|
Salzburger Nachrichten: Österreich galt bislang als Fels in der europäischen Debatte. Hat sich dieses Bild nach dem Schwenk der SPÖ-Europapolitik geändert?
Jean-Claude Juncker: Man weiß ja nicht, ob es ein Schwenk ist. Wenn es heißt, es gibt ein Referendum über künftige Ratifizierungen, sagt das noch nichts über inhaltliche Positionen. Wer betont: Ich, der ich Bundeskanzler bin oder ich, der es werden möchte oder ich als Partei werde einen Vertrag, dem ich zugestimmt habe, öffentlich und offensiv vertreten und werde, wenn ihn das Volk ablehnt, mit sofortiger Wirkung zurücktreten - der macht glaubwürdige Europapolitik.
Salzburger Nachrichten: Österreich rangiert bei der EU-Zustimmung als Schlusslicht unter den 27 Staaten der Union. Betrachten die Österreicher die EU als feindliches Außen?
Jean-Claude Juncker: Ich glaube, das hat mit vielen Dingen zu tun, die es in weniger ausgeprägter Form auch in anderen europäischen Staaten gibt. Der EU wird eine gewisse Ferne zu den täglichen Problemen der arbeitenden Menschen vorgeworfen, weil sie sich durch ihre verklausulierte Form der Informationsvermittlung überhaupt nicht mehr verständlich ausdrücken kann. Man wirft der Union vor, sich mit Dingen zu beschäftigen, die nicht die Dinge sind, die die Menschen beschäftigen. Wir beschäftigen uns mit institutionellen Fragen, mit der Mitgliederzahl der Kommission, mit der Stimmgewichtung der Staaten. Das sind energieaufwändige Anstrengungen, die manche aber nicht interessieren. Europa redet nicht die Sprache der Menschen. Das ist kein österreichisches Spezifikum.
Salzburger Nachrichten: Kann es damit zu tun haben, dass den Österreichern ein wenig das nationale Selbstbewusstsein abhanden gekommen ist? Ein Selbstbewusstsein, das bei ihrer Rede anlässlich der Preisverleihung in Salzburg als Regierungschef eines deutlich kleineren Landes ganz deutlich zu spüren war.
Jean-Claude Juncker: Ja, man muss beide Dimensionen des modernen Patriotismus in sich tragen - die nationale beziehungsweise regionale und die europäische. Es hat keinen Sinn, nur Österreicher zu sein, wenn Österreich nicht eingebunden ist in die europäische Solidarfamilie. Es hat aber auch keinen Sinn, nur Europäer zu sein und nicht Österreicher, wenn man eben Österreicher ist. Ich bin gegen dieses Konzept der Vereinigten Staaten von Europa, das den Eindruck erweckt, als würden sich die Europäer auf dem Weg der Verstaatlichung befinden und die Nationen immer mehr zurückdrängen. Das wird Europa nicht tun wollen und nicht können.
Salzburger Nachrichten: Moderner Patriotismus scheint als ein Konzept, das in Österreich erst diskutiert werden muss - gerade in einem Land, das stets fürchtet, es löse sich irgendwie auf. Vielleicht sind wir deswegen so gerne neutral und tun am liebsten, als ginge uns die Umgebung nichts an.
Jean-Claude Juncker: Ich mische mich nicht in die Neutralitätsdebatte ein. Das hat keinen Sinn. Ich sage nur, dass die Europäische Union die kleinen Staaten nicht platt wälzt. Auch wenn sie manchmal selbst diesen Eindruck vermitteln, um eigenes Unvermögen besser erklären zu können. Es stimmt einfach nicht, dass die kleineren Staaten keine Mitspracherechte und keine Mitentscheidungsrechte hätten. Es stimmt nicht, dass kleinere Staaten oder Politiker aus kleineren Staaten größere Prozesse in der Union nicht beeinflussen könnten. Ich werfe vielen Regierungsvertretern kleinerer Staaten vor, ihre Länder kleiner zu machen als sie sind, damit sie selbst größer aussehen als sie sind.
Salzburger Nachrichten: Irland hat in einem Referendum im Juni den Reformvertrag für die Union abgelehnt. Was nun?
Jean-Claude Juncker: Ich bin ein Fachmann für kleinere Räume und ich weiß, dass kleinere Staaten es überhaupt nicht mögen, wenn man ihnen Zurechtweisungen von außen zukommen lässt oder ihnen Hinweise aus größeren Hauptstädten gibt, wie sie sich zu verhalten hätten. Wir müssen unsere irischen Freunden, die mit Nein votiert haben, die Möglichkeit geben, mit sich selbst ins Reine zu kommen und zu überlegen, ob sie an ihrer Entscheidung in unverrückbarer Form festhalten wollen oder ob sie sich Wege vorstellen könnten, wie man nach entsprechenden Zusatzerklärungen doch noch zu einer positiven Einschätzung des Reformvertrage kommen könnte. Das ist die Sache der Iren. Wenn sie kommen und Fragen stellen, werden wir sie beantworten. Es ist aber nicht an uns, die Antworten auf die irischen Fragen zu finden.
Salzburger Nachrichten: Kann nicht der Eindruck entstehen, es werde so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt?
Jean-Claude Juncker: Ja also, ich verstehe die Frage nicht. Sie wird immer wieder gestellt, vor allem in Österreich. Was ist denn das eigentlich für eine arrogante Haltung, die darin besteht, zu denken, man hätte allein recht und alle anderen würden sich irren. Wenn ich als Österreicher gegen die EU bin, haben 500 Millionen anderer Europäer das auch zu sein? Ist es nicht so, dass man im edlen Wettbewerb der Ideen, jemandem, der nein gesagt hat, immer wieder versucht zu erklären, dass er nicht allein auf der Welt ist? Die Geschichte wird doch nie ab einem bestimmten Zeitpunkt einfach eingefroren. Wenn jemand nein gesagt hat, muss das ja nicht heißen, dass er immer unter allen Umständen, sogar wenn man ihm recht gäbe, weiter nein sagen muss. Es gibt so etwas wie eine grenzüberschreitende Gesamtsolidarität in der Europäischen Union. Diese Solidarität muss auch für die nächsten Generation zur Verfügung gestellt werden. Wir dürfen nicht einfach aufhören, nur weil wir massiv schlecht gelaunt sind.
Salzburger Nachrichten: Herr Ministerpräsident, Sie kennen Österreich und die Österreicher. Was mögen Sie denn besonders an ihnen?
Jean-Claude Juncker: Ich mag die Menschen. Ich finde die Österreicher so erfrischend normal. Ich mag auch ihre Art, über Europa zu meckern. Wenn ich einen Wunsch an die österreichische Befindlichkeit hätte, dann wäre es der, manchmal auch zuzuhören.
|
