|
Rheinischer Merkur: Ganz Europa sollte den Iren dankbar sein, sagt der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Sind Sie dankbar?
Jean-Claude Juncker: Ich bin nicht dankbar. Aber das Votum der Iren stimmt mich natürlich nachdenklich, wie ich auch durch das Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag nachdenklich geworden bin. Das positive Referendum in Luxemburg im Juli 2005 ist jetzt wieder durch ein Referendum annulliert worden. Das ist keine gute Nachricht.
Rheinischer Merkur: Was ist denn schiefgelaufen?
Jean-Claude Juncker: Die Europäer sollten sich besser in der Zukunft umschauen, wenn sie sich zurechtfinden wollen. Im Jahr 1900 haben wir ein Fünftel der Weltbevölkerung gestellt, im Jahr 2000 waren es elf Prozent, 2100 werden es nur noch vier Prozent sein. Der Anteil der OECD-Staaten am Weltsozialprodukt wird stark sinken, der asiatische dramatisch steigen. In 30 Jahren wird China die zweitgrößte Handelsmacht der Welt sein, Indien die viertgrößte. Wir werden also demografisch und wirtschaftlich verlieren. Die einzige Antwort darauf ist, dass wir aus dem europäischen Kontinent eine Makro-Region machen, statt Europa in Mikro-Regionen aufzuteilen.
Rheinischer Merkur: Die Iren haben über ganz andere Dinge diskutiert: Abtreibung, Neutralität, WTO-Verhandlungen. Ist Europa unfähig zur großen Vision?
Jean-Claude Juncker: Die europäischen Regierungen sind erklärungsfaul geworden, weil sie die großen Zukunftsherausforderungen nicht thematisieren und immer so tun, als sei die Europäische Union eine fremde Macht, gegen die sich die Nationalstaaten wehren müssen. Die öffentliche Meinung ist nicht zukunftseifrig genug, um europäische Antworten für die nächsten Generationen zu formulieren.
Rheinischer Merkur: Was ist Ihre Lehre aus den gescheiterten Referenden?
Jean-Claude Juncker: Es gibt etwa 50 Prozent Menschen in unseren Ländern, die mehr Europa wollen, und 50 Prozent, die weniger wollen. Diesen Graben können wir bislang nicht überbrücken. Es ist relativ einfach, Gründe für ein Nein zu einem europäischen Vertrag aufzulisten, und unwahrscheinlich schwierig, dieses eine Ja zu begründen. Ich muss Ja sagen, obwohl mir nicht alles passt, während den Nein-Sagern schon ein einziges Element reicht, um ihre Ablehnung zu begründen.
Rheinischer Merkur: Das klingt wie ein Plädoyer gegen Volksabstimmungen.
Jean-Claude Juncker: Weil Referenden schiefgehen, sollte man nicht Abstand nehmen von diesem Instrument demokratischer Willensäußerung. Mein Punkt ist, dass man Referenden auf Dauer vorbereiten muss. Wer über Jahre gegen Europa vom Leder zieht, Europa schlechtredet und immer so tut, als gehöre er zu den Gewinnern, andernfalls dafür die Unvernunft der anderen verantwortlich macht, braucht sich nicht zu wundern: Die Braut, die man die ganze Woche über als hässliches Mädchen verschrien hat, wird nicht am Sonntag Applaus ernten, wenn sie als frisch Getraute aus der Kirche tritt.
Rheinischer Merkur: Die Ablehnung weiterer Integration ist bei denen am größten, die davon am meisten profitiert haben: den Bauern. Wie erklären Sie sich das?
Jean-Claude Juncker: Die Bauern haben nach einer langen Gewöhnungsphase erkannt, was ihnen die Gemeinsame Agrarpolitik gebracht hat. Man macht ihnen aber dauernd ein schlechtes Gewissen wegen deren Kosten. Jetzt ärgern sie sich über Details und haben zugleich Angst, dass ihnen diese Politik weggenommen wird.
Rheinischer Merkur: Warum soll man so viel Geld für einen Berufsstand ausgeben, der am Ende gegen Europa stimmt?
Jean-Claude Juncker: Die Luxemburger Bauern haben das nicht getan. Aber es geht um etwas anderes: Nur die Gemeinsame Agrarpolitik kann die Ernährungssicherheit in Europa garantieren. Ich habe 2005 als Ratspräsident Vorschläge gemacht, die Einsparungen bringen, aber die Substanz der Agrarpolitik erhalten. Briten und andere sind dagegen Sturm gelaufen.
Rheinischer Merkur: Achtzehn Staaten haben den Vertrag von Lissabon ratifiziert, einer wird das nicht tun. Wie weiter?
Jean-Claude Juncker: Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das irische Volk zu beschimpfen. Es gibt keine großen und kleinen Demokratien in Europa. Das irische Votum ist genauso ernst zu nehmen wie das französische. Wir müssen gemeinsam mit den Iren einen Ausweg aus dieser europäischen Sackgasse finden. Wir werden dem irischen Premierminister intensiv zuhören beim Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag, was er an adäquaten Auswegen anzubieten hat.
Rheinischer Merkur: Der deutsche Außenminister hat den Iren vorgeschlagen, sie könnten vorübergehend aus der Integration aussteigen.
Jean-Claude Juncker: Der Kollege Steinmeier wird überinterpretiert: Das war nicht als Wunschvorstellung gemeint, sondern als äußerste Notlösung. Eine Situation 26 gegen einen würde ich für einen verheerenden Fehler halten. Wenn jedoch noch einige andere Staaten der Integration überdrüssig sind, müssen sich die Integrationswilligen allein auf den Weg machen. Eine Idealvorstellung wäre das nicht, wohl aber der Ausweg aus einer sich verstetigenden Krise.
Rheinischer Merkur: Die Erfahrungen damit sind ja nicht die schlechtesten, wenn man an den Euro denkt, an Schengen, an Prüm bei der polizeilichen Zusammenarbeit.
Jean-Claude Juncker: Das stimmt. Wir sind zu wenigen gestartet, haben uns erweitert und wollten diese Kooperation zu einem Vertragsbestandteil machen mit Lissabon. Das ist die richtige Richtung. Allerdings: Mit Frankreich, den Niederlanden und Irland haben sich gleich drei Völker gegen mehr Integration ausgesprochen, die zur Eurozone gehören. Das heißt, sie haben den heiligsten Teil ihrer Souveränität, die Währungspolitik, an Europa abgetreten und sind jetzt zu einem viel geringeren Souveränitätsverzicht nicht bereit. Das verstehe ich selbst nicht.
Rheinischer Merkur: Glauben Sie, dass Europa einen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bis zur Europawahl im Juni 2009 findet?
Jean-Claude Juncker: Der Lissabonner Vertrag wird nicht am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Damit ist praktisch ausgeschlossen, dass wir nach der Europawahl neue Entscheidungsmechanismen haben werden. Wir müssen aber vor der Europawahl die Frage klären, wie die neue Kommission zusammengesetzt werden soll. Der Vertrag von Nizza schreibt zwingend vor, dass die Zahl der Kommissare verkleinert wird, sobald die Union 27 Mitglieder hat. Mit Lissabon wäre das auf 2014 geschoben worden.
Rheinischer Merkur: Also haben sich die Iren am Ende selbst geschadet?
Jean-Claude Juncker: Auch Iren können sich irren. Es ist möglich, dass Irland von 2009 an keinen Kommissar mehr stellt. Natürlich gilt das auch für andere Staaten.
Rheinischer Merkur: Sollen die Iren ein zweites Mal abstimmen?
Jean-Claude Juncker: Ich würde mich nicht darauf versteifen, die Iren zu einem zweiten Referendum über den identischen Vertragstext und eventuell eine Protokollerklärung zu drängen. Das wäre eine arrogante Art und Weise, sich mit dem irischen Problem auseinanderzusetzen. Die Iren werden nicht auf Zuruf von außen reagieren, sondern müssen aus eigener Entscheidungskraft bestimmen, welchen Weg sie jetzt im Ratifizierungsprozess gehen wollen.
Rheinischer Merkur: Das Europäische Parlament sagt: Keine Erweiterung mehr ohne institutionelle Reformen. Sie auch?
Jean-Claude Juncker: Ich habe eine gewisse Sympathie für diese nicht unlogische Schlussfolgerung, falls man Kroatien davon ausnimmt. Aber ich sage mir auch, dass man die neuen Demokratien nicht dafür abstrafen kann, dass eine alte Demokratie einen Vertrag abgelehnt hat. Ich möchte mir mein Endurteil über diese Frage vorbehalten.
|
