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Bayern 2: Bei den EU-Finanzministern wachsen die Sorgenfalten. Die Konjunktur läuft vor allem im Eurogebiet nicht so gut, wie noch vor wenigen Monaten erwartet. Die Wachstumsschwäche wird daher das zentrale Thema sein, wenn heute im französischen Nizza die Finanzminister zusammenkommen.
Am Telefon der Radiowelt ist dazu jetzt Jean-Claude Juncker, Premier- und Finanzminister Luxemburgs und Vorsitzender der so genannten Eurogruppe, also derjenigen EU-Länder die den Euro eingeführt haben. Guten Morgen Herr Juncker.
Jean-Claude Juncker: Guten Morgen.
Bayern 2: Herr Juncker, die Wachstumsaussichten in Europa haben sich eingetrübt. Welche Maßnahmen kann denn die EU, beziehungsweise die Eurogruppe, ergreifen um die Talfahrt zu bremsen?
Jean-Claude Juncker: Wir müssen uns zuerst auf eine gemeinsame Diagnose einigen können.
Bayern 2: Und die fällt Ihrer Meinung nach wie aus?
Jean-Claude Juncker: Die muss so ausfallen, dass die Wachstumsabschwächung wesentlich ausgeprägter ist, als wir dies noch vor Monaten dachten. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort auf diese externen Schocks, die in großer Zahl über Europa, und das Eurogebiet im Besonderen, in den vergangenen Monaten hereingebrochen sind.
Der Wechselkurs war nicht exportbegünstigend, obwohl er sich in den letzten Wochen wesentlich in unseren Sinnen verbessert hat, weil der Dollar gegenüber dem Euro, dies gilt auch für andere Währungen, aufgewertet hat. Dann der unwahrscheinlich stark ausgeprägte Preisanstieg bei Öl und bei Lebensmittel – obwohl es hier auch beruhigende Nachrichten von der Preisfront gibt – und dann müssen wir dafür sorgen, dass wir die Inflation in den Griff bekommen. Dies setzt voraus, dass wir uns darauf verständigen, dass in Sachen Lohnbindung gemeinsame Regeln in der Gestalt zur Anwendung kommen, dass Lohnsteigerungen Schritt mit den Produktivitätserweiterungen halten müssen und wir mit den Strukturreformen, die das Wachstumspotential steigern, in Europa und in der Eurozone weitermachen müssen. Wir denken sehr konkret daran, die europäische Investitionsbank zu bitten, ihre Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen auszuweiten.
Bayern 2: Die Franzosen, die ja derzeit den EU-Ratsvorsitz haben, befürworten offenbar ein Konjunkturprogramm. Wie stehen Sie denn dazu?
Jean-Claude Juncker: Also, ich bin in sehr intensivem Kontakt mit dem französischen Premierminister und der französischen Finanzministerin. Die Beschreibung, die man in Deutschland manchmal liest, als wären die Franzosen der Auffassung jetzt ein breit angelegtes, europaweit wirkendes Konjunkturprogramm aufzulegen, stimmt so nicht. Wir sind uns einig, im Kreise der Finanzminister – und ich werde dies heute auch bestätigen lassen – dass wir nicht nach dem amerikanischen Modell ein Konjunkturprogramm auflegen. Die Erfahrungen, vor allem auch der Bundesrepublik in den 70er Jahren, haben gezeigt, dass diese Konjunkturprogramme Strohfeuer entfachen und keine anhaltende Wirkung haben. Man wird im Übrigen auch feststellen, dass das amerikanische Konjunkturprogramm, das aufgelegt wurde noch im Laufe dieses Jahres wahrscheinlich verpuffen wird.
Bayern 2: Jetzt war Deutschland in den letzten Jahren ein echter Wirtschaftsmotor für Europa, inzwischen ist auch hierzulande von ersten Zeichen einer Rezession die Rede. Wir schwer wiegt es denn, wenn Deutschland als Lokomotive ausfällt?
Jean-Claude Juncker: Ich würde mir diese Beschreibung nicht zu eigen machen, dass Deutschland in ein Rezessionsloch blickt. Ich halte die Einschätzungen, dass die deutsche Wirtschaft sich sehr schwach entwickeln wird für zutreffend, aber die Vorstellung, dass die deutsche Wirtschaft über eine technische Abschwächung im nächsten Quartal hinaus in Rezession geriete, halte ich für maßlos übertrieben. Wäre es so, aber es wird nicht so sein, hätte dies selbstverständlich verlangsamende Konsequenzen für das Gesamtwirtschaftswachstum in der Eurozone wegen des spezifischen besonderen Gewichtes der bundesrepublikanischen Volkswirtschaft.
Bayern 2: Herr Juncker, die Finanzkrise, die Sie vorhin auch schon angesprochen haben, hat die Neuordnung der europäischen Bankenlandschaft beschleunigt. Ist das aus Ihrer Sicht nur eine Veränderung oder eine Verschlechterung der Lage?
Jean-Claude Juncker: Es hat vor allem in der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit gegeben zu einer Restrukturierung des Bankensystems zu kommen. Ich habe jetzt nicht länderspezifisch sortiert zu bewerten, was in den einzelnen Finanzsektoren der einzelnen Mitgliedsländer der Eurozone passiert, aber dass es die Notwendigkeit gab zu einer weiteren Restrukturierung und Konsolidierung zu kommen scheint mir elementar richtig zu sein.
Bayern 2: Sagt Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Eurogruppe. Herzlichen Dank für das Gespräch.
Jean-Claude Juncker: Bitte.
Bayern 2: Auf Wiederhören.
Jean-Claude Juncker: Tschüss.
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