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Frankfurter Rundschau: Herr Asselborn, werden die EU-Staatschefs einen Ausweg aus der Krise finden, wenn sie heute in Brüssel zusammenkommen?
Jean Asselborn: Auf dem Gipfel muss Irland sich erklären, und alle europäischen Staaten, die den Vertrag von Lissabon bislang nicht ratifiziert haben, müssen die Ratifizierung vor dem Jahresende zusichern. Andere Länder dürfen sich nicht hinter Irland verstecken. Wir wissen ja, dass es Staaten gibt, die noch etliche Probleme haben, etwa Polen oder Tschechien.
Frankfurter Rundschau: Was heißt das, Irland muss sich erklären?
Jean Asselborn: Ich glaube nicht, dass Irland imstande ist, eine fertige Lösung auf den Tisch zu legen. Wir sollten uns eine Frist bis Oktober geben und versuchen, bis dahin zusammen mit den Iren eine Lösung zu haben.
Frankfurter Rundschau: Falls bis dahin die 26 anderen EU-Staaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben - welche Optionen hätte die Union dann?
Jean Asselborn: Dann könnten wir uns auf die Frage konzentrieren: Warum ist das schiefgelaufen in Irland? Ich weiß nicht, wie die Sache dort ohne zweites Referendum zu drehen wäre. Bei einer zweiten Abstimmung hieße die Frage dann: Wie können wir sie so vorbereiten, dass sie zu gewinnen ist? Mein irischer Kollege sagt uns, dass die Kampagne für das Nein vor allem auf die Angst der Leute zielte, Irland könnte seine Neutralität verlieren, bei wichtigen Steuerfragen überstimmt werden und der Regierung könnten beim Thema Abtreibung unerwünschte Vorschriften gemacht werden. Als Minister eines ebenfalls kleinen Landes weiß ich, wie sensibel diese Fragen sind. Ich weiß aber auch, dass die anderen Staaten Sicherheiten geben können, die Sorgen mindern.
Frankfurter Rundschau: Und die sollte auch Irland erhalten?
Jean Asselborn: Ja, die Europäische Union könnte der irischen Bevölkerung Garantien geben und zeigen, dass deren Bedenken unbegründet sind. Mehr noch: die Union muss klarmachen, dass sie einen effizienten Schutzschild gegen die Gefahren der Globalisierung bildet. Aber machen wir uns nichts vor, das wird nicht einfach werden.
Frankfurter Rundschau: Fraglich ist die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in Tschechien. Präsident Vaclav Klaus schießt dagegen ...
Jean Asselborn: Vaclav Klaus ist nicht Tschechien. Es gibt eine Regierung in Prag, es gibt ein Parlament, und dort weiß man, was auf dem Spiel steht. Der Vertrag von Lissabon ist ja auch eine Folge der Erweiterung der Union. Es war klar, dass dann Europa vertieft werden müsste, damit es funktionsfähig bleiben kann. Und da ist es schon etwas schwer zu verstehen, wenn Länder, die aufgenommen wurden, jetzt bei dem Vertrag, der auf diese Aufnahme reagiert, unüberwindbare Probleme bereiten würden.
Frankfurter Rundschau: Reicht der Nizza-Vertrag nicht?
Jean Asselborn: Die Union funktioniert auch auf Basis des Vertrags von Nizza, aber nicht so, wie sie funktionieren müsste. Unser Ziel muss sein, dass wir in die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Sommer mit einem neuen Vertrag gehen. Wenn wir das nicht schaffen, bleibt Nizza in Kraft, und dann haben wir zwei große Probleme. Das erste betrifft die Zahl der Sitze im Parlament. Mit Nizza werden einzelne Staaten weniger Abgeordnete entsenden können als mit dem Vertrag von Lissabon. Das zweite Problem betrifft die Zahl der Kommissare in Brüssel. Nizza schreibt vor, dass sie kleiner sein muss als die Zahl der Mitgliedstaaten. Das bedeutet: Bei 27 Mitgliedern verliert mindestens ein Land seinen EU-Kommissar.
Frankfurter Rundschau: In Irland war der mögliche Verlust eines Kommissars ein Argument der Nein-Befürworter ...
Jean Asselborn: Nur so viel: Die Konsequenz des Neins ist genau das Gegenteil dessen, was die Neinsager erreichen wollten.
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