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Tageblatt: Herr Minister, welches war die generelle Einstellung in Avignon?
Jean Asselborn: Ich glaube, es war allen Teilnehmern bewusst, dass die Europäische Union in dem Konflikt seit August als einziger Vermittler agiert. Wohl haben die USA und andere auch Stellung bezogen, aber die Vermittlerrolle oblag bislang alleine der EU. Dies ist allen klar, was dazu führte, dass wir auch keine direkte antirussische Haltung eingenommen haben. Wir bestehen weiterhin auf der Umsetzung des bekannten Sechs-Punkte-Programms. Einer dieser Punkte ist der Rückzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet. Dies ist sicher nicht der wichtigste der sechs Punkte, jedoch ein Punkt, dessen Umsetzung eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme darstellt.
Tageblatt: Sanktionen wurden in Avignon keine beschlossen?
Jean Asselborn: Angesichts der Gespräche, die Nicolas Sarkozy heute in Moskau mit dem russischen Präsidenten Medwedew führt, hätte der Beschluss von Sanktionen diese Gespräche nur belastet und ihren eventuell positiven Ablauf gefährdet. Unsere Haltung ist keine radikale. Wir haben den Russen signalisiert, dass wir bereit sind, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland sofort aufzunehmen, wenn Russland seine Truppen aus Georgien abzieht, unabhängig vom Stand der Dinge bei den anderen fünf Punkten des Sechs-Punkte-Programms.
Tageblatt: Die EU will auch eine Präsenz vor Ort. Wie soll das ablaufen?
Jean Asselborn: Hier geben wir uns zwei Optionen. Entweder werden wir eine solche Beobachtermission alleine als EU bilden, oder aber in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - der OSZE, in der auch Russland Mitglied ist. Uns scheint es bei den Aufgaben dieser Mission von großer Bedeutung, dass wir eine Präsenz in der sogenannten Pufferzone südlich von Südossetien haben sollten. Auch wenn wir bereit sind, alleine dort aktiv zu werden, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass auch eventuell die Vereinten Nationen aktiv werden könnten. Dann könnten Blauhelme zum Einsatz gelangen. Als Europäische Union werden wir bei unserem offiziellen Treffen am 15. September am Prinzip einer solchen zivilen Mission, die aus etwa 200 Leuten bestehen könnte, festhalten.
Tageblatt: Welche Optionen bieten sich zudem an?
Jean Asselborn: Die Europäische Union könnte auch einen Spezialgesandten in die Region abbestellen. Darüber hinaus könnte z.B. auch eine Kontaktgruppe unter der Führung der UNO aufgebaut werden, der neben der EU und der OSZE auch Russland und die USA angehörten. Eine solche Gruppe könnte erste Ansätze schaffen, um über die Stabilisierung der Region zu reden. In Avignon haben wir auch festgehalten, eine unabhängige internationale, noch zu bestimmende Gruppe einzusetzen, die den Konflikt genau analysieren soll. Wir müssen genau wissen, was wann, wo und wie geschehen ist. Daher soll eine solche unabhängige Gruppe den Konfliktverlauf genau untersuchen.
Tageblatt: Und Georgien bei diesen verschiedenen Denkansätzen?
Jean Asselborn: Wir werden die Hilfe für Georgien mit engagiertem Einsatz weiter vorantreiben, sowohl auf humanitärer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Es wird wichtig sein zu sehen, wie die Demokratie in Georgien die Konsequenzen des Krieges verkraften wird. Sicher ist, dass die demokratische Entwicklung in Georgien noch nicht ihren maximalen Stand erreicht hat.
Tageblatt: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?
Jean Asselborn: Ich hoffe, dass es bald in Richtung Normalisierung gehen wird und wir zum normalen Alltag übergehen können. Es wäre falsch, jeden Tag mit neuen aggressiven Positionen gegenüber Russland aufzuwarten. Es wäre gut, wenn besonders die USA die Situation nicht nutzen würden, um Russland erneut als konkretes Feindbild aufzubauen. Nur um vielleicht irgendwelche Wähler, die ein solches Feindbild brauchen, zu mobilisieren. Eine solche Haltung würde die vielen Anstrengungen um gute Beziehungen in den letzten Jahren schnell zusammenbrechen lassen.
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