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Börsenzeitung: Herr Juncker, die Europäische Währungsunion feiert in diesem Jahr zehnjähriges Jubiläum. Hat der Euro die Erwartungen erfüllt?
Jean-Claude Juncker: Mehr als das. Der Euro ist zum absoluten Stabilitätsanker der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik geworden, sowohl nach innen als auch nach außen. Die Eurozone und die ihr angeschlossenen Währungen in Europa haben mehrere politische und wirtschaftliche Krisen ohne großen Schaden überstanden. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie es in Europa nach dem 11. September 2001, den asiatischen, russischen und südamerikanischen Finanzkrisen, nach der rezenten Immobilienkrise in den USA, ausgesehen hätte, ohne dass es den Euro gegeben hätte. Wir wären im finanz- und geldpolitischen Chaos untergegangen.
Seit Einführung des Euro sind in der Eurozone 15 Millionen Arbeitsplätze entstanden, die Arbeitslosigkeit ist substantiell geschrumpft und die öffentlichen Finanzen gesünder als je zuvor.
Börsenzeitung: Wo sehen Sie die Herausforderungen für die nächsten zehn Jahre?
Jean-Claude Juncker: Die Stabilität der öffentlichen Finanzen muss in den Mitgliedstaaten gewährleistet sein, ein Abrücken von diesem Ziel wäre verheerend. Die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken in der Eurozone muss konsequent vorangetrieben werden und sich progressiv als unabdingbar in den Köpfen der politisch Verantwortlichen durchsetzen.
Die Außenvertretung des Euro muss kohärenter werden, unter anderem im Internationalen Währungsfonds in dem eine einzige Euro-Constituency das Ziel sein muss.
Börsenzeitung: Die Brüsseler Kommission will ihre Instrumente - Empfehlungen, politische Ratschläge –nicht nur für mehr Haushaltsdisziplin, sondern auch gegen makroökonomische Fehlentwicklungen wie eine dauerhaft überhöhte Inflation in einzelnen Euro-Staaten einsetzen. Ist das der richtige Weg?
Jean-Claude Juncker: Wir haben bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2005 – nicht ohne Widerstand – durchgesetzt, dass das exklusive Initiativrecht der Europäischen Kommission unangetastet bleibt. Die Kommission ist also zum Beispiel bei politischen Empfehlungen absolut frei zu entscheiden welche Entwicklungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten sie untersuchen und erwähnen möchte. Einen gesamtmakroökonomischen Ansatz für solche Analysen zu wählen, erscheint mir logisch und dementsprechend wünschenswert.
Börsenzeitung: Sie stehen jetzt fast vier Jahren an der Spitze der Euro-Gruppe. Wie kann die finanz- und wirtschaftspolitische Abstimmung unter den Euro-Staaten verbessert werden?
Jean-Claude Juncker: So schlecht ist diese Abstimmung auch nicht. Meine Erfahrung sagt mir, dass wir es hier mit einem typisch europäischen Prozess zu tun haben an dessen Anfang die rein nationale Sicht der Dinge steht und an dessen Ende eine gemeinsame europäische Notwendigkeit sich durchsetzen wird. Es ist also vor allem eine Frage der Fähigkeit von heute 15 und irgendwann 27 Regierungen die einheitliche europäische Währung als ein gemeinsames Gut zu betrachten, dessen Wohl uns allen solidarisch am Herzen liegen muss. Dazu gehört natürlich, dass die Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken nicht mehr durch nationale Eifersüchteleien behindert wird, sondern im Sinne kontinentaler Solidarität entworfen und ausgeführt werden muss.
Börsenzeitung: Viele Themen, die die Währungsunion direkt betreffen, werden im Kreis der 27 EU-Finanzminister entschieden. Sollte die Euro-Gruppe deshalb nicht öfter in ihrer erweiterten Formation tagen, um die übrigen Staaten enger einzubinden?
Jean-Claude Juncker: Der Wirtschafts- und Finanzrat der 27 Mitgliedstaaten wird ja vum Vorsitzenden der Eurogruppe präzise über die Diskussionen, die in der Regel am Vorabend stattfinden, informiert. Entscheidungen können eh nur von den 27 Finanz- und Wirtschaftsministern im Rat getroffen werden, weil die Eurogruppe ein informelles Gremium ist. Dass die Mitgliedstaaten der Eurozone sich allerdings untereinander in für sie essentiellen Politikbreichen beraten halte ich für notwendig und ist, im Übrigen, auch im Interesse einer besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken.
Börsenzeitung: Ist die Frequenz, sich einmal pro Monat in der Euro-Gruppe zu treffen, ausreichend, oder muss sie erhöht werden?
Jean-Claude Juncker: Quantität hat noch nie Qualität ersetzt. Einmal im Monat reicht im Normalfall. Wenn es die Situation erfordert kann die Eurogruppe auch öfter zusammen kommen. Es gibt da genügend Gestaltungsmöglichkeiten.
Börsenzeitung: Der Euro ist international nach dem Dollar die zweitwichtigste Währung. In der Außendarstellung auf der internationalen Bühne ist die Währungsunion aber eher ein Zwerg denn ein Goliath. Was muss sich ändern?
Jean-Claude Juncker: Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht. Der Euro ist heute als gleichberechtigter Partner bei den Treffen der G7 Finanzminister durch den Vorsitzenden der Eurogruppe, den Präsidenten der EZB und den Währungskommissar vertreten. Wir haben uns als Vertreter der Eurogruppe im Jahr 2007 mit der chinesischen Führung in Peking getroffen um unsere Sorgen über Wechselkurse und andere ökonomischen Entwicklungen vorzubringen und mit den Chinesen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Das werden wir auch in Zukunft mit Chinesen und anderen tun. Aber richtig ist und bleibt, dass wir besonders beim Internationalen Währungsfonds ein tristes Bild abgeben. Die gemeinsame Euro Constituency muss kommen und zwar schnell.
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