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SonntagsBlick: Herr Premierminister, der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel bezeichnet sich zwar als Ihren guten Freund. Aber in punkto Bankgeheimnis kennt er keinen Spass. Da kündigt er in der SonntagsBlick Arena einen massiven Angriff an. Das würde sich nicht nur gegen die Schweiz, sondern auch gegen Luxemburg richten.
Jean-Claude Juncker: Ich glaube nicht, dass ein Land, das über ein Bankgeheimnis verfügt, a priori ein Zufluchtsort für Kriminelle und weniger gesittete Zeitgenossen ist. Aber die Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein dürfen nicht für das Reinwaschen von Drogengeldern oder Einkünften aus anderen kriminellen Aktivitäten missbraucht werden. Die noblen Gründe für ein Bankgeheimnis kann nur verteidigen, wer mustergültig sauber ist.
SonntagsBlick: Noble Gründe? Solche Worte hört man heute selten.
Jean-Claude Juncker: Es geht vor allem um den Schutz der Privatsphäre. Der total gläserne Bürger tut der bürgerlichen Verfasstheit unserer Länder nicht gut. Der Staat muss seine Nase nicht in alles stecken dürfen. Gleichzeitig gilt aber: Wer wie die Schweiz und Luxemburg Nutzniesser der Globalisierung sein will, muss ein Interesse am Aufbau und der Einhaltung global gültiger Regelwerke haben.
SonntagsBlick: Da wird Herr Eichel sich aber freuen, dass Sie ihm wenigstens teilweise recht geben.
Jean-Claude Juncker: Glauben Sie? Ich bin seit 1989 auch der Finanzminister Luxemburgs und habe gelernt, mich der gut gemeinten "Zärtlichkeiten" meiner europäischen Kollegen zu erwehren. Jedes Mal, wenn mich einer aus dem Finanzministerkreis auf Besonderheiten im Luxemburger Steuerrecht hinweist, habe ich im Köcher fünf Besonderheiten aus seinem Land, die ich ihm unter die Nase reibe.
SonntagsBlick: Es sind ja nicht nur die Vorwürfe an sich. Auch der Ton, mit dem sie vorgebracht werden, ist oft stossend.
Jean-Claude Juncker: Kleinere Länder ertragen es nicht, wenn man sie dauernd mit dem Eindruck nervt, sie hätten wegen ihrer Grösse nur ein eingeschränktes Mitspracherecht. Sie reagieren nervös und ungehalten auf heftige Zurufe über den Zaun hinweg. Auch weil sie in der Regel besser verwaltet und regiert sind als grössere Einheiten.
SonntagsBlick: Der Floh, haben Sie sinngemäss einmal gesagt, könne den Löwen ärgern, während umgekehrt der Löwe mit dem Floh nicht fertig wird.
Jean-Claude Juncker: Eigentlich mag ich unsere kleineren Länder nicht als «Flöhe» bezeichnen. Aber um bei dem Bild zu bleiben: Wir "Flöhe" ärgern die Löwen nicht gerne. Beim nervösen Getrampel der Grossen kann man leicht zerquetscht werden. Aber die Löwen müssen wissen, dass sie in der Regel mit den Flöhen nicht fertig werden.
SonntagsBlick: Ist das noch so? Liechtenstein ist letzte Woche in punkto Bankgeheimnis vor den Deutschen eingeknickt.
Jean-Claude Juncker: Das ist genau das, was wir auch hier in Luxemburg, und grösstenteils ja auch in der Schweiz, gemacht haben: Das Regelwerk, das für alle gilt, wird auch von uns angewendet. Insofern halte ich das Liechtensteiner Angebot für vernünftig.
SonntagsBlick: Warum?
Jean-Claude Juncker: Ich will das am Finanzplatz Luxemburg erklären. Der prosperiert nicht wegen des Bankgeheimnisses oder steuerlicher Sonderregelungen, sondern wegen des Know-hows der hier Tätigen. Wie in der Schweiz ist unsere Produktpalette kompletter, geschmeidiger und flexibler als die der Konkurrenz. Wir verstehen es immer wieder, das Rahmen-Regelwerk so anzupassen, dass unser Finanzplatz für das internationale Kapital und Investitionen attraktiver erscheint als die grösserer Länder. Und ich habe null Lust, mich dafür zu entschuldigen. Wir sind ein Schnellboot. Und ich bin nicht zuständig für die langsamen Bewegungen der Riesentanker, die glauben, dass sie, nur weil sie grösser und breiter sind, auch schneller sind. Das sind sie dezidiert nicht.
SonntagsBlick: Die Frage bleibt: Wie lange kann Luxemburg diesem Druck noch standhalten?
Jean-Claude Juncker: Die auch in der Schweiz zu hörende Angst, dass die Europäische Union kleinere Länder systematisch plattwalzt, ist falsch. Luxemburg ist nicht unter die Räder gekommen. Zudem muss Europa in Steuerfragen einstimmig entscheiden. Es wird zwar bei jeder Regierungskonferenz der Versuch gestartet, dies zu ändern. Aber weil bei der vorgeschlagenen qualitativen Mehrheitsentscheidung grosse Staaten mehr Stimmen hätten als kleinere Staaten, bin ich sehr zögerlich, einer solchen Änderung zuzustimmen. Grössere Staaten der EU haben grössere nationale Interessen, aber deswegen noch keine grössere Legitimität.
SonntagsBlick: Luxemburg kann eine solche Reform also blockieren?
Jean-Claude Juncker: In der EU reicht es nicht aus, einfach Nein zu sagen. Man muss sachlich gegen die vorgelegten Konzepte argumentieren. Und in der Steuerfrage sage ich: Würde die qualitative Mehrheit entscheiden, dürften die Argumente der Kleineren zwar vorgebracht werden. Aber die Grossen würden nicht mehr zuhören.
SonntagsBlick: Also wäre es auch für die Schweiz besser, Mitglied der EU zu sein?
Jean-Claude Juncker: Ich antworte auf diese Frage ungern. Das klingt immer so, als ob wir den Schweizern Ratschläge für den Weg zu ihrem eigenen Glück geben wollten. Das mögen die Schweizer nicht ...
SonntagsBlick: ...Aber von Floh zu Floh...
Jean-Claude Juncker: Es gibt ja auch grosse und kleine Flöhe. Aber im Ernst: Mit der Schweiz sollte die Europäische Union klug umgehen und nicht umspringen, wie viele das tun. Dies gesagt, bin ich der Meinung, dass es für die Schweiz einfacher wäre, sich als EU-Mitglied im Anfangsstadium von Verhandlungen konstruktiv einzubringen, als nachher einfach Abnehmer kollektiv gefasster EU-Beschlüssen zu sein.
SonntagsBlick: Sie halten also nichts vom bilateralen Weg der Schweiz?
Jean-Claude Juncker: Bei aller Tüchtigkeit der Schweizer Diplomatie: Ich möchte nicht in der Haut der Bundesräte stecken, wenn sie alleine gegen das Bollwerk der 27 anrennen müssen. Aber dies ist Sache der Schweiz.
SonntagsBlick: Aber warum sollte die Schweiz beitreten, wenn immer mehr EU-Bürger europamüde sind?
Jean-Claude Juncker: Ich will Ihnen meine eigene Geschichte erzählen. Ich wurde 1954 als Sohn eines Stahlarbeiters geboren. Bis zur Mitte der 60er Jahre waren die Löhne so, dass Arbeiterfamilien sich keine grossen Sprünge erlauben konnten. Wenn ich eine neue Hose bekommen sollte, merkte ich schon, dass an anderer Stelle gespart werden musste. Insgesamt würde ich sagen: Wir waren nicht arm, aber auch nicht wohlhabend - ergo glücklich.
SonntagsBlick: Das war in Ihrer Generation kein aussergewöhnliches Schicksal.
Jean-Claude Juncker: Mein Vater war als Soldat im Zweiten Weltkrieg zwangsverpflichtet. Meine Mutter, die 1928 geboren wurde, hat den Krieg bewusst miterlebt. Beide haben die Wiederaufbauphase des weitgehend zerstörten Landes mitgemacht. Und so erklärt sich auch, warum sich meine Eltern für ihre Kinder ein besseres Leben wünschten. Heute vermitteln viele Eltern ihren Kindern das Gefühl, ihnen werde es eines Tages schlechter gehen. In Europa schleicht sich eine Art islamischer Fatalismus ein.
SonntagsBlick: Das macht die EU nicht wirklich attraktiv.
Jean-Claude Juncker: Wir sind schwache Erben einer gewaltigen Lebensleistung unserer Vor-Generation. In meiner Kindheit gab es noch Grenzen. Wenn wir nach Deutschland oder nach Frankreich wollten, standen wir mindestens eine halbe Stunde an der Grenze. Diese Erfahrung haben junge Luxemburger und junge Europäer nicht mehr.
SonntagsBlick: Sie ärgern sich über die Undankbarkeit der Jüngeren?
Jean-Claude Juncker: Manchmal, wenn ich schlecht gelaunt bin, weil mir das Luxemburgisch-Europäische auf den Wecker geht, würde ich am liebsten in Brüssel den Vorschlag machen, einfach für sechs Monate die Grenzen wieder einzuführen. Damit die Menschen merken, was das ist. Oder den europäischen Binnenhandel zurückzudrehen - dann wären wir alle ärmer. Heute denken ja viele, wir seien schlechter dran. Dabei hat sich insgesamt alles zum Positiven gewendet. Negativ daran ist nur, dass das niemand glaubt. Die, die heute unter 20 sind, spüren, lesen und hören immer wieder, dass unser heutiger Wohlstand so nicht zu halten sein wird.
SonntagsBlick: Verstehen Sie nicht, dass die Globalisierung Angst macht?
Jean-Claude Juncker: Je globalisierter die Welt wird, umso ängstlicher werden die Menschen in Europa. Als ob Chinesen, Inder und viele andere nicht auch ein Recht auf ein bisschen Sonne hätten. Diese europäische Vorstellung, dass die Sonne allein für uns scheint, und die Schattenseite ist so gross, dass da alle Chinesen und Inder bequem Platz finden, die mag ich nicht.
SonntagsBlick: Was heisst das praktisch?
Jean-Claude Juncker: Solange zwei Milliarden der Menschheit mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen und jeden Tag 25.000 Kinder an Hunger sterben, so lange muss Europa wissen, dass wir diese Probleme angehen müssen. Sonst werden sie in Zukunft so gross sein, dass wir sie nicht mehr bewältigen können. Ich bin für eine in den Griff genommene Globalisierung und nicht gegen die Globalisierung.
SonntagsBlick: Es gibt also keine Alternative zur Europäischen Union?
Jean-Claude Juncker: Mit dem ganzen Brimborium, dass wir oft völlig unnötigerweise in Brüssel aufführen, erwecken wir bei vielen Bürgern innerhalb und ausserhalb der EU den Eindruck, als seien wir auf einem Schlachtfeld. In Wahrheit haben wir etwas geschafft, wovon andere nur träumen können. Wir haben aus einem blutigen einen strahlenden Kontinent geschaffen.
SonntagsBlick: Und dass Europa der Friedenskontinent bleibt, ist für Sie sicher?
Jean-Claude Juncker: Dass der Frieden eine europäische Tugend sei, wird eigentlich alle zehn Jahre auf fürchterliche Weise dementiert. Wir hatten vor weniger als zehn Jahren Krieg im Kosovo. Davor in Bosnien-Herzegowina. Jetzt in Georgien und Südossetien. Das ist in unserem Vorgarten. An dem Tag, an dem Kinder mit niemanden mehr über eigene Erfahrungen in Krieg und Frieden reden können, wird sich die atmosphärische Lage in Europa sehr verändert haben. Und deshalb muss man heute die europäischen Dinge festmachen, anstelle sie sich selber zu überlassen. Denn wenn die europäischen Dinge sich selber überlassen werden, dann werden die Europäer auch verlassen werden. Und weil viele aus den jüngeren Generationen glauben, Friede sei eine ausgemachte Sache, sozusagen eine europäische Tugend, rate ich für die Augenblicke, in denen man an Europa und der Notwendigkeit der europäischen Integration zweifelt, Soldatenfriedhöfe zu besuchen.
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