch ich tat so, als könnte es gehen. Die luxemburgische Drohung, die umgesetzt vieles durcheinandergebracht hätte, hat aber verhindert, dass Deutschland und die Niederlande aus dem Währungssystem ausgeschieden sind.

Tageblatt: Einige Monate nach der auch materiellen Einführung des Euro am 1. Januar 2002 erlitt die Einheitswährung einen Imageschaden, als erste Preissteigerungen auszumachen waren, was sich vor allem in dem deutschen Wortspiel "Teuro" dusdrückte. War die damalige Aufregung berechtigt?

Jean-Claude Juncker: In anderen Sprachbereichen gibt es dieses Wort "Teuro" nicht. In allen Ländern der europäischen Währungsunion besteht der Eindruck, durch die Einführung des Euro seien die Preise gestiegen. Jene, die auf eine missbräuchliche Art und Weise von der Euro-Einführung profitiert haben, um ihre Preise nach oben anzupassen, waren nicht die Politiker, sondern die Akteure in der Wirtschaft, vor allem im Handel.

Als ich Minister wurde, hatten wir in Luxemburg eine Inflation von elf bis zwölf Prozent. Wir haben seit der Euro-Einführung eine Inflation von zwei Prozent, heute etwas mehr, drei bis vier Prozent. Im Vergleich jedoch hatten wir in den 80er und 90er Jahren eine durchschnittliche Inflation von zehn bis elf Prozent in der Euro-Zone. Wir hatten höhere Zinsen. Wir haben jetzt eine Inflation von zwei, drei, vier Prozent und einen Zinssatz von vier Prozent. Niemals nach dem Zweiten Weltkrieg hatten wir so niedrige Realzinsen wie heute.

Tageblatt: Heute wird der Euro hauptsächlich als wirtschaftlicher Faktor wahrgenommen, und dies zunehmend in negativer Hinsicht. Wie teuer darf der Euro denn werden?

Jean-Claude Juncker: Ich habe erlebt, als der Euro eingeführt wurde - ich habe das alles nachgelesen -, dass alle Gewerkschaften gesagt haben, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Arbeitslosigkeit aber ging zurück. Wir hatten damals zwölf Prozent Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone, wir haben heute sieben Prozent. Jeder sagte, das Budgetdefizit wird steigen. Wir hatten damals vier Prozent, heute ist es weniger. Es wird zwar wieder etwas steigen, jedoch aus anderen Gründen. Die Schuldenstände waren um Wesentliches höher als heute. Nicht ein einziges der damals beschriebenen Horrorszenarien ist eingetroffen. Ich hätte diese Sache nie selbst persönlich so weitergetrieben und mitgetragen und vertieft und vervollständigt, wenn ich das Gefühl gehabt hätte, die sozialen Konsequenzen seien negativ. Ich sage nicht, dass der Euro keine sozialen Risiken in sich trägt, diese Naivität habe ich nicht.

Tageblatt: Was wäre die Subprime-Krise ohne den Euro, für Europa?

Jean-Claude Juncker: Der europäische Wirtschaftsraum, darunter unserer, wäre viel weniger resistent. Dieser Euro-Schutzschirm schützt uns gegen die externen Schockwellen in einem Maße, das wesentlich größer ist, als es die Schutzschirmehen der nationalen Währungen hätten tun können. Der Ölpreis ist seit Oktober 2000, als der Wechselkurs Euro-Dollar bei 0,82 zum Nachteil des Euro lag, von 30 auf 120 Dollar gestiegen. In Euro-Preisen ausgedrückt hat sich der Ölpreis verdoppelt. Das ist enorm viel für jene Menschen, die nicht so gut dastehen, aber es ist keine Vervierfachung, was jedoch der Fall gewesen wäre, wenn wir keinen Euro hätten. Die Inflation in Europa wäre heute höher, wenn wir den hohen Euro-Kurs nicht hätten, für den ich nicht plädiere, weil es der exportorientierten Seite schadet.

Tageblatt: Löst der Euro mittel- bis langfristig den Dollar als Leitwährung ab?

Jean-Claude Juncker: Wir sind nach zehn Jahren Existenz, in historischen Maßen betrachtet, extrem rapide zur zweiten Leitwährung der Welt aufgestiegen. Der Dollar hat die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gebraucht, um das britische Pfund als Leitwährung abzusetzen. Ich führe Debatten mit den Russen und Chinesen, damit diese keine zu dramatische Restrukturierung ihrer Bestände an Reservedevisen vornehmen. Denn wenn die immer mehr Euros haben, nimmt dessen Wert zu und wir haben zunehmende Probleme im Exportbereich. Es ist nicht das Ziel der europäischen Politik, den Dollar zu überholen. Es ist auch nicht das Ziel der europäischen Politik, dies zu verhindern.

Tageblatt: Wie gestaltet sich das Zusammenspiel zwischen Euro-Gruppe und Europäischer Zentralbank in Sachen Zinspolitik?

Jean-Claude Juncker: Das waren lange Zeit gespannte Beziehungen, die aber nicht so gespannt waren, wie es publizistisch reflektiert wurde. Ich hatte mit Herrn Trichet schnell ein freundschaftliches Verhältnis. Ich bin für die Unabhängigkeit der Zentralbank. Ich bin für eine an der Preisstabilität orientierten Geldpolitik, da ich fundamental der Meinung bin, dass ein Akzeptieren der Inflation ein Verarmungsprogramm für die kleinen Leute bedeutet. Das merken wir in Luxemburg nicht so schnell wegen der Indexierung, aber unsere Unternehmen verarmen. In den anderen Ländern, wo es keinen Index gibt, verarmen die kleinen Leute. Der Kampf gegen die Inflation ist eine soziale Aufgabe per se.

Tageblatt: Hat es Ben Bernanke, der US-Notenbankchef, mit einem Wirtschaftsminister einfacher als Jean-Claude Trichet mit 15 Wirtschaftsministern?

Jean-Claude Juncker: Auch Herr Bernanke hat es schwer, denn er muss sich mit vielen Akteuren aus den einzelnen (US-) Staaten auseinandersetzen, die Einfluss nehmen wollen. Vor allem ist sein geldpolitisches Orientierungsorgan zusammengesetzt aus vielen Strömungen der amerikanischen Gesellschaft. Trichet hat mit dem Präsidenten der Euro-Gruppe zu tun, und dessen Sorge muss es sein, die 15 Finanzminister auf eine Linie zu bringen, was in letzter Zeit erstaunlicherweise gut gelingt, wenn es um die Wechselkurse gegenüber dem Dollar, dem Yen oder dem Yuan geht. Was aber weniger gut gelingt, wenn es um die Haushaltskonsolidierung geht.

Tageblatt: Also mehr Schwierigkeiten in der Euro-Gruppe?

Jean-Claude Juncker: Die Euro-Gruppe ist eine informelle Gruppe, d.h. dass dessen Präsident nicht öffentlich sagen kann, was im Inneren geredet wird. Wir haben jedoch im vergangenen Jahr eine Reihe gemeinsamer Beschlüsse getroffen: Wir haben bei der Anti-Inflationspolitik festgelegt, dass die indirekten Steuererhöhungen eingefroren werden. Wir haben gesagt, dass die hohen Ölpreise nicht zu einer Aufkündigung der moderaten Lohnforderungen führen dürfen. Wobei wir jedoch betonten, dass die Löhne weiter im selben Maße steigen dürfen, wie die Produktivität steigt. Ich habe nie für Nullrunden plädiert. Wir haben entschieden, uns in Europa als Finanzminister dagegen zu wehren, nach dem Vorbild der Amerikaner ein riesiges Konjunkturprogramme aufzulegen, da wir der Meinung sind, dass unsere wirtschaftlichen Grunddaten einfach besser sind. Wir haben 16 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, seit es den Euro gibt. Das heißt, wir sind besser als die Amerikaner, erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg.

Tageblatt: Rechnen Sie noch in Franken?

Jean-Claude Juncker: Luc Frieden rechnet nur in Euro, doch das ist ja ein Mann der Zukunft. Ich bin ein Mann, der zwischen gestern, heute und morgen lebt. Bei ganz kleinen Ausgaben und großen kommt es mir immer wieder vor, dass ich aus Vereinfachungsgründen das Ganze mal 40 verrechne, um zu wissen, woran ich bin.