|
Bild am Sonnatg: Herr Premierminister, das Nein der Iren zur EU-Reform hat die Gemeinschaft in eine tiefe Krise gestürzt Der EU-Gipfel wurde zum Gipfel der Ratlosigkeit Würden Sie wetten, dass der Reformvertrag noch in Kraft tritt?
Jean-Claude Juncker: Ich schließe prinzipiell keine Wetten ab. Aber ich weiß, dass wir diesen Lissabonner Reformvertrag brauchen. Ich gehe davon aus, dass er in Kraft tritt - ich weiß nur noch nicht, wann. Wenn er nicht in Kraft tritt, werden wir in Europa total funktionsunfähig sein.
Bild am Sonntag: Sollen die Iren so lange abstimmen, bis sie Ja sagen?
Jean-Claude Juncker: Die Entscheidung über das weitere Vorgehen müssen die Iren treffen. Wir können ihnen kein zweites Referendum vorschreiben. Wir sollten überhaupt darauf verzichten, die Iren mit unhöflichen Zurufen über den Zaun hinweg auf Trab zu bringen.
Bild am Sonntag: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy drohen mit einem Stopp der EU-Erweiterung. Ist das klug?
Jean-Claude Juncker: Der Vertrag von Nizza, der jetzt gilt, ist schon für 27 Mitglieder ein Problem. Auf dieser Basis kann kein weiterer Staat der EU beitreten. Man muss diese Wahrheit aussprechen, um diejenigen Staaten, die lieber auf den Reformvertrag verzichten würden, zur Raison zu bringen.
Bild am Sonntag: Die CSU würde am liebsten sogar die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen...
Jean-Claude Juncker: So etwas kann man nicht tun. Wir haben mit der Türkei Verhandlungen begonnen. Diese Verhandlungen sind ergebnisoffen. Man kann doch nicht der Türkei wegen des irischen Neins oder aus anderen Gründen die Verhandlungstür auf die Nase schlagen.
Bild am Sonnatg: Vor den Iren haben schon Franzosen und Niederlander Nein gesagt. Was halten Sie von einer europaweiten Volksabstimmung über die Zukunft der EU?
Jean-Claude Juncker: Ich bin durchaus offen für die Idee eines europaweiten Referendums. Gegenwärtig fehlen uns allerdings noch die vertraglichen Grundlagen. Aber für die Zukunft könnte das ein sinnvolles Instrument sein, auch für eine grundsätzliche Frage: Wollt ihr Mitglied in der Europäischen Union sein und dafür auf Zuständigkeiten und Ansprüche verzichten?
Bild am Sonnatag: Was würde passieren?
Jean-Claude Juncker: Wir könnten Klarheit schaffen. In der EU sind 50 Prozent der Menschen davon überzeugt, dass wir mehr Europa brauchen. Und 50 Prozent sind der Meinung, wir haben schon zu viel Europa. Früher hat man sich gefreut, wenn Grenzen verschwunden sind. Heute kommt es mir so vor, als wünschten sich viele Menschen in Europa die Grenzen zurück. Aber es kann gelingen, ein Ja zu Europa zu bekommen. Das haben die Volksabstimmungen in Spanien und Luxemburg gezeigt.
Bild am Sonntag: Herr Juncker, Sie gelten als Favorit für den Posten des neuen EU-Präsidenten. Reizt Sie das überhaupt in so einer verfahrenen Situation?
Jean-Claude Juncker: Es reizt mich sehr, gemeinsam mit anderen Ideen zu entwickeln, wie man sich aus dieser europäischen Sackgasse herausbewegen kann. Den Posten, den Sie ansprechen, gibt es ja noch nicht. Dazu muss erst der Reformvertrag in Kraft treten.
|